Gewissensentscheidungen im Parlament: Die Debatte um die Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz

Par­la­men­tarische Debat­ten zu Gewis­sens­fra­gen und ohne Frak­tions­diszi­plin sind in der Schweiz – wie in den meis­ten europäis­chen Par­la­menten – eine Aus­nahme. Wenn sie den­noch geführt wer­den, dann meist zu ethisch-moralis­chen The­men. Vor diesem Hin­ter­grund beleuchtet der Artikel anhand der aktuellen Debat­te zur Präim­plan­ta­tions­di­ag­nos­tik, wie Par­la­men­tari­erin­nen und Par­la­men­tari­er über solch sen­si­ble Fra­gen entschei­den. 

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Moralpolitik und parlamentarische Entscheidungen

Moralpoli­tis­che Fra­gen haben in den let­zten Jahren stark an Bedeu­tung gewon­nen und ziehen zunehmend das Inter­esse der Öffentlichkeit auf sich – sowohl seit­ens gesellschaftlich­er Grup­pen (wie z.B. religiös­er Vere­ini­gun­gen) als auch seit­ens der Medi­en. Dieses Inter­esse ist wenig über­raschend, bedenkt man, dass es bei moralpoli­tis­chen Debat­ten häu­fig um Fra­gen „über Leben und Tod“ geht.

Neben ihrer gesellschaftlichen Bedeu­tung nehmen moralpoli­tis­che Debat­ten allerd­ings auch im par­la­men­tarischen Prozess eine Son­der­stel­lung ein. Während der Großteil par­la­men­tarisch­er Vor­la­gen unter — nicht offizieller — Frak­tions­diszi­plin debat­tiert und beschlossen wird, sind Par­la­men­tari­erin­nen und Par­la­men­tari­er in ihren Entschei­dun­gen zu moralpoli­tis­chen Debat­ten in der Regel nicht an Weisun­gen ihrer Partei gebun­den und kön­nen indi­vidu­ell nach ihrem Gewis­sen entschei­den.

Auch wenn diese zeitweisen Aufhe­bun­gen der Frak­tions­diszi­plin von poli­tis­chen Beobachtern oft als pos­i­tiv ange­se­hen wer­den, wirft das doch die Frage auf, woran Par­la­mentsange­hörige sich in solchen Sit­u­a­tio­nen ori­en­tieren. Welche Fak­toren bee­in­flussen Par­la­men­tari­erin­nen und Par­la­men­tari­er – und damit auch das Ergeb­nis der par­la­men­tarischen Debat­te – beson­ders stark? Repräsen­tieren sie in solchen Fra­gen ihre Heimatkan­tone, ori­en­tieren sie sich an anderen Mit­gliedern ihrer Frak­tion oder entschei­den sie let­ztlich anhand ihrer per­sön­lichen Eigen­schaften?

Debatte über die Präimplantationsdiagnostik in der Schweiz

Um dieser Frage nachzuge­hen, habe ich das par­la­men­tarische Ver­fahren zur Zulas­sung und Reg­ulierung der Präim­plan­ta­tions­di­ag­nos­tik (PID) in der Schweiz analysiert. Wie bei anderen moralpoli­tis­chen Fra­gen stand die Debat­te im Zeichen ein­er ethisch-moralis­chen Abwä­gung zwis­chen dem Inter­esse der Eltern an ein­er erfol­gre­ichen, kom­p­lika­tions­freien kün­stlichen Befruch­tung und dem Schutz des unge­bore­nen Lebens.

Dabei posi­tion­ierten sich u.a. kirch­liche Grup­pen deut­lich gegen die Zulas­sung des Ver­fahrens, während lib­erale Kreise eine Zulas­sung befür­worteten. Inter­es­sant ist auch der Ver­lauf des par­la­men­tarischen Ver­fahrens: Während der ursprüngliche Vorschlag des Bun­desrates restrik­tiv aus­fiel, kam es durch die Beratun­gen des Par­la­ments zu ein­er deut­lichen Lib­er­al­isierung der Vor­lage.

Präim­plan­ta­tions­di­ag­nos­tik (PID)
Präim­plan­ta­tions­di­ag­nos­tik (abgekürzt PID) ist ein Ver­fahren zur Unter­suchung von Embry­onen bei kün­stlichen Befruch­tun­gen und erlaubt es, Embry­onen mit einem Gen­de­fekt vor ein­er Einpflanzung in den müt­ter­lichen Kör­p­er auszuschließen. Die Debat­te stand daher im Zeichen ein­er ethisch-moralis­chen Abwä­gung zwis­chen dem Inter­esse der Eltern an ein­er erfol­gre­ichen, kom­p­lika­tions­freien kün­stlichen Befruch­tung und dem Schutz des unge­bore­nen Lebens.
Wählerpositionen, Fraktionslinie oder persönliche Erfahrungen?

Um zu beant­worten, ob sich Par­la­men­tari­erin­nen und Par­la­men­tari­er bei der Entschei­dung an ihren Heimatkan­to­nen, ihren Frak­tio­nen oder ihren per­sön­lichen Eigen­schaften ori­en­tiert haben, ver­wende ich ein sta­tis­tis­ches Mod­ell (siehe Infobox zur Methodik). Meine Analy­sen zeigen, dass das Abstim­mungsver­hal­ten der Par­la­mentsmit­glieder in den Abstim­mungen zur PID am deut­lich­sten von der Hal­tung der Wäh­ler­schaft im eige­nen Wahlkreis bee­in­flusst wurde. Dieser Zusam­men­hang wird in Abbil­dung 1 verdeut­licht.

Abbildung 1: Zusammenhang zwischen der Religiosität eines Kantons und dem Abstimmungsverhalten der Parlamentarier

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Lesehilfe: Die Kurve in der Mitte zeigt, wie stark die Wahrscheinlichkeit, dass ein/e Parlamentarier/in gegen die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik stimmt, ansteigt, wenn er oder sie in einem religiöseren Kanton gewählt wurde. Die farblich markierte Fläche gibt eine untere und obere Fehlergrenze der Schätzung an.

Stammt ein Par­la­men­tari­er z.B. aus dem rel­a­tiv wenig religiösen Neuchâ­tel (mit 17 Prozent religiösen Wäh­lern) wird er mit ein­er Wahrschein­lichkeit von nur ca. zwanzig Prozent gegen die Zulas­sung der Präim­plan­ta­tions­di­ag­nos­tik stim­men. Ein (hypo­thetis­ch­er) in allen Eigen­schaften iden­tis­ch­er Par­la­men­tari­er aus dem Wal­lis würde hinge­gen zu mehr als 65 Prozent gegen die Zulas­sung stim­men. Es spricht also tat­säch­lich einiges dafür, dass sich Par­la­mentsmit­glieder in solchen Fra­gen an ihrer Wäh­ler­schaft ori­en­tieren.

Konservativer Ständerat vs. liberaler Nationalrat?

Die Zusam­menset­zung des Stän­der­ats unter­schei­det sich rel­a­tiv stark von der­jeni­gen des Nation­al­rats. Dem Stän­der­at gehören beispiel­sweise mehr Män­ner an, zudem liegt das Durch­schnittsalter höher als im Nation­al­rat. Lässt sich daraus ableit­en, dass die bei­den Kam­mern in ein­er solchen Frage unter­schiedlich entschei­den?

Um diese Frage zu beant­worten, wur­den die in den bei­den Kam­mern gehal­te­nen Reden während der Debat­te zur PID analysiert und ver­glichen. Hierzu wur­den com­put­ergestützte Inhalt­s­analy­sen (siehe Infobox zur Methodik) durchge­führt, deren Ergeb­nisse angeben, wie sich ein Par­la­ment­mit­glied in sein­er Rede zur PID geäußert hat. Abbil­dung 2 stellt die Ergeb­nisse dieser Analyse grafisch dar. Die Ergeb­nisse zeigen, dass sich die Debat­ten zwis­chen den Kam­mern unter­schieden und im Stän­der­at ins­ge­samt eine kon­ser­v­a­ti­vere Hal­tung vertreten wurde.

Abbildung 2: Positionen der Rednerinnen und Redner in Nationalrat und Ständerat

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Lesehilfe: Die Positionen der Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden als numerische Werte auf der Horizontalen dargestellt. Geringe Werte zeigen eine PID-bejahende Position an, während hohe Werte eine PID-ablehnende Haltung anzeigen. Ständeratsmitglieder sind durch Kreuze, Nationalratsmitglieder durch Punkte gekennzeichnet.
Meinungsumschwung durch junge, weibliche Abgeordnete und Parlamentarier mit naturwissenschaftlichem Hintergrund?

Als let­zte Über­legung verbleibt die Frage, ob der ein­gangs erwäh­nte Umschwung in der Aus­rich­tung des Geset­zes von einem eher restrik­tiv­en zu einem eher lib­eralen Gesetz im Zusam­men­hang mit den gehal­te­nen Reden und den per­sön­lichen Eigen­schaften der Par­la­mentsmit­glieder ste­ht. Hierzu lässt sich betra­cht­en, wer von den Par­la­men­tari­erin­nen und Par­la­men­tari­ern über­haupt eine Rede zur Debat­te beiges­teuert hat. Gehen die Unter­schiede zwis­chen den Kam­mern, die im vorigen Abschnitt gezeigt wur­den, also darauf zurück, dass andere Per­so­n­en gere­det haben? Anders for­muliert, haben jün­gere Par­la­mentsmit­glieder oder Par­la­men­tari­erin­nen und Par­la­men­tari­er mit einem natur­wis­senschaftlichen Hin­ter­grund die Mei­n­un­gen durch ihre Reden „gedreht“?

In dieser Frage bietet die demographis­che Zusam­menset­zung der Red­ner­in­nen und Red­ner einen Hin­weis. Tat­säch­lich haben sich an der Debat­te mehr weib­liche Par­la­mentsmit­glieder und Par­la­men­tari­er mit einem Bil­dung­sh­in­ter­grund in den Natur­wis­senschaften beteiligt. Allerd­ings ist dieser Unter­schied auch damit zu erk­lären, dass die Reden haupt­säch­lich von Mit­gliedern der Kom­mis­sio­nen für Wis­senschaft und Bil­dung, die den Vorschlag berat­en hat­ten, gehal­ten wur­den. Diese fach­lich spezial­isierten Kom­mis­sio­nen, die Geset­zesin­tia­tiv­en vor den Ple­narde­bat­ten behan­deln, weisen sowohl einen über­durch­schnit­tlich hohen Frauenan­teil wie auch Anteil an natur­wis­senschaftlich aus­ge­bilde­ten Par­la­men­tari­ern auf. Das deutet darauf hin, dass auch hier die indi­vidu­ellen Eigen­schaften der Par­la­men­tari­er eine Rolle spie­len.

Ins­ge­samt lässt sich also fest­stellen, dass die Mit­glieder der Bun­desver­samm­lung in Gewis­sens­fra­gen dur­chaus Rück­sicht auf die Hal­tung ihrer Wäh­ler­schaft nehmen. Zudem spie­len per­sön­liche Eigen­schaften der Par­la­men­tari­er eine große Rolle, wodurch auch Unter­schiede in der per­son­ellen Beset­zung von Nation­al­rat und Stän­der­at an Bedeu­tung gewin­nen.

Dat­en und Meth­o­d­en
Für die Unter­suchung des Geset­zge­bung­sprozess­es wur­den mehrere Daten­quellen genutzt. Die namentlichen Abstim­mungsergeb­nisse und Rede­beiträge wur­den den par­la­men­tarischen Wort­pro­tokollen ent­nom­men. Um daraus Posi­tio­nen für oder gegen die PID abzuleit­en, wurde das com­put­er­basierte, quan­ti­ta­tive Tex­t­analy­se­mod­ell Word­fish genutzt. Word­fish weist den einzel­nen Tex­ten (hier: Reden) inner­halb ein­er Samm­lung von Tex­ten (hier: die par­la­men­tarische Debat­te) Posi­tio­nen zu, indem es Worthäu­figkeit­en analysiert.

Die Eigen­schaften der Abge­ord­neten wur­den auf Grund­lage ihrer offiziellen Par­la­ments­bi­ogra­phien erstellt und ggf. durch weit­ere Recherche auf ihren eige­nen Webpräsen­zen und ähn­lichen Quellen ergänzt.

Die Angaben zur Reli­giosität von Wahlkreisen, bzw. Kan­to­nen wur­den auf Grund­lage der Erhe­bung zur Sprache, Reli­gion und Kul­tur des Bun­de­samtes für Sta­tis­tik erhoben. Hier­aus wurde für die Kan­tone der Anteil der Ein­wohn­er ermit­telt, die min­destens sechs Gottes­di­en­ste im Jahr besuchen.

Die Effek­te dieser Vari­ablen auf das Abstim­mungsver­hal­ten wur­den unter Ver­wen­dung ein­er logis­tis­chen Regres­sion­s­analyse ermit­telt. Diese ermöglicht es den Zusam­men­hang zwis­chen dem Abstim­mungsver­hal­ten eines Abge­ord­neten und den genan­nten Vari­ablen unter Berück­sich­ti­gung zahlre­ich­er Kon­trol­l­vari­ablen zu schätzen. Dadurch wird es möglich, den Zusam­men­hang zwis­chen einem Ein­fluss (beispiel­sweise des Alters) und der Entschei­dung aufzuzeigen, während die Ein­flüsse ander­er Fak­toren kon­trol­liert wer­den. Die in Abbil­dung 1 gezeigten Fehler­gren­zen bilden ein 90% Sig­nifikanzniveau ab.


Ref­erenz: Bau­mann, Markus (2017). Turn­ing Lib­er­al: Leg­is­la­tors’ Indi­vid­ual Pref­er­ences and the Reg­u­la­tion of Pre-Implan­ta­tion Genet­ic Diag­no­sis in Switzer­land. Swiss Polit­i­cal Sci­ence Review.

Bild: Pix­abay.

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