Die falsche Strategie: wie Renzi den Erfolg des Verfassungsreferendums sabotiert hat

Die Ita­lie­ne­rin­nen und Ita­lie­ner haben das Ver­fas­sungs­re­fe­ren­dum deut­lich abge­lehnt. Der mitt­ler­wei­le zurück­ge­tre­te­ne Pre­mier­mi­nis­ter Matteo Ren­zi ver­band das Schick­sal sei­ner Regie­rung von Anfang an mit dem Erfolg der vor­ge­schla­ge­nen Ver­fas­sungs­re­form. Die zen­tra­len Ele­men­te der Reform sties­sen in der ita­lie­ni­schen Bevöl­ke­rung zwar auf Zustim­mung, aber die Stra­te­gie Ren­zis, die Reform der­art zu per­so­na­li­sie­ren, erwies sich als kon­tra­pro­duk­tiv. Das zei­ge eine Stu­die von For­schern der Uni­ver­si­tät Zürich und des Euro­päi­schen Hoch­schul­in­sti­tu­tes (EUI) in Flo­renz, die vor der Abstim­mung durch­ge­führt wur­de.

 Am 4. Dezem­ber 2016 stimm­ten die Ita­lie­ne­rin­nen und Ita­lie­ner in einem Refe­ren­dum über die weit­rei­chends­te Ver­fas­sungs­re­form seit der Geburt Ita­li­ens ab. Von Anfang an hat der Pre­mier­mi­nis­ter Matteo Ren­zi das Schick­sal sei­ner Regie­rung vom Erfolg der Ver­fas­sungs­re­form abhän­gig gemacht, indem er ankün­dig­te, im Fal­le einer Ableh­nung des Refe­ren­dums zurück­zu­tre­ten.

Befragung mittels Experiment

Wir haben in den letz­ten Wochen vor der Abstim­mung in Ita­li­en eine Befra­gung, die ein Expe­ri­ment beinhal­te­te, druch­ge­führt (sie­he Info­box). Die fol­gen­de Gra­fik zeigt die Zustim­mungs­wer­te zur Reform für Befrag­te mit unter­schied­lich star­kem Ver­trau­en in die Regie­rung Ren­zis. Wir sehen, dass Per­so­nen mit gerin­gem Ver­trau­en in die Regie­rung die Reform ablehn­ten, wäh­rend Per­so­nen mit hohem Regie­rungs­ver­trau­en der Reform gene­rell posi­tiv gegen­über­stan­den.

Befra­gung und Metho­de
Im Okto­ber und Novem­ber 2016 haben wir zusam­men mit  Hans­pe­ter Krie­si (EUI) eine Stu­die durch­ge­führt,  um her­aus­zu­fin­den, wie sich die ita­lie­ni­sche Stimm­bür­ger­schaft ihre Mei­nung zur Ver­fas­sungs­re­form bil­det. Das The­ma ist hoch sali­ent, d.h. all­ge­gen­wär­tig in der öffent­li­chen Debat­te, aber inhalt­lich kom­plex und sehr tech­nisch.

Zwi­schen dem 5. und 10. Okto­ber führ­ten wir die ers­te Wel­le unse­rer Online-Panel­um­fra­ge durch. Dabei wur­den  eine reprä­sen­ta­ti­ve Stich­pro­be der ita­lie­ni­schen Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­gern mit Inter­net­zu­gang befragt (N=2279). Drei Wochen spä­ter kon­tak­tier­ten wir die­sel­ben Per­so­nen noch ein­mal und teil­ten sie in zwei zufäl­li­ge Grup­pen ein. Die bei­den Grup­pen wur­den unter­schied­li­chen expe­ri­men­tel­len Bedin­gun­gen aus­ge­setzt.

In der ers­ten expe­ri­men­tel­len Bedin­gung, der „Poli­cy-Argu­men­te“-Bedin­gung, lasen die Befrag­ten ent­we­der ein Argu­ment für oder gegen die Reform. Die­se Argu­men­te wur­den der Debat­te in den ita­lie­ni­schen Medi­en ent­nom­men. Sie betra­fen zen­tra­le Ele­men­te der Reform wie zum Bei­spiel das Argu­ment, dass die Reform den Gesetz­ge­bungs­pro­zess effi­zi­en­ter machen wür­de. In einer wei­te­ren expe­ri­men­tel­len Bedin­gung, der „Regie­rungs-Cue“-Bedin­gung, beka­men die Teil­neh­men­den kei­ne Argu­men­te zu lesen, son­dern nur einen ein­fa­chen „Regie­rungs-Cue“. Das heisst, sie lasen den fol­gen­den Satz: „Die­se Reform wur­de von der Regie­rung vor­ge­schla­gen, sie stellt einen der zen­tra­len Punk­te im Pro­gramm der Regie­rung Matteo Ren­zis dar“.

Unten­ste­hen­de Gra­fik prä­sen­tiert den Effekt die­ser expe­ri­men­tel­len Bedin­gun­gen auf die Unter­stüt­zung der Reform, gemes­sen auf einer Ska­la von 0 (extre­me Ableh­nung) bis 10 (extre­me Zustim­mung).

Lesehilfe: Die horizontale Linie bei 0 entspricht dem Wert der Kontrollgruppe, in welcher die Teilnehmenden weder Argumente noch den Regierungs-Cue lasen. Die Vertikalen Balken entsprechen den 90%-Konfidenzintervallen, welche die Unsicherheit der Schätzungen wiedergeben (der Effekt der experimentellen Bedingung ist statistisch signifikant, wenn die Balken nicht mit der 0‑Linie überlappen). (ev. etwas kürzen, muss man entscheiden, wenn Graph im Text)

Wie die Gra­fik zeigt, gelang es nicht, die Zustim­mung für die Reform mit Pro-Argu­men­ten zu erhö­hen. Hin­ge­gen redu­zier­te das Lesen eines Kon­tra-Argu­ments – zum Bei­spiel, dass die Reform zu einer über­mäs­si­gen Macht­kon­zen­tra­ti­on füh­ren wür­de – die Zustim­mung signi­fi­kant. Dem­ge­gen­über sank die Zustim­mung zur Reform aber auch deut­lich, wenn die Teil­neh­men­den gar kein Argu­ment sahen, son­dern nur den Regie­rungs-Cue zu lesen beka­men, wie der schwar­ze Bal­ken zeigt.

Über einige Teile der Reform herrscht Einigkeit

Statt die Reform so eng an das Schick­sal der Regie­rung zu knüp­fen, wäre ein stär­ke­rer Fokus auf die Inhal­te der Reform mög­li­cher­wei­se auf stär­ke­re Unter­stüt­zung in der Bevöl­ke­rung gestos­sen. Dar­auf deu­ten die Ergeb­nis­se aus unse­rer ers­ten Befra­gungs­wel­le hin, bei der wir die Teil­neh­men­den frag­ten, wie sehr sie mit eini­gen Mass­nah­men der Reform ein­ver­stan­den sind.

Wie obi­ge Abbil­dung illus­triert, stos­sen eini­ge Tei­le der Reform auf brei­te Zustim­mung. Die Reduk­ti­on der Anzahl der Sena­to­rin­nen und Sena­to­ren wird bei­spiels­wei­se von drei Vier­teln der Teil­neh­men­den unter­stützt. Auch zwei Drit­tel der vor­aus­sicht­li­chen Nein-Stim­men­den sind gemäss eige­ner Aus­sa­ge mit die­ser Mass­nah­me ein­ver­stan­den. 

Die Mass­nah­men zur Stär­kung der direkt­de­mo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen fan­den eben­falls in bei­den Lagern brei­te Zustim­mung. Die Reform hät­te die Opti­on einer kon­sul­ta­ti­ven Volks­in­itia­ti­ve ein­ge­führt. Somit wäre das  Abge­ord­ne­ten­haus gezwun­gen wor­den, von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern vor­ge­schla­ge­ne Geset­ze zu dis­ku­tie­ren. Zwei Drit­tel aller Teil­neh­men­den stimm­ten die­ser Mass­nah­me zu, inklu­si­ve etwa der Hälf­te der Nein-Stim­men­den.

Im Gegen­satz dazu waren sich die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger unei­nig über die bei­den Ele­men­te der Reform, wel­che eine Macht­kon­zen­tra­ti­on im Abge­ord­ne­ten­haus sowie auf Bun­des­ebe­ne ein­ge­führt hät­ten.

Pros und Kontras der Reform

In der ers­ten Befra­gungs­wel­le wur­den die Teil­neh­men­den auch nach ihrer Zustim­mung zu sechs der Haupt­ar­gu­men­te der Geg­ner und der Befür­wor­ter der Reform befragt. Bei die­sen Argu­men­ten fan­den wir eine kla­re­re Spal­tung des Pro- und des Kon­tra-Lagers.

Bei den Pro-Argu­men­ten fand vor allem die Beschleu­ni­gung des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens, und das Argu­ment, dass die Reform den Regio­nen mit der Ermäch­ti­gung, Sena­to­ren zu bestim­men, eine stär­ke­re Stim­me gäbe, star­ke Zustim­mung.

Bei den Kon­tra-Argu­men­ten hin­ge­gen waren wei­te Tei­le der Befrag­ten mit der For­de­rung ein­ver­stan­den, dass Senats­mit­glie­der immer direkt vom Volk gewählt wer­den soll­ten (was nach der Reform nicht mehr der Fall wäre). Über­ra­schen­der­wei­se stimm­ten auch etwa zwei Drit­tel der Ja-Stim­men­den die­sem Argu­ment zu.

Gleich­zei­tig unter­stüt­zen Ja-Stim­men­de, sogar etwas mehr als Nein-Stim­men­de das Kon­tra-Argu­ment, dass der Senat bes­ser ganz abge­schafft wür­de. Die­ses Argu­ment wur­de wäh­rend der Kam­pa­gne vor­wie­gend von der rech­ten Oppo­si­ti­on ins Spiel gebracht. Das deu­tet dar­auf hin, dass auch vie­le Unter­stüt­zer die vor­ge­schla­ge­ne Reform nur für die ‚zweit­bes­te Opti­on‘ hiel­ten, sozu­sa­gen ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung.

Ein Spiel mit dem Vertrauen

Ren­zis Stra­te­gie war erfolgs­ver­spre­chend solan­ge er im Volk beliebt war. In den letz­ten Mona­ten san­ken aber sei­ne Zustim­mungs­wer­te und sei­ne Stra­te­gie erwies sich als Bume­rang. Wie unse­re Stu­die zeigt, spiel­te Matteo Ren­zi mit sei­ner Per­so­na­li­sie­rungs­stra­te­gie von Anfang an ein ris­kan­tes Spiel, wel­ches sich schnell als gefähr­lich für die Unter­stüt­zung der Reform her­aus­stell­te.

Ein stär­ke­rer Fokus des Dia­logs auf die Inhal­te und Vor­tei­le der Reform hät­ten hel­fen kön­nen, einen gemein­sa­men Nen­ner zu fin­den sowie eine weni­ger pola­ri­sie­ren­de Debat­te zu füh­ren, in der man viel­leicht eher zu Über­ein­stim­mun­gen über gewis­se Tei­le der Reform gekom­men wäre.


Hin­weis: Die Stu­die wur­de finan­ziert vom ERC For­schungs­pro­jekt POLCON – Poli­ti­cal Con­flict in Euro­pe in the Shadow of the Gre­at Reces­si­on unter der Lei­tung von Hans­pe­ter Krie­si am Euro­pean Uni­ver­si­ty Insti­tu­te.

Titel­bild: Matteo Ren­zi vor dem euro­päi­schen Par­la­ment. Euro­pean Uni­on 2014 – Euro­pean Par­lia­ment (CC-BY-NC-ND)

Gra­phi­ken: Salim Brüg­ge­mann

Print Friendly, PDF & Email