Populismus vor und nach Trump/Brexit: Was macht populistische Mobilisierung aus und wo fällt sie auf fruchtbaren Boden?

In ein­er Son­der­num­mer der Schweiz­erischen Zeitschrift für Poli­tik­wis­senschaft (SPSR) beschäfti­gen sich Poli­tik­wis­senschaft­lerin­nen und Poli­tik­wis­senschaftler aus dem In- und Aus­land mit der Frage, was Pop­ulis­mus aus­macht und was diese Form von Mobil­isierung gegen das poli­tis­che Estab­lish­ment über die Zeit und über Län­der hin­weg verbindet.

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Das Aufkom­men pop­ulis­tis­ch­er Parteien und Bewe­gun­gen, die gegen das poli­tis­che Estab­lish­ment wet­tern, ist spätestens seit der Wahl von Don­ald Trump zum Präsi­den­ten der Vere­inigten Staat­en und dem erfol­gre­ichen Brex­it-Ref­er­en­dum in aller Munde. Doch dabei geht gerne vergessen, dass Pop­ulis­mus alles andere als ein neues Phänomen ist. 

Was bedeutet Pop­ulis­mus?
Während man früher ver­meintlich unver­ant­wortliche poli­tis­che Forderun­gen von links oder die Ver­führung der Wäh­lerin­nen und Wäh­ler durch charis­ma­tis­che Führungsper­sön­lichkeit­en wie Berlus­coni in Ital­ien, oder ein­fach jede Form von Diskurs, der sich gegen das Estab­lish­ment richtet, als pop­ulis­tisch beze­ich­net hat, wird Pop­ulis­mus in der jün­geren Forschung als rel­a­tiv kohärente Welt­sicht ange­se­hen.

Diese Welt­sicht oder Ide­olo­gie zeich­net sich dadurch aus, dass Gut und Böse klar abge­gren­zt sind und diese Gegenüber­stel­lung als wirk­lichkeit­sna­he Beschrei­bung der Poli­tik gese­hen wird (siehe für einen Überblick Mud­de 2004 sowie Mud­de und Rovi­ra Kalt­wass­er 2013). In der Poli­tik ste­hen sich dem­nach die Elite und das Volk gegenüber, wobei die Elite als kor­rupt wahrgenom­men wird, weil sie sich nicht mehr um die Mei­n­ung der gewöhn­lichen Bürg­erin­nen und Bürg­er küm­mert.

Mit eini­gen Aus­nah­men wie dem Movi­men­to Cinque Stelle in Ital­ien berufen sich pop­ulis­tis­che Parteien immer auf andere, sich zum Teil auch wider­sprechende Ide­olo­gien. Sie verknüpfen ihren Kampf für die ignori­erte Mehrheit der Bevölkerung mit Forderun­gen nach ein­er Zäh­mung des Mark­tes, mit einem Kampf gegen grosse Wirtschaft­sun­ternehmen oder die ökonomis­che Glob­al­isierung, oder sie vertreten eine restrik­tive Immi­gra­tionspoli­tik.

So gibt es den Recht­spop­ulis­mus, den Linkspop­ulis­mus und in Lateinameri­ka gab es zeitweise auch einen neolib­eralen Pop­ulis­mus. Ein­er der Stärken der Pop­ulis­mus­forschung liegt darin, das Gemein­same und die Unter­schiede in diesen vielfälti­gen Erschei­n­ungs­for­men des weltweit­en Pop­ulis­mus’ her­auszuschälen.

Wie der Beitrag von Gilles Ival­di, Maria Elis­a­bet­ta Lan­zone und Dwayne Woods aufzeigt, stellt der Pop­ulis­mus ein wand­lungs­fähiges Gerüst dar: Das Volk sind bei Recht­spop­ulis­ten wie dem franzö­sis­chen Front Nation­al die Ein­heimis­chen gegenüber den Aus­län­derin­nen und Aus­län­dern und bei Podemos in Spanien die Unter­priv­i­legierten gegenüber den ökonomisch, sozial und poli­tisch Priv­i­legierten.

Zur Elite gehören beim Front Nation­al neben der poli­tis­chen Kaste auch kos­mopoli­tis­che Intellek­tuelle, Lib­erale und die Medi­en, daneben aber wie auch bei diversen linkspop­ulis­tis­chen Parteien die Banken, Grossun­ternehmen, Finanzin­sti­tu­tio­nen sowie die Europäis­che Zen­tral­bank (Ival­di, Lan­zone und Woods 2017).

Das Gedankengut vereint Volk und Elite der Populisten

Das spez­i­fisch pop­ulis­tis­che Gedankengut lässt sich aber bei allen Unter­schieden messen, und zwar sowohl im Diskurs der Eliten (siehe Beitrag Weber/Manucci) als auch in den Ein­stel­lun­gen der Bürg­erin­nen und Bürg­er gegenüber der Poli­tik.

Akker­man, Zaslove und Spruyt benutzen eine Rei­he von Fra­gen, mit denen man die Übere­in­stim­mung des pop­ulis­tis­chen Gedankenguts der Wäh­lerin­nen und Wäh­ler mit den pop­ulis­tis­chen Diskursen der Poli­tik­er und Poli­tik­erin­nen messen kann. Der unter­suchte Fall der Nieder­lande ist dabei beson­ders inter­es­sant, weil es dort sowohl die linkspop­ulis­tis­che Sozial­is­tis­che Partei, als auch die recht­spop­ulis­tis­che Frei­heitspartei gibt. Ihre Studie zeigt, dass das spez­i­fisch pop­ulis­tis­che Gedankengut den Wäh­lerin­nen und Wäh­lern von Links- und Recht­spop­ulis­mus gle­icher­massen eigen ist.

Men­schen mit pop­ulis­tis­chen Ein­stel­lun­gen denken etwa, dass die Unter­schiede zwis­chen der Elite und der Bevölkerung gröss­er sind als diejeni­gen inner­halb der Bevölkerung, sie wür­den sich lieber von einem „nor­malen“ Bürg­er vertreten lassen als von einem Poli­tik­er und dass Kom­pro­misse in der Poli­tik im Prinzip nichts anderes als einen Ausverkauf der eige­nen Prinzip­i­en darstellen.

Der Zusammenhang von Emotionen und Populismus

Eine ähn­liche Serie von Fra­gen ver­wen­den Guillem Rico, Marc Guin­joan und Eva Anduiza in ihrem Beitrag, in dem sie den emo­tionalen Zustän­den nachge­hen, auf Grund denen Wäh­lende pop­ulis­tis­che Ein­stel­lun­gen entwick­eln lassen und sie dadurch für eine Mobil­isierung durch Pop­ulis­ten empfänglich wer­den. Sie zeigen, dass Wäh­lerin­nen und Wäh­ler nicht auf­grund von ökonomisch oder sonst­wie motiviert­er Angst zum Pop­ulis­mus neigen, son­dern dass es die Wüten­den sind, die sich dem Pop­ulis­mus zuwen­den.

Ausser­dem haben pop­ulis­tis­che Wäh­lerin­nen und Wäh­ler eine Affinität zu Ver­schwörungs­the­o­rien, sie sind also geneigt zu glauben, dass sich eine glob­ale Elite gegen das Volk ver­schworen hat und Infor­ma­tio­nen manip­uliert. Bruno Cas­tan­ho Sil­va, Fed­eri­co Veg­et­ti und Lev­ente Littvay präsen­tieren diese Forschungsergeb­nisse in ihrem Beitrag.

Die pop­ulis­tis­che Welt­sicht – eine Antwort auf das Ver­sagen der etablierten Parteien oder eine Gefahr für die lib­erale Demokratie?
Das zen­trale Merk­mal dieser Welt­sicht ist, dass sowohl die Elite und das Volk als in sich homogen gese­hen wer­den: Es gibt einen gemeinen Willen im Sinne von Rousseaus volon­té générale – mit anderen Worten, es ist eigentlich klar, was das Volk will –, dieser Gemein­wille wird aber von der poli­tis­chen Elite ignori­ert und es muss ihm deshalb an der Elite vor­bei zum Durch­bruch ver­holfen wer­den muss. Eben­so wenig wird die Elite als durch sich wider­strebende Mei­n­un­gen und Bedürfnisse gekennze­ich­net gese­hen.

Es haftet dem Pop­ulis­mus deshalb etwas Antiplu­ral­is­tis­ches an, sind doch wed­er die Gesellschaft, noch die poli­tis­chen Parteien in dieser Diag­nose durch Gegen­sätze und wider­stre­i­t­ende Inter­essen gekennze­ich­net. Aus dieser antiplu­ral­is­tis­chen Sichtweise ergibt sich auch die Gefahr für die lib­erale Demokratie, die bei aller Unvol­lkom­men­heit diesen gegen­sät­zlichen Mei­n­un­gen und Präferen­zen Gehör ver­schafft und Min­der­heit­en einen gewis­sen Schutz gewährt.

Eine pop­ulis­tis­che Demokratie ist eine, die wenig Notwendigkeit sieht, diejeni­gen, die im poli­tis­chen Wet­tbe­werb unter­legen sind, zu schützen. Die Auswirkun­gen des Pop­ulis­mus sind deshalb ambiva­lent. Ein­er­seits kön­nen pop­ulis­tis­che Parteien oder Bewe­gun­gen die Poli­tik unter Umstän­den näher in Ein­klang mit dem Mehrheitswillen brin­gen oder Bürg­erin­nen und Bürg­er, die sich nicht mehr durch die etablierten Parteien vertreten sahen, in die Poli­tik zurück­holen, wie Robert Huber und Sask­ia Ruth aufzeigen.

Gle­ichzeit­ig schränken Pop­ulis­ten, wenn sie an die Macht kom­men, häu­fig das Mit­spracherecht von Par­la­menten und Gericht­en in der Poli­tikgestal­tung ein – promi­nente Beispiele sind Vic­tor Orbán in Ungarn, die Partei für Recht und Gerechtigkeit in Polen und die Boli­varische Bewe­gung in Venezuela. Zwar wird dem Willen der Mehrheit in ein­er pop­ulis­tis­chen Demokratie eher zum Durch­bruch ver­holfen, aber die Mehrheit kann auch tyran­nisch sein und damit die Grund­la­gen der Demokratie unter­graben. In ein­er pop­ulis­tis­chen Demokratie find­en poli­tis­che Min­der­heit­en weniger Gehör und die Judika­tive kann ihnen unter Umstän­den nicht mehr dabei helfen, ihre Rechte zu schützen.

In welchen Kontexten kommen populistische Einstellungen vor allem auf?

Ent­ge­gen der pop­ulären Auf­fas­sung, wir lebten in einem Zeital­ter des Pop­ulis­mus, ist die gegen­wär­tige Welle des Pop­ulis­mus nicht präzen­den­z­los. Wie Edward Weber in seinem Beitrag zu ver­schiede­nen wes­teu­ropäis­chen Län­dern zeigt, sind pop­ulis­tis­che Mobil­isierungs­for­men seit den 1970ern vielmehr von einem Auf und Ab gekennze­ich­net.

Zudem hat der Pop­ulis­mus eine lange Geschichte. In seinem Auf­satz über Pop­ulis­mus und Poli­tik­ern, die Abgren­zungspoli­tik gegenüber dem Frem­den betreiben, zieht Hans-Georg Betz Par­al­le­len zwis­chen dem Auf­stieg von Don­ald Trump und ähn­lichen Bewe­gun­gen in den Vere­inigten Staat­en in der Mitte des 19. Jahrhun­derts.

Was die Anhänger­schaft von Pop­ulis­ten ausze­ich­net, ist die Wut über einen Wan­del ihrer gewohn­ten Leben­sum­stände. Dieser Wan­del ist auch ökonomis­ch­er Natur, aber vor allem gesellschaftlich geprägt. Es sind aber ent­ge­gen einem weit ver­bre­it­eten Irrtum nicht die Men­schen, die ökonomisch am ver­let­zlich­sten oder am stärk­sten dem Glob­al­isierungs­druck aus­ge­set­zt sind, die etwa recht­spop­ulis­tis­che Parteien unter­stützen. Es sind vielmehr die, die sich sub­jek­tiv zu kurz gekom­men fühlen, weil sie nicht das bekom­men, von dem sie glauben, dass es ihnen fair­erweise zuste­hen würde.

Die neuere Forschung zeigt übere­in­stim­mend, dass es diese Men­schen sind, die pop­ulis­tis­che Ein­stel­lun­gen entwick­eln. So fehlt es Fachar­beit­ern – eine Gruppe, die beson­ders häu­fig recht­spop­ulis­tisch wählt – nicht so sehr an sozialer Sicher­heit oder an guten Löh­nen. Vielmehr lei­den sie an einem Ver­lust an sozialem Pres­tige durch den Struk­tur­wan­del der Arbeitswelt und der verbesserten Chan­cen von Frauen im Arbeit­sleben. Was ihnen fehlt, ist vor allem soziale Anerken­nung für ihre harte Arbeit und ihre gesellschaftliche Rolle. Deshalb lehnen sie ein­er­seits den gesellschaftlichen Wan­del der let­zten Jahrzehnte ab und reagieren ander­er­seits pos­i­tiv auf pop­ulis­tis­che Parteien, die ihnen durch die Abgren­zung gegenüber Aus­län­dern das Gefühl zurück zu geben scheinen, „jemand zu sein“.

Wählerinnen und Wähler von Populisten sind genau so rational wie andere auch

Wenn Wäh­lerin­nen und Wäh­ler Pop­ulis­ten unter­stützen, dann sind sie also nicht ein­fach mit­tels ein­fach­er Lösun­gen für kom­plexe Prob­leme ver­führt wor­den, wie man häu­fig liest. Sie wählen im Gegen­teil eine Partei oder eine Per­sön­lichkeit, die sowohl ihre Welt­sicht, als auch ihre konkreteren ökonomis­chen oder gesellschaftlichen Präferen­zen gut ver­tritt. Daher nützt es auch wenig zu hof­fen, diese Men­schen wür­den irgend­wann zu Rai­son kom­men oder sie müssten ein­fach bess­er informiert wer­den.

Wenn man etwas gegen den Pop­ulis­mus tun möchte, muss man vielmehr etwas gegen den Man­gel an Anerken­nung tun, unter dem seine zahlre­ichen Anhänger und weniger zahlre­ichen Anhän­gerin­nen lei­den. Es ist zwar nicht ein­fach für die übri­gen Parteien, den poten­ziellen pop­ulis­tis­chen Wäh­lern und Wäh­lerin­nen überzeu­gende alter­na­tive Ange­bote zu machen um sie zurück­zugewin­nen, denn pro­gram­ma­tisch wer­den sie von den Pop­ulis­ten erstaunlich gut vertreten.

Ein Anfang wäre aber damit gemacht, wenn etwa die linken Parteien diese Grup­pen (wieder) direkt ansprechen würde. Die Autoren Geof­frey Evans und James Tilley (2017) zeigen am Beispiel Gross­bri­tan­niens auf, dass die Labour Par­ty die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler der Arbeit­erk­lasse vor allem deshalb ver­loren hat, weil sie sie nicht mehr als Klasse anspricht, son­dern stattdessen eine Poli­tik für Arme, Bedürftige und Fam­i­lien ver­spricht.

Die Wäh­lerin­nen und Wäh­ler der Pop­ulis­ten haben ein Ethos der pro­duk­tiv­en Arbeit, die etwas erschafft, während viele Beschäftigte im Bil­dungssek­tor oder in Ver­wal­tun­gen ver­meintlich nicht so hart arbeit­en und dazu noch vom Staat — also von der All­ge­mein­heit — bezahlt wer­den. Das let­zte, was diese Wäh­lerin­nen und Wäh­ler wollen, sind deshalb staatliche Almosen. Ger­ade darum ist es für linke Parteien auch so schw­er, sie mit einem ökonomis­chen Pro­gramm zurück­zugewin­nen – es sei denn mit einem pro­tek­tion­is­tis­chen, was sie aber von ihren Wäh­ler­schaft aus der gebilde­ten Mit­telk­lasse ent­frem­den würde.


Hin­weis: Der Beitrag basiert auf einem Son­der­heft der Schweiz­erischen Zeitschrift für Poli­tik­wis­senschaft (Heft 23(4), 2017) mit fol­gen­dem Inhalt:


Ref­eren­zen

  • Evans, Geof­frey, & Tilley, Jean (2017). New Pol­i­tics of Class: The Polit­i­cal Exclu­sion of the British Work­ing Class. Oxford: Oxford Uni­ver­si­ty Press.
  • Mud­de, Cas. (2004). The Pop­ulist Zeit­geist. Gov­ern­ment and Oppo­si­tion, 39(4), 541–563.
  • Mud­de, Cas, & Rovi­ra Kalt­wass­er, Cristóbal (2013). Pop­ulism. In Michael Free­den, Lyman T. Sar­gent, & Marc Stears (Eds.), The Oxford Hand­book of Polit­i­cal Ide­olo­gies (pp. 493–512). Oxford: Oxford Uni­ver­si­ty Press.

Bild: Flickr.

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