Die Tessinerinnen und Tessiner vertrauen der Schweizer Regierung – auch ohne eigenen Bundesratssitz

Die fehlende Vertre­tung in der Lan­desregierung sowie die zuweilen abwe­ichende Mei­n­ung bei eid­genös­sis­chen Abstim­mungen scheinen sich für Tessiner­in­nen und Tessin­er nicht neg­a­tiv auf das Ver­trauen in den Bun­desrat auszuwirken. Sie ver­trauen dem Bun­desrat eben­so sehr wie Stimm­berechtige aus der Deutschschweiz und der Romandie. Oft liegen die Ver­trauenswerte im Tessin sog­ar ein biss­chen über dem Durch­schnitt. Das zeigt eine Analyse von FORS, dem Schweiz­erischen Kom­pe­tenzzen­trum Sozial­wis­senschaften in Lau­sanne.

Ver­sion française / Ver­sione ital­iana

Anlässlich der Bun­desratswahl vom 20. Sep­tem­ber 2017 stellt sich aber­mals die Frage nach der angemesse­nen Vertre­tung der Sprachre­gio­nen in der Exeku­tive. Die Ein­bindung der sprach­lichen Min­der­heit­en in die Regierung hat in der Schweiz Tra­di­tion. Sie ist nicht nur wichtig für den Zusam­men­halt des kul­turell diversen Lan­des, son­dern auch eine Voraus­set­zung für die Konko­r­danz. Überdies schreibt die Bun­desver­fas­sung seit 1999 vor, dass die Lan­des­ge­gen­den und Sprachre­gio­nen angemessen im Bun­desrat vertreten sein sollen.

Hohes Regierungsvertrauen im Tessin

Gemein­hin kann angenom­men wer­den, dass sich Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er bess­er repräsen­tiert fühlen, wenn jemand aus ihrer Region in der Regierung Ein­sitz hat. Eine Analyse des Regierungsver­trauens nach Sprachre­gio­nen liefert indes erstaunliche Ergeb­nisse. Obwohl das Tessin seit 18 Jahren nicht mehr im Bun­desrat vertreten ist, ver­trauen Per­so­n­en aus der ital­ienis­chen Schweiz dem Bun­desrat im Durch­schnitt eben­so sehr wie ihre deutsch- und franzö­sis­chsprachi­gen Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er, oft sog­ar noch ein biss­chen mehr.

Abbildung: Anteil Befragte mit Vertrauen in den Bundesrat (in %)

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Quelle: Voxit, eigene Darstellung

Der Ver­lauf des Regierungsver­trauens der ital­ienis­chsprachi­gen Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er fol­gt ziem­lich genau dem Ver­lauf der übri­gen Schweiz. In der obi­gen Grafik sind neben den Kur­ven für das Ver­trauen in den Bun­desrat auch die entsprechen­den Unsicher­heits­bere­iche dargestellt. In der 30-jähri­gen Messpe­ri­ode war das Regierungsver­trauen im Tessin in 15 Jahren sig­nifikant höher als in der restlichen Schweiz. Zu beobacht­en ist dies in sämtlichen Jahren, in denen sich die schat­tierten Unsicher­heits­bere­iche nicht über­schnei­den.

Von 1987 bis 1999 war mit Flavio Cot­ti (CVP) das let­zte Mal ein Tessin­er im Bun­desrat vertreten. In diesen zwölf Jahren wiesen die ital­ienis­chsprachi­gen Schweiz­erin­nen und Schweiz­er stets ein leicht über­durch­schnit­tlich­es Regierungsver­trauen aus. Nach einem kurzen Ein­bruch im Jahr 1999, dem Rück­tritts­jahr Cot­tis, erholte sich das Regierungsver­trauen der ital­ienis­chsprachi­gen Min­der­heit rel­a­tiv schnell und erre­ichte auch in den Fol­ge­jahren meist über­durch­schnit­tliche Werte.

Das Tessin entscheidet an der Urne häufig anders als die Mehrheit

In Anbe­tra­cht der lan­gen Peri­ode ohne eige­nen Bun­desrat mag es erstaunen, dass das Tessin der Schweiz­er Lan­desregierung gle­icher­massen stark ver­traut wie der Rest der Schweiz, beziehungsweise oft noch mehr. Dieser Befund ist aus einem weit­eren Grund bemerkenswert. Das Tessin tickt näm­lich anders – so oder ähn­lich hört man es zuweilen nach eid­genös­sis­chen Volksab­stim­mungen, wenn das Tessin­er Stim­mvolk anders entschei­det als die Restschweiz. Beispiel­sweise in der Sozialpoli­tik wurde das Tessin in der Ver­gan­gen­heit schon öfter über­stimmt und dem­nach minorisiert. So fan­den beispiel­sweise die Vor­la­gen zur Ein­führung der Mut­ter­schaftsver­sicherung (1999), zur Her­ab­set­zung des Rentenal­ters (2000) und zur Erhöhung der AHV-Renten (2016) Unter­stützung im Süd­kan­ton, während sie gesamtschweiz­erisch von ein­er deut­lichen Mehrheit ver­wor­fen wur­den.

Auch in der Aussen­poli­tik entschei­den die Tessin­er Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er häu­fig anders als der gesamtschweiz­erische Tenor. Das Tessin lehnte im Jahr 2000 die bilat­eralen Verträge mit der EU ab, 2002 den Beitritt zur UNO sowie 2005 und 2009 die Aus­dehnung der Per­so­n­en­freizügigkeit. In der jüng­sten Ver­gan­gen­heit votierte das Tessin­er Stim­mvolk bei aus­län­der- und migra­tionspoli­tis­chen Vor­la­gen zwar meist im Ein­klang mit den anderen Kan­to­nen, die Mei­n­un­gen fie­len im Süd­kan­ton allerd­ings prononciert­er aus als in der übri­gen Schweiz. So unter­stützten die Tessiner­in­nen und Tessin­er beispiel­sweise die Massenein­wan­derungsini­tia­tive (2014) mit einem Ja-Anteil von 68 Prozent am stärk­sten.

Die grössere Skep­sis gegenüber Aus­län­dern und Immi­granten im Tessin ist ins­beson­dere darauf zurück­zuführen, dass der Süd­kan­ton stärk­er von aktuellen poli­tis­chen Her­aus­forderun­gen, wie der Migra­tionskrise, der Gren­zgänger-Prob­lematik und von Lohn­dump­ing, betrof­fen ist als andere Kan­tone. Für poli­tis­chen Zünd­stoff sorgt aber auch die geografis­che Lage des Tessins. Im Abstim­mungskampf über den Bau ein­er zweit­en Got­thardröhre war die jahre­lange Abgeschnit­ten­heit des Tessins vom nationalen Strassen­netz während der Sanierung des beste­hen­den Tun­nels ein zen­trales Argu­ment.

Vertretung im Bundesrat hat wohl keine direkten Auswirkungen auf das Regierungsvertrauen

Den gele­gentlichen Abwe­ichun­gen von der Mehrheitsmei­n­ung und der fehlen­den Vertre­tung des Tessins im Bun­desrat zum Trotz – die ital­ienis­chsprachi­gen Mit­bürg­erin­nen und Mit­bürg­er ver­trauen der Schweiz­er Lan­desregierung. Die zukün­fti­gen Abstim­mungs­analy­sen wer­den zeigen, inwiefern sich dieses Ver­trauen durch die allfäl­lige Wahl des Tessin­ers Ignazio Cas­sis in den Bun­desrat verän­dern wird. Wenn man die ver­gan­genen 30 Jahre betra­chtet, ist es aber unwahrschein­lich, dass sie sich entschei­dend auf das Regierungsver­trauen der Tessiner­in­nen und Tessin­er auswirken wird.

Dat­en und Meth­o­d­en
Seit über 30 Jahren wird im Nach­gang zu eid­genös­sis­chen Abstim­mungen (früher VOX-, heute VOTO-Umfra­gen) das Ver­trauen der Schweiz­er Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er in den Bun­desrat erhoben. Die Analyse dieser Frage liefert auf­schlussre­iche Erken­nt­nisse darüber, was die Stimm­berechtigten von der Lan­desregierung hal­ten.

Dat­en:

Der Vox­it-Daten­satz kom­biniert alle VOX-Umfra­gen. Dies sind Abstim­mungsnach­be­fra­gun­gen zu 297 Vor­la­gen von 1981 bis 2016. Seit 1987 wer­den auch Tessiner­in­nen und Tessin­er sys­tem­a­tisch befragt, weshalb eine Aufteilung nach Sprachre­gion erst ab diesem Jahr möglich ist.

Frage:

In den VOX-Umfra­gen wurde das Regierungsver­trauen der inter­viewten Per­son mit­tels der Frage, welch­er der bei­den fol­gen­den Mei­n­un­gen man am ehesten zus­timme, ermit­telt:

Mei­n­ung 1: Ich kann mich meis­tens auf die Regierung im Bun­de­shaus ver­lassen. Sie han­delt nach bestem Wis­sen und Gewis­sen, zum Wohle aller.

Mei­n­ung 2: Im Bun­de­shaus wird immer mehr gegen und immer weniger für das Volk entsch­ieden. Die Regierung ken­nt unsere Sor­gen und Wün­sche nicht mehr.


Für weit­ere Auskün­fte: Lukas Lauen­er, FORS: +41 (0)21 692 46 71

Foto: Lugano, Piaz­za Rifor­ma

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