Rentenreform: Viele Jäger sind des Hasen Tod

Die Renten­re­form scheit­erte an ein­er Vielzahl von Ablehnungs­grün­den. Am häu­fig­sten wurde der Zuschlag von 70 CHF genan­nt, gefol­gt von der Rentenal­ter­erhöhung der Frauen und dem Umfang des Gross­pakets. Keines dieser einzel­nen Motive alleine hätte die Renten­re­form zu Fall brin­gen kön­nen. In ihrer Summe aber ergaben sie eine Mehrheit. Dies zeigt die neuste VOTO-Analyse.

VOTO

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Die Altersvor­sorge 2020 scheit­erte primär an der wuchti­gen Ablehnung der SVP-Anhänger­schaft (84% Nein) und der gle­ichzeit­ig nur lauwar­men Unter­stützung durch die Anhänger­schaften jen­er Parteien, die sie zur Annahme emp­fahlen. So lehn­ten 46 Prozent der CVP-Sym­pa­thisieren­den die Reform ab. Auch bei den Grü­nen und der GLP lag der Nein-Stim­menan­teil bei 35 bzw. 36 Prozent. Die SP-Anhänger­schaft liess ihren Bun­desrat zwar nicht im Stich (76% Ja-Stim­menan­teil), aber es hätte eines noch geschlosseneren Auftretens bedurft, um ein Scheit­ern der Reform abzuwen­den.

Obwohl die FDP den Lead bei der Gegenkam­pagne innehat­te, legten zulet­zt sechs von zehn FDP-Sym­pa­thisierende ein Nein in die Urne, was über­raschend tief ist. Ausser­dem fiel die Unter­stützung der Reform durch Stim­mende aus dem linken Lager in der Romandie tiefer aus als in der Deutschschweiz. Weil Mitte-Wäh­lende auf bei­den Seit­en des Rösti­grabens die Vor­lage ver­war­fen, war dieses Auss­cheren (58 bzw. 51% Nein) jedoch nicht mass­ge­blich.

Soziale Merkmale spielten für den Entscheid nur eine sekundäre Rolle

Män­ner lehn­ten die Vor­lage zu etwa gle­ichen Anteilen ab wie Frauen. Von einem Gen­er­a­tio­nenkon­flikt kann zudem eben­so wenig die Rede sein wie von einem Geschlechter­graben: Die Unter­schiede im Stim­mver­hal­ten zwis­chen den Alters­grup­pen sind ger­ing. Zudem find­et sich die tief­ste Zus­tim­mung zur Reform bei den Senior­in­nen und Senioren.

Wer der Reform zus­timmte, tat dies zumeist nicht aus inner­er Überzeu­gung, für die ide­ale Lösung votiert zu haben, son­dern um den Reform­stau zu über­winden. Viele Ja-Stim­mende waren zudem der Ansicht, dass die vorgelegte Reform unter den aktuellen Bedin­gun­gen die best­mögliche Kom­pro­miss­lö­sung sei. Das Nein wiederum resul­tierte aus ein­er Vielzahl von Ablehnungs­grün­den. Keine dieser einzel­nen Motiv­grup­pen alleine hätte die Reform zu Fall brin­gen kön­nen. Aber in ihrer Summe ergaben sie eine Mehrheit gegen die Vor­lage. Weil diese Mehrheit aber knapp aus­fiel (52.7%), lässt sich im Prinzip von jed­er einzel­nen Motiv­gruppe im Nach­hinein behaupten, sie hätte das Blatt entschei­dend gewen­det.

Die Analyse zeigt jedoch deut­lich, dass es ein Zusam­men­spiel all dieser Nein-Motive war. Von diesen wurde der monatliche Zuschlag von 70 CHF am häu­fig­sten genan­nt (19%), gefol­gt von der Rentenal­ter­erhöhung für Frauen (12%), dem Umfang des Grosspro­jek­ts („Reform über­laden“, 11%) und der ungerecht­en Las­ten­verteilung (9%).

Flexibilisierung des Rentenalters ist unumstritten

Eine Mass­nahme des Gesamt­pakets ist unum­strit­ten: die Flex­i­bil­isierung des Rentenal­ters. Die Unter­stützung der weit­eren Ele­mente ist indessen mass­ge­blich von den Kom­pen­sa­tion­s­mass­nah­men abhängig. So zweifelt beispiel­sweise nur eine Min­der­heit daran, dass der BVG-Umwand­lungssatz aktuell zu hoch ist. Doch war das schon 2010 so, gle­ich­wohl wurde die entsprechende BVG-Vor­lage mas­siv ver­wor­fen. Die Erhöhung des Frauen­rentenal­ters wiederum spal­tet das Elek­torat: Die eine Hälfte will ein­er Erhöhung des Ref­eren­zal­ters nur dann zus­tim­men, wenn Frauen den Män­nern in allen Bere­ichen gle­ichgestellt sind. Die andere Hälfte hinge­gen unter­stützt eine Angle­ichung des Rentenal­ters von Mann und Frau unab­hängig von jen­er Forderung.

Dass 40 Prozent jen­er, die eine Gle­ich­stel­lung der Geschlechter als Bedin­gung für eine Angle­ichung der Rentenal­ter stellen, die Altersvor­sorge 2020 trotz­dem annah­men, zeigt jedoch, dass von dieser Forderung abgewichen wird, wenn das Gesamt­paket gle­ichzeit­ig auch bes­timmte Aus­gle­ichs­mass­nah­men vor­sieht. Beze­ich­nend ist ausser­dem, dass sich die bei­den jew­eils schlagkräftig­sten Argu­mente bei­der Lager nicht auf einzelne Mass­nah­men bezo­gen, son­dern vielmehr auf das Gesamt­paket: Auf der Pro-Seite war es das Argu­ment, dass die vor­liegende Reform bess­er sei als keine und auf der Kon­tra-Seite war es das Argu­ment der Schein­re­form. Kurz: Vieles ist ver­han­del­bar, am Ende zählt das Gesamt­paket.

Ernährungssicherheit: Förderung der einheimischen Lebensmittelproduktion

Die Ernährungssicher­heit erzielte in allen Bevölkerungss­chicht­en eine kom­fort­able Mehrheit. Der wichtig­ste Grund für die Zus­tim­mung war die Förderung der ein­heimis­chen Lebens­mit­tel­pro­duk­tion. Aussergewöhn­lich viele (15%) fol­gten zudem den Empfehlun­gen von Parteien oder des Bun­desrates.


Zitier­weise:

Thomas Mil­ic, Thomas Reiss und Daniel Kübler (2017). VOTO-Studie zur eid­genös­sis­chen Volksab­stim­mung vom 24. Sep­tem­ber 2017. ZDA, FORS, LINK: Aarau/Lausanne/Luzern.

Kon­takt:

Thomas Mil­ic, 079 600 82 36, thomas.milic@zda.uzh.ch

Foto: Pix­abay.


Die VOTO-Studie
Die VOTO-Stu­di­en sind ein gemein­sames Pro­jekt des Forschungszen­trums FORS, dem Zen­trum für Demokratie Aarau (ZDA) und dem Befra­gungsin­sti­tut LINK. Finanziert wird VOTO von der Schweiz­erischen Bun­deskan­zlei. Die Befra­gung wird vom Bund seit Herb­st 2016 neu anstelle der VOX-Analy­sen an den VOTO-Ver­bund in Auf­trag gegeben.

An der Abstim­mung vom 24. Sep­tem­ber 2017 hat­te das Schweiz­er Stim­mvolk über zwei Vor­la­gen zu befind­en. Die umfassende Reform des Renten­sys­tems wurde abgelehnt. Deut­lich angenom­men wurde hinge­gen ein Ver­fas­sungsar­tikel, der die Ernährungssicher­heit im Land garantieren soll.

Für die Voto-Studie wur­den im Nach­gang der Abstim­mung 1’511 Stimm­berechtigte aus der ganzen Schweiz befragt.

Alle Berichte, die Frage­bo­gen sowie die Roh­dat­en mit Zusatz­in­for­ma­tio­nen zur Erhe­bung sind für wis­senschaftliche Zwecke frei zugänglich unter www.voto.swiss bzw. durch das FORS-Date­nar­chiv forsbase.unil.ch.

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