Wie Partizipation wirkt: Attraktivere Parteien durch mehr Mitbestimmung?
Alexander Wuttke
8th Januar 2018
Politischen Parteien in vielen Ländern Europas gehen die Mitglieder verloren. Durch den Ausbau innerparteilicher Mitbestimmungsmöglichkeiten versuchen Parteiorganisationen attraktiver zu werden und den Mitgliederschwund aufzuhalten. Kann das funktionieren? Erstmals untersucht eine Studie, ob und wie innerparteiliche Partizipation die Haltung von Mitgliedern gegenüber ihrer Partei verändert.
In Deutschland haben die etablierten Parteien seit der Wiedervereinigung des Landes die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Auch in der Schweiz und in anderen Staaten Europas sind ähnliche Entwicklungen zu beobachten. Auf die Erosion ihrer Mitgliederbasis reagieren politische Parteien mit einer Ausweitung innerparteilicher Partizipationsrechte. Damit verbinden Parteistrategen die Hoffnung, dass politische Parteien wieder attraktiver werden, bisherige Mitglieder von einem Austritt abgehalten und potentielle Mitglieder zum Beitritt bewegt werden können.
Ob diese Gleichung aufgeht, wissen wir bisher nicht. In einer jüngst veröffentlichten Studie untersuchen Alexander Wuttke, Harald Schoen (beide Universität Mannheim) und Andreas Jungherr (Universität Konstanz) am Beispiel eines Mitgliedervotums zur gleichgeschlechtlichen Ehe in der CDU Berlin, ob die Möglichkeit zur innerparteilichen Partizipation den Blick der Mitglieder auf ihre Partei verändert.
Der untersuchte Fall: Referendum der CDU Berlin
Für die CDU Berlin war dieses Sachfragereferendum eine organisatorische Innovation. Erstmals wurden Mitglieder direkt in einem offenen Prozess nach ihrer Meinung zu einem inhaltlichem Streitthema gefragt. In diesem Prozess blieb die offizielle Parteiführung neutral und versuchte die Mitglieder nicht in die eine oder andere Richtung zu drängen. Einzelne Mitglieder der Parteielite bezogen aber öffentlich Position und warben im innerparteilichen Diskussionsprozess zum Mitgliedervotum für ihre Position.
Das Mitgliedervotum kam überraschend. In der Länderkammer der Bundesrepublik galt es über einen Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe abzustimmen. Als Mitglied des Berliner Senats musste die CDU Berlin daher Stellung beziehen, war sich aber in ihrer Haltung uneinig. Hier sollte die Einbindung der Mitglieder in den Entscheidungsprozess Klarheit schaffen.
Vor und nach dem Mitgliedervotum hatten die Verfasser der Studie die Parteimitglieder in einer sozialwissenschaftlichen Erhebung zu einer Reihe parteibezogener Einstellungen befragt und können somit nachverfolgen, ob das Mitgliedervotum zwischen beiden Befragungswellen Veränderungen in den Haltungen der Mitglieder verursachte.
Nach dem Referendum: Mitglieder fühlen sich in ihrer Rolle gestärkt
Die Ergebnisse zeigen, dass Mitglieder ihre Möglichkeiten in der Partei Einfluss zu nehmen nach dem Mitgliedervotum deutlich positiver einschätzen als noch vor dem Mitgliedervotum. Dieser Anstieg war besonders stark unter Mitgliedern, die vor dem Votum wenig Möglichkeiten sahen, sich in der Partei Gehör zu verschaffen.
Abbildung 1: Wahrgenommene Selbstwirksamkeit als Parteimitglied
Interessanterweise spielt es dabei keine Rolle, ob ein Mitglied zu den Gewinnern des Abstimmungsergebnisses gehörte oder ob es überhaupt selbst abgestimmt hatte. Entscheidend ist, dass ein Parteimitglied von dem Referendum wusste und mitbekommen hatte, dass Mitglieder nun direkt in Entscheidungsprozesse eingebunden wurden.
Nach dem Referendum: Mitglieder beurteilen Parteieliten nach inhaltlichen Maßstäben
Innerparteiliche Referenda werden üblicherweise von mehr oder weniger intensiven Diskussionsprozessen begleitet. Dabei lernen Mitglieder dazu: Über die Sachfrage aber auch über die Partei selbst und darüber, welche Positionen einzelne Spitzenpolitiker einnehmen. Daher kann ein Mitgliedervotum auch beeinflussen, wie einfache Parteimitglieder die Eliten ihrer Organisation beurteilen.
Abbildung 2: Einfluss der eigenen Position zur gleichgeschlechtlichen Ehe auf Bewertung von Politikern
Die Daten zeigen für den Fall der CDU Berlin, dass die Bewertung einzelner Spitzenpolitiker vor dem Mitgliedervotum unabhängig war von der Haltung eines Mitglieds zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Nach dem Mitgliedervotum legen Mitglieder die eigene Position zur gleichgeschlechtlichen Ehe als Messlatte zur Bewertung von Spitzenpolitiker an, wenn diese klare Position bezogen haben. Parteimitglieder, die selbst die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe befürworten, beurteilen Spitzenpolitiker mit derselben Auffassung zu diesem Thema nun positiver als noch vor dem Mitgliedervotum. Mitglieder bewerten Parteieliten also stärker anhand der Übereinstimmung in politischen Sachfragen.
Partizipation ändert wie Mitglieder auf ihre Partei blicken
Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die Konsequenzen eines Mitgliedervotums über den Entscheid in der Sachfrage hinausreichen. Ein Mitgliedervotum verändert wie Mitglieder auf ihre Parteien blicken. Wer über eine Sachfrage abstimmen darf, fühlt sich in seiner Rolle als Parteimitglied gestärkt. Außerdem lernen Mitglieder im Diskussionsprozess über das Verhalten der Parteispitzen und bewerten sie stärker auf Grundlage ihrer eigenen Überzeugungen.
Mit diesen Befunden liegen erstmals belastbare Ergebnisse zu den Wirkungen innerparteilicher Partizipation vor, die politische Parteien bei ihren zukünftigen Organisationsreformen berücksichtigen können. Dabei gilt es zu beachten, dass diese Ergebnisse auf der Untersuchungen eines ausgewählten Einzelfalls unter spezifischen Bedingungen beruhen und bei der Durchführung von Organisationsreformen eine Reihe unterschiedlicher und mitunter widersprüchlicher Ziele in Einklang zu bringen sind.
Links:
- Webseite zur Studie mit kompakter Ergebnisdarstellung
- Studie bei Party Politics (frei zugänglich)
- Datensatz und Replikationsmaterialien der Studie
Foto: David Cohen, Unsplash.