In der Schweiz sind sich Volk und Elite immer häufiger einig
Michael Hermann
25th November 2016
Dank der Volksabstimmungen in der Schweiz kann genau aufgezeigt werden, wann und wo die Positionen der politischen Elite und der gesellschaftlichen Basis auseinandergehen. Es herrscht dabei viel weniger Uneinigkeit als gemeinhin angenommen. Über die Zeit betrachtet haben sich Volk und Elite sogar angenähert.
Die direktdemokratische Mitbestimmung bindet die schweizerische Bevölkerung in die Verantwortung ein. Die Stimmberechtigten können nicht bloss ihre Repräsentanten und Repräsentantinnen bestimmen, sondern haben das Recht, selber Sachentscheide zu fällen. Die politisch aktive Bevölkerung gehört damit gewissermassen zum erweiterten Kreis der politischen Klasse.
Die Möglichkeit der direkten Mitwirkung, verwischt die Grenze zwischen der politischen Elite und ihrer gesellschaftlichen Basis. Trotz der machtteilenden Wirkung der Abstimmungsdemokratie ist das Verhältnis von Elite und Basis in der Schweiz nicht spannungsfrei. Auch dafür sorgen die Instrumente der Direktdemokratie.
Volksabstimmungen machten deutlich, wo sich Elite und Basis nicht einig sind
Volksabstimmungen legen nämlich in aller Klarheit offen, wann und wo die Positionen der politischen Elite und der gesellschaftlichen Basis auseinandergehen. Damit wird ein Graben sicht- und messbar, der in einem rein repräsentativen System höchstens erahnt werden kann. Das gleiche System, das die Grenzen zwischen Stimmbevölkerung und politischer Klasse verwischen lässt, schärft die Sensibilität für die zwischen ihnen bestehende Gegensätze. Dabei mag da und dort der Eindruck entstehen, dass sich die Politik von der Bevölkerung entfernt.
Diese Wahrnehmung bleibt nicht ohne Wirkung. Das Wissen um die Sensibilitäten und Einstellungen der Stimmbevölkerung wirkt auf das Handeln der Volksvertreter und ‑vertreterinnen zurück. Jede Volksabstimmung gibt neue Einblicke über das politische Profil der Basis. Dieses Wissen wird von der politischen Klasse bewusst oder unbewusst inkorporiert. Der «Volkswille» wird zum argumentativen Druckmittel in den Debatten im Parlament.
Der Graben schliesst sich
Die Wechselwirkung zwischen Stimmbevölkerung und Parlament bei Abstimmungsvorlagen lässt sich messen und darstellen. Grundlage dafür bilden die Volksabstimmungen und die dazugehörenden Schlussabstimmungen im Parlament.
Auf Basis der Abstimmungsergebnisse lässt sich für jede Vorlage eine Differenz der Zustimmung zwischen Parlament und Stimmbevölkerung in Prozentpunkten berechnen. Dabei zeigt sich ein klarer Trend: In den 1980er-Jahren unterschieden sich die Abstimmungsergebnisse von Nationalrat und Stimmbevölkerung im Durchschnitt um 18 Prozentpunkte. Seit Beginn der 2010er-Jahre beträgt die durchschnittliche Differenz noch 12 Prozentpunkte (siehe Abbildung 1).
Offensichtlich entfernt sich die Politik nicht von der Stimmbevölkerung, sondern nähert sich vielmehr an sie an. Eindrücklich zeigt sich die Annäherung der beiden Sphären in der Darstellung des politischen Raums. In Abbildung 1 ist die Entwicklung des politischen Profils von National- und Ständerat im Vergleich zur Stimmbevölkerung dargestellt. Noch heute weichen die beiden Parlamentskammern vor allem auf der Progressiv-konservativ-Achse von der Stimmbevölkerung ab.
Konkret heisst dies: Die Elite stimmt eher für Reform- und Öffnungsvorlagen als die Stimmbevölkerung. Doch der Graben ist längst nicht mehr so gross wie noch vor zwanzig oder dreissig Jahren. Die Annäherungen der beiden Parlamentskammern an die Basis erfolgte zeitverzögert. Zuerst hat sich das politische Profil des Nationalrats jenem der Stimmbevölkerung angeglichen. In den letzten Jahren zeigt sich eine ähnliche Entwicklung beim Ständerat, der nach wie vor ein reform- und öffnungsorientierteres Profil als der Nationalrat aufweist.
Abbildung 1: Parlament und Stimmbevölkerung im politischen Raum im Zeitvergleich. Abweichung in Prozentpunkten.
Die Abbildung 2 liefert einen detaillierteren Einblick in die Unterschiede das politischen Profils von Nationalrat und Stimmbevölkerung im Zeitvergleich. In der Zeitperiode 1995 bis 2005 öffnete sich der grösste Graben in der Migrationspolitik. Eine restriktive migrationspolitische Vorlage erhielt im Parlament durchschnittlich 28 Prozentpunkte weniger Zustimmung als in der Stimmbevölkerung. Durchschnittlich 22 Prozentpunkte trennen Elite und Basis bei aussenpolitischen Vorlagen. Der drittgrösste Gegensatz zeigte sich mit 20 Prozentpunkten bei wirtschaftsliberalen Reformvorlagen.
Annäherung bei SVP-Themen
Der Vergleich mit dem Profil der Jahre 2006 bis 2016 zeigt, dass insbesondere der migrationspolitische Graben stark geschrumpft ist, nämlich von 28 auf 16 Prozentpunkte. Auch die Einstellungsunterschiede in der Aussenpolitik sind kleiner geworden. Einzig der Graben bei Fragen der Wirtschaftsordnung ist weitgehend stabil geblieben. Mit 19 Prozentpunkten stellt er heute den grössten Gegensatz dar.
Zwei der drei Konfliktfelder, die sich durch einen ausgeprägten Elite-Basis-Gegensatz auszeichnen, sind Kernthemen der SVP. Es ist kein Zufall, dass genau hier, bei der Migrations- und Aussenpolitik, der Gegensatz zwischen Nationalrat und Stimmbevölkerung kleiner geworden ist.
Mit dem Aufstieg der SVP ist das nationalkonservative Gedankengut heute im Parlament rein zahlenmässig stärker vertreten. Unter dem Eindruck spektakulärer Abstimmungsentscheide, wie der unerwarteten Zustimmung der Bevölkerung zur Minarett-Initiative und dem anhaltenden Aufstieg der SVP hat sich deren Gedankengut jedoch insgesamt stärker in den Köpfen der Volksvertreter und -vertreterinnen festgesetzt. Es ist ein Druck, der sich beim wirtschaftspolitischen Elite-Basis-Gegensatz nicht in gleichem Mass aufgebaut hat.
Abbildung 2: Politisches Profil des Nationalrats im Vergleich zur Stimmbevölkerung im Zeitvergleich. Abweichung in Prozentpunkten.
Tiefenergründung des Volkswillens
Das durch die direkte Demokratie geschaffene Bewusstsein für die Gegensätze zwischen politischer Klasse und Stimmbevölkerung hat dazu beigetragen, dass diese Gegensätze kleiner geworden sind. Befördert wurde diese Entwicklung durch den Aufstieg der SVP, die sich seit Beginn der 1990er-Jahre ganz explizit als oppositionelle Kraft gegen die «Classe Politique» positioniert.
Das Zusammenfliessen unterschiedlicher Perspektiven gehört zu den Stärken des politischen Systems der Schweiz. Diese Stärke birgt im Fall der Direktdemokratie jedoch die Gefahr, dass statt des Gestaltens von Lösungen die Tiefenergründung des Volkswillens zur Dauerbeschäftigung der politischen Klasse wird. Jede seelische Verstimmung in der Gesellschaft scheint heute Anlass für die Lancierung einer Volksinitiative zu sein. Viele dieser Initiativen sprechen Themen an, die zumindest einen Teil der Bevölkerung tatsächlich beschäftigt – sei es aus Sorge, Bedrängnis, Missgunst oder Angst. Es geht um Themen wie Islamisierung, Bevölkerungswachstum, Managerlöhne, Schutz von Natur und Heimat oder vor Kriminalität. Echte Lösungswege bieten Volksbegehren selten.
Die Initiativdemokratie hat zur Folge, dass jede Sorge der Bürgerinnen und Bürger jeweils isoliert sehr ernst genommen wird. Sie werden von allen Seiten beleuchtet und ausdiskutiert. Dieser beinahe schon psychotherapeutische Demokratieansatz droht jedoch auf Kosten der urdemokratischen Fähigkeit zu gehen, eine Vielzahl von Anforderungen und Bedürfnissen zu pragmatischen Kompromissen bündeln zu können.
Bild: Eigene Darstellung (Salim Brüggemann)