In einer Sondernummer der Schweizerischen Zeitschrift für Politikwissenschaft (SPSR) beschäftigen sich Politikwissenschaftlerinnen und Politikwissenschaftler aus dem In- und Ausland mit der Frage, was Populismus ausmacht und was diese Form von Mobilisierung gegen das politische Establishment über die Zeit und über Länder hinweg verbindet.
Das Aufkommen populistischer Parteien und Bewegungen, die gegen das politische Establishment wettern, ist spätestens seit der Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten und dem erfolgreichen Brexit-Referendum in aller Munde. Doch dabei geht gerne vergessen, dass Populismus alles andere als ein neues Phänomen ist.
Diese Weltsicht oder Ideologie zeichnet sich dadurch aus, dass Gut und Böse klar abgegrenzt sind und diese Gegenüberstellung als wirklichkeitsnahe Beschreibung der Politik gesehen wird (siehe für einen Überblick Mudde 2004 sowie Mudde und Rovira Kaltwasser 2013). In der Politik stehen sich demnach die Elite und das Volk gegenüber, wobei die Elite als korrupt wahrgenommen wird, weil sie sich nicht mehr um die Meinung der gewöhnlichen Bürgerinnen und Bürger kümmert.
Mit einigen Ausnahmen wie dem Movimento Cinque Stelle in Italien berufen sich populistische Parteien immer auf andere, sich zum Teil auch widersprechende Ideologien. Sie verknüpfen ihren Kampf für die ignorierte Mehrheit der Bevölkerung mit Forderungen nach einer Zähmung des Marktes, mit einem Kampf gegen grosse Wirtschaftsunternehmen oder die ökonomische Globalisierung, oder sie vertreten eine restriktive Immigrationspolitik.
So gibt es den Rechtspopulismus, den Linkspopulismus und in Lateinamerika gab es zeitweise auch einen neoliberalen Populismus. Einer der Stärken der Populismusforschung liegt darin, das Gemeinsame und die Unterschiede in diesen vielfältigen Erscheinungsformen des weltweiten Populismus’ herauszuschälen.
Wie der Beitrag von Gilles Ivaldi, Maria Elisabetta Lanzone und Dwayne Woods aufzeigt, stellt der Populismus ein wandlungsfähiges Gerüst dar: Das Volk sind bei Rechtspopulisten wie dem französischen Front National die Einheimischen gegenüber den Ausländerinnen und Ausländern und bei Podemos in Spanien die Unterprivilegierten gegenüber den ökonomisch, sozial und politisch Privilegierten.
Zur Elite gehören beim Front National neben der politischen Kaste auch kosmopolitische Intellektuelle, Liberale und die Medien, daneben aber wie auch bei diversen linkspopulistischen Parteien die Banken, Grossunternehmen, Finanzinstitutionen sowie die Europäische Zentralbank (Ivaldi, Lanzone und Woods 2017).
Das Gedankengut vereint Volk und Elite der Populisten
Das spezifisch populistische Gedankengut lässt sich aber bei allen Unterschieden messen, und zwar sowohl im Diskurs der Eliten (siehe Beitrag Weber/Manucci) als auch in den Einstellungen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Politik.
Akkerman, Zaslove und Spruyt benutzen eine Reihe von Fragen, mit denen man die Übereinstimmung des populistischen Gedankenguts der Wählerinnen und Wähler mit den populistischen Diskursen der Politiker und Politikerinnen messen kann. Der untersuchte Fall der Niederlande ist dabei besonders interessant, weil es dort sowohl die linkspopulistische Sozialistische Partei, als auch die rechtspopulistische Freiheitspartei gibt. Ihre Studie zeigt, dass das spezifisch populistische Gedankengut den Wählerinnen und Wählern von Links- und Rechtspopulismus gleichermassen eigen ist.
Menschen mit populistischen Einstellungen denken etwa, dass die Unterschiede zwischen der Elite und der Bevölkerung grösser sind als diejenigen innerhalb der Bevölkerung, sie würden sich lieber von einem „normalen“ Bürger vertreten lassen als von einem Politiker und dass Kompromisse in der Politik im Prinzip nichts anderes als einen Ausverkauf der eigenen Prinzipien darstellen.
Der Zusammenhang von Emotionen und Populismus
Eine ähnliche Serie von Fragen verwenden Guillem Rico, Marc Guinjoan und Eva Anduiza in ihrem Beitrag, in dem sie den emotionalen Zuständen nachgehen, auf Grund denen Wählende populistische Einstellungen entwickeln lassen und sie dadurch für eine Mobilisierung durch Populisten empfänglich werden. Sie zeigen, dass Wählerinnen und Wähler nicht aufgrund von ökonomisch oder sonstwie motivierter Angst zum Populismus neigen, sondern dass es die Wütenden sind, die sich dem Populismus zuwenden.
Ausserdem haben populistische Wählerinnen und Wähler eine Affinität zu Verschwörungstheorien, sie sind also geneigt zu glauben, dass sich eine globale Elite gegen das Volk verschworen hat und Informationen manipuliert. Bruno Castanho Silva, Federico Vegetti und Levente Littvay präsentieren diese Forschungsergebnisse in ihrem Beitrag.
Es haftet dem Populismus deshalb etwas Antipluralistisches an, sind doch weder die Gesellschaft, noch die politischen Parteien in dieser Diagnose durch Gegensätze und widerstreitende Interessen gekennzeichnet. Aus dieser antipluralistischen Sichtweise ergibt sich auch die Gefahr für die liberale Demokratie, die bei aller Unvollkommenheit diesen gegensätzlichen Meinungen und Präferenzen Gehör verschafft und Minderheiten einen gewissen Schutz gewährt.
Eine populistische Demokratie ist eine, die wenig Notwendigkeit sieht, diejenigen, die im politischen Wettbewerb unterlegen sind, zu schützen. Die Auswirkungen des Populismus sind deshalb ambivalent. Einerseits können populistische Parteien oder Bewegungen die Politik unter Umständen näher in Einklang mit dem Mehrheitswillen bringen oder Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mehr durch die etablierten Parteien vertreten sahen, in die Politik zurückholen, wie Robert Huber und Saskia Ruth aufzeigen.
Gleichzeitig schränken Populisten, wenn sie an die Macht kommen, häufig das Mitspracherecht von Parlamenten und Gerichten in der Politikgestaltung ein – prominente Beispiele sind Victor Orbán in Ungarn, die Partei für Recht und Gerechtigkeit in Polen und die Bolivarische Bewegung in Venezuela. Zwar wird dem Willen der Mehrheit in einer populistischen Demokratie eher zum Durchbruch verholfen, aber die Mehrheit kann auch tyrannisch sein und damit die Grundlagen der Demokratie untergraben. In einer populistischen Demokratie finden politische Minderheiten weniger Gehör und die Judikative kann ihnen unter Umständen nicht mehr dabei helfen, ihre Rechte zu schützen.
In welchen Kontexten kommen populistische Einstellungen vor allem auf?
Entgegen der populären Auffassung, wir lebten in einem Zeitalter des Populismus, ist die gegenwärtige Welle des Populismus nicht präzendenzlos. Wie Edward Weber in seinem Beitrag zu verschiedenen westeuropäischen Ländern zeigt, sind populistische Mobilisierungsformen seit den 1970ern vielmehr von einem Auf und Ab gekennzeichnet.
Zudem hat der Populismus eine lange Geschichte. In seinem Aufsatz über Populismus und Politikern, die Abgrenzungspolitik gegenüber dem Fremden betreiben, zieht Hans-Georg Betz Parallelen zwischen dem Aufstieg von Donald Trump und ähnlichen Bewegungen in den Vereinigten Staaten in der Mitte des 19. Jahrhunderts.
Was die Anhängerschaft von Populisten auszeichnet, ist die Wut über einen Wandel ihrer gewohnten Lebensumstände. Dieser Wandel ist auch ökonomischer Natur, aber vor allem gesellschaftlich geprägt. Es sind aber entgegen einem weit verbreiteten Irrtum nicht die Menschen, die ökonomisch am verletzlichsten oder am stärksten dem Globalisierungsdruck ausgesetzt sind, die etwa rechtspopulistische Parteien unterstützen. Es sind vielmehr die, die sich subjektiv zu kurz gekommen fühlen, weil sie nicht das bekommen, von dem sie glauben, dass es ihnen fairerweise zustehen würde.
Die neuere Forschung zeigt übereinstimmend, dass es diese Menschen sind, die populistische Einstellungen entwickeln. So fehlt es Facharbeitern – eine Gruppe, die besonders häufig rechtspopulistisch wählt – nicht so sehr an sozialer Sicherheit oder an guten Löhnen. Vielmehr leiden sie an einem Verlust an sozialem Prestige durch den Strukturwandel der Arbeitswelt und der verbesserten Chancen von Frauen im Arbeitsleben. Was ihnen fehlt, ist vor allem soziale Anerkennung für ihre harte Arbeit und ihre gesellschaftliche Rolle. Deshalb lehnen sie einerseits den gesellschaftlichen Wandel der letzten Jahrzehnte ab und reagieren andererseits positiv auf populistische Parteien, die ihnen durch die Abgrenzung gegenüber Ausländern das Gefühl zurück zu geben scheinen, „jemand zu sein“.
Wählerinnen und Wähler von Populisten sind genau so rational wie andere auch
Wenn Wählerinnen und Wähler Populisten unterstützen, dann sind sie also nicht einfach mittels einfacher Lösungen für komplexe Probleme verführt worden, wie man häufig liest. Sie wählen im Gegenteil eine Partei oder eine Persönlichkeit, die sowohl ihre Weltsicht, als auch ihre konkreteren ökonomischen oder gesellschaftlichen Präferenzen gut vertritt. Daher nützt es auch wenig zu hoffen, diese Menschen würden irgendwann zu Raison kommen oder sie müssten einfach besser informiert werden.
Wenn man etwas gegen den Populismus tun möchte, muss man vielmehr etwas gegen den Mangel an Anerkennung tun, unter dem seine zahlreichen Anhänger und weniger zahlreichen Anhängerinnen leiden. Es ist zwar nicht einfach für die übrigen Parteien, den potenziellen populistischen Wählern und Wählerinnen überzeugende alternative Angebote zu machen um sie zurückzugewinnen, denn programmatisch werden sie von den Populisten erstaunlich gut vertreten.
Ein Anfang wäre aber damit gemacht, wenn etwa die linken Parteien diese Gruppen (wieder) direkt ansprechen würde. Die Autoren Geoffrey Evans und James Tilley (2017) zeigen am Beispiel Grossbritanniens auf, dass die Labour Party die Wählerinnen und Wähler der Arbeiterklasse vor allem deshalb verloren hat, weil sie sie nicht mehr als Klasse anspricht, sondern stattdessen eine Politik für Arme, Bedürftige und Familien verspricht.
Die Wählerinnen und Wähler der Populisten haben ein Ethos der produktiven Arbeit, die etwas erschafft, während viele Beschäftigte im Bildungssektor oder in Verwaltungen vermeintlich nicht so hart arbeiten und dazu noch vom Staat — also von der Allgemeinheit — bezahlt werden. Das letzte, was diese Wählerinnen und Wähler wollen, sind deshalb staatliche Almosen. Gerade darum ist es für linke Parteien auch so schwer, sie mit einem ökonomischen Programm zurückzugewinnen – es sei denn mit einem protektionistischen, was sie aber von ihren Wählerschaft aus der gebildeten Mittelklasse entfremden würde.
Hinweis: Der Beitrag basiert auf einem Sonderheft der Schweizerischen Zeitschrift für Politikwissenschaft (Heft 23(4), 2017) mit folgendem Inhalt:
Referenzen
- Evans, Geoffrey, & Tilley, Jean (2017). New Politics of Class: The Political Exclusion of the British Working Class. Oxford: Oxford University Press.
- Mudde, Cas. (2004). The Populist Zeitgeist. Government and Opposition, 39(4), 541–563.
- Mudde, Cas, & Rovira Kaltwasser, Cristóbal (2013). Populism. In Michael Freeden, Lyman T. Sargent, & Marc Stears (Eds.), The Oxford Handbook of Political Ideologies (pp. 493–512). Oxford: Oxford University Press.
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