Können die Medien den Stimmentscheid der Bürgerinnen und Bürger beeinflussen?

In poli­tis­chen Kam­pag­nen spie­len heutzu­tage die Massen­me­di­en eine zen­trale Rolle. Allerd­ings kon­nten die meis­ten Stu­di­en keine direk­ten Effek­te der Aus­rich­tung der Medi­en­berichter­stat­tung auf den Stim­mentscheid der Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er nach­weisen. Eine Analyse von drei eid­genös­sis­chen Volksab­stim­mungen zeigt nun auf, dass die Medi­en einen sys­tem­a­tis­chen Ein­fluss bei der weitaus kom­plex­esten Vor­lage – der Unternehmenss­teuer­reform II — ausübten.

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Die direk­te Demokratie stellt hohe Anforderun­gen an die Stimm­bürg­erIn­nen. In der Tat zeich­nen sich Abstim­mungsvor­la­gen in der Regel durch eine aus­geprägte Kom­plex­ität aus. Demzu­folge erweist es sich für die meis­ten Bürg­erIn­nen als schwierig, die entsprechen­den Inhalte zu ver­ste­hen und sich auf gründliche Weise eine Mei­n­ung zu bilden.

In diesem Zusam­men­hang haben zahlre­iche Stu­di­en auf die Wichtigkeit der öffentlichen Debat­te hingewiesen. Inten­sive und kon­tro­vers geführte Kam­pag­nen sind von grossem Nutzen, da diese es den Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­ern im Ide­al­fall ermöglichen, sich ein Bild über die Inhalte sowie die Vor- und Nachteile der Vor­la­gen zu machen und somit Entschei­de zu tre­f­fen, die in Übere­in­stim­mung mit ihren poli­tis­chen Präferen­zen sind.

Die Bedeutung der Medien

Im Rah­men von Abstim­mungskam­pag­nen spie­len die Medi­en als inter­mediäre Instanzen zwis­chen den poli­tis­chen Eliten und den Bürg­erin­nen und Bürg­ern eine zen­trale Rolle. Medi­en­schaf­fende wählen nicht nur die poli­tis­chen Akteure aus, die in die Berichter­stat­tung Ein­gang find­en, son­dern entschei­den auch über die Art und Weise, wie diese dargestellt wer­den. Darüber hin­aus scheuen sie natür­lich nicht davor zurück, ihre eige­nen Posi­tio­nen und Ansicht­en einzubrin­gen.

Es ist daher nicht erstaunlich, dass zahlre­iche empirische Stu­di­en zum Schluss gekom­men sind, dass die Bürg­erin­nen und Bürg­er durch ihren Medi­enkon­sum bee­in­flusst wer­den. Es kon­nte ins­beson­dere gezeigt wer­den, dass die Medi­en indi­vidu­elles Ler­nen über den Inhalt von Abstim­mungsvor­la­gen fördern. Im Ver­lauf der Kam­pag­nen steigt auch ihr Wis­sen bezüglich der Stim­mempfehlun­gen der ver­schiede­nen poli­tis­chen Parteien. Ausser­dem ist es erwiesen, dass die Medi­en die Kri­te­rien des Stim­mentschei­ds bee­in­flussen kön­nen. So weisen jene Argu­mente, die in der Medi­en­berichter­stat­tung eine zen­trale Rolle spie­len, eine hohe Wahrschein­lichkeit aus, in den indi­vidu­ellen Mei­n­ungs­bil­dung­sprozess einzu­fliessen.

Meines Wis­sens hat jedoch bish­er keine empirische Analyse den Effekt des Medi­en­in­haltes auf den Stim­mentscheid im Bere­ich der direk­ten Demokratie unter­sucht. Was die Wahlforschung anbe­t­rifft, wur­den meist keine sig­nifikan­ten Effek­te fest­gestellt, wobei anzumerken ist, dass die meis­ten Stu­di­en in den USA durchge­führt wur­den. Angesichts der her­aus­ra­gen­den Bedeu­tung, die heutzu­tage die Medi­en ein­nehmen, ver­mag diese Abwe­sen­heit von direk­ten Effek­ten zu erstaunen. Der amerikanis­che Poli­tik­wis­senschafter Lar­ry M. Bar­tels beze­ich­nete diese weit ver­bre­it­eten Null-Resul­tate gar als eine der grössten Pein­lichkeit­en der mod­er­nen Sozial­wis­senschaften.

Die Wahlforsch­er haben dafür eine ganze Rei­he von sub­stantiellen und method­is­chen Erk­lärun­gen ins Feld geführt. Diese beziehen sich auf die starken poli­tis­chen Prädis­po­si­tio­nen der Bürg­erin­nen und Bürg­ern, auf den Umstand, dass sich ent­ge­gen geset­zte Botschaften im Effekt neu­tral­isieren, auf die Schwierigkeit den indi­vidu­ellen Medi­enkon­sum empirisch zu erfassen oder auf die ungenü­gende Stich­proben­grösse der ver­wen­de­ten Bevölkerungs­be­fra­gun­gen.

Der Fall der Unternehmenssteuerreform II

Auf­grund dieser Schwierigkeit­en kann davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass sich eine Medi­en­bee­in­flus­sung am ehesten unter Umstän­den ein­er hoch kom­plex­en Vor­lage man­i­festieren sollte, die darüber hin­aus weit von den Lebenswel­ten der Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er ent­fer­nt ist. In ein­er solchen Entschei­dungssi­t­u­a­tion dürften sich Let­ztere stark auf Mei­n­un­gen abstützen, die von exter­nen Mei­n­un­gen vertreten wer­den, wozu die Medi­en zu zählen sind.

Es ste­ht auss­er Frage, dass es sich bei der Unternehmenss­teuer­reform II (USR2) um eine beson­ders kom­plexe und für meis­ten Stimm­bürg­erIn­nen wenig ver­traute Vor­lage han­delte. Die Reform bein­hal­tete ver­schiedene Mass­nah­men, mit denen sich nor­maler­weise nur Steuer­recht­lerIn­nen und betrof­fene Unternehmer befassen. Die umstrit­ten­ste Änderung betraf eine Reduk­tion der Div­i­den­denbesteuerung für qual­i­fizierte Beteili­gun­gen. Um den schw­er zugänglichen Inhalt der USR2 zu illus­tri­eren, sei in Erin­nerung gerufen, dass die Anrech­nung der Gewinns­teuer an die Kap­i­tal­s­teuer auf Stufe der Kan­tone, die Ein­führung des Kap­i­talein­lageprinzips, die Ausweitung der Ersatzbeschaf­fung sowie die indi­rek­te Teilliq­ui­da­tion Bestandteil davon waren.

Linke Organ­i­sa­tio­nen lancierten im Jahre 2007 das Ref­er­en­dum gegen die Reform. Am 24. Feb­ru­ar 2008 wurde die Vor­lage von 50,5 Prozent der teil­nehmenden Stimm­bürg­erIn­nen angenom­men.

Die empirische Analyse

Eine im Rah­men von NCCR Democ­ra­cy an der Uni­ver­sität Zürich durchge­führte Analyse unter­suchte drei eid­genös­sis­che Abstim­mungskam­pag­nen. Neben der USR2 wur­den zwei weit ver­ständlichere Fälle aus­gewählt. Mit der Asylge­set­zre­vi­sion (Sep­tem­ber 2006) und der Ein­bürgerungsini­tia­tive (Juni 2008) han­delt es sich um zwei aus­län­der­poli­tis­che Vor­la­gen.

Die Unter­suchung basiert auf Pan­el­be­fra­gun­gen, in denen pro Volksab­stim­mung rund 1000 Stimm­bürg­erIn­nen der Deutschschweiz und der Romandie jew­eils zu Beginn der Kam­pagne und nach dem Urnen­gang befragt wur­den. In diese Daten­sätze wur­den Indika­toren einge­fügt, die im Rah­men von Medi­en­in­halt­s­analy­sen erhoben wur­den. Diese umfassten die wichtig­sten Tageszeitun­gen sowie poli­tis­chen TV-Sendun­gen. Die Verknüp­fung erfol­gte über Fra­gen, die den Medi­enkon­sum der Befragten erfassten.

Unter Berück­sich­ti­gung üblich­er Kon­trol­l­vari­ablen geht aus der Analyse her­vor, dass in Bezug auf die USR2 die Aus­rich­tung der Medi­en­berichter­stat­tung einen sig­nifikan­ten Ein­fluss auf die Mei­n­ungs­bil­dung ausübte. Je mehr eine Per­son mit pos­i­tiv­en (oder neg­a­tiv­en) Infor­ma­tio­nen zur Reform aus­ge­set­zt wurde desto eher wech­selte sie ins Pro- (oder ins Con­tra-) Lager. Im Gegen­satz dazu lassen sich bei den zwei aus­län­der­poli­tis­chen Vor­la­gen keine direk­ten Medi­enef­fek­te nach­weisen.

Die empirische Analyse lässt somit den vor­läu­fi­gen Schluss zu, dass sich die Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er auf sys­tem­a­tis­che Weise bee­in­flussen lassen, wenn sie auf inhaltlich­er Ebene mit höchst kom­plex­en und wenig ver­traut­en Volksab­stim­mungen kon­fron­tiert sind. Im Gegen­satz dazu scheinen sie bei leicht zugänglichen Vor­la­gen der Macht der Medi­en zu wider­ste­hen.


Ref­erenz:

  • Bar­tels, Lar­ry M. (1993). Mes­sages received: the polit­i­cal impact of media expo­sure. Amer­i­can Polit­i­cal Sci­ence Review, 87(2), 267–285.

Titel­bild: Wal­ly Gob­etz (CC-BY-NC-ND)

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