Die falsche Strategie: wie Renzi den Erfolg des Verfassungsreferendums sabotiert hat

Céline Colombo, Davide Morisi, Andrea De Angelis
1st Dezember 2016

Die Italienerinnen und Italiener haben das Verfassungsreferendum deutlich abgelehnt. Der mittlerweile zurückgetretene Premierminister Matteo Renzi verband das Schicksal seiner Regierung von Anfang an mit dem Erfolg der vorgeschlagenen Verfassungsreform. Die zentralen Elemente der Reform stiessen in der italienischen Bevölkerung zwar auf Zustimmung, aber die Strategie Renzis, die Reform derart zu personalisieren, erwies sich als kontraproduktiv. Das zeige eine Studie von Forschern der Universität Zürich und des Europäischen Hochschulinstitutes (EUI) in Florenz, die vor der Abstimmung durchgeführt wurde.

Am 4. Dezember 2016 stimmten die Italienerinnen und Italiener in einem Referendum über die weitreichendste Verfassungsreform seit der Geburt Italiens ab. Von Anfang an hat der Premierminister Matteo Renzi das Schicksal seiner Regierung vom Erfolg der Verfassungsreform abhängig gemacht, indem er ankündigte, im Falle einer Ablehnung des Referendums zurückzutreten.

Befragung mittels Experiment

Wir haben in den letzten Wochen vor der Abstimmung in Italien eine Befragung, die ein Experiment beinhaltete, druchgeführt (siehe Infobox). Die folgende Grafik zeigt die Zustimmungswerte zur Reform für Befragte mit unterschiedlich starkem Vertrauen in die Regierung Renzis. Wir sehen, dass Personen mit geringem Vertrauen in die Regierung die Reform ablehnten, während Personen mit hohem Regierungsvertrauen der Reform generell positiv gegenüberstanden.

Befragung und Methode

Im Oktober und November 2016 haben wir zusammen mit Hanspeter Kriesi (EUI) eine Studie durchgeführt, um herauszufinden, wie sich die italienische Stimmbürgerschaft ihre Meinung zur Verfassungsreform bildet. Das Thema ist hoch salient, d.h. allgegenwärtig in der öffentlichen Debatte, aber inhaltlich komplex und sehr technisch.

Zwischen dem 5. und 10. Oktober führten wir die erste Welle unserer Online-Panelumfrage durch. Dabei wurden eine repräsentative Stichprobe der italienischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern mit Internetzugang befragt (N=2279). Drei Wochen später kontaktierten wir dieselben Personen noch einmal und teilten sie in zwei zufällige Gruppen ein. Die beiden Gruppen wurden unterschiedlichen experimentellen Bedingungen ausgesetzt.

In der ersten experimentellen Bedingung, der „Policy-Argumente“-Bedingung, lasen die Befragten entweder ein Argument für oder gegen die Reform. Diese Argumente wurden der Debatte in den italienischen Medien entnommen. Sie betrafen zentrale Elemente der Reform wie zum Beispiel das Argument, dass die Reform den Gesetzgebungsprozess effizienter machen würde. In einer weiteren experimentellen Bedingung, der „Regierungs-Cue“-Bedingung, bekamen die Teilnehmenden keine Argumente zu lesen, sondern nur einen einfachen „Regierungs-Cue“. Das heisst, sie lasen den folgenden Satz: „Diese Reform wurde von der Regierung vorgeschlagen, sie stellt einen der zentralen Punkte im Programm der Regierung Matteo Renzis dar“.

Untenstehende Grafik präsentiert den Effekt dieser experimentellen Bedingungen auf die Unterstützung der Reform, gemessen auf einer Skala von 0 (extreme Ablehnung) bis 10 (extreme Zustimmung).

Lesehilfe: Die horizontale Linie bei 0 entspricht dem Wert der Kontrollgruppe, in welcher die Teilnehmenden weder Argumente noch den Regierungs-Cue lasen. Die Vertikalen Balken entsprechen den 90%-Konfidenzintervallen, welche die Unsicherheit der Schätzungen wiedergeben (der Effekt der experimentellen Bedingung ist statistisch signifikant, wenn die Balken nicht mit der 0-Linie überlappen). (ev. etwas kürzen, muss man entscheiden, wenn Graph im Text)

Wie die Grafik zeigt, gelang es nicht, die Zustimmung für die Reform mit Pro-Argumenten zu erhöhen. Hingegen reduzierte das Lesen eines Kontra-Arguments – zum Beispiel, dass die Reform zu einer übermässigen Machtkonzentration führen würde – die Zustimmung signifikant. Demgegenüber sank die Zustimmung zur Reform aber auch deutlich, wenn die Teilnehmenden gar kein Argument sahen, sondern nur den Regierungs-Cue zu lesen bekamen, wie der schwarze Balken zeigt.

Über einige Teile der Reform herrscht Einigkeit

Statt die Reform so eng an das Schicksal der Regierung zu knüpfen, wäre ein stärkerer Fokus auf die Inhalte der Reform möglicherweise auf stärkere Unterstützung in der Bevölkerung gestossen. Darauf deuten die Ergebnisse aus unserer ersten Befragungswelle hin, bei der wir die Teilnehmenden fragten, wie sehr sie mit einigen Massnahmen der Reform einverstanden sind.

Wie obige Abbildung illustriert, stossen einige Teile der Reform auf breite Zustimmung. Die Reduktion der Anzahl der Senatorinnen und Senatoren wird beispielsweise von drei Vierteln der Teilnehmenden unterstützt. Auch zwei Drittel der voraussichtlichen Nein-Stimmenden sind gemäss eigener Aussage mit dieser Massnahme einverstanden.

Die Massnahmen zur Stärkung der direktdemokratischen Institutionen fanden ebenfalls in beiden Lagern breite Zustimmung. Die Reform hätte die Option einer konsultativen Volksinitiative eingeführt. Somit wäre das Abgeordnetenhaus gezwungen worden, von Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagene Gesetze zu diskutieren. Zwei Drittel aller Teilnehmenden stimmten dieser Massnahme zu, inklusive etwa der Hälfte der Nein-Stimmenden.

Im Gegensatz dazu waren sich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger uneinig über die beiden Elemente der Reform, welche eine Machtkonzentration im Abgeordnetenhaus sowie auf Bundesebene eingeführt hätten.

Pros und Kontras der Reform

In der ersten Befragungswelle wurden die Teilnehmenden auch nach ihrer Zustimmung zu sechs der Hauptargumente der Gegner und der Befürworter der Reform befragt. Bei diesen Argumenten fanden wir eine klarere Spaltung des Pro- und des Kontra-Lagers.

Bei den Pro-Argumenten fand vor allem die Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens, und das Argument, dass die Reform den Regionen mit der Ermächtigung, Senatoren zu bestimmen, eine stärkere Stimme gäbe, starke Zustimmung.

Bei den Kontra-Argumenten hingegen waren weite Teile der Befragten mit der Forderung einverstanden, dass Senatsmitglieder immer direkt vom Volk gewählt werden sollten (was nach der Reform nicht mehr der Fall wäre). Überraschenderweise stimmten auch etwa zwei Drittel der Ja-Stimmenden diesem Argument zu.

Gleichzeitig unterstützen Ja-Stimmende, sogar etwas mehr als Nein-Stimmende das Kontra-Argument, dass der Senat besser ganz abgeschafft würde. Dieses Argument wurde während der Kampagne vorwiegend von der rechten Opposition ins Spiel gebracht. Das deutet darauf hin, dass auch viele Unterstützer die vorgeschlagene Reform nur für die ‚zweitbeste Option‘ hielten, sozusagen ein Schritt in die richtige Richtung.

Ein Spiel mit dem Vertrauen

Renzis Strategie war erfolgsversprechend solange er im Volk beliebt war. In den letzten Monaten sanken aber seine Zustimmungswerte und seine Strategie erwies sich als Bumerang. Wie unsere Studie zeigt, spielte Matteo Renzi mit seiner Personalisierungsstrategie von Anfang an ein riskantes Spiel, welches sich schnell als gefährlich für die Unterstützung der Reform herausstellte.

Ein stärkerer Fokus des Dialogs auf die Inhalte und Vorteile der Reform hätten helfen können, einen gemeinsamen Nenner zu finden sowie eine weniger polarisierende Debatte zu führen, in der man vielleicht eher zu Übereinstimmungen über gewisse Teile der Reform gekommen wäre.

Hinweis: Die Studie wurde finanziert vom ERC Forschungsprojekt POLCON – Political Conflict in Europe in the Shadow of the Great Recession unter der Leitung von Hanspeter Kriesi am European University Institute.

Titelbild: Matteo Renzi vor dem europäischen Parlament. European Union 2014 – European Parliament (CC-BY-NC-ND)

Graphiken: Salim Brüggemann