Wie Globalisierung und Mediatisierung unsere Demokratien verändern

Daniel Kübler
29th Juni 2017

Der Nationale Forschungsschwerpunkt NCCR Democracy hat während zwölf Jahren erforscht, wie sich Demokratien im Zuge der Globalisierung wandeln, wie der Aufstieg der Populisten in Demokratien zu erklären ist und welche Rolle dabei das sich verändernde mediale Umfeld spielt. Kürzlich wurden an der Universität Zürich die Hauptergebnisse präsentiert.

Venezuela, Ungarn, Polen, Österreich, Frankreich, die Schweiz und die USA: Populisten konnten in vielen demokratischen Wahlen Erfolge feiern, in einigen Staaten stehen sie sogar an der Regierungsspitze. Der Aufstieg der Populisten ist aussergewöhnlich und Zeichen einer politischen Malaise. Der Wahlerfolg der Populisten beruht offensichtlich auf der Unzufriedenheit von Bürgerinnen und Bürger mit den etablierten Parteien und Politikern.

Das Dilemma des demokratischen Regierens

In Demokratien müssen sich gewählte Regierungen und Politiker um Bürgernähe bemühen. Im Rahmen der sogenannten «electoral responsiveness» wird von ihnen erwartet, dass sie die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen und politische Forderungen umsetzen. Dem gegenüber stehen konkrete gesellschaftliche Probleme, die Regierende lösen müssen. Allerdings können sich Regierungen nicht nur um die konkreten Bedürfnisse ihrer Wählerschaft kümmern, sondern sind auch in gewisse Zwänge eingebunden. Dies können Rücksichtnahmen auf Vereinbarungen mit Koalitionspartnern sein oder Entscheidungen der Vorgängerregierung, welche nicht rückgängig gemacht werden können. Sie unterstehen also einer «governmental responsibility», was ihre eigene Wählerschaft nicht unbedingt nachvollziehen kann.

Es liegt daher auf der Hand, dass zwischen «electoral responsiveness» und «governmental responsibility» ein Spannungsfeld entsteht, welches zu Kritik an Regierung und Eliten führen kann. Die Kunst demokratischen Regierens besteht darin, das Spannungsfeld zwischen diesen beiden Ansprüchen zu überbrücken (Mair 2009 und Mair 2011). Denn politische Akteure sind in Demokratien nur dann dauerhaft erfolgreich, wenn sie die Anforderungen der Bürgernähe und Regierungsverantwortung gleichzeitig erfüllen oder zumindest im Gleichgewicht halten können.

Globalisierung schränkt Handlungsspielraum von nationalen Regierungen ein

Aufgrund der Globalisierung geraten Nationalstaaten von verschiedenen Seiten zunehmend unter Druck. Von oben aufgrund der Tendenz zu politischen Verflechtungen auf internationaler Ebene durch supranationale Institutionen, von unten durch regionale Organisationen und von der Seite durch unabhängige Regulierungsbehörden. Diese Entwicklung führt zu weniger «electoral responsiveness»: weil sie mit einem Kompetenzverlust nationaler Parlamente (Winzen 2012, Afonso 2013, Fontana, 2013) einhergehen, mit mehr Technokratisierung und einer Entpolitisierung einzelner Politikbereiche (Koch, 2011) und weil damit neue Akteure wichtig werden, die explizit darauf ausgerichtet sind, nach professionellen und nicht nach politischen Kriterien zu entscheiden (Maggetti 2009, Maggetti und Papadopoulos 2017).

Medienlogik als Herausforderung

Die Medien nehmen in Demokratien seit jeher einen wichtigen Platz ein, indem sie die Kommunikationsprozesse zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den politischen Akteuren sicherstellen. Dabei folgen sie jedoch einer eigenen Logik, welche auf folgenden drei Faktoren beruht:

• Erstens sind das die professionellen Standards, an welchen sich Journalistinnen und Journalisten orientieren. Die zunehmende Professionalisierung des Journalismus führt zu Interventionismus und Elitekritik (Esser und Umbricht 2014, Strömbäck und Esser 2009).
• Zweistens haben Medienunternehmen kommerzielle Interessen. Um das eigene Produkt zu verkaufen, werden Dramatisierungen, Personalisierungen und die Depolitisierung der Berichterstattung vorangetrieben (Esser und Fretwurst 2016, Esser und Umbricht 2016).
• Drittens sind technologische Aspekte zu nennen. d.h. die Zwänge der konkreten Kommunikationskanäle, über welche Informationen vermittelt und empfangen werden. Diesbezüglich ist klar festzustellen, dass Online-Kanäle die Gate-Keeper-Funktion der Medien deutlich reduzieren (Ernst et al. 2017).

Zudem zeigt sich je länger je mehr, dass auch politische Akteure (d.h. sowohl Regierungen als auch Parteien und Interessengruppen) die Logik der Medien übernehmen. Sie behandeln die Kommunikation prioritär und zwar häufig durch eine dafür geschaffene, zentrale Stelle, was wiederum mehr Personal und technische Investitionen verlangt (Donges und Vogel 2008, Brändli et al. 2014, Vogel 2010, Greuter 2014, Maggetti 2012).

 Wie beeinflussen Globalisierung und Mediatisierung das Spannungsfeld zwischen Bürgernähe (responsiveness) und Verantwortung (responsibility)?

Wie die Forschungsarbeiten zeigen, stärkt die Globalisierung die «governmental responsibility». Die zunehmenden Verflechtungen und Interdependenzen schränken den Handlungsspielraum der Regierenden ein und verlangen von ihnen, sich stärker an Abmachungen und Sachzwängen zu orientieren, anstatt am Willen ihrer Wählerschaft. Die Mediatisierung hingegen stärkt die «electoral responsiveness»: der Druck zu mehr Bürgernähe steigt, d.h. zur Berücksichtigung der öffentlichen Meinung, unabhängig von Sachzwängen und Interdependenzen mit anderen Akteuren.

Wir können also festhalten, dass die beiden Prozesse das Grunddilemma demokratischen Regierens verstärken, weil sie gegenläufigen Druck im Spannungsfeld zwischen Bürgernähe und Regierungsverantwortung erzeugen. Es wird für die politischen Akteure immer schwieriger, die Kluft zwischen den beiden Prinzipien zu überbrücken, was zum Erfolg von Populismus führt.

Populismus

Als Populismus sehen Engesser et al. (2017) einen Antagonismus zwischen Volk (gut) und Elite (schlecht), wobei die absolute Volksherrschaft propagiert wird und Blockdenken charakteristisch ist. Dabei greift der Rechtspopulismus auf den Nationalismus und der Linkspopulismus auf sozialistische Kategorien zurück.

Die Untersuchung des Populismus in den Medien von zehn Ländern (Wirth et al. 2016) hat ergeben, dass Populismus als Kommunikationsstil sehr präsent ist und der Nachrichtenwert populistischer Botschaften als hoch erachtet wird. Experimente zur Wirkung dieser Kommunikation auf die Leserschaft haben zudem gezeigt, dass emotionalisierte Botschaften durchaus Wirkung erzielen (Kühne und Schemer 2015) und Negativismus-Stereotypen verstärken (Schemer 2012).

Aus diesem Grund sind Wählerinnen und Wähler vermehrt populistischen Botschaften ausgesetzt, weshalb der Wähleranteil populistischer Parteien seit der Jahrhundertwende zugenommen hat. Es gibt dabei auch einen statistischen Zusammenhang mit der steigenden Arbeitslosigkeit seit der Finanzkrise (Caramani 2015). Während sich in Nord- und Mitteleuropa besonders der Rechtspopulismus bemerkbar macht, ist es in Südeuropa und in Irland vor allem der Linkspopulismus, der Aufwind erhält.

Abbildung 1: Wähleranteile populistischer Parteien in Europa (2000-2015)

Quelle: Caramani (2015)

Pessimistische und optimistische Beurteilung des Populismus

Fragt man nach der pessimistischen Einschätzung der Populismus-Welle, sieht man besonders in der monolithischen Konzeption des Volkes, welche pluralistische Elemente der liberalen Demokratien gefährdet, eine Bedrohung. So kommen durch den Populismus vor allem Institutionen unter Beschuss, welche den Pluralismus befördern (Mohrenberg et al. 2017). In einer positiven und optimistischen Sichtweise kann der Populismus jedoch als eine «produktive Kraft» angesehen werden, welche als demokratisches Korrektiv wirkt und so die Demokratie erneuert (Kriesi 2014).

Durch die Forschungen des NCCR Democracy kann der Aufstieg des Populismus besser verstanden werden, besonders in Verbindung mit Globalisierung und Mediatisierung. Welche Auswirkungen der Populismus auf die Qualität der Demokratie(n) hat, muss derzeit jedoch noch offen bleiben.

Referenzen:

• Afonso, A. (2013) Social concertation in times of austerity: European integration and the policis of labour market reforms in Austria and Switzerland, Amsterdam, Amsterdam University Press.
• Caramani, D. (2015) The Europeanization of politics, Cambridge, Cambridge University Press.
• Donges, P. & Vogel, M. (2008) Zwischen Zentralisierung und lose verkoppelten Koalitionen. Strukturveränderungen in Parteiorganisationen als Folge der Medialisierung. IN Sarcinelli, U. & Tenscher, J. (Eds.) Politikherstellung und Politikdarstellung. Köln, Herbert von Halem Verlag.
• Engesser, S., Ernst, N., Büchel, F., Wettstein, M., Wirz, D., Schulz, A., Müller, P., Schemer, C., Wirth, W. & Esser, F. (2017) Populism in the press: a comparative analysis of ten countries. under review.
• Esser, F. & Fretwurst, B. (2016) When news logic meets politics. A cross-national and cross-temporal investigation of key changes in public affairs coverage. International communication association.
• Greuter, N. (2014) Accountability without election. The attribution of responsibility in the financial crisis 2007-2010, Baden-Baden, Nomos.
• Koch, P. (2011) Governancewandel und Demokratie in Schweizer Agglomerationen, Baden-Baden, Nomos.
• Kriesi, H. (2014) The populist challenge. West European politics, 37, 361-378.
• Kühne, R. & Schemer, C. (2015) The emotional effects of news frames on information, processing and opinion formation. Communication research, 42, 387-407.
• Maggetti, M. (2009) The role of independent regulatory agencies in policy-making: a comparative analysis. Journal of European Public Policy, 16, 450-470.
• Maggetti, M. (2012) The media accountability of independent regulatory agencies. European political science review, 4, 385-408.
• Maggetti, M. & Papadopoulos, Y. (2017) The principal-agent model and independent regulatory agencies. Political Studies Review.
• Mair, P. (2009) Representative versus responsible government, Köln, Max Planck Institut für Gesellschaftsforschung.
• Mair, P. (2011) Bini Smaghi vs. the parties: representatives government and institutional constraints, Florence, European University Institute.
• Ruth, S. P. & Spirova, M. (Eds.) (forthcoming) Clientelism and democratic governance in comparative perspective, Colchester, ECPR Press.
• Schemer, C. (2012) The influence of news media on stereotypic attitudes towards immigrants in a political campaign. Journal of communication, 62, 739-757.
• Strömbäck, J. & Esser, F. (2009) Shaping politics: mediatization and media interventionism. IN Lundby, K. (Ed.) Concept, changes, consequences. New York, Peter Lang.
• Vogel, M. (2010) Regierungskommunikation im 21. Jahrhundert: Ein Vergleich zwischen Grossbritannien, Deutschland und der Schweiz, Baden-Baden, Nomos.
• Winzen, T. (2012) National parliamentary control of European Union affairs: a cross-national and longitudinal comparison. West European Politics, 35, 657-672.
• Wirth, W., Esser, F., Wettstein, M., Enggesser, S., Wirz, D., Schulz, A., Ernst, N., Büchel, F., Caramani, D., Manucci, L., Steenbergen, M. R., Bernhard, L., Weber, E., Hänggli, R., Dalmus, C. & Schemer, C. (2016) The appeal of populist ideas, strategies and styles: a theoretical model and research design for analyzing populist political communication. NCCR Working papers. Zurich, NCCR Democracy.

Bild: Parlamentsdienste 3003 Bern