In der Schweiz sind sich Volk und Elite immer häufiger einig

Dank der Volksab­stim­mungen in der Schweiz kann genau aufgezeigt wer­den, wann und wo die Posi­tio­nen der poli­tis­chen Elite und der gesellschaftlichen Basis auseinan­derge­hen. Es herrscht dabei viel weniger Uneinigkeit als gemein­hin angenom­men. Über die Zeit betra­chtet haben sich Volk und Elite sog­ar angenähert.

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Die direk­t­demokratis­che Mitbes­tim­mung bindet die schweiz­erische Bevölkerung in die Ver­ant­wor­tung ein. Die Stimm­berechtigten kön­nen nicht bloss ihre Repräsen­tan­ten und Repräsen­tan­tinnen bes­tim­men, son­dern haben das Recht, sel­ber Sachentschei­de zu fällen. Die poli­tisch aktive Bevölkerung gehört damit gewis­ser­massen zum erweit­erten Kreis der poli­tis­chen Klasse.

Die Möglichkeit der direk­ten Mitwirkung, ver­wis­cht die Gren­ze zwis­chen der poli­tis­chen Elite und ihrer gesellschaftlichen Basis. Trotz der macht­teilen­den Wirkung der Abstim­mungs­demokratie ist das Ver­hält­nis von Elite und Basis in der Schweiz nicht span­nungs­frei. Auch dafür sor­gen die Instru­mente der Direk­t­demokratie.

Volksabstimmungen machten deutlich, wo sich Elite und Basis nicht einig sind

Volksab­stim­mungen leg­en näm­lich in aller Klarheit offen, wann und wo die Posi­tio­nen der poli­tis­chen Elite und der gesellschaftlichen Basis auseinan­derge­hen. Damit wird ein Graben sicht- und mess­bar, der in einem rein repräsen­ta­tiv­en Sys­tem höch­stens erah­nt wer­den kann. Das gle­iche Sys­tem, das die Gren­zen zwis­chen Stimm­bevölkerung und poli­tis­ch­er Klasse ver­wis­chen lässt, schärft die Sen­si­bil­ität für die zwis­chen ihnen beste­hende Gegen­sätze. Dabei mag da und dort der Ein­druck entste­hen, dass sich die Poli­tik von der Bevölkerung ent­fer­nt.

Diese Wahrnehmung bleibt nicht ohne Wirkung. Das Wis­sen um die Sen­si­bil­itäten und Ein­stel­lun­gen der Stimm­bevölkerung wirkt auf das Han­deln der Volksvertreter und ‑vertreterin­nen zurück. Jede Volksab­stim­mung gibt neue Ein­blicke über das poli­tis­che Pro­fil der Basis. Dieses Wis­sen wird von der poli­tis­chen Klasse bewusst oder unbe­wusst inko­r­pori­ert. Der «Volk­swille» wird zum argu­men­ta­tiv­en Druck­mit­tel in den Debat­ten im Par­la­ment.

Der Graben schliesst sich

Die Wech­sel­wirkung zwis­chen Stimm­bevölkerung und Par­la­ment bei Abstim­mungsvor­la­gen lässt sich messen und darstellen. Grund­lage dafür bilden die Volksab­stim­mungen und die dazuge­hören­den Schlussab­stim­mungen im Par­la­ment.

Auf Basis der Abstim­mungsergeb­nisse lässt sich für jede Vor­lage eine Dif­ferenz der Zus­tim­mung zwis­chen Par­la­ment und Stimm­bevölkerung in Prozent­punk­ten berech­nen. Dabei zeigt sich ein klar­er Trend: In den 1980er-Jahren unter­schieden sich die Abstim­mungsergeb­nisse von Nation­al­rat und Stimm­bevölkerung im Durch­schnitt um 18 Prozent­punk­te. Seit Beginn der 2010er-Jahre beträgt die durch­schnit­tliche Dif­ferenz noch 12 Prozent­punk­te (siehe Abbil­dung 1).

Offen­sichtlich ent­fer­nt sich die Poli­tik nicht von der Stimm­bevölkerung, son­dern nähert sich vielmehr an sie an. Ein­drück­lich zeigt sich die Annäherung der bei­den Sphären in der Darstel­lung des poli­tis­chen Raums. In Abbil­dung 1 ist die Entwick­lung des poli­tis­chen Pro­fils von Nation­al- und Stän­der­at im Ver­gle­ich zur Stimm­bevölkerung dargestellt. Noch heute weichen die bei­den Par­la­mentskam­mern vor allem auf der Pro­gres­siv-kon­ser­v­a­tiv-Achse von der Stimm­bevölkerung ab.

Konkret heisst dies: Die Elite stimmt eher für Reform- und Öff­nungsvor­la­gen als die Stimm­bevölkerung. Doch der Graben ist längst nicht mehr so gross wie noch vor zwanzig oder dreis­sig Jahren. Die Annäherun­gen der bei­den Par­la­mentskam­mern an die Basis erfol­gte zeitverzögert. Zuerst hat sich das poli­tis­che Pro­fil des Nation­al­rats jen­em der Stimm­bevölkerung angeglichen. In den let­zten Jahren zeigt sich eine ähn­liche Entwick­lung beim Stän­der­at, der nach wie vor ein reform- und öff­nung­sori­en­tiert­eres Pro­fil als der Nation­al­rat aufweist.

Abbildung 1: Parlament und Stimmbevölkerung im politischen Raum im Zeitvergleich. Abweichung in Prozentpunkten.

Die Abbil­dung 2 liefert einen detail­liert­eren Ein­blick in die Unter­schiede das poli­tis­chen Pro­fils von Nation­al­rat und Stimm­bevölkerung im Zeitver­gle­ich. In der Zeit­pe­ri­ode 1995 bis 2005 öffnete sich der grösste Graben in der Migra­tionspoli­tik. Eine restrik­tive migra­tionspoli­tis­che Vor­lage erhielt im Par­la­ment durch­schnit­tlich 28 Prozent­punk­te weniger Zus­tim­mung als in der Stimm­bevölkerung. Durch­schnit­tlich 22 Prozent­punk­te tren­nen Elite und Basis bei aussen­poli­tis­chen Vor­la­gen. Der drittgrösste Gegen­satz zeigte sich mit 20 Prozent­punk­ten bei wirtschaft­slib­eralen Refor­mvor­la­gen.

Annäherung bei SVP-Themen

Der Ver­gle­ich mit dem Pro­fil der Jahre 2006 bis 2016 zeigt, dass ins­beson­dere der migra­tionspoli­tis­che Graben stark geschrumpft ist, näm­lich von 28 auf 16 Prozent­punk­te. Auch die Ein­stel­lung­sun­ter­schiede in der Aussen­poli­tik sind klein­er gewor­den. Einzig der Graben bei Fra­gen der Wirtschaft­sor­d­nung ist weit­ge­hend sta­bil geblieben. Mit 19 Prozent­punk­ten stellt er heute den grössten Gegen­satz dar.

Zwei der drei Kon­flik­t­felder, die sich durch einen aus­geprägten Elite-Basis-Gegen­satz ausze­ich­nen, sind Kern­the­men der SVP. Es ist kein Zufall, dass genau hier, bei der Migra­tions- und Aussen­poli­tik, der Gegen­satz zwis­chen Nation­al­rat und Stimm­bevölkerung klein­er gewor­den ist.

Mit dem Auf­stieg der SVP ist das nation­alkon­ser­v­a­tive Gedankengut heute im Par­la­ment rein zahlen­mäs­sig stärk­er vertreten. Unter dem Ein­druck spek­takulär­er Abstim­mungsentschei­de, wie der uner­warteten Zus­tim­mung der Bevölkerung zur Minarett-Ini­tia­tive und dem anhal­tenden Auf­stieg der SVP hat sich deren Gedankengut jedoch ins­ge­samt stärk­er in den Köpfen der Volksvertreter und -vertreterin­nen fest­ge­set­zt. Es ist ein Druck, der sich beim wirtschaft­spoli­tis­chen Elite-Basis-Gegen­satz nicht in gle­ichem Mass aufge­baut hat.

Abbildung 2: Politisches Profil des Nationalrats im Vergleich zur Stimmbevölkerung im Zeitvergleich. Abweichung in Prozentpunkten.

Tiefenergründung des Volkswillens

Das durch die direk­te Demokratie geschaf­fene Bewusst­sein für die Gegen­sätze zwis­chen poli­tis­ch­er Klasse und Stimm­bevölkerung hat dazu beige­tra­gen, dass diese Gegen­sätze klein­er gewor­den sind. Befördert wurde diese Entwick­lung durch den Auf­stieg der SVP, die sich seit Beginn der 1990er-Jahre ganz expliz­it als oppo­si­tionelle Kraft gegen die «Classe Poli­tique» posi­tion­iert.

Das Zusam­men­fliessen unter­schiedlich­er Per­spek­tiv­en gehört zu den Stärken des poli­tis­chen Sys­tems der Schweiz. Diese Stärke birgt im Fall der Direk­t­demokratie jedoch die Gefahr, dass statt des Gestal­tens von Lösun­gen die Tiefen­er­grün­dung des Volk­swil­lens zur Dauerbeschäf­ti­gung der poli­tis­chen Klasse wird. Jede seel­is­che Ver­stim­mung in der Gesellschaft scheint heute Anlass für die Lancierung ein­er Volksini­tia­tive zu sein. Viele dieser Ini­tia­tiv­en sprechen The­men an, die zumin­d­est einen Teil der Bevölkerung tat­säch­lich beschäftigt – sei es aus Sorge, Bedräng­nis, Miss­gun­st oder Angst. Es geht um The­men wie Islamisierung, Bevölkerungswach­s­tum, Man­ager­löhne, Schutz von Natur und Heimat oder vor Krim­i­nal­ität. Echte Lösungswege bieten Volks­begehren sel­ten.

Die Ini­tia­tivdemokratie hat zur Folge, dass jede Sorge der Bürg­erin­nen und Bürg­er jew­eils isoliert sehr ernst genom­men wird. Sie wer­den von allen Seit­en beleuchtet und aus­disku­tiert. Dieser beina­he schon psy­chother­a­peutis­che Demokratieansatz dro­ht jedoch auf Kosten der urdemokratis­chen Fähigkeit zu gehen, eine Vielzahl von Anforderun­gen und Bedürfnis­sen zu prag­ma­tis­chen Kom­pro­mis­sen bün­deln zu kön­nen.


Bild: Eigene Darstel­lung (Sal­im Brügge­mann)

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