Energiegesetz: Klares Bekenntnis zu Atomausstieg und Umweltschutz

Das Ja zum Energiege­setz kann als klares Beken­nt­nis zu Atom­ausstieg und Umweltschutz gew­ertet wer­den. Bei den Befür­wor­tenden waren die Ablehnung der Atom­en­ergie und umwelt­poli­tis­che Gründe auss­chlaggebend für den Stim­mentscheid. Für die Nein-Stim­menden waren Kosten und Bedenken zur Ver­sorgungssicher­heit die häu­fig­sten Ablehnungs­gründe. Der SVP als Ref­er­en­dums­führerin gelang es zu wenig, ihre Anhänger­schaft für das The­ma zu begeis­tern. Dies zeigt die aktuelle VOTO-Studie zur eid­genös­sis­chen Volksab­stim­mung vom 21. Mai 2017.

VOTO

Zweifel an der Atom­en­ergie und die Sorge um die Umwelt führten am 21. Mai 2017 zu einem Ja zum Energiege­setz. Seit dem Reak­torun­fall im japanis­chen Fukushi­ma stösst die Atom­en­ergie in der Schweiz auf bre­ite Ablehnung (Bon­fadel­li und Kris­tiansen 2012).

So zeigt auch die Nach­be­fra­gung zum Energiege­setz, dass sich drei von vier Stimm­berechtigten eine Schweiz ohne Atom­en­ergie wün­schen. Für das Schweiz­er Stim­mvolk spielt aber nicht nur die Wün­schbarkeit, son­dern auch die Mach­barkeit des Atom­ausstiegs eine wichtige Rolle im Abstim­mungsver­hal­ten.

War die Atom­ausstiegsini­tia­tive im Novem­ber 2016 haupt­säch­lich am vorgegebe­nen Zeit­plan gescheit­ert, zeigten sich nun 78 Prozent der Abstim­mung­steil­nehmerin­nen und -teil­nehmer von der Mach­barkeit des Ausstiegs in dem von der Energies­trate­gie 2050 angepeil­ten Zeitrah­men überzeugt. Diese Per­so­n­en unter­stützten denn auch das rev­i­dierte Energiege­setz mit ein­er Zwei­drit­telmehrheit.

Die Abstim­mungsvor­lage
An der Abstim­mung vom 21. Mai 2017 hat­te das Schweiz­er Stim­mvolk über das rev­i­dierte Energiege­setz zu befind­en. Dieses erste Mass­nah­men­paket zur Umset­zung der Energies­trate­gie 2050 wurde vom Stim­mvolk mit einem Ja-Anteil von 58.2% gut­ge­heis­sen.
Begründung für den Stimmentscheid

38 Prozent der Ja-Stim­menden beze­ich­neten ihren Wun­sch zum Atom­ausstieg sowie diverse Zweifel an der Atom­en­ergie (z.B. Sicher­heits­be­denken, Atom­müll) als Haupt­grund für ihre Zus­tim­mung zum Energiege­setz. Für ein weit­eres Drit­tel der Befür­wor­tenden standen umwelt­poli­tis­che Über­legun­gen im Vorder­grund, darunter beispiel­sweise die Förderung erneuer­bar­er Energien.

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Dage­gen spiel­ten die Steigerung der Energieef­fizienz und das Energies­paren, zwei Ker­nele­mente der Vor­lage, für die Ja-Stim­menden nur eine unter­ge­ord­nete Rolle. Lediglich drei Prozent erwäh­n­ten diese Motive spon­tan als Haupt­grund für ihren Stim­mentscheid. Auch das Argu­ment, wonach das Energiege­setz gut für die Wirtschaft sei und neue Arbeit­splätze im Bere­ich der erneuer­baren Energien schaffe, motivierte nur wenige Befür­wor­terin­nen und Befür­worter zu ihrem Ja-Entscheid. Die erneuer­baren Energien waren zwar für viele Ja-Stim­menden auss­chlaggebend, dies aber ver­mut­lich eher aus umwelt­poli­tis­chen als aus wirtschaftlichen Grün­den.

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Unter den Geg­ner­in­nen und Geg­n­ern des Energiege­set­zes dominierte die Angst vor Mehrkosten und Ver­sorgungsen­g­pässen. 27 Prozent gaben neg­a­tive finanzielle und wirtschaftliche Auswirkun­gen als Haupt­grund ihrer Ablehnung an. Gut ein Fün­f­tel ver­warf das Energiege­setz haupt­säch­lich auf­grund von Bedenken bezüglich der Ver­sorgungssicher­heit.

Weit­ere zen­trale Argu­mente des Ref­er­en­dum­skomi­tees wur­den von den Nein-Stim­menden wesentlich sel­tener aufgenom­men. So begrün­de­ten nur ger­ade sechs Prozent ihren Entscheid spon­tan damit, dass das Energiege­setz zu mehr Bürokratie oder zu ein­er Bevor­mundung der Kon­sumentin­nen und Kon­sumenten durch den Staat führe. Argu­mente, wonach die Atom­en­ergie sich­er genug sei oder die Land­schaft durch Win­dräder ver­schan­delt werde, wur­den noch sel­tener, näm­lich von fünf bzw. drei Prozent, als Haupt­grund der Nein-Stimme genan­nt.

Im All­ge­meinen haben Kon­se­quen­zen für Arbeit­splätze und die Wirtschaft für die Teil­nehmerin­nen und Teil­nehmer der Abstim­mung eine geringe Rolle gespielt, obwohl dies­bezügliche Aspek­te in der Abstim­mungskam­pagne von bei­den Lagern betont wur­den.

SVP kann ihre Anhängerschaft zu wenig für das Thema begeistern

Die Stim­menden haben dem Energiege­setz ins­ge­samt eine rel­a­tiv hohe Bedeu­tung für sie per­sön­lich beigemessen. Am wichtig­sten war die Vor­lage für die Anhänger­schaften des links-grü­nen Lagers, welche auch am wenig­sten Mühe bei der Mei­n­ungs­bil­dung bekun­de­ten. Mit einem Durch­schnittswert von 8.6 Punk­ten auf ein­er Skala von 0 („über­haupt nicht wichtig“) bis 10 („sehr wichtig“) war die Abstim­mungsvor­lage für Sym­pa­thisierende der Grü­nen Partei am wichtig­sten.

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Anhän­gerin­nen und Anhänger des recht­en Lagers war die Abstim­mung dage­gen weniger wichtig. Aus­gerech­net die Anhänger­schaft der SVP – der Urhe­berin des Ref­er­en­dums – sprach dem Energiege­setz die ver­gle­ich­sweise ger­ing­ste per­sön­liche Bedeu­tung zu (7.2).

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SVP-Sym­pa­thisan­tinnen und –Sym­pa­thisan­ten emp­fan­den die Abstim­mung nicht nur als weniger wichtig, sie nah­men im Ver­gle­ich zu anderen Parteian­hänger­schaften auch am wenig­sten daran teil. So wiesen erstere eine Par­tizipa­tion­srate von 38 Prozent auf, während die Stimm­beteili­gung unter Per­so­n­en, die gegenüber der FDP oder der SP Sym­pa­thien äussern, mit 50 bzw. 58 Prozent über­durch­schnit­tlich hoch war.

Die SVP hat­te fol­glich Mühe, ihre eigene Anhänger­schaft für das Abstim­mungs­the­ma zu begeis­tern und an die Urnen zu bewe­gen. Allerd­ings bekun­dete auch die CVP gewis­ser­massen Mobil­isierung­sprob­leme für die Vor­lage „ihrer“ Bun­desrätin. Mit 43 Prozent wiesen die CVP-Sym­pa­thisan­tinnen und –Sym­pa­thisan­ten näm­lich eine lediglich durch­schnit­tliche Stimm­beteili­gung aus.

Grosse Uneinigkeit unter FDP-Sympathisierenden

Das links-grüne Lager stimmte beina­he geschlossen für das Energiege­setz, während die Ablehnung der SVP-Gefol­gschaft eben­so deut­lich war. Die FDP-Sym­pa­thisan­tinnen und -Sym­pa­thisan­ten waren in etwa zwei gle­ich grosse Lager ges­pal­ten, was die grosse Uneinigkeit in der FDP bezüglich dieser Abstim­mung tre­f­fend widergibt. So waren im Abstim­mungskampf neun Kan­ton­alsek­tio­nen von der Ja-Parole der Mut­ter­partei abgewichen und emp­fahlen die Vor­lage zur Ablehnung, während eine Stimm­freiga­be beschloss und drei weit­ere keine Parole her­aus­gaben. Der grösste Wirtschaftsver­band, die economiesu­isse, fasste auf­grund von Diver­gen­zen zwis­chen seinen Mit­gliederver­bän­den keine Parole.

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Im Ver­gle­ich zur Atom­ausstiegsini­tia­tive, welche von der FDP-Anhänger­schaft noch deut­lich abgelehnt wurde, stieg der Ja-Anteil für das Energiege­setz allerd­ings stark an (von 18% auf 47%). Ein ähn­lich­es Muster ist in den Anhänger­schaften der CVP und kleiner­er Parteien sowie bei den Parteiun­ab­hängi­gen zu beobacht­en. Auch in diesen drei Grup­pen nahm der Ja-Anteil gegenüber der Abstim­mung zur Atom­ausstiegsini­tia­tive stark zu. 63 Prozent der Per­so­n­en, die sich der CVP nahe fühlen, haben sich für das Energiege­setz aus­ge­sprochen. Demge­genüber hat­te die Atom­ausstiegsini­tia­tive von CVP-Sym­pa­thisieren­den nur 39 Prozent Zus­pruch erhal­ten. Diese grossen Ver­schiebun­gen tru­gen let­ztlich mass­ge­blich zum Erfolg des Energiege­set­zes an der Urne bei.

Die VOTO-Stu­di­en
Die VOTO-Stu­di­en sind ein gemein­sames Pro­jekt vom Schweiz­er Kom­pe­tenzzen­trum Sozial­wis­senschaften (FORS), dem Zen­trum für Demokratie Aarau (ZDA) und dem Befra­gungsin­sti­tut LINK. Finanziert wird VOTO von der Schweiz­erischen Bun­deskan­zlei. VOTO wird seit Herb­st 2016 anstelle der VOX-Analy­sen vom Bund in Auf­trag gegeben.

Für diese Studie wur­den zwis­chen dem 23.5. und dem 7.6.2017 1‘518 Stimm­berechtigte per Tele­fon­in­ter­view befragt. 769 Inter­views wur­den in der Deutschschweiz, 425 in der Romandie und 324 in der ital­ienis­chsprachi­gen Schweiz geführt. Alle Befragten wur­den zufäl­lig aus dem Stich­proben­reg­is­ter des Bun­de­samtes für Sta­tis­tik aus­gewählt. Die Befra­gung dauerte im Durch­schnitt 19,6 Minuten.

Die Frage­for­mulierun­gen, die Erhe­bun­gen sowie die Date­n­analyse liegen in der alleini­gen Ver­ant­wor­tung von VOTO und sie fol­gen auss­chliesslich wis­senschaftlichen Kri­te­rien. Befra­gun­gen unter­liegen einem Stich­proben­fehler. Dieser vari­iert in Abhängigkeit von der Anzahl und Verteilung der Befragten.


Ref­eren­zen

  • Anke Tresch, Flo­rence Lebert, Lau­ra Scap­er­rot­ta und Lukas Lauen­er (2017). VOTO-Studie zur eid­genös­sis­chen Volksab­stim­mung vom 21. Mai 2017. FORS, ZDA, LINK: Lausanne/Aarau/Luzern.
  • Bon­fadel­li Heinz und Sil­ja Kris­tiansen (2012). Mei­n­ungskli­ma und Infor­ma­tionsver­hal­ten im Kon­text von Atom­en­ergie und ENSI. Zwis­chen­bericht zuhan­den des Eid­genös­sis­chen Nuk­lear­sicher­heitsin­spek­torats. Zürich: Insti­tut für Pub­lizis­tik­wis­senschaft und Medi­en­forschung.

Bild: Wiki­com­mons

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