Die Entwicklung der Demokratiequalität in der Türkei

Die Türkei, einst auf dem Weg ein­er Demokratie, hat in den let­zten Jahren zunehmend autoritäre Züge angenom­men. Das Land am Bosporus gilt als tief ges­pal­ten. Mod­ernisierung und Tra­di­tion sowie Säku­lar­isierung und Reli­gion ste­hen in einem per­ma­nen­ten Span­nungs­feld. Wie ste­ht es in der heuti­gen Zeit um die Demokratiequal­ität in der Türkei?

Zu Beginn der 2000er Jahre erzielte die Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan und der islam-demokratisch-kon­ser­v­a­tiv­en AKP (Adalet ve Kalkın­ma Par­tisi; Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung) beachtliche Fortschritte in Bezug auf die Demokratisierung (Özer 2012). Daher wur­den im Jahr 2005 die Beitrittsver­hand­lun­gen mit der EU eröffnet.

Nach Ver­hand­lungs­be­ginn ver­langsamte sich der Reformeifer der türkischen Regierung jedoch. Zunehmend wandte sich die Regierung von Europa ab und ori­en­tierte sich stärk­er in Rich­tung Osten, wobei das Wirtschaftswach­s­tum mehr Bedeu­tung erhielt als die demokratis­chen Rechte. Zudem fiel die Türkei wieder­holt durch massen­hafte und teils willkür­liche Ver­haf­tun­gen, Inter­net­zen­sur, Beschränkung von Grun­drecht­en und man­gel­nde Rechtsstaatlichkeit auf. Der Wider­stand seit­ens der Bevölkerung wuchs und äusserte sich bspw. in den Gezi-Protesten 2013, welche sich gegen den autoritären Führungsstil der Regierung richteten und sich lan­desweit aus­bre­it­eten.

Ein­herge­hend mit diesem Wan­del in der Türkei ist das wach­sende Inter­esse an der Qual­ität ein­er Demokratie. Im Fokus ste­ht nicht mehr die Frage, ob ein Land eine Demokratie ist oder nicht, son­dern vielmehr, ob diese hoher oder tiefer Qual­ität ist. Da kein Kon­sens bezüglich der Zuord­nung der Türkei zu einem bes­timmten Regime­ty­pus beste­ht, stellt die Analyse der Demokratiequal­ität eine aus­sagekräftige Alter­na­tive dar. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, wie sich die Demokratiequal­ität in der Türkei von 2000 bis 2014 verän­derte.

Embed­ded democ­ra­cy
Im vor­liegen­den Beitrag dient das Konzept der embed­ded democ­ra­cy von Wolf­gang Merkel als Basis für die Beant­wor­tung der Forschungs­frage. Gemäss Merkel (2010) ist eine rechtsstaatliche Demokratie intern und extern einge­bet­tet. Die externe Ein­bet­tung fol­gt der Idee, dass jede rechtsstaatliche Demokratie in eine Umwelt einge­bet­tet ist. Präzis­er aus­ge­drückt han­delt es sich hier­bei um Ein­bet­tungsringe. Zu den bedeu­tend­sten Rin­gen gehören der sozioökonomis­che und inter­na­tionale Kon­text sowie die Zivilge­sellschaft.

Die interne Ein­bet­tung bezieht sich auf soge­nan­nte Teil­regime. Diese, ins­ge­samt fünf, Teil­regime definieren eine rechtsstaatliche Demokratie. Sie unter­stützen und ergänzen sich gegen­seit­ig, um so ihren funk­tionalen Bestand sich­ern zu kön­nen. Beschädi­gun­gen der Ein­bet­tungsringe oder der Teil­regime ziehen oft­mals Defek­te der Demokratie nach sich. Für die Qual­ität ein­er Demokratie ist die externe Ein­bet­tung bes­tim­mend (Bühlmann/Merkel/Wessels 2008: 21).

Demokratiequalität
Abbildung 1: Demokratiequalität in der Türkei und den blue-print Ländern

Schweighauser, Plot Demokratiequalität

Quelle: Demokratiebarom­e­ter.

Die Demokratiequal­ität der blue-print Län­der (Core-Län­der des Demokratiebarom­e­ters: Aus­tralien, Bel­gien, Cos­ta Rica, Däne­mark, Finn­land, Frankre­ich, Deutsch­land, Island, Irland, Ital­ien, Japan, Kana­da, Lux­em­burg, Mal­ta, die Nieder­lan­den, Neusee­land, Nor­we­gen, Öster­re­ich, Polen, Por­tu­gal, Slowe­nien, Südafri­ka, Spanien, Schwe­den, die Schweiz, die Tschechis­che Repub­lik, Ungarn, das Vere­inigtes Kön­i­gre­ich, die Vere­inigte Staat­en, und Zypern) ver­läuft über den gesamten Unter­suchungszeitraum kon­stant. Bei der Türkei hinge­gen ist ein Rück­gang an Demokratiequal­ität fest­stell­bar. Um diesen Rück­gang bess­er nachvol­lziehen zu kön­nen, fol­gt in einem näch­sten Schritt die Analyse der einzel­nen Teil­regimes bzw. der dazuge­höri­gen Funk­tio­nen.

Bürgerliche Freiheitsrechte

Indi­vidu­elle Frei­heit­en

Die erste Funk­tion, die dem Teil­regime Bürg­er­liche Frei­heit­srechte ange­hört, sind die Indi­vidu­ellen Frei­heit­en. Nach Bühlmann et al. (2012: 123 f.) garantieren die neg­a­tiv­en Frei­heit­srechte Schutz vor Inter­ven­tion durch Dritte oder auch vor dem Staat. Deren erste tra­gende Kom­po­nente ist das Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit. Die zweite Kom­po­nente ist das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung.

Abbildung 2: Funktion Individuelle Freiheiten

Schweighauser, Plot Individuelle Freiheiten

Quelle: Demokratiebarom­e­ter.

Die blue-print Län­der weisen auch für diese Funk­tion eine rel­a­tiv kon­stante Entwick­lung auf. Anders stellt sich die Sit­u­a­tion in der Türkei dar. Ab dem Jahr 2012 ist ein deut­lich­er Rück­gang der Werte für die indi­vidu­ellen Frei­heit­srechte sicht­bar. Den bish­eri­gen Tief­punkt erre­ichte die Funk­tion im let­zten Unter­suchungs­jahr 2014 mit 10.83.

Im Rah­men des Demokratisierung­sprozess­es zu Beginn der 2000er Jahre wur­den Ver­fas­sungsän­derun­gen erlassen, welche auf eine Verbesserung der Grun­drechte und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit abziel­ten (Özbudun 2007: 180). Wichtige Imple­men­ta­tio­nen für die Erfül­lung der Kopen­hagen­er Kri­te­rien blieben jedoch aus (Hale 2003: 109).

Wie in der Abbil­dung 3 ersichtlich ist, verze­ich­net die erste Kom­po­nente Recht auf kör­per­liche Unversehrtheit höhere Werte als die zweite Kom­po­nente Recht auf Selb­st­bes­tim­mung. Die Entwick­lung der ersten Kom­po­nente ist vor allem von dem drastis­chen Rück­gang nach 2012 gekennze­ich­net.

Abbildung 3: Komponenten der Individuellen Freiheiten (Türkei)

Schweighauser, Plot Komponenten der individuellen Freiheiten

Quelle: Demokratiebarom­e­ter.

Gemäss der türkischen Ver­fas­sung ist die kör­per­liche Integrität «unan­tast­bar» (Art. 17 TV). Die Ver­fas­sungswirk­lichkeit wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Im Coun­try Report on Human Rights Prac­tices für die Türkei aus dem Jahr 2005 wird fest­ge­hal­ten, dass Folter, Schläge und Miss­brauch seit­ens der Sicher­heit­skräfte bere­its zu diesem Zeit­punkt ein weit ver­bre­it­etes Prob­lem waren. Seit Mitte der 2000er Jahre, so Kur­ban (2014: 352), nahm die polizeiliche Gewalt sog­ar zu. Die Jahre nach 2011 waren geprägt von ein­er Monop­o­lisierung der Macht der AKP unter Erdoğan.

Den Höhep­unkt fand diese Entwick­lung in den Gezi-Protesten im Jahr 2013. Die Gezi-Proteste richteten sich nicht nur gegen das geplante Bau­vorhaben, son­dern auch gegen den autoritären Führungsstil der Regierung und deren Angriff auf die säku­laren Werte. Die Reak­tion der Regierung war eine Nieder­schla­gung der Proteste mit einem enor­men Polizeiaufge­bot und Gewalt (ebd.).

Rechtsstaatlichkeit

Die zweite Funk­tion, die dem Teil­regime ange­hört, ist die Rechtsstaatlichkeit, welche im Fol­gen­den nach Bühlmann et al. (2012: 124) erk­lärt wird. Die Funk­tion umfasst zwei Kom­po­nen­ten – Gle­ich­heit vor dem Gesetz und Qual­ität der Jus­tiz.

Abbildung 4: Funktion Rechtsstaatlichkeit

Schweighauser, Plot Rechtsstatlichkeit

Quelle: Demokratiebarom­e­ter.

Die blue-print Län­der zeigen über die unter­suchte Zeitspanne eine leicht fal­l­ende Ten­denz auf. Die Entwick­lung der Werte für die Türkei ist durch eine höhere Var­i­anz geprägt. Zudem befind­en sich die Werte auf einem tief­er­en Niveau als diejeni­gen der blue-print Län­der. Eine genauere Analyse der Dat­en (vgl. Abbil­dung 5) lässt erken­nen, dass die Qual­ität der Jus­tiz rel­a­tiv kon­stant ver­läuft. Die Kom­po­nente Gle­ich­heit vor dem Gesetz hinge­gen nimmt tief­ere Werte an und zeigt mehr Var­i­anz.

Abbildung 5: Komponenten der Rechtsstaatlichkeit (Türkei)

Schweighauser, Plot Komponenten Rechtsstatlichkeit

Quelle: Demokratiebarom­e­ter.

Im Rah­men der Refor­men zwis­chen 1999 und 2005 wur­den auch Neuerun­gen im rechtsstaatlichen Bere­ich durchge­set­zt (Noutcheva/Ay­dın-Düzgit 2012: 67). Den­noch bestanden erhe­bliche Defizite – auch bei der rechtsstaatlichen Ord­nung.

Eine Schwäche, die in den EU-Fortschritts­bericht­en (2006, 2008, 2011, 2014) wieder­holt kri­tisiert wurde, sind man­gel­nde Unab­hängigkeit und Unparteilichkeit der Jus­tiz. Wie Öniş (2013: 107) erk­lärt, kann die Poli­tisierung des gerichtlichen Ver­fahren (judi­cial process) als eine der gravierend­sten Schwach­stellen der neuen Ära ange­se­hen wer­den.

Effektive Regierungsgewalt

Die Regierungs- und Imple­men­ta­tions­fähigkeit set­zt sich, wie im fol­gen­den Abschnitt nach Bühlmann et al. (2010: 126 f.) erk­lärt, aus den zwei Kom­po­nen­ten Ressourcen und Bedin­gun­gen zur effizien­ten Imple­men­tierung zusam­men.

Abbildung 6: Funktion Effektive Regierungsgewalt

Schweighauser, Plot Effektive Regierungsgewalt

Quelle: Demokratiebarom­e­ter.

Im unter­sucht­en Zeitraum nahm die Regierungs­fähigkeit sowohl in den blue-print Län­dern als auch in der Türkei ab. Der Rück­gang der Regierungs­fähigkeit ist ins­beson­dere dem Rück­gang der Kom­po­nente Bedin­gun­gen für eine effiziente Imple­men­tierung geschuldet. Die Entwick­lung ist in Abbil­dung 7 ersichtlich.

Abbildung 7: Komponenten der Effektiven Regierungsgewalt (Türkei)

Schweighauser, Plot Komponenten der effektiven Regierungsgewalt

Quelle: Demokratiebarom­e­ter.

Bei der Kom­po­nente Bedin­gun­gen für eine effiziente Imple­men­tierung fall­en die sehr markan­ten Rück­gänge von 2008 und 2012 auf. Da die Kom­po­nente aus ins­ge­samt vier Sub­kom­po­nen­ten zusam­menge­set­zt ist, soll nun dargelegt wer­den, auf welche der Kom­po­nente die beschriebe­nen Rück­gänge zurück­zuführen ist.

Abbildung 8: Subkomponenten der Bed. für eine effiziente Implementierung (Türkei)

Schweighauser, Plot Subkomponenten effektive Implementierung

Quelle: Demokratiebarom­e­ter.

Ver­ant­wortlich für diese markan­ten Rück­gänge ist die Sub­kom­po­nente «Keine regierungs­feindlichen poli­tis­chen Aktio­nen». Beson­ders in den Jahren 2008 und 2012 zeigen sich deut­liche Ein­brüche. Erstaunlicher­weise sind die Werte für diese Sub­kom­po­nente zwis­chen den Jahren 2000 und 2006 rel­a­tiv hoch und began­nen erst anschliessend zu sinken. Die Anzahl Proteste nah­men in den darauf­fol­gen­den Jahren zu. Ereignisse, wie die Ermor­dung von Hrant Dink oder die umstrit­tene Nom­i­na­tion Güls zum Staat­spräsi­den­ten trieben massen­haft Men­schen auf die Strasse.

Ab dem Jahr 2010 sank der Wert kon­tinuier­lich. Die Regierung griff zunehmend die säku­laren Werte an, während sich in der Bevölkerung die regierungs­feindlichen Aktio­nen verdichteten. Beispiele dafür sind Demon­stra­tio­nen gegen Pressezen­sur und inhaftierte Jour­nal­is­ten im Jahr 2012 sowie die Gezi-Proteste 2013. Alleine die Gezi-Proteste, welche von Ende Mai bis August 2013 andauerten, stellen einen der grössten Volk­sauf­stände seit der Grün­dung der Repub­lik dar.

Fazit

Die Türkei durch­lief zu Beginn der 2000er Jahre zahlre­iche Refor­men, unter anderem mit dem Ziel die EU-Mit­glied­schaft zu erlan­gen. Sie erzielte wirtschaftlich grosse Erfolge und wurde, poli­tisch gese­hen, lib­eraler. Nach 2005 und der Eröff­nung der EU-Beitrittsver­hand­lun­gen änderte sich die Sit­u­a­tion und das Bild ein­er sich kon­so­li­dieren­den türkischen Demokratie wurde getrübt (Kubicek 2011; Özer 2012; Rodriguez et al. 2014). Es fol­gten eine zunehmende Abwen­dung von Europa, willkür­liche Fes­t­nah­men von Jour­nal­is­ten, Ver­let­zun­gen von Grun­drecht­en und nicht zulet­zt die Annahme des Ref­er­en­dums über die Ein­führung eines Prä­sidi­al­sys­tems im April 2017.

In der deskrip­tiv­en Analyse kon­nte gezeigt wer­den, dass einige Teil­regime mehr Defizite aufweisen als andere. Im Rah­men der Bürg­er­lichen Frei­heit­srechte wiesen die bei­den Funk­tio­nen, Indi­vidu­elle Frei­heit­en und Rechtsstaatlichkeit, erhe­bliche Defizite auf. Dieses Teil­regime wird von Merkel (2010: 32) als grundle­gende Voraus­set­zung für die Rechtsstaats­di­men­sion der embed­ded democ­ra­cy beze­ich­net.

Die türkischen Bürg­er wur­den beson­ders seit 2012 mas­siv in ihren Grun­drecht­en beschnit­ten. Auch die Rechtsstaatlichkeit bietet ihnen keinen aus­re­ichen­den Schutz mehr vor der Herrschaft­sre­ich­weite der Regierung. Damit ist eine wichtige Kon­troll­funk­tion ein­er rechtsstaatlichen Demokratie auss­er Kraft geset­zt. Das let­zte Teil­regime, welch­es die Effek­tive Regierungs­ge­walt darstellt, ist vor allem von regierungs­feindlichen Aktio­nen, welche beson­ders seit 2010 zugenom­men haben, geprägt. Der Bevölkerung ist es nicht möglich, ihre Präferen­zen auf dem ordentlichen demokratis­chen Weg kundzu­tun. Die regierungs­feindlichen Aktio­nen bieten eine Alter­na­tive, um diese zu über­mit­teln. Über mehrere Teil­regime sind fol­glich wichtige Kon­troll­funk­tio­nen, welche zum Bestand der rechtsstaatlichen Demokratie beitra­gen, eingeschränkt oder aus­geschal­tet.

Die Daten­lage erlaubte nur eine Analyse bis 2014. Die Jahre nach 2014 waren jedoch prä­gend für die türkische Demokratie. Der Putschver­such von 2016, die Säu­berungswellen (Karadag 2016) und das angenommene Ref­er­en­dum über die Ein­führung eines Prä­sidi­al­sys­tems verän­derten die poli­tis­che Lage.

Meth­ode
Beim vor­liegen­den method­is­chen Vorge­hen han­delt es sich um eine Einzelfall­studie, bei der auch quan­ti­ta­tive Indika­toren Berück­sich­ti­gung find­en. In einem ersten Schritt wird eine deskrip­tive Analyse durchge­führt, um die Entwick­lung der Demokratiequal­ität in der Türkei unter der AKP-Regierung zu ermit­teln. Die deskrip­tive Analyse wird mit dem Demokratiebarom­e­ter durchge­führt. Der Unter­suchungszeitraum beschränkt sich auf die Jahre von 2000 bis 2014. Für die vor­liegende Arbeit ste­ht eine Demokratiekonzep­tion mit­tlerer Reich­weite im Zen­trum.

Bib­li­ogra­phie:

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Bild: Wiki­me­dia Com­mons

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