Volksrechte auf Bundesebene: die Schweiz als Vorbild!?

In Deutsch­land wer­den immer mehr Stim­men laut, die mehr Par­tizipa­tion­s­möglichkeit­en für das Volk auf Bun­de­sebene fordern. Während die Schweiz zwar als Vor­bild anerkan­nt, jedoch nicht kopiert wer­den soll, hofft man, ein Vorge­hen wie in Öster­re­ich ver­hin­dern zu kön­nen.

Bei der feier­lichen Kon­sti­tu­ierung des 18. Deutschen Bun­destages am 22. Okto­ber 2013 führte Bun­destagspräsi­dent Nor­bert Lam­mert aus: “Die Kul­tur ein­er par­la­men­tarischen Demokratie kommt weniger darin zum Aus­druck, dass am Ende Mehrheit­en entschei­den, son­dern darin, dass Min­der­heit­en eigene Recht­sansprüche haben, die wed­er der Bil­li­gung noch der Genehmi­gung durch die jew­eilige Mehrheit unter­liegen. Die Min­der­heit muss wis­sen, dass am Ende die Mehrheit entschei­det, was gilt, und die Mehrheit muss akzep­tieren, dass bis dahin – und darüber hin­aus – die Min­der­heit jede Möglichkeit haben muss, ihre Ein­wände, ihre Vorschläge, wenn eben möglich auch ihre Alter­na­tiv­en zur Gel­tung zu brin­gen.”

Roger Willem­sen, der ein Jahr lang das deutsche Par­la­ment von der Zuschauer­tribüne aus beobachtete und seine Ein­drücke 2014 in seinem Buch “Das Hohe Haus” schilderte, knüpft an die Aus­sage an und reflek­tiert zunächst: “Das Par­la­ment also ist der Ort, an dem gle­icher­maßen die Entschei­dun­gen fall­en und an dem die Legit­im­ität der Entschei­dun­gen gewährleis­tet wird”, um dann hinzuzufü­gen: “Aber repräsen­tieren die The­men des Par­la­mentes notwendig die der Gesellschaft, oder trägt nicht schon die Vor­ma­cht der Parteipoli­tik und ihrer Inter­essen zur Ent­poli­tisierung ein­er Gesellschaft bei, die sich von den The­men, den Mehrheitsver­hält­nis­sen, dem Stil des Hohen Haus­es nicht vertreten fühlt?”

Beteiligungsstau” im Bundestag

Die aufge­wor­fene Frage von Willem­sen trifft das Herz des Par­la­mentes; er spricht eine These inner­halb der Überkom­men­heit der Par­la­mente an, die besagt, dass diese immer weniger dazu geeignet seien, rel­e­vante gesellschaftliche Anliegen angemessen aufzu­greifen. Hat der Bürg­er den Ein­druck, “seine” poli­tis­chen The­men wür­den nicht in der par­la­men­tarisch-medi­alen Are­na beachtet, so hat der repräsen­ta­tive Par­la­men­taris­mus ein ernst zu nehmendes Prob­lem. In der aktuellen Leg­is­laturpe­ri­ode, so Lam­mert im März 2017 gegenüber dem Deutsch­land­funk, seien unter­schiedliche Stim­mungen, Mei­n­un­gen und Strö­mungen der Gesellschaft im Bun­destag nicht immer erkennbar gewe­sen. Claus Leggewie und Patrizia Nanz for­mulieren es in einem Auf­satz pointiert­er, sie machen einen “Beteili­gungsstau” aus, “angesichts ein­er Poli­tik, die von den Regieren­den als alter­na­tiv­los beschrieben” wird. Es über­rascht denn auch nicht, wenn die AfD gemäss ihrem ersten Grund­satzpro­gramm dem Volk das Recht geben will, über vom Par­la­ment beschlossene Geset­ze abstim­men zu lassen.

Indessen ist die Forderung nach mehr Par­tizipa­tion auf Bun­de­sebene kein Alle­in­stel­lungsmerk­mal der AfD. Je nach poli­tis­ch­er “Großwet­ter­lage”, fordern Parteien unter­schiedlich­er Fär­bung mehr Bürg­er­beteili­gung. Sog­ar die in dieser Frage bish­er eher zurück­hal­tende CSU startete die erste Mit­glieder­be­fra­gung in ihrer Geschichte mit der Frage, ob sie sich für Volk­sentschei­de auf Bun­de­sebene ein­set­zen solle (68 Prozent bejaht­en die Frage) und zwar just nach dem Entscheid des Bun­destages im Juni 2016, welch­er den Geset­ze­sen­twurf der Frak­tion Die Linke ablehnte, die mit Volksini­tia­tiv­en, Volks­begehren und Volk­sentschei­den mehr Bürg­er­beteili­gung auf Bun­de­sebene ermöglichen wollte.

Schweizer Vorbild?

Was bei der Debat­te um mehr Volk­srechte, die nicht nur in Deutsch­land, son­dern beispiel­sweise auch in Öster­re­ich geführt wird, auf­fällt, ist, dass Parteien, die im poli­tis­chen Spek­trum eher rechts bis ganz rechts anzusiedeln sind, mal klar­er, mal sub­til­er das Volk als Kor­rek­tiv von Par­la­mentsentschei­den begreifen. Die Abkehr von einem repräsen­ta­tiv­en Par­la­men­taris­mus hin zu mehr direk­ter Demokratie wird ver­bun­den mit einem generellen Unbe­ha­gen gegenüber poli­tis­chen Insti­tu­tio­nen und deren Repräsen­tan­ten. Spätestens, wenn eine der­ar­tige Auf­fas­sung mit dem Ver­weis auf die Schweiz verknüpft wird – die AfD spricht in ihrem Grund­satzpro­gramm expliz­it von Volksab­stim­mungen “nach Schweiz­er Vor­bild” –, muss der Blick auf die schweiz­erische Prax­is gerichtet wer­den.

Die Schweiz mit ihrer Tra­di­tion von Volk­srecht­en, wie dem Ref­er­en­dum und der Volksini­tia­tive, kann sicher­lich als Inspi­ra­tion für eine stärkere Beteili­gung des Bürg­ers dienen. Allerd­ings ste­hen die Spez­i­fi­ka des Schweiz­er poli­tis­chen Sys­tems – wie beispiel­sweise, dass stets die vier großen Parteien die Regierung bilden, dass der klas­sis­che Dual­is­mus Regierung/Opposition keine Rolle spielt, dass keine Bun­desver­fas­sungs­gerichts­barkeit beste­ht – ein­er unverän­derten Über­nahme in ein anderes, etwa ein par­la­men­tarisches poli­tis­ches Sys­tem, ent­ge­gen. 

«Die Schweiz kapieren, nicht kopieren

Ralf-Uwe Beck, Bun­dessprech­er von “Mehr Demokratie” anlässlich der Pressekon­ferenz zum Volks­begehrens­bericht 2017

 

Die Schweiz kann aber nicht als Ref­erenz für diejeni­gen poli­tis­chen Akteure herange­zo­gen wer­den, welche die Absicht hegen, mit­tels Volk­srecht­en den Par­la­men­taris­mus zu schwächen oder diese sog­ar als dessen Alter­na­tive zu beschwören. Dies wäre zudem ein gefährlich­er Weg: Man könne schnell eine Demokratie ruinieren, sagte unlängst der His­torik­er Andreas Röd­der im “Spiegel”, wenn der demokratis­che Kon­sens ver­loren gehe. Der Blick muss nicht weit in die geografis­che Ferne schweifen, um in drama­tis­ch­er Weise zu sehen, wie schnell poli­tis­che Insti­tu­tio­nen zu Ali­biein­rich­tun­gen verkom­men kön­nen.

Die schweiz­erische Prax­is ist bezüglich Par­la­men­taris­mus und Volk­srecht­en eine andere: Im Laufe der Zeit hat sich ein Regierungssys­tem entwick­elt, in welchem der Sou­verän, die Leg­isla­tive und die Exeku­tive nach klaren Vor­gaben zusam­me­nar­beit­en. Auch die ver­bre­it­ete Auf­fas­sung, Ref­er­en­den (50’000 Bürg­er kön­nen ein Gesetz zur Abstim­mung brin­gen) seien generell als Kri­tik gegenüber Par­la­ments­beschlüssen zu ver­ste­hen, ver­flüchtigt sich bei genauerem Hin­se­hen: Über neun­zig Prozent der Beschlüsse des Par­la­mentes treten ohne Ref­er­en­den in Kraft und let­ztlich wer­den nur drei Prozent der Beschlüsse durch eine Volksab­stim­mung abgelehnt. Diese Zahlen verdeut­lichen ein­er­seits die präven­tive Wirkung eines Ref­er­en­dums, ander­er­seits die starke Legit­im­ität und Akzep­tanz, welche Par­la­ments­beschlüsse erzeu­gen.

Nicht wie Österreich

Unter­schiedliche Gründe mögen für mehr Par­tizipa­tion auf deutsch­er Bun­de­sebene sprechen. Diese Debat­te wird nun­mehr weit­erge­hen. Dieser Diskurs sollte aber tun­lichst anders als im öster­re­ichis­chen Par­la­ment gestal­tet wer­den. Beina­he ein Jahr lang hat sich dort die Enquetekom­mis­sion damit beschäftigt, wie die Demokratie in Öster­re­ich gestärkt oder neu gedacht wer­den kann. Der Nation­al­rat nahm im Sep­tem­ber 2015 Ken­nt­nis von den Empfehlun­gen der Kom­mis­sion. Sowohl ihr Zus­tandekom­men als auch ihr materieller Gehalt ern­teten laut­starken Wider­spruch. Die Regierungs­frak­tio­nen – beste­hend aus der SPÖ und ÖVP – lehn­ten ern­sthaft gemeinte plebisz­itäre Ele­mente auf Bun­de­sebene ab und set­zten sich mit einem unver­hohlen macht­poli­tis­chen Entscheid durch. Die Oppo­si­tion­sparteien betra­chteten die Empfehlun­gen kri­tisch bis gän­zlich ablehnend, ja sie wur­den gle­icher­maßen gar als ein Rückschritt eingestuft, was der neu­trale Beobachter mehr als nachvol­lziehen kann.

Kurzweg: Wie ein Diskurs geführt wird, sagt viel über ein Par­la­ment aus, wie es Lam­mert zu Recht bei der kon­sti­tu­ieren­den Sitzung 2013 sagte. Die Par­la­men­tari­er müssen zudem bei den Bürg­ern fortwährend um die Akzep­tanz des Par­la­mentes wer­ben. Wie die repräsen­ta­tive Demokratie mit mehr Par­tizipa­tion der Bürg­er ergänzt wer­den kann, muss Gegen­stand der kom­menden Amts­dauer sein – Aus­gang ungewiss. Aber ein Imper­a­tiv muss bedin­gungs­los gel­ten: Die Schwächung des Par­la­mentes ist keine Option.

Das Gegen­teil – die Stärkung des Deutschen Bun­destages – ist drin­gend notwendig und erlaubt keinen Auf­schub: die Stärkung in seinen Entschei­dungsmöglichkeit­en, in Europaan­gele­gen­heit­en, im Zulassen ein­er Frak­tion­splu­ral­ität, in der Umkehr der forcierten poli­tis­chen Alter­na­tivlosigkeit, im Auf­brechen von eingeschlif­f­e­nen Mustern, welche den Ple­narde­bat­ten ein Stück der rit­u­al­isierten Vorherse­hbarkeit nehmen. Dadurch würde die poli­tisch-gesellschaftliche Debat­te wieder dort leb­haft geführt, wo die demokratisch legit­imierte öffentliche Are­na ist: im Deutschen Bun­destag.


Hin­weis: Dieser Beitrag erschien am 28. März 2017 im GlobKult­Magazin.

Bild: Wiki­me­dia Com­mons.

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