Irreführende Initiativtitel – Ist Nomen gleich Omen?

Die Gefahr der Irreführung durch Ini­tia­tivti­tel lässt sich für die Ini­tia­tiv­en zwis­chen 2014 und 2016 nicht bestäti­gen – obwohl dieser Vor­wurf ins­beson­dere bei der Ini­tia­tive für eine faire Verkehrs­fi­nanzierung und der Pro Ser­vice Pub­lic-Ini­tia­tive regelmäs­sig vorge­bracht wurde. Allerd­ings gibt es Ini­tia­tivti­tel, die sich die Stimm­berechtigten bess­er ein­prä­gen kön­nen als andere. Dies zeigt die Analyse der Inhalt­sangaben aus den Vox-Befra­gun­gen. 

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Regelmäs­sig wird vor Abstim­mungen darüber disku­tiert, ob die Titel ver­schieden­er Ini­tia­tiv­en irreführend sind oder nicht. In den let­zten Jahren beson­ders aus­führlich besprochen wurde diese Frage bezüglich der Ini­tia­tive für eine faire Verkehrs­fi­nanzierung (anfänglich MilchkuhIni­tia­tive genan­nt) und der Pro Ser­vice Pub­licIni­tia­tive. Die Vor­würfe der Irreführung stützen sich dabei auf das Bun­des­ge­setz über poli­tis­che Rechte[1].

Dieses ver­langt von einem Ini­tia­tivti­tel impliz­it, dass er die Stimm­bürg­er nicht zu einem anderen Stim­mentscheid anregt als der Ini­tia­tiv­text (Buser 1983: 395). Der Ini­tia­tivti­tel soll es einem Indi­vidu­um ermöglichen, grob das Ziel ein­er Vor­lage zu erken­nen und seine Präferen­zen im Stim­mentscheid auszu­drück­en.

Dahin­ter ste­hen zwei Über­legung: Erstens sind Indi­viduen nicht immer voll­ständig über Abstim­mungsvor­la­gen informiert und stützen sich in diesen Fällen auf Hil­festel­lun­gen bei ihrem Stim­mentscheid – auf soge­nan­nte Heuris­tiken. Zweit­ens kann der Ini­tia­tivti­tel eine solche Heuris­tik darstellen, Stimm­bürg­er kön­nen sich also in gewis­sen Sit­u­a­tio­nen auss­chliesslich auf­grund des Titels für oder gegen eine Vor­lage entschei­den.

Ob es Anze­ichen für eine solche Heuris­tik gibt und ob sie den Stimm­bürg­ern erlaubt, ihre Präferen­zen an der Urne umzuset­zen, wird im Fol­gen­den unter­sucht.

Gibt es eine Titelheuristik?

Mei­n­ungs­bil­dung kann generell unter sehr viel Aufwand durch ein möglichst voll­ständi­ges Sam­meln aller Infor­ma­tio­nen und/oder über die Ver­wen­dung von Heuris­tiken erfol­gen (Mil­ic et al. 2014, Kriesi 2005). Heuris­tiken stellen das „Wis­sen darüber [dar], wie bei Lern‐ und Prob­lem­lö­sung­sprozessen vorzuge­hen ist“ (Mil­ic et al. 2014: 248).

In Bezug auf Volksab­stim­mungen helfen sie fol­glich dabei, die Infor­ma­tio­nen für einen sin­nvollen Stim­mentscheid mit möglichst wenig Aufwand zusam­men­zu­tra­gen. Dazu kön­nen sich die Stimm­berechtigten auf die Parole respek­tive den Rat von Parteien (Parteien­heuris­tik), von Insti­tu­tio­nen wie zum Beispiel dem Bun­desrat oder von Ver­wandten oder Bekan­nten (Ver­trauen­sheuris­tik) stützen (Kriesi 2005).

Eine weit­ere Möglichkeit stellt die soge­nan­nte Sta­tus Quo‐Heuristik dar, bei der man im Zweifels­fall gegen Änderun­gen der aktuellen Sit­u­a­tion stimmt. Dabei stellt sich die Frage, ob der Ini­tia­tivti­tel eine ähn­liche Art der Heuris­tik darstellen kann, indem er eben­falls eine beschränk­te Inhalt­sangabe zur Vor­lage und somit den Stimm­bürg­ern Anhalt­spunk­te für ihren Stim­mentscheid liefert, wenn sie anson­sten über zu wenige Infor­ma­tio­nen ver­fü­gen.

Bei den Vox‐Befragungen, die jew­eils nach den Abstim­mungen durchge­führt wor­den sind, wur­den die Stimm­berechtigten unter anderem nach dem Inhalt der einzel­nen Vor­la­gen gefragt. Diese Antworten wur­den anschliessend danach codiert, ob sie gar keine inhaltlichen Angaben bein­hal­ten (inhalts­freie Antwort), ob sie auss­chliesslich die bere­its im Titel aufge­führten Infor­ma­tio­nen enthal­ten (Titel­nen­nung) oder ob auch zusät­zliche inhaltliche Infor­ma­tio­nen genan­nt wer­den (inhaltliche Antwort). Dies soll einen Hin­weis darauf liefern, wie wichtig die Infor­ma­tio­nen aus dem Titel für die Befragten waren.

In Abbil­dung 1 ist die Häu­figkeit der Titel­nen­nun­gen (gelb), der Antworten ohne Inhalt­sangaben (grau) sowie der Antworten mit aus­führlichen inhaltlichen Aus­sagen (vio­lett) für alle Ini­tia­tiv­en zwis­chen 2014 und Juni 2016 aufge­führt.

Lesebeispiel: Bei der Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung nannten etwa 25 Prozent der Befragten bei der Frage nach der Inhaltsangabe der Vorlage nur Informationen, die bereits im Titel enthalten sind („Titelnennung“). Etwa 22 Prozent konnten gar keine inhaltlichen Angaben machen („inhaltsfreie Antwort“), während die restlichen 53 Prozent Inhaltsangaben machten, die mehr beinhalteten als nur die aus dem Titel ablesbaren Informationen (inhaltliche Antwort).

Dabei fällt auf, dass rel­a­tiv grosse Unter­schiede in der Häu­figkeit der Titel­nen­nun­gen vor­liegen. Da die Befragten bei fehlen­dem zusät­zlichem Wis­sen bei der Inhalts­frage the­o­retisch immer den Titel wieder­holen kön­nten, weisen diese Unter­schiede zwis­chen den Vor­la­gen auf eine Rel­e­vanz von eingängi­gen Titeln hin.

Denn beson­ders häu­fig sind Titel­nen­nun­gen bei der Ini­tia­tive zur Abschaf­fung der Pauschalbesteuerung, der Fam­i­lienini­tia­tive, der Pädophilen‐Initiative, der Ini­tia­tive für ein bedin­gungslos­es Grun­deinkom­men sowie der Spekulationsstopp‐Initiative.

Alle fünf Ini­tia­tiv­en weisen etwa zwanzig Prozent Titel­nen­nun­gen auf. Zurück­zuführen ist dies ver­mut­lich darauf, dass Begriffe wie „Pauschalbesteuerung“, „Pädophile“ oder auch „Speku­la­tion­sstopp“ sehr ein­prägsam waren und von den Befragten auch nach der Abstim­mung noch gut abgerufen wer­den kon­nten.

Zwar bedeutet dies nicht, dass alle Per­so­n­en, die hier nur den Titel genan­nt haben, sich auch bei den Abstim­mungen nur auf den Titel ver­lassen haben. Diese Ergeb­nisse verdeut­lichen jedoch, dass manche Ini­tia­tivti­tel bess­er im Gedächt­nis ver­haftet bleiben als andere und somit möglicher­weise auch eine grössere Rolle beim Stim­mentscheid gespielt haben. Fol­glich kön­nen sie ein Poten­tial für eine Titel­heuris­tik darstellen.

Einfluss der Titelheuristik auf die Übereinstimmung von Stimmentscheid und Präferenzen

Das Bun­des­ge­setz über die poli­tis­chen Rechte erachtet die Ver­wen­dung ein­er Titel­heuris­tik an sich nicht als beden­klich. Ein Prob­lem stellt sie jedoch dann dar, wenn der Titel den Stimm­berechtigten nicht genü­gend Infor­ma­tio­nen liefert, damit sich diese ein akku­rates Bild der Vor­lage machen kön­nen. Erst wenn die Ver­wen­dung ein­er Titel­heuris­tik dazu führt, dass die Stimm­bürg­er ent­ge­gen ihren eigentlichen Präferen­zen stim­men, wird sie als prob­lema­tisch erachtet. Doch wie kann gemessen wer­den, ob eine Per­son in Übere­in­stim­mung mit ihren Präferen­zen stimmt?

Mil­ic (2012) nutzt dazu die Struk­tur der Vox‐Befragung, bei der zu Beginn nach dem Stim­mentscheid zu den einzel­nen Vor­la­gen gefragt wird, während rel­a­tiv gegen Ende des Frage­bo­gens die Ein­stel­lun­gen bezüglich ver­schieden­er Haup­tar­gu­mente zu den Vor­la­gen abge­fragt wer­den. Mit Hil­fe dieser Infor­ma­tio­nen definiert Mil­ic (2012) das Konzept des cor­rect vot­ing, das aus­drückt, ob ein Stim­mentscheid mit den selb­st angegebe­nen Präferen­zen ein­er Per­son bezüglich ein­er Vor­lage – zumin­d­est soweit sie durch die abge­fragten Argu­mente erfasst wer­den kön­nen – übere­in­stimmt.

Sollte sich die Titel­heuris­tik generell als zu knappe Möglichkeit zur Infor­ma­tions­beschaf­fung her­ausstellen, müsste sich das in der fehlen­den Übere­in­stim­mung der Präferen­zen und des Stim­mentschei­ds zeigen: In diesem Fall sollte man bei den­jeni­gen Per­so­n­en, die aus­führliche inhaltliche Angaben zu den Vor­la­gen machen kön­nen, eine deut­lich grössere Übere­in­stim­mung des Stim­mentschei­ds mit den angegebe­nen Präferen­zen find­en, als für diejeni­gen Per­so­n­en, die nur den Titel ein­er Vor­lage wiedergeben kön­nen.

Fol­glich wurde die prozen­tuale Übere­in­stim­mung zwis­chen Stim­mentscheid und Präferen­zen der Bürg­er für diejeni­gen Vor­la­gen berech­net, die min­destens dreis­sig Titel­nen­nun­gen aufweisen. In Abbil­dung 2 ist die Dif­ferenz dieser Übere­in­stim­mung zwis­chen Per­so­n­en mit inhaltlichen Nen­nun­gen und solchen mit Titel­nen­nun­gen abge­bildet.

In der let­zten Spalte ist zudem die Dif­ferenz der Anteile des cor­rect vot­ing einge­tra­gen. Dabei wird deut­lich, dass wider Erwarten die Übere­in­stim­mung von Stim­mentscheid und Präferen­zen bei den­jeni­gen Per­so­n­en, die nur den Titel genan­nt haben, mehrheitlich gröss­er ist als bei den­jeni­gen Per­so­n­en, die auch inhaltliche Angaben gemacht haben. Lediglich bei der Pädophilenini­tia­tive und der Ecopop‐Initiative ist diese Übere­in­stim­mung bei den Per­so­n­en mit Titel­nen­nun­gen tiefer.

Dies wider­spricht fol­glich der Erwartung, wonach Titel­nen­nun­gen allen­falls auf fehlen­des Wis­sen hin­deuten und möglicher­weise bezüglich eines unverz­er­rten Stim­mentschei­ds prob­lema­tisch sein kön­nen. Ins­ge­samt deutet diese Auswer­tung somit darauf hin, dass bei den seit 2014 unter­sucht­en Ini­tia­tiv­en eine mögliche Ver­wen­dung ein­er Titel­heuris­tik nicht zu stärk­er verz­er­rten Antworten geführt hat als die aus­führlichere Samm­lung von Infor­ma­tio­nen – eher im Gegen­teil.

LesehilfePositive Werte bedeuten, dass Personen mit inhaltlichen Nennungen häufiger übereinstimmend mit ihren Präferenzen gestimmt haben als Personen, die nur den Titel genannt haben. Negative Werte bedeuten entsprechend das Gegenteil.
Cor­rect Vot­ing
Zur Oper­a­tional­isierung des cor­rect vot­ing codiert Mil­ic (2012) eine mit dem Stim­mentscheid übere­in­stim­mende Ein­stel­lung zu einem Argu­ment pos­i­tiv, eine nicht übere­in­stim­mende Ein­stel­lung neg­a­tiv. Nach Addi­tion der ver­schiede­nen Ein­stel­lun­gen erhält er dem­nach einen pos­i­tiv­en oder neg­a­tiv­en Gesamtwert, der auf eine mehrheitliche Übere­in­stim­mung der Argu­men­ta­tion mit oder Diskrepanz der Argu­men­ta­tion zum Stim­mentscheid hin­deutet. Mith­il­fe der Per­so­n­en, die den neu­tralen Wert 0 aufweisen und entsprechend bezüglich der Argu­mente ambiva­lent sind, wer­den für alle Vor­la­gen ein unter­er und ein ober­er Gren­zw­ert des cor­rect vot­ing definiert (Mil­ic 2012). In diesem Beitrag wird dem Vorge­hen von Mil­ic (2012) gefol­gt, jedoch wird jew­eils nur der obere Gren­zw­ert aufge­führt. Der aufge­führte Wert des cor­rect vot­ing erfasst fol­glich den Anteil Per­so­n­en, die in Übere­in­stim­mung mit ihren Präferen­zen stim­men oder die gegenüber den abge­fragten Argu­menten ambiva­lent sind.

Faz­it

Diese Analyse lässt zwei Aus­sagen zu. Erstens find­en sich Hin­weise auf die Rel­e­vanz ein­er Titel­heuris­tik: Gewisse Titel prä­gen sich den Befragten deut­lich bess­er ein als andere und kön­nen dadurch auch beim Stim­mentscheid eine grössere Rolle spie­len. Zweit­ens hat die Aus­führlichkeit der wiedergegebe­nen Infor­ma­tio­nen als Mass für die Ver­wen­dung ein­er Titel­heuris­tik in den hier unter­sucht­en Fällen keinen neg­a­tiv­en Ein­fluss auf das cor­rect vot­ing: Der Stim­mentscheid stimmt bei den meis­ten Vor­la­gen etwa gle­ich häu­fig mit den Präferen­zen der Indi­viduen übere­in, wenn sie Titel­nen­nun­gen oder aus­führliche Inhalt­sangaben machen – eher häu­figer sog­ar bei den Titel­nen­nun­gen.

Ins­ge­samt kann somit für die seit 2014 unter­sucht­en Vor­la­gen die Gefahr der Irreführung durch Ini­tia­tivti­tel nicht bestätigt wer­den – und dies obwohl mit der Ini­tia­tive für eine faire Verkehrs­fi­nanzierung und der Pro Ser­vice Public‐Initiative zwei Ini­tia­tiv­en unter­sucht wur­den, bei denen aus­führlich über eine mögliche Irreführung durch den Titel disku­tiert wor­den ist.


Anmerkung:

[1] Der entsprechende Geset­ze­sar­tikel lautet: “Ist der Titel ein­er Ini­tia­tive irreführend, enthält er kom­merzielle oder per­sön­liche Wer­bung oder gibt er zu Ver­wech­slun­gen Anlass, so wird er durch die Bun­deskan­zlei geän­dert.“ (Art. 69 Abs. 2 BPR). 

Ref­eren­zen:

  • Buser, Wal­ter (1983). Ver­fü­gun­gen der Bun­deskan­zlei nach dem Bun­des­ge­setz über die poli­tis­chen Rechte. In: Aubert, Jean‐François und Philippe Bois. Mélanges André Grisel. Neuchâ­tel: Edi­tions ides et cal­en­des.
  • Kriesi, Hanspeter (2005). Direct Demo­c­ra­t­ic Choice. Lan­ham: Lex­ing­ton Books.
  • Mil­ic, Thomas (2012). Cor­rect Vot­ing in Direct Leg­is­la­tion. Swiss Polit­i­cal Sci­ence Review 18(4): 399– 427.
  • Mil­ic, Thomas, Bian­ca Rous­selot und Adri­an Vat­ter (2014). Hand­buch der Abstim­mungs­forschung. Zürich: Ver­lag Neue Zürcher Zeitung.

Titel­bild: Geme­in­freies Werk (CC0).

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