Rechtspopulistisches Wählen: Alles nur eine Frage der Ausländerfeindlichkeit?

Die Unter­stützung für recht­spop­ulis­tis­che Parteien in Wes­teu­ropa lässt sich nicht nur mit Aus­län­der­feindlichkeit erk­lären. Auch nicht-pop­ulis­tis­che Rechtsparteien kön­nen immi­gra­tionskri­tis­che Per­so­n­en für sich gewin­nen. Die Wäh­ler­schaft bei­der Parteien unter­schei­det sich aber bezüglich ihres Ver­trauens in das poli­tis­che Estab­lish­ment. Ins­ge­samt schöpfen recht­spop­ulis­tis­che Parteien ihr Mobil­isierungspoten­zial schlechter aus, als gemein­hin angenom­men wird.

Frem­den­feindliche Posi­tio­nen sind ein Charak­ter­is­tikum recht­spop­ulis­tis­ch­er Parteien wie dem Front Nation­al in Frankre­ich oder der SVP in der Schweiz. Die Unter­stützung im Stim­mvolk für diese Parteien wird häu­fig mit Angst vor Migra­tion und Aus­län­der­feindlichkeit erk­lärt. Dabei geht mitunter vergessen, dass sich in Wes­teu­ropa auch andere, nicht-pop­ulis­tis­che Rechtsparteien für eine restrik­tive Migra­tionspoli­tik stark machen. Auch sie sind für eine zuwan­derungskri­tis­che Wäh­ler­schaft grund­sät­zlich attrak­tiv.

Welche dieser Wäh­lerin­nen und Wäh­ler entschei­den sich also zugun­sten pop­ulis­tis­ch­er, welche zugun­sten nicht-pop­ulis­tis­ch­er Rechtsparteien? Und wie ist es möglich, dass in gewis­sen Län­dern Wes­teu­ropas, etwa Frankre­ich oder Däne­mark, bei­de Parteien erfol­gre­ich nebeneinan­der be­stehen, obwohl sie sich in ihren migra­tionspoli­tis­chen Posi­tio­nen so nahe ste­hen?

Volk gegen Elite – das populistische Politikverständnis

Der Haup­tun­ter­schied zwis­chen pop­ulis­tis­chen und nicht-pop­ulis­tis­chen Rechtsparteien liegt in deren generellem Gesellschafts- und Poli­tikver­ständ­nis. Pop­ulis­ten sehen Poli­tik als Antag­o­nis­mus zwis­chen dem guten, homo­ge­nen Volk und der kor­rupten Elite (Mud­de 2004: 543). Mit ihrer prononcierten „Anti-Establishment“-Rhetorik schüren sie gezielt Miss­trauen gegenüber der poli­tis­chen Elite und Unzufrieden­heit mit dem poli­tis­chen Sys­tem. Nicht-pop­ulis­tis­che Rechtsparteien hinge­gen teilen diese sys­temkri­tis­che, anti-elitäre Posi­tion grund­sät­zlich nicht. Vielmehr sind sie meist sel­ber Teil des poli­tis­chen Estab­lish­ments.

Vor diesem Hin­ter­grund wur­den in der vor­liegen­den Bach­e­lo­rar­beit fol­gende Hypo­thesen aufgestellt: Immi­gra­tionskri­tis­che Wäh­lerin­nen und Wäh­ler wer­den von pop­ulis­tis­ch­er Poli­tik beson­ders ange­sprochen, wenn sie sich von der poli­tis­chen Elite hin­ter­gan­gen und missver­standen fühlen. Gle­ichzeit­ig hält dieses Mis­strauen immi­gra­tionskri­tis­che Wäh­lende davon ab, für nicht-pop­ulis­tis­che Rechtsparteien zu stim­men, obwohl sie deren Migra­tionspoli­tik grund­sät­zlich befür­worten wür­den. Anhand von Dat­en aus dem Euro­pean Social Sur­vey 2014 sind diese Annah­men für dreizehn Län­der Wes­teu­ropas geprüft wor­den.

Dat­en und Meth­o­d­en
Basierend auf Dat­en aus dem 2014 Euro­pean Social Sur­vey ESS (2014) unter­sucht Ursi­na Dor­er in ihrer Bach­e­lo­rar­beit Wäh­lerin­nen und Wäh­ler aus ins­ge­samt dreizehn Westeuropä­ischen Län­dern. Die einzel­nen Län­der grup­piert sie dabei in Län­der mit nur ein­er populist­ischen, Län­der mit nur ein­er nicht-pop­ulis­tis­chen und Län­der mit sowohl ein­er pop­ulis­tis­chen, als auch ein­er nicht-pop­ulis­tis­chen Rechtspartei. Mit­tels logis­tis­ch­er Regres­sion ermit­telt sie sodann den Ein­fluss immi­gra­tionskri­tis­ch­er Ein­stel­lun­gen, sowie poli­tis­ch­er Unzufrieden­heit oder Mis­strauen, auf die Wahl pop­ulis­tis­ch­er und nicht-pop­ulis­tis­ch­er Rechtsparteien. Dabei rech­net sie jew­eils sowohl ein Mod­ell mit direk­ten Effek­ten der bei­den unab­hängi­gen Vari­ablen, als auch ein Inter­ak­tion­s­mod­ell. Die Vari­ablen wer­den als Index basierend auf mehreren Fra­gen aus dem Euro­pean Social Sur­vey gebildet.
Misstrauen im Stimmvolk: Populisten bleiben verschont

Sowohl pop­ulis­tis­che als auch nicht-pop­ulis­tis­che Rechtsparteien kön­nen Per­so­n­en, die Immi­gra­tion als wirtschaftliche oder kul­turelle Bedro­hung für ihr Land anse­hen, beson­ders gut mobil­isieren. Das bestätigt die Analyse für sämtliche der unter­sucht­en Län­der. Auch zeigen die Dat­en, dass Mis­strauen und Unzufrieden­heit immi­gra­tionskri­tis­che Wäh­lende tat­säch­lich daran hin­dern, für eine nicht-pop­ulis­tis­che Rechtspartei zu stim­men. Je mis­strauis­ch­er eine Per­son ist, desto klein­er ist also auch die Chance, dass sie für eine nicht-pop­ulis­tis­che Rechtspartei stimmt. Dies obwohl ihre migra­tionspoli­tis­che Ein­stel­lung mit der Parteilin­ie übere­in­stim­men würde.

Wider Erwarten wählen immi­gra­tionskri­tis­che Per­so­n­en hinge­gen nicht ver­mehrt rechts­populistische Parteien, wenn sie generell unzufrieden oder mis­strauisch sind. So spie­len Gefüh­le gegenüber dem poli­tis­chen Estab­lish­ment für recht­spop­ulis­tis­ches Wählen überraschender­weise prak­tisch keine Rolle. Zur The­o­rie passend wer­den aber pop­ulis­tis­che – anders als nicht-pop­ulist­is­che Rechtsparteien – für Unzufrieden­heit und Mis­strauen im Stim­mvolk nicht abges­traft. Offen­sichtlich gelingt es ihnen, sich für ihre Wäh­ler­schaft glaub­haft von etablierten Insti­tutionen und Akteuren zu dis­tanzieren. Trotz­dem stellt sich die Frage, wieso die pop­ulis­tis­che „Anti-Establishment“-Politik auf der Wäh­ler­seite nicht stärk­er zieht.

Pop­ulis­tis­che und nicht-pop­ulis­tis­che Rechtsparteien in Wes­teu­ropa
Für die Klas­si­fizierung recht­spop­ulis­tis­ch­er Parteien stützt sich Ursi­na Dor­er in ihrer Arbeit auf beste­hende Lit­er­atur. Als nicht-pop­ulis­tis­che Rechtsparteien definiert sie sämtliche Parteien, die im 2014 Chapel Hill Expert Sur­vey (Bakker et al. 2015) einen beson­ders hohen Wert auf der Anti-Immi­gra­tions-Vari­able erziel­ten (>7), gle­ichzeit­ig in der Lit­er­atur aber nicht als pop­ulis­tisch beze­ich­net wer­den. All­ge­mein berück­sichtigt ihre Analyse nur Parteien, die in den let­zten nationalen Wahlen vor 2014 einen Stim­menan­teil von min­destens 5 Prozent erre­icht­en. In Abbil­dung 1 sind sämtliche unter­suchte Parteien ersichtlich.
Unzufrieden und fremdenfeindlich, aber nicht rechtspopulistisch

Diese Arbeit zeigt, dass pop­ulis­tis­che und nicht-pop­ulis­tis­che Rechtsparteien in Wes­teu­ropa unter­schiedliche Arten immi­gra­tionskri­tis­ch­er Wäh­len­der mobil­isieren. Ins­beson­dere unter­schei­den sie sich bezüglich der Zufrieden­heit mit dem Sys­tem und dem Ver­trauen in die poli­tis­che Elite. Damit wird eine mögliche Erk­lärung dafür geliefert, weshalb bei­de Parteien auch im gle­ichen Land erfol­gre­ich nebeneinan­der beste­hen kön­nen.

Gle­ichzeit­ig leg­en die Resul­tate nahe, dass weit­ere Fak­toren einen Ein­fluss darauf haben, ob immigra­tionskritische Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er tat­säch­lich recht­spop­ulis­tisch wählen oder nicht. Denn obwohl nicht-pop­ulis­tis­che Rechtsparteien poten­zielle Wäh­lerin­nen und Wäh­ler auf­grund deren Unzu­friedenheit und Mis­strauen ver­lieren, scheit­ern recht­spop­ulis­tis­che Parteien daran, diese Lücke effek­tiv zu schliessen. Offen­bar wählen einige Per­so­n­en, die sowohl immi­gra­tionskri­tisch als auch mis­strauisch oder unzufrieden sind, wed­er nicht-pop­ulis­tis­che, noch  pop­ulis­tis­che Rechtsparteien.

Es gibt also Wäh­lerin­nen und Wäh­ler, die der recht­spop­ulis­tis­chen Plat­tform ide­ol­o­gisch gese­hen ide­al entsprächen und den­noch nicht recht­spop­ulis­tisch wählen. Weshalb dies geschieht, bleibt derzeit noch offen. Deut­lich wird aber, dass recht­spop­ulis­tis­che Parteien ihr Mobil­isierungspoten­zial möglicher­weise schlechter auss­chöpfen, als gemein­hin angenom­men wird.

Pop­ulis­tis­che und nicht-pop­ulis­tis­che Rechtsparteien in den unter­sucht­en Län­dern Wes­teu­ropas mit einem Stim­menan­teil >5% (Stand let­zte nationale Wahl vor 2014)
LandPop­ulis­tis­che RechtsparteiNicht-pop­ulis­tis­che RechtsparteiStim­men
Öster­re­ichFrei­heitliche Partei Öster­re­ichs, FPÖ-20.5 %
Bel­gien

Partei Flämis­che Inter­essen, VB

Neu-Flämis­che Allianz, N-VA

7.8%

17.4%

Dänke­mark

Dänis­che Volkspartei, DF

Linke – Lib­erale Partei Dänke­marks, V

12.3%

26.7%

Deutsch­land-

Christlich Soziale Union in Bay­ern, CSU

7.4%

Eng­land-

Kon­ser­v­a­tive Partei, Cons

36.1%

Finn­land

Finnen-Partei, PS

 

19.1%

Frankre­ich

Front Nation­al, FN

Union für eine Volks­be­we­gung, UMP

13.6%

27.1%

Nieder­lande

Partei für die Frei­heit, PVV

Volkspartei für Frei­heit und Demokratie, VVD

10.1%

26.6%

Nor­we­gen

Fortschrittspartei, FrP

-

16.3%

Por­tu­gal-

Demokratis­ches und Soziales Zen­trum – Volkspartei, CDS-PP

11.7%

Schwe­den

Schwe­den­demokrat­en, SD

-

12.9%

Schweiz

Schweiz­erische Volkspartei, SVP

-

26.6%

Spanien-

Spanis­che Volkspartei, PP

44.6%

Quellen: Mud­de (2007: 305–308), Lub­bers et al. (2002: 357), Gold­er (2003: 448), Álvarez-Rivera (2016), Bakker et al. (2015).


Ref­eren­zen

  • Álvarez-Rivera, Manuel (2016): Elec­tion Resources on the Inter­net: West­ern Europe (http://electionresources.org/western.europe.html [25.11.16]).
  • Bakker, Ryan, Edwards, Eri­ca, Hooghe, Lies­bet, Jol­ly, Seth, Marks, Gary, Polk, Jonathan, Rovny, Jan, Steen­ber­gen, Mar­co, and Vachu­do­va, Mila­da (2015): 2014 Chapel Hill Expert Sur­vey. Ver­sion 2015.1. Avail­able on chesdata.eu. Chapel Hill: Uni­ver­si­ty of North Car­oli­na.
  • ESS (2014): Euro­pean Social Sur­vey Round 7. Data file edi­tion 2.1. NSD – Nor­we­gian Cen­tre for Research Data, Nor­way – Data Archive and dis­trib­u­tor of ESS data for ESS ERIC.
  • Gold­er, Matt (2003): Explain­ing vari­a­tion in the suc­cess of extreme right par­ties in West­ern Europe. Com­par­a­tive Polit­i­cal Stud­ies 36(4), 432–466.
  • Lub­bers, Mar­cel, Gijberts, Mérove und Scheep­ers, Peer (2002): Extreme right-wing vot­ing in West­ern Europe. Euro­pean Jour­nal of Polit­i­cal Research 41(3), 345–378.
  • Mud­de, Cas (2004): The Pop­ulist Zeit­geist. Gov­ern­ment and Oppo­si­tion 39(4), 542–563.
  • Mud­de, Cas (2007): Pop­ulist Rad­i­cal Right Par­ties in Europe. Cam­brige: Cam­bridge Uni­ver­si­ty Press.

Foto: Wiki­me­dia Com­mons.

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