Die falsche Strategie: wie Renzi den Erfolg des Verfassungsreferendums sabotiert hat

Die Ita­lie­ne­rin­nen und Ita­lie­ner haben das Ver­fas­sungs­re­fe­ren­dum deut­lich abge­lehnt. Der mitt­ler­wei­le zurück­ge­tre­te­ne Pre­mier­mi­nis­ter Matteo Ren­zi ver­band das Schick­sal sei­ner Regie­rung von Anfang an mit dem Erfolg der vor­ge­schla­ge­nen Ver­fas­sungs­re­form. Die zen­tra­len Ele­men­te der Reform sties­sen in der ita­lie­ni­schen Bevöl­ke­rung zwar auf Zustim­mung, aber die Stra­te­gie Ren­zis, die Reform der­art zu per­so­na­li­sie­ren, erwies sich als kon­tra­pro­duk­tiv. Das zei­ge eine Stu­die von For­schern der Uni­ver­si­tät Zürich und des Euro­päi­schen Hoch­schul­in­sti­tu­tes (EUI) in Flo­renz, die vor der Abstim­mung durch­ge­führt wur­de.

 Am 4. Dezem­ber 2016 stimm­ten die Ita­lie­ne­rin­nen und Ita­lie­ner in einem Refe­ren­dum über die weit­rei­chends­te Ver­fas­sungs­re­form seit der Geburt Ita­li­ens ab. Von Anfang an hat der Pre­mier­mi­nis­ter Matteo Ren­zi das Schick­sal sei­ner Regie­rung vom Erfolg der Ver­fas­sungs­re­form abhän­gig gemacht, indem er ankün­dig­te, im Fal­le einer Ableh­nung des Refe­ren­dums zurück­zu­tre­ten.

Befragung mittels Experiment

Wir haben in den letz­ten Wochen vor der Abstim­mung in Ita­li­en eine Befra­gung, die ein Expe­ri­ment beinhal­te­te, druch­ge­führt (sie­he Info­box). Die fol­gen­de Gra­fik zeigt die Zustim­mungs­wer­te zur Reform für Befrag­te mit unter­schied­lich star­kem Ver­trau­en in die Regie­rung Ren­zis. Wir sehen, dass Per­so­nen mit gerin­gem Ver­trau­en in die Regie­rung die Reform ablehn­ten, wäh­rend Per­so­nen mit hohem Regie­rungs­ver­trau­en der Reform gene­rell posi­tiv gegen­über­stan­den.

Befra­gung und Metho­de
Im Okto­ber und Novem­ber 2016 haben wir zusam­men mit  Hans­pe­ter Krie­si (EUI) eine Stu­die durch­ge­führt,  um her­aus­zu­fin­den, wie sich die ita­lie­ni­sche Stimm­bür­ger­schaft ihre Mei­nung zur Ver­fas­sungs­re­form bil­det. Das The­ma ist hoch sali­ent, d.h. all­ge­gen­wär­tig in der öffent­li­chen Debat­te, aber inhalt­lich kom­plex und sehr tech­nisch.

Zwi­schen dem 5. und 10. Okto­ber führ­ten wir die ers­te Wel­le unse­rer Online-Panel­um­fra­ge durch. Dabei wur­den  eine reprä­sen­ta­ti­ve Stich­pro­be der ita­lie­ni­schen Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­gern mit Inter­net­zu­gang befragt (N=2279). Drei Wochen spä­ter kon­tak­tier­ten wir die­sel­ben Per­so­nen noch ein­mal und teil­ten sie in zwei zufäl­li­ge Grup­pen ein. Die bei­den Grup­pen wur­den unter­schied­li­chen expe­ri­men­tel­len Bedin­gun­gen aus­ge­setzt.

In der ers­ten expe­ri­men­tel­len Bedin­gung, der „Poli­cy-Argu­men­te“-Bedin­gung, lasen die Befrag­ten ent­we­der ein Argu­ment für oder gegen die Reform. Die­se Argu­men­te wur­den der Debat­te in den ita­lie­ni­schen Medi­en ent­nom­men. Sie betra­fen zen­tra­le Ele­men­te der Reform wie zum Bei­spiel das Argu­ment, dass die Reform den Gesetz­ge­bungs­pro­zess effi­zi­en­ter machen wür­de. In einer wei­te­ren expe­ri­men­tel­len Bedin­gung, der „Regie­rungs-Cue“-Bedin­gung, beka­men die Teil­neh­men­den kei­ne Argu­men­te zu lesen, son­dern nur einen ein­fa­chen „Regie­rungs-Cue“. Das heisst, sie lasen den fol­gen­den Satz: „Die­se Reform wur­de von der Regie­rung vor­ge­schla­gen, sie stellt einen der zen­tra­len Punk­te im Pro­gramm der Regie­rung Matteo Ren­zis dar“.

Unten­ste­hen­de Gra­fik prä­sen­tiert den Effekt die­ser expe­ri­men­tel­len Bedin­gun­gen auf die Unter­stüt­zung der Reform, gemes­sen auf einer Ska­la von 0 (extre­me Ableh­nung) bis 10 (extre­me Zustim­mung).

Lesehilfe: Die horizontale Linie bei 0 entspricht dem Wert der Kontrollgruppe, in welcher die Teilnehmenden weder Argumente noch den Regierungs-Cue lasen. Die Vertikalen Balken entsprechen den 90%-Konfidenzintervallen, welche die Unsicherheit der Schätzungen wiedergeben (der Effekt der experimentellen Bedingung ist statistisch signifikant, wenn die Balken nicht mit der 0-Linie überlappen). (ev. etwas kürzen, muss man entscheiden, wenn Graph im Text)

Wie die Gra­fik zeigt, gelang es nicht, die Zustim­mung für die Reform mit Pro-Argu­men­ten zu erhö­hen. Hin­ge­gen redu­zier­te das Lesen eines Kon­tra-Argu­ments – zum Bei­spiel, dass die Reform zu einer über­mäs­si­gen Macht­kon­zen­tra­ti­on füh­ren wür­de – die Zustim­mung signi­fi­kant. Dem­ge­gen­über sank die Zustim­mung zur Reform aber auch deut­lich, wenn die Teil­neh­men­den gar kein Argu­ment sahen, son­dern nur den Regie­rungs-Cue zu lesen beka­men, wie der schwar­ze Bal­ken zeigt.

Über einige Teile der Reform herrscht Einigkeit

Statt die Reform so eng an das Schick­sal der Regie­rung zu knüp­fen, wäre ein stär­ke­rer Fokus auf die Inhal­te der Reform mög­li­cher­wei­se auf stär­ke­re Unter­stüt­zung in der Bevöl­ke­rung gestos­sen. Dar­auf deu­ten die Ergeb­nis­se aus unse­rer ers­ten Befra­gungs­wel­le hin, bei der wir die Teil­neh­men­den frag­ten, wie sehr sie mit eini­gen Mass­nah­men der Reform ein­ver­stan­den sind.

Wie obi­ge Abbil­dung illus­triert, stos­sen eini­ge Tei­le der Reform auf brei­te Zustim­mung. Die Reduk­ti­on der Anzahl der Sena­to­rin­nen und Sena­to­ren wird bei­spiels­wei­se von drei Vier­teln der Teil­neh­men­den unter­stützt. Auch zwei Drit­tel der vor­aus­sicht­li­chen Nein-Stim­men­den sind gemäss eige­ner Aus­sa­ge mit die­ser Mass­nah­me ein­ver­stan­den. 

Die Mass­nah­men zur Stär­kung der direkt­de­mo­kra­ti­schen Insti­tu­tio­nen fan­den eben­falls in bei­den Lagern brei­te Zustim­mung. Die Reform hät­te die Opti­on einer kon­sul­ta­ti­ven Volks­in­itia­ti­ve ein­ge­führt. Somit wäre das  Abge­ord­ne­ten­haus gezwun­gen wor­den, von Bür­ge­rin­nen und Bür­gern vor­ge­schla­ge­ne Geset­ze zu dis­ku­tie­ren. Zwei Drit­tel aller Teil­neh­men­den stimm­ten die­ser Mass­nah­me zu, inklu­si­ve etwa der Hälf­te der Nein-Stim­men­den.

Im Gegen­satz dazu waren sich die Stimm­bür­ge­rin­nen und Stimm­bür­ger unei­nig über die bei­den Ele­men­te der Reform, wel­che eine Macht­kon­zen­tra­ti­on im Abge­ord­ne­ten­haus sowie auf Bun­des­ebe­ne ein­ge­führt hät­ten.

Pros und Kontras der Reform

In der ers­ten Befra­gungs­wel­le wur­den die Teil­neh­men­den auch nach ihrer Zustim­mung zu sechs der Haupt­ar­gu­men­te der Geg­ner und der Befür­wor­ter der Reform befragt. Bei die­sen Argu­men­ten fan­den wir eine kla­re­re Spal­tung des Pro- und des Kon­tra-Lagers.

Bei den Pro-Argu­men­ten fand vor allem die Beschleu­ni­gung des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens, und das Argu­ment, dass die Reform den Regio­nen mit der Ermäch­ti­gung, Sena­to­ren zu bestim­men, eine stär­ke­re Stim­me gäbe, star­ke Zustim­mung.

Bei den Kon­tra-Argu­men­ten hin­ge­gen waren wei­te Tei­le der Befrag­ten mit der For­de­rung ein­ver­stan­den, dass Senats­mit­glie­der immer direkt vom Volk gewählt wer­den soll­ten (was nach der Reform nicht mehr der Fall wäre). Über­ra­schen­der­wei­se stimm­ten auch etwa zwei Drit­tel der Ja-Stim­men­den die­sem Argu­ment zu.

Gleich­zei­tig unter­stüt­zen Ja-Stim­men­de, sogar etwas mehr als Nein-Stim­men­de das Kon­tra-Argu­ment, dass der Senat bes­ser ganz abge­schafft wür­de. Die­ses Argu­ment wur­de wäh­rend der Kam­pa­gne vor­wie­gend von der rech­ten Oppo­si­ti­on ins Spiel gebracht. Das deu­tet dar­auf hin, dass auch vie­le Unter­stüt­zer die vor­ge­schla­ge­ne Reform nur für die ‚zweit­bes­te Opti­on‘ hiel­ten, sozu­sa­gen ein Schritt in die rich­ti­ge Rich­tung.

Ein Spiel mit dem Vertrauen

Ren­zis Stra­te­gie war erfolgs­ver­spre­chend solan­ge er im Volk beliebt war. In den letz­ten Mona­ten san­ken aber sei­ne Zustim­mungs­wer­te und sei­ne Stra­te­gie erwies sich als Bume­rang. Wie unse­re Stu­die zeigt, spiel­te Matteo Ren­zi mit sei­ner Per­so­na­li­sie­rungs­stra­te­gie von Anfang an ein ris­kan­tes Spiel, wel­ches sich schnell als gefähr­lich für die Unter­stüt­zung der Reform her­aus­stell­te.

Ein stär­ke­rer Fokus des Dia­logs auf die Inhal­te und Vor­tei­le der Reform hät­ten hel­fen kön­nen, einen gemein­sa­men Nen­ner zu fin­den sowie eine weni­ger pola­ri­sie­ren­de Debat­te zu füh­ren, in der man viel­leicht eher zu Über­ein­stim­mun­gen über gewis­se Tei­le der Reform gekom­men wäre.


Hin­weis: Die Stu­die wur­de finan­ziert vom ERC For­schungs­pro­jekt POLCON – Poli­ti­cal Con­flict in Euro­pe in the Shadow of the Gre­at Reces­si­on unter der Lei­tung von Hans­pe­ter Krie­si am European Uni­ver­si­ty Insti­tu­te.

Titel­bild: Matteo Ren­zi vor dem euro­päi­schen Par­la­ment. European Uni­on 2014 – European Par­li­a­ment (CC-BY-NC-ND)

Gra­phi­ken: Salim Brüg­ge­mann

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