Szenarien für die neue Regierungszusammensetzung in Katalonien

Wie weit­er in Kat­alonien? Am 21. Dezem­ber find­en Neuwahlen statt, doch ob diese eine Klärung der ver­fahre­nen Sit­u­a­tion brin­gen, ist höchst ungewiss. Unsere Wahlbörse zeigt die Wahrschein­lichkeit­en der kom­menden Regierungszusam­menset­zung. Zur Zeit sieht es danach aus, als würde wieder eine sep­a­ratis­tis­che Regierung die Wahlen gewin­nen, allerd­ings ohne auf eine absolute Mehrheit zu kom­men.

Kat­alonien erlebt in diesen Tagen eine aussergewöhn­liche poli­tis­che Krise. Das gemäss Ver­fas­sungs­gericht ille­git­ime Unab­hängigkeit­sref­er­en­dum, die erfol­glosen Ver­hand­lun­gen zwis­chen der spanis­chen Zen­tral- und der kata­lanis­chen Region­al­regierung, die ein­seit­ige Unab­hängigkeit­serk­lärung durch eine knappe Mehrheit des kata­lanis­chen Par­la­ments und die Abset­zung der Regierung sowie Aus­set­zung der regionalen Autonomie durch Madrid fol­gen Schlag auf Schlag. Die meis­ten dieser Ereignisse haben den schon lange schwe­len­den Kon­flikt zwis­chen der Region und Spanien noch ver­schärft. Kön­nen in dieser schi­er auswe­glosen Sit­u­a­tion die von der Zen­tral­regierung für den 21. Dezem­ber aus­gerufe­nen Neuwahlen etwas Klärung brin­gen?

Mit­tler­weile ste­ht fest, dass nicht nur die union­is­tis­chen Parteien, welche sich für die Ein­heit Spaniens und gegen ein unab­hängiges Kat­alonien ein­set­zen, son­dern auch die sep­a­ratis­tis­chen Parteien an den Wahlen teil­nehmen wer­den. Dies bedeutet einen ersten Erfolg für die Union­is­ten, denn die Sep­a­ratis­ten wer­den an regionalen Wahlen in einem Staat teil­nehmen, den sie nicht mehr als den ihren betra­cht­en. Ins­ge­samt scheint die Aus­gangslage jedoch ungewiss.

 Szenarien für die Regierungsbildung nach den Wahlen

Im kata­lanis­chen Region­al­par­la­ment sind sieben Parteien vertreten. Die Polar­isierung auf­grund des Kon­flik­ts um die nationale Unab­hängigkeit haben die ide­ol­o­gis­chen Dif­feren­zen zwis­chen diesen Parteien aber stark ver­ringert, in den let­zten Jahren haben sich zwei grosse, einan­der gegenüber­ste­hende Blöcke her­aus­ge­bildet. Die entschei­dende Frage ist nun, welche dieser bei­den Blöcke — die Sep­a­ratis­ten oder die Union­is­ten — die Wahlen im Dezem­ber gewin­nen wird. Für die Sep­a­ratis­ten ist klar: Sie müssen diese Wahlen gewin­nen. Denn nach ihrer ein­seit­i­gen Unab­hängigkeit­serk­lärung, für welche sie nun von der Jus­tiz in Madrid belangt wer­den, kann ihnen nur ein klar­er Sieg einen Ausweg aus der Sack­gasse weisen. Ein Sieg der Union­is­ten, hinge­gen, würde einen sieben­jähri­gen Prozess in Rich­tung Unab­hängigkeit abrupt been­den.

Die Parteien im kata­lanis­chen Region­al­par­la­ment
Das kata­lanis­che Region­al­par­la­ment mit Sitz in Barcelona hat 135 Sitze, gewählt wird nach dem Majorzsys­tem. Bei den let­zten Wahlen im Jahr 2015 gewann das Bünd­nis Junts pel Sí (JxSí) 62 Sitze. Junts pel Sí beste­ht aus der bürg­er­lichen Con­vergèni­cia Democràti­ca de Catalun­ya (CDC),  der Partei von Arthur Mas sowie Car­les Puigde­mont, den bei­den let­zten Präsi­den­ten Kat­aloniens,  die sei­ther zum Par­tido Demócra­ta Europeo Catalán (PDe­CAT) gewor­den ist, sowie der Linkspartei Esquer­ra Repub­li­cana de Catalun­ya (ERC), deren Präsi­dent Ori­ol Jun­queras ist. Die links-alter­na­tive Grup­pierung Can­di­datu­ra d’Unitat Pop­u­lar (CUP) gewann zehn Sitze. Zusam­men hat­ten sie im let­zten Par­la­ment mit 72 Sitzen eine Mehrheit und trat­en für die Unab­hängigkeit Kat­aloniens ein. Die Min­der­heit bestand aus der lib­eralen Mit­tepartei Ciu­dadanos (C’s), die 25 Sitze gewann, dem Par­tit dels Social­istes de Catalun­ya (PSC), die auf 16 Sitze kamen, dem Wahlbünd­nis Catalun­ya sí que es pot (CSP), welchem auch Podemos ange­hört, das auf elf Sitze kam und dem kon­ser­v­a­tiv­en Par­tido Pop­u­lar (PP), der Partei des spanis­chen Regierung­spräsi­den­ten Mar­i­ano Rajoy, welch­er eben­falls elf Sitze innehat­te.

Ein drittes Szenario beste­ht aus einem Unentsch­ieden zwis­chen den bei­den Blöck­en, bei welch­er keine auf eine Par­la­mentsmehrheit kommt. Dies würde die noch einzige verbleibende Kraft dazwis­chen, die kleine Partei Catalun­ya en Comú (CeC) in eine wichtige Posi­tion brin­gen. Dieser regionale Allianz­part­ner der linken Podemos, der in Barcelona die Stadt­präsi­dentin Ada Colau stellt, befind­et sich angesichts der starken Polar­isierung und der inter­nen Frag­men­tierung in ein­er schwieri­gen Sit­u­a­tion. Den­noch kön­nte CeC im Falle eines Patts nach den Wahlen zur Königs­macherin auf­steigen. Die Frage lautete in einem solchen Fall, ob sie eine sep­a­ratis­tis­che oder eine union­is­tis­che Regierung ins Amt hieven wird.

Welches Szenario ist das Wahrscheinlichste?

Welch­es der oben skizzierten Szenar­ien am wahrschein­lich­sten ist, ver­suchen wir mit­tels eines Prog­nose­mark­tes her­auszufind­en. Auf dem Prog­nose­markt kön­nen die Teil­nehmenden, welche wir für den Prog­nose­markt rekru­tiert haben, entwed­er auf eine sep­a­ratis­tis­che oder eine union­is­tis­che Regierung tip­pen. Ausser­dem haben sie die Möglichkeit zwis­chen ein­er Mehrheit­sregierung und ein­er Min­der­heit­sregierung, die mit­tels Stim­men von CeC ins Amt gebracht wurde, zu unter­schei­den. Die Vorher­sagen des Prog­nose­mark­tes, kön­nen in der Abbil­dung unten live kon­sul­tiert wer­den kön­nen.

Bis anhin gehen die Prog­nose­mark­t­teil­nehmer von ein­er erneuten Regierung der sep­a­ratis­tis­chen Parteien aus. Dabei wird die Wahrschein­lichkeit für eine Regierung der Sep­a­ratis­ten ohne Unter­stützung von CeC als die wahrschein­lich­ste Vari­ante gehan­delt. Allerd­ings hat der Han­del auf dem Prog­nose­markt erst am Mittwoch, dem 1. Novem­ber begonnen. Neue Ereignisse kön­nen die Vorher­sagen noch stark bee­in­flussen. Es wird daher inter­es­sant sein, die Verän­derun­gen der Prog­nosen bis am 21. Dezem­ber zu ver­fol­gen. Denn es gibt keinen Zweifel: Das Wahlre­sul­tat und die damit ver­bun­dene Regierungs­bil­dung ist für die Zukun­ft nicht nur Kat­aloniens, son­dern ganz Spaniens von grösster Bedeu­tung.   

Abbildung 1: Wahrscheinlichkeiten für Regierungskoalitionen nach den katalanischen Regionalwahlen

Der Prog­nose­markt
Der von uns durchge­führte Prog­nose­markt funk­tion­iert wie ein tra­di­tioneller Aktien­markt. Anstelle von Unternehmen­sak­tien hält man jedoch «Aktien» von Regierungskoali­tio­nen. Der Schlusspreis ein­er Aktie wird durch das tat­säch­liche Ergeb­nis der Regierungs­bil­dung bes­timmt. Nach­dem eine Regierung verei­digt wurde, erhält jede Aktie den Wert von 100 Punk­ten, wenn das Ereig­nis eingetrof­fen ist, d.h., eine entsprechende Regierung gebildet wurde, und 0 Punk­ten, wenn dies nicht eingetrof­fen ist. Dies führt dazu, dass der Wert der Aktie die erwartete Wahrschein­lichkeit, dass eine Regierungskoali­tion zus­tande kommt, wider­spiegelt. Der Prog­nose­markt funk­tion­iert damit ana­log zu den Wahlbörsen, wie sie auch in der Schweiz jew­eils vor Wahlen durchge­führt wer­den. Die Teil­nehmer sind mehrheitlich Studierende ver­schieden­er Uni­ver­sitäten in Kat­alonien und dem übri­gen Spanien. Alle Teil­nehmer erhal­ten dabei 10 Euro, welche sie mit ein­er genauen Vorher­sage und etwas Spielgeschick bis auf etwa 30 Euro steigern kön­nen. Im Moment nehmen gut 70 Per­so­n­en daran teil. In den näch­sten Tagen soll die Teil­nehmerzahl auf über 200 gesteigert wer­den. Ziel des Pro­jek­tes ist es nicht eine Wahlvorher­sage zu machen, son­dern die Erwartun­gen über den Aus­gang der Wahlen und der darauf­fol­gen­den Regierungs­bil­dung zu messen. Mit einem analo­gen Prog­nose­markt haben wir bere­its erfol­gre­ich die Erwartun­gen für die Regierungs­bil­dung bei nationalen spanis­chen Par­la­mentswahlen gemessen (Stri­jbis, Arne­sen und Leon­i­sio, im Erscheinen; siehe auch Stri­jbis, Arne­sen und Bern­hard, 2016).

Ref­eren­zen

  • Oliv­er Stri­jbis, Svei­n­ung Arne­sen und Lau­rent Bern­hard (2016). “Using pre­dic­tion mar­ket data for mea­sur­ing the expect­ed close­ness in elec­toral research”, Elec­toral Stud­ies 44, 144–150.
  • Oliv­er Stri­jbis, Rafael Leon­i­sio und Svei­n­ung Arne­sen (im Erscheinen). “Es estratégi­co el vootante español? Análi­sis del voto de coa­li­ciones con un mer­ca­do de predic­ción.”, in Las elec­ciones gen­erales 2015–2016, Hrsg. Fran­cis­co José Llera, Montse Baras, und Juan Montabes, Madrid: CIS.

Foto: Wiki­me­dia Com­mons.

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