Wie Globalisierung und Mediatisierung unsere Demokratien verändern

Der Nationale Forschungss­chw­er­punkt NCCR Democ­ra­cy hat während zwölf Jahren erforscht, wie sich Demokra­tien im Zuge der Glob­al­isierung wan­deln, wie der Auf­stieg der Pop­ulis­ten in Demokra­tien zu erk­lären ist und welche Rolle dabei das sich verän­dernde medi­ale Umfeld spielt. Kür­zlich wur­den an der Uni­ver­sität Zürich die Hauptergeb­nisse präsen­tiert.

Venezuela, Ungarn, Polen, Öster­re­ich, Frankre­ich, die Schweiz und die USA: Pop­ulis­ten kon­nten in vie­len demokratis­chen Wahlen Erfolge feiern, in eini­gen Staat­en ste­hen sie sog­ar an der Regierungsspitze. Der Auf­stieg der Pop­ulis­ten ist aussergewöhn­lich und Zeichen ein­er poli­tis­chen Malaise. Der Wahler­folg der Pop­ulis­ten beruht offen­sichtlich auf der Unzufrieden­heit von Bürg­erin­nen und Bürg­er mit den etablierten Parteien und Poli­tik­ern.

Das Dilemma des demokratischen Regierens

In Demokra­tien müssen sich gewählte Regierun­gen und Poli­tik­er um Bürg­ernähe bemühen. Im Rah­men der soge­nan­nten «elec­toral respon­sive­ness» wird von ihnen erwartet, dass sie die Anliegen der Bürg­erin­nen und Bürg­er aufnehmen und poli­tis­che Forderun­gen umset­zen. Dem gegenüber ste­hen konkrete gesellschaftliche Prob­leme, die Regierende lösen müssen. Allerd­ings kön­nen sich Regierun­gen nicht nur um die konkreten Bedürfnisse ihrer Wäh­ler­schaft küm­mern, son­dern sind auch in gewisse Zwänge einge­bun­den. Dies kön­nen Rück­sicht­nah­men auf Vere­in­barun­gen mit Koali­tion­spart­nern sein oder Entschei­dun­gen der Vorgänger­regierung, welche nicht rück­gängig gemacht wer­den kön­nen. Sie unter­ste­hen also ein­er «gov­ern­men­tal respon­si­bil­i­ty», was ihre eigene Wäh­ler­schaft nicht unbe­d­ingt nachvol­lziehen kann.

Es liegt daher auf der Hand, dass zwis­chen «elec­toral respon­sive­ness» und «gov­ern­men­tal respon­si­bil­i­ty» ein Span­nungs­feld entste­ht, welch­es zu Kri­tik an Regierung und Eliten führen kann. Die Kun­st demokratis­chen Regierens beste­ht darin, das Span­nungs­feld zwis­chen diesen bei­den Ansprüchen zu über­brück­en (Mair 2009 und Mair 2011). Denn poli­tis­che Akteure sind in Demokra­tien nur dann dauer­haft erfol­gre­ich, wenn sie die Anforderun­gen der Bürg­ernähe und Regierungsver­ant­wor­tung gle­ichzeit­ig erfüllen oder zumin­d­est im Gle­ichgewicht hal­ten kön­nen.

Das Forschung­spro­jekt NCCR Democ­ra­cy
Der Aus­gangspunkt des Forschung­spro­gramms des NCCR Democ­ra­cy bestand darin, zu unter­suchen, ob und inwiefern Glob­al­isierung und Medi­atisierung das Span­nungs­feld zwis­chen Bürg­ernähe und Regierungsver­ant­wor­tung in Demokra­tien bee­in­flussen und wie es um die Fähigkeit der poli­tis­chen Akteure ste­ht, diesen bei­den Anforderun­gen gerecht zu wer­den.

Der nationale Forschungss­chw­er­punkt war an der Uni­ver­sität Zürich ange­siedelt und wurde vom Schweiz­erischen Nation­al­fonds mit­fi­nanziert (Laufzeit 2005 bis 2017). In den ver­gan­genen zwölf Jahren wur­den 50 Forschung­spro­jek­te real­isiert, an welchen ins­ge­samt rund 140 Forscherin­nen und Forsch­er von 19 Uni­ver­sitäten und Fach­hochschulen beteiligt waren.

Globalisierung schränkt Handlungsspielraum von nationalen Regierungen ein

Auf­grund der Glob­al­isierung ger­at­en Nation­al­staat­en von ver­schiede­nen Seit­en zunehmend unter Druck. Von oben auf­grund der Ten­denz zu poli­tis­chen Ver­flech­tun­gen auf inter­na­tionaler Ebene durch supra­na­tionale Insti­tu­tio­nen, von unten durch regionale Organ­i­sa­tio­nen und von der Seite durch unab­hängige Reg­ulierungs­be­hör­den. Diese Entwick­lung führt zu weniger «elec­toral respon­sive­ness»: weil sie mit einem Kom­pe­ten­zver­lust nationaler Par­la­mente (Winzen 2012, Afon­so 2013, Fontana, 2013) ein­herge­hen, mit mehr Tech­nokratisierung und ein­er Ent­poli­tisierung einzel­ner Poli­tik­bere­iche (Koch, 2011) und weil damit neue Akteure wichtig wer­den, die expliz­it darauf aus­gerichtet sind, nach pro­fes­sionellen und nicht nach poli­tis­chen Kri­te­rien zu entschei­den (Magget­ti 2009, Magget­ti und Papadopou­los 2017).

Medienlogik als Herausforderung

Die Medi­en nehmen in Demokra­tien seit jeher einen wichti­gen Platz ein, indem sie die Kom­mu­nika­tion­sprozesse zwis­chen Bürg­erin­nen und Bürg­ern und den poli­tis­chen Akteuren sich­er­stellen. Dabei fol­gen sie jedoch ein­er eige­nen Logik, welche auf fol­gen­den drei Fak­toren beruht:

  • Erstens sind das die pro­fes­sionellen Stan­dards, an welchen sich Jour­nal­istin­nen und Jour­nal­is­ten ori­en­tieren. Die zunehmende Pro­fes­sion­al­isierung des Jour­nal­is­mus führt zu Inter­ven­tion­is­mus und Elitekri­tik (Ess­er und Umbricht 2014, Ström­bäck und Ess­er 2009).
  • Zweis­tens haben Medi­enun­ternehmen kom­merzielle Inter­essen. Um das eigene Pro­dukt zu verkaufen, wer­den Drama­tisierun­gen, Per­son­al­isierun­gen und die Depoli­tisierung der Berichter­stat­tung vor­angetrieben (Ess­er und Fretwurst 2016, Ess­er und Umbricht 2016).
  • Drit­tens sind tech­nol­o­gis­che Aspek­te zu nen­nen. d.h. die Zwänge der konkreten Kom­mu­nika­tion­skanäle, über welche Infor­ma­tio­nen ver­mit­telt und emp­fan­gen wer­den. Dies­bezüglich ist klar festzustellen, dass Online-Kanäle die Gate-Keep­er-Funk­tion der Medi­en deut­lich reduzieren (Ernst et al. 2017).

Zudem zeigt sich je länger je mehr, dass auch poli­tis­che Akteure (d.h. sowohl Regierun­gen als auch Parteien und Inter­es­sen­grup­pen) die Logik der Medi­en übernehmen. Sie behan­deln die Kom­mu­nika­tion pri­or­itär und zwar häu­fig durch eine dafür geschaf­fene, zen­trale Stelle, was wiederum mehr Per­son­al und tech­nis­che Investi­tio­nen ver­langt (Donges und Vogel 2008, Brändli et al. 2014, Vogel 2010, Greuter 2014, Magget­ti 2012).

 Wie beeinflussen Globalisierung und Mediatisierung das Spannungsfeld zwischen Bürgernähe (responsiveness) und Verantwortung (responsibility)?

Wie die Forschungsar­beit­en zeigen, stärkt die Glob­al­isierung die «gov­ern­men­tal respon­si­bil­i­ty». Die zunehmenden Ver­flech­tun­gen und Inter­de­pen­den­zen schränken den Hand­lungsspiel­raum der Regieren­den ein und ver­lan­gen von ihnen, sich stärk­er an Abmachun­gen und Sachzwän­gen zu ori­en­tieren, anstatt am Willen ihrer Wäh­ler­schaft. Die Medi­atisierung hinge­gen stärkt die «elec­toral respon­sive­ness»: der Druck zu mehr Bürg­ernähe steigt, d.h. zur Berück­sich­ti­gung der öffentlichen Mei­n­ung, unab­hängig von Sachzwän­gen und Inter­de­pen­den­zen mit anderen Akteuren.

Wir kön­nen also fes­thal­ten, dass die bei­den Prozesse das Grund­dilem­ma demokratis­chen Regierens ver­stärken, weil sie gegen­läu­fi­gen Druck im Span­nungs­feld zwis­chen Bürg­ernähe und Regierungsver­ant­wor­tung erzeu­gen. Es wird für die poli­tis­chen Akteure immer schwieriger, die Kluft zwis­chen den bei­den Prinzip­i­en zu über­brück­en, was zum Erfolg von Pop­ulis­mus führt.

Populismus

Als Pop­ulis­mus sehen Engess­er et al. (2017) einen Antag­o­nis­mus zwis­chen Volk (gut) und Elite (schlecht), wobei die absolute Volk­sh­errschaft propagiert wird und Block­denken charak­ter­is­tisch ist. Dabei greift der Recht­spop­ulis­mus auf den Nation­al­is­mus und der Linkspop­ulis­mus auf sozial­is­tis­che Kat­e­gorien zurück.

Die Unter­suchung des Pop­ulis­mus in den Medi­en von zehn Län­dern (Wirth et al. 2016) hat ergeben, dass Pop­ulis­mus als Kom­mu­nika­tion­sstil sehr präsent ist und der Nachricht­en­wert pop­ulis­tis­ch­er Botschaften als hoch erachtet wird. Exper­i­mente zur Wirkung dieser Kom­mu­nika­tion auf die Leser­schaft haben zudem gezeigt, dass emo­tion­al­isierte Botschaften dur­chaus Wirkung erzie­len (Kühne und Schemer 2015) und Neg­a­tivis­mus-Stereo­typen ver­stärken (Schemer 2012).

Aus diesem Grund sind Wäh­lerin­nen und Wäh­ler ver­mehrt pop­ulis­tis­chen Botschaften aus­ge­set­zt, weshalb der Wäh­ler­an­teil pop­ulis­tis­ch­er Parteien seit der Jahrhun­der­twende zugenom­men hat. Es gibt dabei auch einen sta­tis­tis­chen Zusam­men­hang mit der steigen­den Arbeit­slosigkeit seit der Finanzkrise (Cara­mani 2015). Während sich in Nord- und Mit­teleu­ropa beson­ders der Recht­spop­ulis­mus bemerk­bar macht, ist es in Südeu­ropa und in Irland vor allem der Linkspop­ulis­mus, der Aufwind erhält.

Abbildung 1: Wähleranteile populistischer Parteien in Europa (2000–2015)
defacto-graphik
Quelle: Caramani (2015)
Pessimistische und optimistische Beurteilung des Populismus

Fragt man nach der pes­simistis­chen Ein­schätzung der Pop­ulis­mus-Welle, sieht man beson­ders in der mono­lithis­chen Konzep­tion des Volkes, welche plu­ral­is­tis­che Ele­mente der lib­eralen Demokra­tien gefährdet, eine Bedro­hung. So kom­men durch den Pop­ulis­mus vor allem Insti­tu­tio­nen unter Beschuss, welche den Plu­ral­is­mus befördern (Mohren­berg et al. 2017). In ein­er pos­i­tiv­en und opti­mistis­chen Sichtweise kann der Pop­ulis­mus jedoch als eine «pro­duk­tive Kraft» ange­se­hen wer­den, welche als demokratis­ches Kor­rek­tiv wirkt und so die Demokratie erneuert (Kriesi 2014).

Durch die Forschun­gen des NCCR Democ­ra­cy kann der Auf­stieg des Pop­ulis­mus bess­er ver­standen wer­den, beson­ders in Verbindung mit Glob­al­isierung und Medi­atisierung. Welche Auswirkun­gen der Pop­ulis­mus auf die Qual­ität der Demokratie(n) hat, muss derzeit jedoch noch offen bleiben.


Referenzen:
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Bild: Par­la­ments­di­en­ste 3003 Bern

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