Die Stimmpflicht: Zu was sie (nicht) verpflichtet und wie sie wirkt

Die Stimmpflicht kann die Stimm­berechtigten nicht dazu zwin­gen, ihr Stimm­recht inhaltlich auszuüben. Vielmehr wirkt sie als bloss­er Anreiz zur inhaltlichen Stim­ma­b­gabe, die für einen funk­tion­ieren­den demokratis­chen Prozess nötig ist.

Die Stimmpflicht hat in jün­ger­er Zeit an Aufmerk­samkeit gewon­nen. Barack Oba­ma hat sie vor dem Ende sein­er Präsi­dentschaft als effek­tives Mit­tel gegen den bes­tim­menden Ein­fluss von Kam­pag­nen­bud­gets auf die US-Wahlen propagiert und in Europa wird die Stimmpflicht gegen­wär­tig als Rezept gegen die über­durch­schnit­tlich erfol­gre­iche Mobil­isierung durch pop­ulis­tis­che Protest­be­we­gun­gen disku­tiert.

Die Stimmpflicht in der Schweiz

Auf Bun­de­sebene gibt es gegen­wär­tig keine Stimmpflicht. Es ste­ht den Kan­to­nen jedoch frei, eine solche für eid­genös­sis­che und kan­tonale Urnengänge vorzuse­hen. Von dieser Möglichkeit haben etwa der Aar­gau und Obwalden Gebrauch gemacht. Wird die Nichter­fül­lung ein­er Stimmpflicht sank­tion­iert, wird von Stim­mzwang gesprochen. Einen solchen ken­nt gegen­wär­tig einzig Schaffhausen. Wer dort seine Stimmpflicht nicht erfüllt, wird mit 6 Franken gebüsst.

Stim­mzwang in Schaffhausen
Art. 9 Wahlge­setz Schaffhausen

Die Teil­nahme an den eid­genös­sis­chen, kan­tonalen und Gemein­de­ab­stim­mungen und Wahlen sowie an den Gemein­de­v­er­samm­lun­gen ist bis zum 65. Alter­s­jahr oblig­a­torisch. Wer diese Pflicht ohne Entschuldigung ver­säumt, hat 6 Franken zu zahlen.

 Tra­di­tionelle Begrün­dung der Stimmpflicht als Organpflicht

Sowohl das Bun­des­gericht als auch die rechtswis­senschaftliche Lit­er­atur begrün­den die Stimmpflicht gemein­hin als Organpflicht. Dem­nach bilden die einzel­nen Stimm­bürg­er Teil des Staat­sor­gans «Volk». Somit üben sie mit dem Stimm­recht nicht nur ein Indi­vid­u­al­recht, son­dern auch eine für das demokratis­che Sys­tem zen­trale, öffentliche Organ­funk­tion aus: Bleiben die Stimm­bürg­er der Urne fern, wer­den keine Par­la­mente bestellt und die Recht­sor­d­nung kann keine demokratis­che Entwick­lung durch­laufen. Zur Sicherung eines funk­tion­ieren­den demokratis­chen Prozess­es sei es deshalb legit­im, das Stimm­recht als Recht­spflicht auszugestal­ten.

Weshalb die Stimmpflicht keine Organpflicht ist

Die Organ­these überzeugt als Begrün­dung der Stimmpflicht aber nicht. Dies weil sie nicht kon­se­quent berück­sichtigt, zu was eine Stimmpflicht rechtlich verpflichtet. Die Stimmpflichti­gen müssen sich nicht für eine Kan­di­datin bzw. für oder gegen eine Abstim­mungsvor­lage entschei­den. Es ste­ht ihnen auch im Falle ein­er Stimmpflicht bzw. eines Stim­mzwanges frei, jew­eils leer oder ungültig einzule­gen und damit den demokratis­chen Prozess zu block­ieren. Rechtlich wird lediglich zur for­malen Teil­nahme am Urnen­gang verpflichtet. Denn nur in dieser Aus­gestal­tung hält die Stimmpflicht vor der Wahl- und Abstim­mungs­frei­heit nach Art. 34 der Bun­desver­fas­sung stand. Dieses Grun­drecht ver­bi­etet einen Zwang zur inhaltlichen poli­tis­chen Stel­lung­nahme.

Der Sank­tion­ierung ein­er rechtlichen Pflicht zur Entschei­dung für einen Kan­di­dat­en oder für oder gegen eine Vor­lage stünde auf ein­er prak­tis­chen Ebene überdies das eben­falls in Art. 34 BV ver­ankerte Stim­mge­heim­nis ent­ge­gen. Wäre die Stimmpflicht im Sinne der Organ­these wirk­lich eine rechtliche Verpflich­tung der einzel­nen Bürg­erin­nen und Bürg­er, für die Funk­tions­fähigkeit des demokratis­chen Prozess­es besorgt zu sein, müsste sie nicht nur zur for­malen Teil­nahme am Urnen­gang, son­dern auch zur inhaltlichen poli­tis­chen Stel­lung­nahme verpflicht­en.

Die Stimmpflicht wirkt wie ein Nudge

Statt ein­er Recht­spflicht des Stimm­bürg­ers, als Teil des Staat­sor­gans «Volk» einen indi­vidu­ellen Beitrag zur Funk­tions­fähigkeit des demokratis­chen Prozess­es zu leis­ten, kann die Stimmpflicht vor diesem Hin­ter­grund viel mehr als Nudge gedeutet wer­den, also als eine Reg­ulierung, die den Einzel­nen zu ein­er besseren Entschei­dung anstupst, nicht aber zwingt. Dies verdeut­lichen die fol­gen­den Über­legun­gen.

Nudg­ing

Richard Thaler und Cass Sun­stein begreifen Nudges als Teil ein­er neuen recht­spoli­tis­chen Bewe­gung, die sie als «lib­er­tar­i­an pater­nal­ism» beze­ich­nen. Nudges sollen den Men­schen als Verän­derung der Entschei­dungsar­chitek­tur helfen, ihre sys­tem­a­tis­chen Ratio­nal­itäts­de­fizite zu über­winden und bess­er zu entschei­den. So wählen in der Cafe­te­ria mehr Besuch­er das gesunde Obst anstelle der unge­sun­den Süss­waren, wenn ihnen ersteres auf Augen­höhe präsen­tiert wird.

Pater­nal­is­tisch ist dieser Ansatz insofern, als er dem Men­schen nicht zutraut, ohne Hil­festel­lung für ihn gün­stige Entschei­dun­gen zu tre­f­fen. Deshalb will er ihn in die richtige Rich­tung stupsen (das englis­che «to nudge» bedeutet so viel wie «san­ft anstupsen»).

Gle­ichzeit­ig ist dieser pater­nal­is­tis­che Anstoss, der Nudge, aber so weich aus­gestal­tet, dass sich der Einzelne ohne weit­eres gegen ihn entschei­den kann. Dies macht seinen lib­ertären Gehalt aus: «A nudge, as we will use the term, is any aspect of the choice archi­tec­ture that alters people’s behav­iour in a pre­dictable way with­out for­bid­ding any options or sig­nif­i­cant­ly chang­ing their eco­nom­ic incen­tives. To count as a mere nudge, the inter­ven­tion must be easy and cheap to avoid. Nudges are not man­dates. Putting the fruit at eye lev­el counts as a nudge. Ban­ning junk food does not.»

Grundle­gend zur Idee des Nudg­ing Thaler/Sunstein, Nudge: Improv­ing Deci­sions about Health, Wealth, and Hap­pi­ness, 2nd ed., New York 2009.

Eine Stimmpflicht führt, und das ist empirisch erhärtet, als Änderung der Entschei­dungsar­chitek­tur dazu, dass mehr Stimm­bürg­er ihr Stimm­recht inhaltlich ausüben. Dieser Effekt ist auch Ziel der Stimmpflicht. Die inhaltliche Ausübung des Stimm­rechts liegt sowohl im Inter­esse des Stimm­bürg­ers, aber auch im gesamt­ge­sellschaftlichen Inter­esse an ein­er funk­tion­ieren­den Demokratie. Kon­sti­tu­tiv für die reg­u­la­torische Einord­nung der Stimmpflicht als Nudge ist nun, dass die Stimm­bevölkerung ohne weit­eres auf die inhaltliche Inanspruch­nahme des Stimm­rechts verzicht­en kann. Somit kann sie sich also gegen jene Hand­lungsalter­na­tive entschei­den, zu welch­er sie die staatliche Reg­ulierung in pater­nal­is­tis­ch­er Weise ver­an­lassen will. Sie kann immer auch leer bzw. ungültig ein­le­gen.

Die von Thaler und Sun­stein geprägte Def­i­n­i­tion eines Nudges sieht vor, dass ein Nudge keine Option auss­chliesst. Ein sank­tion­iert­er Stim­mzwang schliesst tech­nisch gese­hen die Option aus, dass der Stimm­bürg­er völ­lig pas­siv bleibt und nicht ein­mal for­mal am Urnen­gang teil­nimmt.

Damit wird der Stim­mzwang aber nicht zu einem harten pater­nal­is­tis­chen Zwangsin­stru­ment, er bleibt eine weiche pater­nal­is­tis­che Reg­ulierung. Dies weil der Stimm­bürg­er frei bleibt, sich mit Min­i­malaufwand der inhaltlichen Wahrnehmung des Stimm­rechts zu entziehen. Insofern funk­tion­iert auch ein Stim­mzwang, anders als es die Begrif­flichkeit zunächst ver­muten lässt, wie ein Nudge.


Dieser Beitrag grün­det auf fol­gen­dem Artikel: Lukas Schaub, Die Stimmpflicht als “Nudge”: Der Ver­such ein­er reg­u­la­torischen (Neu-) Einord­nung, Schweiz­erisches Zen­tral­blatt für Staats- und Ver­wal­tungsrecht 11 (2017), 583 ff.

Foto: rawpixel.com

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