Die Entwicklung der Demokratiequalität in der Türkei

Anina Schweighauser
19th Dezember 2017

Die Türkei, einst auf dem Weg einer Demokratie, hat in den letzten Jahren zunehmend autoritäre Züge angenommen. Das Land am Bosporus gilt als tief gespalten. Modernisierung und Tradition sowie Säkularisierung und Religion stehen in einem permanenten Spannungsfeld. Wie steht es in der heutigen Zeit um die Demokratiequalität in der Türkei?

Zu Beginn der 2000er Jahre erzielte die Türkei unter Recep Tayyip Erdoğan und der islam-demokratisch-konservativen AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi; Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) beachtliche Fortschritte in Bezug auf die Demokratisierung (Özer 2012). Daher wurden im Jahr 2005 die Beitrittsverhandlungen mit der EU eröffnet.

Nach Verhandlungsbeginn verlangsamte sich der Reformeifer der türkischen Regierung jedoch. Zunehmend wandte sich die Regierung von Europa ab und orientierte sich stärker in Richtung Osten, wobei das Wirtschaftswachstum mehr Bedeutung erhielt als die demokratischen Rechte. Zudem fiel die Türkei wiederholt durch massenhafte und teils willkürliche Verhaftungen, Internetzensur, Beschränkung von Grundrechten und mangelnde Rechtsstaatlichkeit auf. Der Widerstand seitens der Bevölkerung wuchs und äusserte sich bspw. in den Gezi-Protesten 2013, welche sich gegen den autoritären Führungsstil der Regierung richteten und sich landesweit ausbreiteten.

Einhergehend mit diesem Wandel in der Türkei ist das wachsende Interesse an der Qualität einer Demokratie. Im Fokus steht nicht mehr die Frage, ob ein Land eine Demokratie ist oder nicht, sondern vielmehr, ob diese hoher oder tiefer Qualität ist. Da kein Konsens bezüglich der Zuordnung der Türkei zu einem bestimmten Regimetypus besteht, stellt die Analyse der Demokratiequalität eine aussagekräftige Alternative dar. Aus diesem Grund stellt sich die Frage, wie sich die Demokratiequalität in der Türkei von 2000 bis 2014 veränderte.

Demokratiequalität

Abbildung 1: Demokratiequalität in der Türkei und den blue-print Ländern

Quelle: Demokratiebarometer.

Die Demokratiequalität der blue-print Länder (Core-Länder des Demokratiebarometers: Australien, Belgien, Costa Rica, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Island, Irland, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Malta, die Niederlanden, Neuseeland, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Slowenien, Südafrika, Spanien, Schweden, die Schweiz, die Tschechische Republik, Ungarn, das Vereinigtes Königreich, die Vereinigte Staaten, und Zypern) verläuft über den gesamten Untersuchungszeitraum konstant. Bei der Türkei hingegen ist ein Rückgang an Demokratiequalität feststellbar. Um diesen Rückgang besser nachvollziehen zu können, folgt in einem nächsten Schritt die Analyse der einzelnen Teilregimes bzw. der dazugehörigen Funktionen.

Bürgerliche Freiheitsrechte

Individuelle Freiheiten

Die erste Funktion, die dem Teilregime Bürgerliche Freiheitsrechte angehört, sind die Individuellen Freiheiten. Nach Bühlmann et al. (2012: 123 f.) garantieren die negativen Freiheitsrechte Schutz vor Intervention durch Dritte oder auch vor dem Staat. Deren erste tragende Komponente ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Die zweite Komponente ist das Recht auf Selbstbestimmung.

Abbildung 2: Funktion Individuelle Freiheiten

Quelle: Demokratiebarometer.

Die blue-print Länder weisen auch für diese Funktion eine relativ konstante Entwicklung auf. Anders stellt sich die Situation in der Türkei dar. Ab dem Jahr 2012 ist ein deutlicher Rückgang der Werte für die individuellen Freiheitsrechte sichtbar. Den bisherigen Tiefpunkt erreichte die Funktion im letzten Untersuchungsjahr 2014 mit 10.83.

Im Rahmen des Demokratisierungsprozesses zu Beginn der 2000er Jahre wurden Verfassungsänderungen erlassen, welche auf eine Verbesserung der Grundrechte und die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit abzielten (Özbudun 2007: 180). Wichtige Implementationen für die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien blieben jedoch aus (Hale 2003: 109).

Wie in der Abbildung 3 ersichtlich ist, verzeichnet die erste Komponente Recht auf körperliche Unversehrtheit höhere Werte als die zweite Komponente Recht auf Selbstbestimmung. Die Entwicklung der ersten Komponente ist vor allem von dem drastischen Rückgang nach 2012 gekennzeichnet.

Abbildung 3: Komponenten der Individuellen Freiheiten (Türkei)

Quelle: Demokratiebarometer.

Gemäss der türkischen Verfassung ist die körperliche Integrität «unantastbar» (Art. 17 TV). Die Verfassungswirklichkeit wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht. Im Country Report on Human Rights Practices für die Türkei aus dem Jahr 2005 wird festgehalten, dass Folter, Schläge und Missbrauch seitens der Sicherheitskräfte bereits zu diesem Zeitpunkt ein weit verbreitetes Problem waren. Seit Mitte der 2000er Jahre, so Kurban (2014: 352), nahm die polizeiliche Gewalt sogar zu. Die Jahre nach 2011 waren geprägt von einer Monopolisierung der Macht der AKP unter Erdoğan.

Den Höhepunkt fand diese Entwicklung in den Gezi-Protesten im Jahr 2013. Die Gezi-Proteste richteten sich nicht nur gegen das geplante Bauvorhaben, sondern auch gegen den autoritären Führungsstil der Regierung und deren Angriff auf die säkularen Werte. Die Reaktion der Regierung war eine Niederschlagung der Proteste mit einem enormen Polizeiaufgebot und Gewalt (ebd.).

Rechtsstaatlichkeit

Die zweite Funktion, die dem Teilregime angehört, ist die Rechtsstaatlichkeit, welche im Folgenden nach Bühlmann et al. (2012: 124) erklärt wird. Die Funktion umfasst zwei Komponenten – Gleichheit vor dem Gesetz und Qualität der Justiz.

Abbildung 4: Funktion Rechtsstaatlichkeit

Quelle: Demokratiebarometer.

Die blue-print Länder zeigen über die untersuchte Zeitspanne eine leicht fallende Tendenz auf. Die Entwicklung der Werte für die Türkei ist durch eine höhere Varianz geprägt. Zudem befinden sich die Werte auf einem tieferen Niveau als diejenigen der blue-print Länder. Eine genauere Analyse der Daten (vgl. Abbildung 5) lässt erkennen, dass die Qualität der Justiz relativ konstant verläuft. Die Komponente Gleichheit vor dem Gesetz hingegen nimmt tiefere Werte an und zeigt mehr Varianz.

Abbildung 5: Komponenten der Rechtsstaatlichkeit (Türkei)

Quelle: Demokratiebarometer.

Im Rahmen der Reformen zwischen 1999 und 2005 wurden auch Neuerungen im rechtsstaatlichen Bereich durchgesetzt (Noutcheva/Aydın-Düzgit 2012: 67). Dennoch bestanden erhebliche Defizite – auch bei der rechtsstaatlichen Ordnung.

Eine Schwäche, die in den EU-Fortschrittsberichten (2006, 2008, 2011, 2014) wiederholt kritisiert wurde, sind mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz. Wie Öniş (2013: 107) erklärt, kann die Politisierung des gerichtlichen Verfahren (judicial process) als eine der gravierendsten Schwachstellen der neuen Ära angesehen werden.

Effektive Regierungsgewalt

Die Regierungs- und Implementationsfähigkeit setzt sich, wie im folgenden Abschnitt nach Bühlmann et al. (2010: 126 f.) erklärt, aus den zwei Komponenten Ressourcen und Bedingungen zur effizienten Implementierung zusammen.

Abbildung 6: Funktion Effektive Regierungsgewalt

Quelle: Demokratiebarometer.

Im untersuchten Zeitraum nahm die Regierungsfähigkeit sowohl in den blue-print Ländern als auch in der Türkei ab. Der Rückgang der Regierungsfähigkeit ist insbesondere dem Rückgang der Komponente Bedingungen für eine effiziente Implementierung geschuldet. Die Entwicklung ist in Abbildung 7 ersichtlich.

Abbildung 7: Komponenten der Effektiven Regierungsgewalt (Türkei)

Quelle: Demokratiebarometer.

Bei der Komponente Bedingungen für eine effiziente Implementierung fallen die sehr markanten Rückgänge von 2008 und 2012 auf. Da die Komponente aus insgesamt vier Subkomponenten zusammengesetzt ist, soll nun dargelegt werden, auf welche der Komponente die beschriebenen Rückgänge zurückzuführen ist.

Abbildung 8: Subkomponenten der Bed. für eine effiziente Implementierung (Türkei)

Quelle: Demokratiebarometer.

Verantwortlich für diese markanten Rückgänge ist die Subkomponente «Keine regierungsfeindlichen politischen Aktionen». Besonders in den Jahren 2008 und 2012 zeigen sich deutliche Einbrüche. Erstaunlicherweise sind die Werte für diese Subkomponente zwischen den Jahren 2000 und 2006 relativ hoch und begannen erst anschliessend zu sinken. Die Anzahl Proteste nahmen in den darauffolgenden Jahren zu. Ereignisse, wie die Ermordung von Hrant Dink oder die umstrittene Nomination Güls zum Staatspräsidenten trieben massenhaft Menschen auf die Strasse.

Ab dem Jahr 2010 sank der Wert kontinuierlich. Die Regierung griff zunehmend die säkularen Werte an, während sich in der Bevölkerung die regierungsfeindlichen Aktionen verdichteten. Beispiele dafür sind Demonstrationen gegen Pressezensur und inhaftierte Journalisten im Jahr 2012 sowie die Gezi-Proteste 2013. Alleine die Gezi-Proteste, welche von Ende Mai bis August 2013 andauerten, stellen einen der grössten Volksaufstände seit der Gründung der Republik dar.

Fazit

Die Türkei durchlief zu Beginn der 2000er Jahre zahlreiche Reformen, unter anderem mit dem Ziel die EU-Mitgliedschaft zu erlangen. Sie erzielte wirtschaftlich grosse Erfolge und wurde, politisch gesehen, liberaler. Nach 2005 und der Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen änderte sich die Situation und das Bild einer sich konsolidierenden türkischen Demokratie wurde getrübt (Kubicek 2011; Özer 2012; Rodriguez et al. 2014). Es folgten eine zunehmende Abwendung von Europa, willkürliche Festnahmen von Journalisten, Verletzungen von Grundrechten und nicht zuletzt die Annahme des Referendums über die Einführung eines Präsidialsystems im April 2017.

In der deskriptiven Analyse konnte gezeigt werden, dass einige Teilregime mehr Defizite aufweisen als andere. Im Rahmen der Bürgerlichen Freiheitsrechte wiesen die beiden Funktionen, Individuelle Freiheiten und Rechtsstaatlichkeit, erhebliche Defizite auf. Dieses Teilregime wird von Merkel (2010: 32) als grundlegende Voraussetzung für die Rechtsstaatsdimension der embedded democracy bezeichnet.

Die türkischen Bürger wurden besonders seit 2012 massiv in ihren Grundrechten beschnitten. Auch die Rechtsstaatlichkeit bietet ihnen keinen ausreichenden Schutz mehr vor der Herrschaftsreichweite der Regierung. Damit ist eine wichtige Kontrollfunktion einer rechtsstaatlichen Demokratie ausser Kraft gesetzt. Das letzte Teilregime, welches die Effektive Regierungsgewalt darstellt, ist vor allem von regierungsfeindlichen Aktionen, welche besonders seit 2010 zugenommen haben, geprägt. Der Bevölkerung ist es nicht möglich, ihre Präferenzen auf dem ordentlichen demokratischen Weg kundzutun. Die regierungsfeindlichen Aktionen bieten eine Alternative, um diese zu übermitteln. Über mehrere Teilregime sind folglich wichtige Kontrollfunktionen, welche zum Bestand der rechtsstaatlichen Demokratie beitragen, eingeschränkt oder ausgeschaltet.

Die Datenlage erlaubte nur eine Analyse bis 2014. Die Jahre nach 2014 waren jedoch prägend für die türkische Demokratie. Der Putschversuch von 2016, die Säuberungswellen (Karadag 2016) und das angenommene Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems veränderten die politische Lage.

Bibliographie:

• Bühlmann, Marc, Wolfgang Merkel und Bernhard Wessels. 2008. The Quality of Democracy: Democracy Barometer for Established Democracies (Hertie School of Governance; Working Paper). http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2013/4240/pdf/22.pdf (zuletzt heruntergeladen am 20.09.2017).
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• Merkel, Wolfgang. 2010. Systemtransformation. Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften.
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• Rodriguez, Carmen, Antonio Ávalos, Hakan Yılmaz und Ana Planet. 2014. Democratization processes in defective democracies The Case of Turkey. S. 3–15. In Turkey’s Democratization Process, hrsg. von C. Rodriguez, A. Ávalos, H. Yılmaz und A. Planet. London: Routledge.

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