Die Rentenreform scheiterte an einer Vielzahl von Ablehnungsgründen. Am häufigsten wurde der Zuschlag von 70 CHF genannt, gefolgt von der Rentenaltererhöhung der Frauen und dem Umfang des Grosspakets. Keines dieser einzelnen Motive alleine hätte die Rentenreform zu Fall bringen können. In ihrer Summe aber ergaben sie eine Mehrheit. Dies zeigt die neuste VOTO-Analyse.
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Die Altersvorsorge 2020 scheiterte primär an der wuchtigen Ablehnung der SVP-Anhängerschaft (84% Nein) und der gleichzeitig nur lauwarmen Unterstützung durch die Anhängerschaften jener Parteien, die sie zur Annahme empfahlen. So lehnten 46 Prozent der CVP-Sympathisierenden die Reform ab. Auch bei den Grünen und der GLP lag der Nein-Stimmenanteil bei 35 bzw. 36 Prozent. Die SP-Anhängerschaft liess ihren Bundesrat zwar nicht im Stich (76% Ja-Stimmenanteil), aber es hätte eines noch geschlosseneren Auftretens bedurft, um ein Scheitern der Reform abzuwenden.
Obwohl die FDP den Lead bei der Gegenkampagne innehatte, legten zuletzt sechs von zehn FDP-Sympathisierende ein Nein in die Urne, was überraschend tief ist. Ausserdem fiel die Unterstützung der Reform durch Stimmende aus dem linken Lager in der Romandie tiefer aus als in der Deutschschweiz. Weil Mitte-Wählende auf beiden Seiten des Röstigrabens die Vorlage verwarfen, war dieses Ausscheren (58 bzw. 51% Nein) jedoch nicht massgeblich.
Soziale Merkmale spielten für den Entscheid nur eine sekundäre Rolle
Männer lehnten die Vorlage zu etwa gleichen Anteilen ab wie Frauen. Von einem Generationenkonflikt kann zudem ebenso wenig die Rede sein wie von einem Geschlechtergraben: Die Unterschiede im Stimmverhalten zwischen den Altersgruppen sind gering. Zudem findet sich die tiefste Zustimmung zur Reform bei den Seniorinnen und Senioren.
Wer der Reform zustimmte, tat dies zumeist nicht aus innerer Überzeugung, für die ideale Lösung votiert zu haben, sondern um den Reformstau zu überwinden. Viele Ja-Stimmende waren zudem der Ansicht, dass die vorgelegte Reform unter den aktuellen Bedingungen die bestmögliche Kompromisslösung sei. Das Nein wiederum resultierte aus einer Vielzahl von Ablehnungsgründen. Keine dieser einzelnen Motivgruppen alleine hätte die Reform zu Fall bringen können. Aber in ihrer Summe ergaben sie eine Mehrheit gegen die Vorlage. Weil diese Mehrheit aber knapp ausfiel (52.7%), lässt sich im Prinzip von jeder einzelnen Motivgruppe im Nachhinein behaupten, sie hätte das Blatt entscheidend gewendet.
Die Analyse zeigt jedoch deutlich, dass es ein Zusammenspiel all dieser Nein-Motive war. Von diesen wurde der monatliche Zuschlag von 70 CHF am häufigsten genannt (19%), gefolgt von der Rentenaltererhöhung für Frauen (12%), dem Umfang des Grossprojekts („Reform überladen“, 11%) und der ungerechten Lastenverteilung (9%).
Flexibilisierung des Rentenalters ist unumstritten
Eine Massnahme des Gesamtpakets ist unumstritten: die Flexibilisierung des Rentenalters. Die Unterstützung der weiteren Elemente ist indessen massgeblich von den Kompensationsmassnahmen abhängig. So zweifelt beispielsweise nur eine Minderheit daran, dass der BVG-Umwandlungssatz aktuell zu hoch ist. Doch war das schon 2010 so, gleichwohl wurde die entsprechende BVG-Vorlage massiv verworfen. Die Erhöhung des Frauenrentenalters wiederum spaltet das Elektorat: Die eine Hälfte will einer Erhöhung des Referenzalters nur dann zustimmen, wenn Frauen den Männern in allen Bereichen gleichgestellt sind. Die andere Hälfte hingegen unterstützt eine Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau unabhängig von jener Forderung.
Dass 40 Prozent jener, die eine Gleichstellung der Geschlechter als Bedingung für eine Angleichung der Rentenalter stellen, die Altersvorsorge 2020 trotzdem annahmen, zeigt jedoch, dass von dieser Forderung abgewichen wird, wenn das Gesamtpaket gleichzeitig auch bestimmte Ausgleichsmassnahmen vorsieht. Bezeichnend ist ausserdem, dass sich die beiden jeweils schlagkräftigsten Argumente beider Lager nicht auf einzelne Massnahmen bezogen, sondern vielmehr auf das Gesamtpaket: Auf der Pro-Seite war es das Argument, dass die vorliegende Reform besser sei als keine und auf der Kontra-Seite war es das Argument der Scheinreform. Kurz: Vieles ist verhandelbar, am Ende zählt das Gesamtpaket.
Ernährungssicherheit: Förderung der einheimischen Lebensmittelproduktion
Die Ernährungssicherheit erzielte in allen Bevölkerungsschichten eine komfortable Mehrheit. Der wichtigste Grund für die Zustimmung war die Förderung der einheimischen Lebensmittelproduktion. Aussergewöhnlich viele (15%) folgten zudem den Empfehlungen von Parteien oder des Bundesrates.
Zitierweise:
Thomas Milic, Thomas Reiss und Daniel Kübler (2017). VOTO-Studie zur eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. September 2017. ZDA, FORS, LINK: Aarau/Lausanne/Luzern.
Kontakt:
Thomas Milic, 079 600 82 36, thomas.milic@zda.uzh.ch
Foto: Pixabay.
An der Abstimmung vom 24. September 2017 hatte das Schweizer Stimmvolk über zwei Vorlagen zu befinden. Die umfassende Reform des Rentensystems wurde abgelehnt. Deutlich angenommen wurde hingegen ein Verfassungsartikel, der die Ernährungssicherheit im Land garantieren soll.
Für die Voto-Studie wurden im Nachgang der Abstimmung 1’511 Stimmberechtigte aus der ganzen Schweiz befragt.
Alle Berichte, die Fragebogen sowie die Rohdaten mit Zusatzinformationen zur Erhebung sind für wissenschaftliche Zwecke frei zugänglich unter www.voto.swiss bzw. durch das FORS-Datenarchiv forsbase.unil.ch.
