Schwache Wahlbeteiligung nach Gemeindefusion

Die Anzahl Gemein­den in der Schweiz nimmt ras­ant ab. Seit 2000 wur­den rund 800 von 2900 Schweiz­er Gemein­den aufge­hoben. Die Reform der „Schule der Demokratie“ ist also in vollem Gange. Trotz­dem wis­sen wir kaum, wie sich Fusio­nen auf die Gemeind­edemokratie auswirken. In unser­er Unter­suchung zeigen wir, dass Fusio­nen das Funk­tion­ieren der lokalen Demokratie bee­in­flussen. Nach der Fusion beteili­gen sich deut­lich weniger Bürg­erin­nen und Bürg­er an Wahlen als vor der Fusion.

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Gemein­den haben einen speziellen Platz im poli­tis­chen Denken im All­ge­meinen und in der Schweiz­er Demokratie im Speziellen. Sie wer­den hierzu­lande in Anlehnung an Alex­is de Toc­queville von vie­len als Schulen der Demokratie ver­standen. In diesem Ver­ständ­nis sind Gemein­den ein­er­seits eigen­ständi­ge und eige­nar­tige poli­tis­che Ein­heit­en der gelebten Selb­stregierung. Ander­er­seits sind Gemein­den aber auch zen­tral für die demokratis­che Prax­is des gesamten poli­tis­chen Sys­tems.

In der Gemeinde ist die direkte Demokratie am stärksten

Die Demokratie in der Gemeinde ist in einem viel umfassenderen Sinne direkt als auf über­ge­ord­neter Ebene: Bürg­erin­nen und Bürg­er (aber oft auch jene Ein­wohner­in­nen und Ein­wohn­er ohne Schweiz­er Bürg­er­recht) kön­nen nicht nur über bes­timmte Vor­la­gen abstim­men, son­dern sind auch in der Poli­tik­for­mulierung und in der Poli­tikum­set­zung wesentlich beteiligt. In der Gemeinde, so Toc­queville, wird Poli­tik gel­ernt und die Bürg­erin­nen und Bürg­er dazu angeregt, sich noch stärk­er zu beteili­gen. Der Bürg­ersinn, dessen Man­gel gegen­wär­tig zunehmend beklagt wird, entste­ht in der Gemein­de­poli­tik. Trotz dieser fun­da­men­tal­en Bedeu­tung der Gemeinde ist bis­lang kaum unter­sucht wor­den, wie sich Gemein­de­fu­sio­nen auf demokratis­che Prozesse auswirken.

Einfluss der Gemeindefusionen auf die Wahlbeteiligung im Tessin

Für unsere Unter­suchung haben wir die Gemein­der­atswahlen im Tessin von 1996 bis 2012 betra­chtet und ver­sucht zu iden­ti­fizieren, ob Gemein­de­fu­sio­nen einen Effekt auf die Wahlbeteili­gung haben. Zu Beginn der Unter­suchungspe­ri­ode gab es im Tessin 245 Gemein­den, davon waren bis 2012 133 an Fusio­nen beteiligt. 98 Gemein­den haben in diesem Zeitraum ein­mal fusion­iert, 24 zweimal und elf sog­ar dreimal.

Im Tessin ging die Wahlbeteili­gung im Durch­schnitt aller Gemein­den (bzw. uffi­ci elet­torali) zwis­chen 1996 und 2012 von 75.8 Prozent auf 60.6 Prozent zurück. Fusio­nen brem­sen diese Entwick­lung nicht, im Gegen­teil: sie beschle­u­ni­gen sie. Gemäss unseren Berech­nun­gen sinkt die Wahlbeteili­gung in fusion­ierten Gemein­den sig­nifikant stärk­er als in nicht fusion­ierten Gemein­den. Dieser Effekt ver­stärkt sich, je klein­er der Anteil der Stimm­berechtigten ein­er Gemeinde an der fusion­ierten Gemeinde ist. Zudem zeigt unsere Analyse, dass der Effekt bei der ersten Fusion am stärk­sten ist. Kurz: Fusio­nen wirken sich auf das Funk­tion­ieren der Demokratie in der Gemeinde aus, zwar zeit­spez­i­fisch und nicht gle­ich­för­mig, aber sie haben einen Effekt.

Abbildung: Unterschiedliche Wahlbeteiligung der Gemeinden in den drei untersuchten Wahlzyklen

Was bedeuten diese Ergebnisse für die Gemeindepolitik?

Fusio­nen wer­den meist dann zum The­ma, wenn Gemein­den an Leis­tungs­gren­zen stossen. Gemein­dezusam­men­schlüsse gel­ten als (mehr oder weniger) wirkungsvolles Instru­ment, um die Leis­tungs­fähigkeit von Gemein­den zu verbessern. Was bis­lang sowohl in der Prax­is wie auch in der Forschung weniger Beach­tung erfahren hat, sind die Fol­gen von Fusio­nen auf die Gemeinde ver­standen als Schule der Demokratie.

Unsere Studie hat nachgewiesen, dass Gemein­dezusam­men­schlüsse mit Blick auf Wahlen demo­bil­isierend wirken. Ob dieser Effekt auch bei anderen Par­tizipa­tions­for­men ein­tritt, bedarf noch der empirischen Prü­fung. Die Gemeinde als Schule der Demokratie scheint jeden­falls durch Fusio­nen nicht gestärkt zu wer­den. Für die poli­tis­che Prax­is wäre wichtig zu wis­sen, wie Fusio­nen gestal­tet wer­den müssen, um das Poten­zial demokratis­ch­er All­t­agsprax­is, das die Gemein­den als poli­tis­che Ein­heit eigen­er Art ver­spricht, zu ver­wirk­lichen und nicht weit­er einzuschränken.

Wie misst man Effek­te von Gemein­de­fu­sio­nen?
Das Fehlen solid­er empirisch­er Arbeit­en hat damit tun, dass Fusion­sef­fek­te in der realen Poli­tik schwierig zu beobacht­en sind. Das method­is­che Prob­lem von Gemein­de­fu­sio­nen beste­ht darin, dass sich die Unter­suchung­sein­heit selb­st verän­dert, in welchem wir Effek­te find­en möcht­en: Aus Zwei wird Eins. Gab es vor den Wahlen zwei unter­schiedliche Gemein­der­atswahlen, find­et nach der Fusion nur noch eine statt. Die vor der Fusion existieren­den Gemein­den ver­schwinden mit der Fusion als epis­te­mol­o­gis­che poli­tis­che Objek­te. Es sei denn, die Gemein­den wer­den qua­si kün­stlich am Leben erhal­ten, etwa in Form von Wahlkreisen.

Dies war bis 2012 im Kan­ton Tessin der Fall. Erlosch­ene Gemein­den existierten als uffi­ci elet­torali bei Wahlen weit­er, d.h. Ergeb­nisse von Gemein­der­atswahlen wur­den nach Fusio­nen auf der Ebene der Wahlbüros veröf­fentlicht. In unsere Unter­suchung haben wir 878 Gemein­der­atswahlen verteilt über fünf Wahlen aufgenom­men (1996, 2000, 2004, 2008, 2012), allerd­ings wurde nur jene Gemein­der­atswahlen berück­sichtigt, die am für alle gülti­gen Ter­min die Wahlen tat­säch­lich abge­hal­ten und nicht ver­schoben oder still gewählt haben.


Ref­erenz:

Koch, Philippe und Philippe Rochat (2017). The Effects of Local Gov­ern­ment Con­sol­i­da­tion on Turnout: Evi­dence from a Qua­si-Exper­i­ment in Switzer­land, in: Swiss Polit­i­cal Sci­ence Review 23 (3).

Bild: Wiki­me­dia Com­mons.

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