Die falsche Strategie: wie Renzi den Erfolg des Verfassungsreferendums sabotiert hat

Die Ital­iener­in­nen und Ital­iener haben das Ver­fas­sungsref­er­en­dum deut­lich abgelehnt. Der mit­tler­weile zurück­ge­tretene Pre­mier­min­is­ter Mat­teo Ren­zi ver­band das Schick­sal sein­er Regierung von Anfang an mit dem Erfolg der vorgeschla­ge­nen Ver­fas­sungsre­form. Die zen­tralen Ele­mente der Reform stiessen in der ital­ienis­chen Bevölkerung zwar auf Zus­tim­mung, aber die Strate­gie Ren­zis, die Reform der­art zu per­son­al­isieren, erwies sich als kon­trapro­duk­tiv. Das zeige eine Studie von Forsch­ern der Uni­ver­sität Zürich und des Europäis­chen Hochschulin­sti­tutes (EUI) in Flo­renz, die vor der Abstim­mung durchge­führt wurde.

 Am 4. Dezem­ber 2016 stimmten die Ital­iener­in­nen und Ital­iener in einem Ref­er­en­dum über die weitre­ichend­ste Ver­fas­sungsre­form seit der Geburt Ital­iens ab. Von Anfang an hat der Pre­mier­min­is­ter Mat­teo Ren­zi das Schick­sal sein­er Regierung vom Erfolg der Ver­fas­sungsre­form abhängig gemacht, indem er ankündigte, im Falle ein­er Ablehnung des Ref­er­en­dums zurück­zutreten.

Befragung mittels Experiment

Wir haben in den let­zten Wochen vor der Abstim­mung in Ital­ien eine Befra­gung, die ein Exper­i­ment bein­hal­tete, druchge­führt (siehe Infobox). Die fol­gende Grafik zeigt die Zus­tim­mungswerte zur Reform für Befragte mit unter­schiedlich starkem Ver­trauen in die Regierung Ren­zis. Wir sehen, dass Per­so­n­en mit geringem Ver­trauen in die Regierung die Reform ablehn­ten, während Per­so­n­en mit hohem Regierungsver­trauen der Reform generell pos­i­tiv gegenüber­standen.

Befra­gung und Meth­ode
Im Okto­ber und Novem­ber 2016 haben wir zusam­men mit  Hanspeter Kriesi (EUI) eine Studie durchge­führt,  um her­auszufind­en, wie sich die ital­ienis­che Stimm­bürg­er­schaft ihre Mei­n­ung zur Ver­fas­sungsre­form bildet. Das The­ma ist hoch salient, d.h. all­ge­gen­wär­tig in der öffentlichen Debat­te, aber inhaltlich kom­plex und sehr tech­nisch.

Zwis­chen dem 5. und 10. Okto­ber führten wir die erste Welle unser­er Online-Pan­elum­frage durch. Dabei wur­den  eine repräsen­ta­tive Stich­probe der ital­ienis­chen Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­ern mit Inter­net­zu­gang befragt (N=2279). Drei Wochen später kon­tak­tierten wir diesel­ben Per­so­n­en noch ein­mal und teil­ten sie in zwei zufäl­lige Grup­pen ein. Die bei­den Grup­pen wur­den unter­schiedlichen exper­i­mentellen Bedin­gun­gen aus­ge­set­zt.

In der ersten exper­i­mentellen Bedin­gung, der „Pol­i­cy-Argu­mente“-Bedin­gung, lasen die Befragten entwed­er ein Argu­ment für oder gegen die Reform. Diese Argu­mente wur­den der Debat­te in den ital­ienis­chen Medi­en ent­nom­men. Sie betrafen zen­trale Ele­mente der Reform wie zum Beispiel das Argu­ment, dass die Reform den Geset­zge­bung­sprozess effizien­ter machen würde. In ein­er weit­eren exper­i­mentellen Bedin­gung, der „Regierungs-Cue“-Bedin­gung, beka­men die Teil­nehmenden keine Argu­mente zu lesen, son­dern nur einen ein­fachen „Regierungs-Cue“. Das heisst, sie lasen den fol­gen­den Satz: „Diese Reform wurde von der Regierung vorgeschla­gen, sie stellt einen der zen­tralen Punk­te im Pro­gramm der Regierung Mat­teo Ren­zis dar“.

Unten­ste­hende Grafik präsen­tiert den Effekt dieser exper­i­mentellen Bedin­gun­gen auf die Unter­stützung der Reform, gemessen auf ein­er Skala von 0 (extreme Ablehnung) bis 10 (extreme Zus­tim­mung).

Lesehilfe: Die horizontale Linie bei 0 entspricht dem Wert der Kontrollgruppe, in welcher die Teilnehmenden weder Argumente noch den Regierungs-Cue lasen. Die Vertikalen Balken entsprechen den 90%-Konfidenzintervallen, welche die Unsicherheit der Schätzungen wiedergeben (der Effekt der experimentellen Bedingung ist statistisch signifikant, wenn die Balken nicht mit der 0-Linie überlappen). (ev. etwas kürzen, muss man entscheiden, wenn Graph im Text)

Wie die Grafik zeigt, gelang es nicht, die Zus­tim­mung für die Reform mit Pro-Argu­menten zu erhöhen. Hinge­gen reduzierte das Lesen eines Kon­tra-Argu­ments – zum Beispiel, dass die Reform zu ein­er über­mäs­si­gen Machtkonzen­tra­tion führen würde – die Zus­tim­mung sig­nifikant. Demge­genüber sank die Zus­tim­mung zur Reform aber auch deut­lich, wenn die Teil­nehmenden gar kein Argu­ment sahen, son­dern nur den Regierungs-Cue zu lesen beka­men, wie der schwarze Balken zeigt.

Über einige Teile der Reform herrscht Einigkeit

Statt die Reform so eng an das Schick­sal der Regierung zu knüpfen, wäre ein stärk­er­er Fokus auf die Inhalte der Reform möglicher­weise auf stärkere Unter­stützung in der Bevölkerung gestossen. Darauf deuten die Ergeb­nisse aus unser­er ersten Befra­gungswelle hin, bei der wir die Teil­nehmenden fragten, wie sehr sie mit eini­gen Mass­nah­men der Reform ein­ver­standen sind.

Wie obige Abbil­dung illus­tri­ert, stossen einige Teile der Reform auf bre­ite Zus­tim­mung. Die Reduk­tion der Anzahl der Sen­a­torin­nen und Sen­a­toren wird beispiel­sweise von drei Vierteln der Teil­nehmenden unter­stützt. Auch zwei Drit­tel der voraus­sichtlichen Nein-Stim­menden sind gemäss eigen­er Aus­sage mit dieser Mass­nahme ein­ver­standen. 

Die Mass­nah­men zur Stärkung der direk­t­demokratis­chen Insti­tu­tio­nen fan­den eben­falls in bei­den Lagern bre­ite Zus­tim­mung. Die Reform hätte die Option ein­er kon­sul­ta­tiv­en Volksini­tia­tive einge­führt. Somit wäre das  Abge­ord­neten­haus gezwun­gen wor­den, von Bürg­erin­nen und Bürg­ern vorgeschla­gene Geset­ze zu disku­tieren. Zwei Drit­tel aller Teil­nehmenden stimmten dieser Mass­nahme zu, inklu­sive etwa der Hälfte der Nein-Stim­menden.

Im Gegen­satz dazu waren sich die Stimm­bürg­erin­nen und Stimm­bürg­er uneinig über die bei­den Ele­mente der Reform, welche eine Machtkonzen­tra­tion im Abge­ord­neten­haus sowie auf Bun­de­sebene einge­führt hät­ten.

Pros und Kontras der Reform

In der ersten Befra­gungswelle wur­den die Teil­nehmenden auch nach ihrer Zus­tim­mung zu sechs der Haup­tar­gu­mente der Geg­n­er und der Befür­worter der Reform befragt. Bei diesen Argu­menten fan­den wir eine klarere Spal­tung des Pro- und des Kon­tra-Lagers.

Bei den Pro-Argu­menten fand vor allem die Beschle­u­ni­gung des Geset­zge­bungsver­fahrens, und das Argu­ment, dass die Reform den Regio­nen mit der Ermäch­ti­gung, Sen­a­toren zu bes­tim­men, eine stärkere Stimme gäbe, starke Zus­tim­mung.

Bei den Kon­tra-Argu­menten hinge­gen waren weite Teile der Befragten mit der Forderung ein­ver­standen, dass Sen­atsmit­glieder immer direkt vom Volk gewählt wer­den soll­ten (was nach der Reform nicht mehr der Fall wäre). Über­raschen­der­weise stimmten auch etwa zwei Drit­tel der Ja-Stim­menden diesem Argu­ment zu.

Gle­ichzeit­ig unter­stützen Ja-Stim­mende, sog­ar etwas mehr als Nein-Stim­mende das Kon­tra-Argu­ment, dass der Sen­at bess­er ganz abgeschafft würde. Dieses Argu­ment wurde während der Kam­pagne vor­wiegend von der recht­en Oppo­si­tion ins Spiel gebracht. Das deutet darauf hin, dass auch viele Unter­stützer die vorgeschla­gene Reform nur für die ‚zweitbeste Option‘ hiel­ten, sozusagen ein Schritt in die richtige Rich­tung.

Ein Spiel mit dem Vertrauen

Ren­zis Strate­gie war erfol­gsver­sprechend solange er im Volk beliebt war. In den let­zten Monat­en sanken aber seine Zus­tim­mungswerte und seine Strate­gie erwies sich als Bumerang. Wie unsere Studie zeigt, spielte Mat­teo Ren­zi mit sein­er Per­son­al­isierungsstrate­gie von Anfang an ein riskantes Spiel, welch­es sich schnell als gefährlich für die Unter­stützung der Reform her­ausstellte.

Ein stärk­er­er Fokus des Dialogs auf die Inhalte und Vorteile der Reform hät­ten helfen kön­nen, einen gemein­samen Nen­ner zu find­en sowie eine weniger polar­isierende Debat­te zu führen, in der man vielle­icht eher zu Übere­in­stim­mungen über gewisse Teile der Reform gekom­men wäre.


Hin­weis: Die Studie wurde finanziert vom ERC Forschung­spro­jekt POLCON – Polit­i­cal Con­flict in Europe in the Shad­ow of the Great Reces­sion unter der Leitung von Hanspeter Kriesi am Euro­pean Uni­ver­si­ty Insti­tute.

Titel­bild: Mat­teo Ren­zi vor dem europäis­chen Par­la­ment. Euro­pean Union 2014 – Euro­pean Par­lia­ment (CC-BY-NC-ND)

Graphiken: Sal­im Brügge­mann

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