Digitalisierung, Medienkonvergenz und Anforderungen an das Recht

Die beste­hende Medienord­nung muss dem dig­i­tal­en Zeital­ter angepasst wer­den. Die Ver­fas­sung gibt wed­er die SRG als Insti­tu­tion noch einen Leis­tungsauf­trag für das Inter­net vor. Ob der Geset­zge­ber die nötige Reformkraft auf­bringt, um die ver­fes­tigten Struk­turen im Medi­en­markt aufzubrechen, ist allerd­ings fraglich.

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Der Bun­desrat und offen­bar der Stän­der­at wollen die seit 80 Jahren beste­hende Medienord­nung mit­samt Finanzierungsmod­ell auch im dig­i­tal­en Zeital­ter fort­führen. Der audio­vi­suelle Ser­vice Pub­lic soll weit­er­hin vor allem von der SRG getra­gen wer­den, bei gle­ichem Bud­get.

Heute kostet die Medi­en­förderung etwa 1400 Mil­lio­nen Franken jedes Jahr. 2015 gin­gen davon 1’235 Mil­lio­nen an die SRG, 54 Mil­lio­nen an lokale Radio- und Fernse­han­bi­eter, 54 Mil­lio­nen an die Bil­lag und 50 Mil­lio­nen über die indi­rek­te Presse­förderung an die Print­me­di­en. Dieses Arrange­ment ist nicht gottgegeben und müsste schon auf­grund der Ver­fas­sung regelmäs­sig auf seine Wirk­samkeit und Angemessen­heit hin­ter­fragt wer­den.

In ein­er inter­diszi­plinären Studie sind Mark Schelk­er und ich zur Auf­fas­sung gelangt, dass die Dig­i­tal­isierung tief­greifende Refor­men der Medienord­nung ver­langt, damit der von der Ver­fas­sung angestrebte pub­lizis­tis­che Wet­tbe­werb gesichert wer­den kann.

Digitalisierung hat weitreichende Veränderungen in der Medienlandschaft ausgelöst

Die durch die Dig­i­tal­isierung aus­gelösten Verän­derun­gen der schweiz­erischen Medi­en­land­schaft sind all­ge­mein anerkan­nt. In den frühen Jahren des Radios und des Fernse­hens war die Pro­duk­tion und Ver­bre­itung von Radio- und Fernse­hin­hal­ten mit sehr hohen Fixkosten ver­bun­den. Die Auf­nah­megeräte waren teuer und der Auf­bau der Ver­bre­itungsnet­ze mit hohen Infra­struk­tur­in­vesti­tio­nen ver­bun­den. Eine staatliche Förderung dieser Medi­en­for­men war lange Zeit angezeigt und gerecht­fer­tigt. Dies hat sich in den let­zten 30 Jahren stark verän­dert.

Die Kosten der Pro­duk­tion von audio­vi­suellen Inhal­ten sind stark gesunken und die Inhalte kön­nen über viele ver­schiedene Net­ze über­tra­gen wer­den. Mit dem Aufkom­men des Inter­nets haben wir über­all steti­gen Zugang zu unter­schiedlich­sten medi­alen Inhal­ten, seien dies Presseerzeug­nisse, Radio- und Fernse­hin­halte oder neue, web­basierte Medi­en. Das Inter­net hat damit zu ein­er Kon­ver­genz der Medi­en geführt, wodurch die unter­schiedlichen Medi­en­pro­duk­te nun im direk­ten Wet­tbe­werb zueinan­der­ste­hen.

Durch die tech­nol­o­gis­chen Entwick­lun­gen der let­zten Jahrzehnte sind die tra­di­tionellen Recht­fer­ti­gun­gen für einen Staat­se­in­griff in die Medienord­nung ent­fall­en. Die Verän­derun­gen haben unter dem beste­hen­dem Förder­regime tief­greifende, neg­a­tive Kon­se­quen­zen für die Medi­en­vielfalt.

Auf der einen Seite ste­hen heute die tra­di­tionellen Infor­ma­tion­san­bi­eter der Presse, welche sich vor allem über Abon­nements und den Anzeige­markt eigen­ständig refi­nanzieren müssen. Auf der anderen Seite ste­ht allen voran ein staatlich finanziert­er Pro­gram­man­bi­eter, die SRG.

Diese Asym­me­trie in der Finanzierung war solange kein gross­es Prob­lem, als der Presse- sowie der Radio- und Fernsehmarkt weit­ge­hend voneinan­der getren­nt waren. Im dig­i­tal­en Zeital­ter ist die Tren­nung aufge­hoben. Mit der Kon­ver­genz der Medi­en­in­halte dro­hen die ungle­ich lan­gen Spiesse bei der Finanzierung der ange­bote­nen Leis­tun­gen pri­vate Medi­en­ange­bote immer stärk­er zu ver­drän­gen und die Medi­en­vielfalt nach­haltig zu schwächen.

Demokratie ist auf poli­tisch informierte Bürg­er angewiesen

Weil eine funk­tion­ierende Demokratie auf gut informierte Bürg­erin­nen und Bürg­er angewiesen ist, kann ein Ein­griff zur Sich­er­stel­lung des Zugangs zu unab­hängiger und vielfältiger Infor­ma­tion notwendig sein. Unab­hängige Medi­en erfüllen dabei eine zen­trale Rolle.

Eine Vielzahl von wis­senschaftlichen Stu­di­en belegt den frucht­baren Ein­fluss von unab­hängi­gen Medi­en im Wet­tbe­werb auf die poli­tis­che Bil­dung und die demokratis­che Par­tizipa­tion und Kon­trolle durch die Bürg­erin­nen und Bürg­er. Das spricht für eine staatliche Förderung im Medi­en­bere­ich. Aus ökonomis­chen und ver­fas­sungsrechtlichen Grün­den hat diese staatliche Förderung die Unab­hängigkeit der Medi­en zu wahren und zu Medi­en­vielfalt und (pub­lizis­tis­chem wie auch ökonomis­chem) Wet­tbe­werb beizu­tra­gen.

Daher muss die Infor­ma­tion­sleis­tung der Medi­en im Vorder­grund ein­er staatlichen Förder­poli­tik ste­hen. Infor­ma­tion, im Gegen­satz zu den anderen vom Pro­gram­mauf­trag genan­nten Leis­tun­gen wie etwa Unter­hal­tung, kann bei den typ­isch schweiz­erischen Gegeben­heit­en kaum am Markt voll­ständig refi­nanziert wer­den.

Gemessen an der heuti­gen Sit­u­a­tion und den Anforderun­gen an eine frucht­bare staatliche Inter­ven­tion erscheint die Förderung von Voll­pro­gram­men eines einzel­nen Anbi­eters als anachro­nis­tisch. Die Medi­en­förderung muss alle Medi­en ein­beziehen, auf Vielfalt set­zen und sich­er­stellen, dass die Förderung neu­tral und unab­hängig von poli­tis­ch­er Bee­in­flus­sung ist. Eine sin­nvolle Medi­en­förderung sollte beste­hende Struk­turen auch nicht zemen­tieren und keine aus Sicht von Wet­tbe­werb und Vielfalt frag­würdi­ge Kor­po­ra­tio­nen von Medi­enin­sti­tuten her­vor­brin­gen.

Der Geset­zge­ber ver­fügt bei der Gestal­tung der Medienord­nung über einen grossen Spiel­raum: Die Ver­fas­sung gibt wed­er die SRG als Insti­tu­tion noch einen Leis­tungsauf­trag für das Inter­net vor. Es wird sich bald zeigen, ob der Geset­zge­ber die nötige Reformkraft auf­bringt, die ver­fes­tigten Struk­turen im Medi­en­markt aufzubrechen und für Neues zu öff­nen.


Hin­weis: Dieser Beitrag bezieht sich auf Het­tich, Peter und Mark Schelk­er (2016): Medi­en im dig­i­tal­en Zeital­ter. Neugestal­tung des Pro­gram­mauf­trags aus ökonomis­ch­er und rechtlich­er Sicht. Zürich/St.Gallen: Dike Ver­lag.

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