Wie Partizipation wirkt: Attraktivere Parteien durch mehr Mitbestimmung?

Poli­ti­schen Par­tei­en in vie­len Län­dern Euro­pas gehen die Mit­glie­der ver­lo­ren. Durch den Aus­bau inner­par­tei­li­cher Mit­be­stim­mungs­mög­lich­kei­ten ver­su­chen Par­tei­or­ga­ni­sa­tio­nen attrak­ti­ver zu wer­den und den Mit­glie­der­schwund auf­zu­hal­ten. Kann das funk­tio­nie­ren? Erst­mals unter­sucht eine Stu­die, ob und wie inner­par­tei­li­che Par­ti­zi­pa­ti­on die Hal­tung von Mit­glie­dern gegen­über ihrer Par­tei ver­än­dert.

In Deutsch­land haben die eta­blier­ten Par­tei­en seit der Wie­der­ver­ei­ni­gung des Lan­des die Hälf­te ihrer Mit­glie­der ver­lo­ren. Auch in der Schweiz und in ande­ren Staa­ten Euro­pas sind ähn­li­che Ent­wick­lun­gen zu beob­ach­ten. Auf die Ero­si­on ihrer Mit­glie­der­ba­sis reagie­ren poli­ti­sche Par­tei­en mit einer Aus­wei­tung inner­par­tei­li­cher Par­ti­zi­pa­ti­ons­rech­te. Damit ver­bin­den Par­tei­stra­te­gen die Hoff­nung, dass poli­ti­sche Par­tei­en wie­der attrak­ti­ver wer­den, bis­he­ri­ge Mit­glie­der von einem Aus­tritt abge­hal­ten und poten­ti­el­le Mit­glie­der zum Bei­tritt bewegt wer­den kön­nen.

Ob die­se Glei­chung auf­geht, wis­sen wir bis­her nicht. In einer jüngst ver­öf­fent­lich­ten Stu­die unter­su­chen Alex­an­der Wutt­ke, Harald Schoen (bei­de Uni­ver­si­tät Mann­heim) und Andre­as Jung­herr (Uni­ver­si­tät Kon­stanz) am Bei­spiel eines Mit­glie­der­vo­tums zur gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe in der CDU Ber­lin, ob die Mög­lich­keit zur inner­par­tei­li­chen Par­ti­zi­pa­ti­on den Blick der Mit­glie­der auf ihre Par­tei ver­än­dert.

Der untersuchte Fall: Referendum der CDU Berlin

Für die CDU Ber­lin war die­ses Sach­fra­ge­re­fe­ren­dum eine orga­ni­sa­to­ri­sche Inno­va­ti­on. Erst­mals wur­den Mit­glie­der direkt in einem offe­nen Pro­zess nach ihrer Mei­nung zu einem inhalt­li­chem Streit­the­ma gefragt. In die­sem Pro­zess blieb die offi­zi­el­le Par­tei­füh­rung neu­tral und ver­such­te die Mit­glie­der nicht in die eine oder ande­re Rich­tung zu drän­gen. Ein­zel­ne Mit­glie­der der Par­tei­eli­te bezo­gen aber öffent­lich Posi­ti­on und war­ben im inner­par­tei­li­chen Dis­kus­si­ons­pro­zess zum Mit­glie­der­vo­tum für ihre Posi­ti­on.

Das Mit­glie­der­vo­tum kam über­ra­schend. In der Län­der­kam­mer der Bun­des­re­pu­blik galt es über einen Gesetz­ent­wurf zur gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe abzu­stim­men. Als Mit­glied des Ber­li­ner Senats muss­te die CDU Ber­lin daher Stel­lung bezie­hen, war sich aber in ihrer Hal­tung unei­nig. Hier soll­te die Ein­bin­dung der Mit­glie­der in den Ent­schei­dungs­pro­zess Klar­heit schaf­fen.

Vor und nach dem Mit­glie­der­vo­tum hat­ten die Ver­fas­ser der Stu­die die Par­tei­mit­glie­der in einer sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Erhe­bung zu einer Rei­he par­tei­be­zo­ge­ner Ein­stel­lun­gen befragt und kön­nen somit nach­ver­fol­gen, ob das Mit­glie­der­vo­tum zwi­schen bei­den Befra­gungs­wel­len Ver­än­de­run­gen in den Hal­tun­gen der Mit­glie­der ver­ur­sach­te.

Nach dem Referendum: Mitglieder fühlen sich in ihrer Rolle gestärkt

Die Ergeb­nis­se zei­gen, dass Mit­glie­der ihre Mög­lich­kei­ten in der Par­tei Ein­fluss zu neh­men nach dem Mit­glie­der­vo­tum deut­lich posi­ti­ver ein­schät­zen als noch vor dem Mit­glie­der­vo­tum. Die­ser Anstieg war beson­ders stark unter Mit­glie­dern, die vor dem Votum wenig Mög­lich­kei­ten sahen, sich in der Par­tei Gehör zu ver­schaf­fen.

Abbildung 1: Wahrgenommene Selbstwirksamkeit als Parteimitglied

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Inter­es­san­ter­wei­se spielt es dabei kei­ne Rol­le, ob ein Mit­glied zu den Gewin­nern des Abstim­mungs­er­geb­nis­ses gehör­te oder ob es über­haupt selbst abge­stimmt hat­te. Ent­schei­dend ist, dass ein Par­tei­mit­glied von dem Refe­ren­dum wuss­te und mit­be­kom­men hat­te, dass Mit­glie­der nun direkt in Ent­schei­dungs­pro­zes­se ein­ge­bun­den wur­den.

Nach dem Referendum: Mitglieder beurteilen Parteieliten nach inhaltlichen Maßstäben

Inner­par­tei­li­che Refe­ren­da wer­den übli­cher­wei­se von mehr oder weni­ger inten­si­ven Dis­kus­si­ons­pro­zes­sen beglei­tet. Dabei ler­nen Mit­glie­der dazu: Über die Sach­fra­ge aber auch über die Par­tei selbst und dar­über, wel­che Posi­tio­nen ein­zel­ne Spit­zen­po­li­ti­ker ein­neh­men. Daher kann ein Mit­glie­der­vo­tum auch beein­flus­sen, wie ein­fa­che Par­tei­mit­glie­der die Eli­ten ihrer Orga­ni­sa­ti­on beur­tei­len.

Abbildung 2: Einfluss der eigenen Position zur gleichgeschlechtlichen Ehe auf Bewertung von Politikern

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Die Daten zei­gen für den Fall der CDU Ber­lin, dass die Bewer­tung ein­zel­ner Spit­zen­po­li­ti­ker vor dem Mit­glie­der­vo­tum unab­hän­gig war von der Hal­tung eines Mit­glieds zur gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe. Nach dem Mit­glie­der­vo­tum legen Mit­glie­der die eige­ne Posi­ti­on zur gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe als Mess­lat­te zur Bewer­tung von Spit­zen­po­li­ti­ker an, wenn die­se kla­re Posi­ti­on bezo­gen haben. Par­tei­mit­glie­der, die selbst die Ein­füh­rung der gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe befür­wor­ten, beur­tei­len Spit­zen­po­li­ti­ker mit der­sel­ben Auf­fas­sung zu die­sem The­ma nun posi­ti­ver als noch vor dem Mit­glie­der­vo­tum. Mit­glie­der bewer­ten Par­tei­eli­ten also stär­ker anhand der Über­ein­stim­mung in poli­ti­schen Sach­fra­gen.

Partizipation ändert wie Mitglieder auf ihre Partei blicken

Zusam­men­fas­send lässt sich also sagen, dass die Kon­se­quen­zen eines Mit­glie­der­vo­tums über den Ent­scheid in der Sach­fra­ge hin­aus­rei­chen. Ein Mit­glie­der­vo­tum ver­än­dert wie Mit­glie­der auf ihre Par­tei­en bli­cken. Wer über eine Sach­fra­ge abstim­men darf, fühlt sich in sei­ner Rol­le als Par­tei­mit­glied gestärkt. Außer­dem ler­nen Mit­glie­der im Dis­kus­si­ons­pro­zess über das Ver­hal­ten der Par­tei­spit­zen und bewer­ten sie stär­ker auf Grund­la­ge ihrer eige­nen Über­zeu­gun­gen.

Mit die­sen Befun­den lie­gen erst­mals belast­ba­re Ergeb­nis­se zu den Wir­kun­gen inner­par­tei­li­cher Par­ti­zi­pa­ti­on vor, die poli­ti­sche Par­tei­en bei ihren zukünf­ti­gen Orga­ni­sa­ti­ons­re­for­men berück­sich­ti­gen kön­nen. Dabei gilt es zu beach­ten, dass die­se Ergeb­nis­se auf der Unter­su­chun­gen eines aus­ge­wähl­ten Ein­zel­falls unter spe­zi­fi­schen Bedin­gun­gen beru­hen und bei der Durch­füh­rung von Orga­ni­sa­ti­ons­re­for­men eine Rei­he unter­schied­li­cher und mit­un­ter wider­sprüch­li­cher Zie­le in Ein­klang zu brin­gen sind.


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Foto: David Cohen, Uns­plash.

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