Wie Partizipation wirkt: Attraktivere Parteien durch mehr Mitbestimmung?

Poli­tis­chen Parteien in vie­len Län­dern Europas gehen die Mit­glieder ver­loren. Durch den Aus­bau inner­parteilich­er Mitbes­tim­mungsmöglichkeit­en ver­suchen Parteior­gan­i­sa­tio­nen attrak­tiv­er zu wer­den und den Mit­glieder­schwund aufzuhal­ten. Kann das funk­tion­ieren? Erst­mals unter­sucht eine Studie, ob und wie inner­parteiliche Par­tizipa­tion die Hal­tung von Mit­gliedern gegenüber ihrer Partei verän­dert.

In Deutsch­land haben die etablierten Parteien seit der Wiedervere­ini­gung des Lan­des die Hälfte ihrer Mit­glieder ver­loren. Auch in der Schweiz und in anderen Staat­en Europas sind ähn­liche Entwick­lun­gen zu beobacht­en. Auf die Ero­sion ihrer Mit­glieder­ba­sis reagieren poli­tis­che Parteien mit ein­er Ausweitung inner­parteilich­er Par­tizipa­tion­srechte. Damit verbinden Parteis­trate­gen die Hoff­nung, dass poli­tis­che Parteien wieder attrak­tiv­er wer­den, bish­erige Mit­glieder von einem Aus­tritt abge­hal­ten und poten­tielle Mit­glieder zum Beitritt bewegt wer­den kön­nen.

Ob diese Gle­ichung aufge­ht, wis­sen wir bish­er nicht. In ein­er jüngst veröf­fentlicht­en Studie unter­suchen Alexan­der Wut­tke, Har­ald Schoen (bei­de Uni­ver­sität Mannheim) und Andreas Jungherr (Uni­ver­sität Kon­stanz) am Beispiel eines Mit­glieder­vo­tums zur gle­ichgeschlechtlichen Ehe in der CDU Berlin, ob die Möglichkeit zur inner­parteilichen Par­tizipa­tion den Blick der Mit­glieder auf ihre Partei verän­dert.

Der untersuchte Fall: Referendum der CDU Berlin

Für die CDU Berlin war dieses Sach­frageref­er­en­dum eine organ­isatorische Inno­va­tion. Erst­mals wur­den Mit­glieder direkt in einem offe­nen Prozess nach ihrer Mei­n­ung zu einem inhaltlichem Stre­it­the­ma gefragt. In diesem Prozess blieb die offizielle Parteiführung neu­tral und ver­suchte die Mit­glieder nicht in die eine oder andere Rich­tung zu drän­gen. Einzelne Mit­glieder der Parteielite bezo­gen aber öffentlich Posi­tion und war­ben im inner­parteilichen Diskus­sion­sprozess zum Mit­glieder­vo­tum für ihre Posi­tion.

Das Mit­glieder­vo­tum kam über­raschend. In der Län­derkam­mer der Bun­desre­pub­lik galt es über einen Geset­zen­twurf zur gle­ichgeschlechtlichen Ehe abzus­tim­men. Als Mit­glied des Berlin­er Sen­ats musste die CDU Berlin daher Stel­lung beziehen, war sich aber in ihrer Hal­tung uneinig. Hier sollte die Ein­bindung der Mit­glieder in den Entschei­dung­sprozess Klarheit schaf­fen.

Vor und nach dem Mit­glieder­vo­tum hat­ten die Ver­fass­er der Studie die Parteim­it­glieder in ein­er sozial­wis­senschaftlichen Erhe­bung zu ein­er Rei­he parteibezo­gen­er Ein­stel­lun­gen befragt und kön­nen somit nachver­fol­gen, ob das Mit­glieder­vo­tum zwis­chen bei­den Befra­gungswellen Verän­derun­gen in den Hal­tun­gen der Mit­glieder verur­sachte.

Nach dem Referendum: Mitglieder fühlen sich in ihrer Rolle gestärkt

Die Ergeb­nisse zeigen, dass Mit­glieder ihre Möglichkeit­en in der Partei Ein­fluss zu nehmen nach dem Mit­glieder­vo­tum deut­lich pos­i­tiv­er ein­schätzen als noch vor dem Mit­glieder­vo­tum. Dieser Anstieg war beson­ders stark unter Mit­gliedern, die vor dem Votum wenig Möglichkeit­en sahen, sich in der Partei Gehör zu ver­schaf­fen.

Abbildung 1: Wahrgenommene Selbstwirksamkeit als Parteimitglied

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Inter­es­san­ter­weise spielt es dabei keine Rolle, ob ein Mit­glied zu den Gewin­nern des Abstim­mungsergeb­niss­es gehörte oder ob es über­haupt selb­st abges­timmt hat­te. Entschei­dend ist, dass ein Parteim­it­glied von dem Ref­er­en­dum wusste und mit­bekom­men hat­te, dass Mit­glieder nun direkt in Entschei­dung­sprozesse einge­bun­den wur­den.

Nach dem Referendum: Mitglieder beurteilen Parteieliten nach inhaltlichen Maßstäben

Inner­parteiliche Ref­er­en­da wer­den üblicher­weise von mehr oder weniger inten­siv­en Diskus­sion­sprozessen begleit­et. Dabei ler­nen Mit­glieder dazu: Über die Sach­frage aber auch über die Partei selb­st und darüber, welche Posi­tio­nen einzelne Spitzen­poli­tik­er ein­nehmen. Daher kann ein Mit­glieder­vo­tum auch bee­in­flussen, wie ein­fache Parteim­it­glieder die Eliten ihrer Organ­i­sa­tion beurteilen.

Abbildung 2: Einfluss der eigenen Position zur gleichgeschlechtlichen Ehe auf Bewertung von Politikern

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Die Dat­en zeigen für den Fall der CDU Berlin, dass die Bew­er­tung einzel­ner Spitzen­poli­tik­er vor dem Mit­glieder­vo­tum unab­hängig war von der Hal­tung eines Mit­glieds zur gle­ichgeschlechtlichen Ehe. Nach dem Mit­glieder­vo­tum leg­en Mit­glieder die eigene Posi­tion zur gle­ichgeschlechtlichen Ehe als Mess­lat­te zur Bew­er­tung von Spitzen­poli­tik­er an, wenn diese klare Posi­tion bezo­gen haben. Parteim­it­glieder, die selb­st die Ein­führung der gle­ichgeschlechtlichen Ehe befür­worten, beurteilen Spitzen­poli­tik­er mit der­sel­ben Auf­fas­sung zu diesem The­ma nun pos­i­tiv­er als noch vor dem Mit­glieder­vo­tum. Mit­glieder bew­erten Parteieliten also stärk­er anhand der Übere­in­stim­mung in poli­tis­chen Sach­fra­gen.

Partizipation ändert wie Mitglieder auf ihre Partei blicken

Zusam­men­fassend lässt sich also sagen, dass die Kon­se­quen­zen eines Mit­glieder­vo­tums über den Entscheid in der Sach­frage hin­aus­re­ichen. Ein Mit­glieder­vo­tum verän­dert wie Mit­glieder auf ihre Parteien blick­en. Wer über eine Sach­frage abstim­men darf, fühlt sich in sein­er Rolle als Parteim­it­glied gestärkt. Außer­dem ler­nen Mit­glieder im Diskus­sion­sprozess über das Ver­hal­ten der Parteispitzen und bew­erten sie stärk­er auf Grund­lage ihrer eige­nen Überzeu­gun­gen.

Mit diesen Befun­den liegen erst­mals belast­bare Ergeb­nisse zu den Wirkun­gen inner­parteilich­er Par­tizipa­tion vor, die poli­tis­che Parteien bei ihren zukün­fti­gen Organ­i­sa­tion­sre­for­men berück­sichti­gen kön­nen. Dabei gilt es zu beacht­en, dass diese Ergeb­nisse auf der Unter­suchun­gen eines aus­gewählten Einzelfalls unter spez­i­fis­chen Bedin­gun­gen beruhen und bei der Durch­führung von Organ­i­sa­tion­sre­for­men eine Rei­he unter­schiedlich­er und mitunter wider­sprüch­lich­er Ziele in Ein­klang zu brin­gen sind.


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Foto: David Cohen, Unsplash.

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