Schweizer Föderalismus in Krisenzeiten: Stabilität durch Anpassungsfähigkeit

Wirtschafts- und Staatss­chuldenkrisen stellen föderale Staat­en vor beson­dere Her­aus­forderun­gen. Denn im Zuge der Krisen­poli­tik ver­suchen alle Beteiligten, Vorteile auf Kosten ander­er Mit­glieder­staat­en oder der Bun­de­sebene her­auszuschla­gen. Der Schweiz­er Föder­al­is­mus ste­ht im inter­na­tionalen Ver­gle­ich allerd­ings gut da: Dank der Mis­chung von fiskalpoli­tisch autonomen Kan­to­nen und ein­er stark kon­sen­sori­en­tierten poli­tis­chen Kul­tur kann er als beson­ders robust beze­ich­net wer­den. 

Föder­al­staat­en unter­schei­den sich von Län­dern mit einem zen­tral­isierten poli­tis­chen Sys­tem durch eine weitre­ichende Del­e­ga­tion poli­tis­ch­er Kom­pe­tenz an die Mit­gliedsstaat­en. Beispiel­sweise erheben in der Schweiz die Kan­tone einen grossen Teil der direk­ten Steuern und besitzen eine Vielzahl von Kom­pe­ten­zen bei der Entschei­dung und im Vol­lzug der Poli­tik.

In Wirtschafts-und Staatss­chuldenkrisen bedarf es ein­er umfassenden Koor­di­na­tion zwis­chen den unter­schiedlichen Ebe­nen, um Mass­nah­men gegen die Krise zu koor­dinieren. Dabei beste­ht die Gefahr von Kon­flik­ten und inef­fizien­ten Lösun­gen, da die einzel­nen Mit­gliedsstaat­en und auch die Bun­desregierung ver­sucht sind, ihre eige­nen Inter­essen in den Vorder­grund zu stellen anstatt gemein­sam mit den anderen Mit­gliedern der Föder­a­tion nach der besten Lösung für das gesamte Land zu suchen. Im schlimm­sten Fall kann eine ökonomis­che und fiskalis­che Krise zu grund­sät­zlichen Kon­flik­ten über die föderale Ord­nung führen und die Sta­bil­ität der gesamten Föder­a­tion gefährden.

Föderationen in Krisenzeiten

Als Reak­tion auf die Finanz- und Wirtschaft­skrise von 2007–2009 über­nahm in den meis­ten Föder­al­staat­en die Regierung auf nationaler Ebene die Führungsrolle in der Gestal­tung und Ver­ab­schiedung von wirtschafts- und fiskalpoli­tis­chen Mass­nah­men zur Bekämp­fung der Krise.

Wie unsere Forschung zeigt, beschränk­te die Krisen­poli­tik dabei oft­mals – zumin­d­est tem­porär – die Kom­pe­ten­zen der Mit­gliedsstaat­en. Ein­er­seits durch Vorschriften über die Ver­wen­dung von Zuschüssen der nationalen Regierung für die sub­na­tionale Ebene. Ander­er­seits durch länger­fristige Reg­ulierun­gen, welche die Hand­lungs­frei­heit der Mit­gliedsstaat­en ein­schränk­ten — etwa beim Aufnehmen eigen­er Schulden.

Nichts­destotrotz kon­nten Mit­glieder der Föder­a­tion in manchen Län­dern auch neue Kom­pe­ten­zen hinzugewin­nen. So erhiel­ten beispiel­sweise die Flämis­che und Wal­lonis­che Regierung neue Kom­pe­ten­zen im Bere­ich der Steuer­erhe­bung und mehr Autonomie bei den Aus­gaben.

Unterschiedliche Anreize zu sparen

Zwis­chen den föderalen Staat­en gibt es jedoch beträchtliche Unter­schiede im Hin­blick darauf, wie weitre­ichend die poli­tis­che und fiskalis­che Autonomie der Mit­glieder der Föder­a­tion geht. Dabei unter­schieden wir zwei Grup­pen. Ein­er­seits Föder­al­staat­en mit ein­er dezen­tral­isierten Fiskalpoli­tik, in denen die Mit­gliedsstaat­en einen grossen Teil ihrer Ein­nah­men durch eigene Steuern abdeck­en, wie etwa Kana­da, die Schweiz und die USA. Ander­er­seits gibt es eine Rei­he von Föder­a­tio­nen mit einem fiskalpoli­tis­chen Regime, in welchem die Mit­gliedsstaat­en haupt­säch­lich von Trans­fers der Bun­desregierung leben, beispiel­sweise Deutsch­land, Öster­re­ich oder Spanien.

Die Ergeb­nisse unser­er Forschun­gen zeigen, dass ger­ade in der zweit­en Gruppe die Anreize für die Mit­gliedsstaat­en ger­ing sind, in Krisen­zeit­en den Gür­tel enger zu schnallen, da die Ver­ant­wor­tung für die Fiskalpoli­tik – ein­schliesslich möglich­er Steuer­erhöhun­gen – bei der Regierung auf nationaler Ebene liegt. Die Kon­se­quenz davon ist, dass es in dieser Gruppe föderaler Staat­en zu Kon­flik­ten zwis­chen der Regierung auf nationaler Ebene und den Mit­gliedsstaat­en kommt, welche in Ver­schiebun­gen inner­halb der föderalen Ord­nung resul­tierten, etwa der Ein­führung oder Ver­schär­fung fiskalpoli­tis­ch­er Regeln. Dabei wurde jedoch in keinem Land die föderale Ord­nung als solche ern­sthaft in Frage gestellt.

Dezentralisierte Föderationen in der Krise

Die Schweiz gehört zur Gruppe von fiskalpoli­tisch dezen­tral­isierten Föder­a­tio­nen. In diesen Län­dern erfol­gte die fiskal- und wirtschaft­spoli­tis­che Anpas­sung in Zeit­en der Krise vor allem durch rel­a­tive unab­hängige Mass­nah­men auf Bun­des- und Mit­gliedsstaatenebene. Ähn­lich wie in anderen Föder­a­tio­nen stellte die Regierung auf nationaler Ebene Mit­tel für kon­junk­turbelebende Mass­nah­men zur Ver­fü­gung. Im Gegen­satz zu Föder­a­tio­nen mit ein­er starken fiskalpoli­tis­chen Ver­ant­wor­tung der Bun­desregierung kam es in diesen Län­dern jedoch zu weniger Kon­flik­ten zwis­chen Bund und Mit­gliedsstaat­en.

Den­noch brachte die Krisen­poli­tik Prob­leme inner­halb der dezen­tral­isierten Föder­a­tio­nen zum Vorschein. So ver­weigerten beispiel­sweise in den USA einige Mit­gliedsstaat­en Bun­deshil­fen anzunehmen, da sie diese Mit­tel als unrecht­mäs­sige Trans­fers beze­ich­neten. In Kana­da kürzte die Regierung auf nationaler Ebene ein­seit­ig die Zuschüsse zu den Gesund­heit­saus­gaben der Glied­staat­en, sodass diese selb­st für die Kon­so­li­dierung ihrer Bud­gets aufkom­men mussten.

Die Schweiz in Zeiten der Krise

Ähn­lich wie in Kana­da und den USA erfol­gte die Krisen­poli­tik in der Schweiz durch Mass­nah­men auf der Bun­des- und Kan­ton­sebene. 2008 und 2009 stellte der Bun­desrat ein Mass­nah­men­paket zusam­men, welch­es den Kan­to­nen Mit­tel für Kon­junk­tur­pro­gramme bere­it­stellte. Die Ver­wen­dung der Gelder war frei­willig, jedoch mussten die Kan­tone zusät­zlich zu den Bun­desmit­teln eigene Gelder ein­brin­gen, falls sie diese annah­men.

Mei­n­ungsver­schieden­heit­en zwis­chen dem Bun­desrat und den Kan­to­nen gab es bezüglich der Anschluss­fi­nanzierung der Pro­jek­te, da die Kan­ton­sregierun­gen auf eine Beteili­gung des Bun­des bestanden. Durch Koor­di­na­tion in der Kon­ferenz der Volk­swirtschafts­di­rek­toren kon­nte ein Kom­pro­miss gefun­den wer­den. Die Eini­gung über die Reform des Finan­zaus­gle­ichs 2015, welche zwar nicht direkt im Zusam­men­hang mit der Finanz-und Wirtschaft­skrise 2008–2010 ste­ht, jedoch im Kon­text wirtschaftlich­er Unsicher­heit in Europa und der Notwendigkeit fiskalis­ch­er Kürzun­gen in vie­len Kan­to­nen stat­tfand, kam unter Mitwirken der Kon­ferenz der Kan­ton­sregierun­gen zus­tande.

Die Analyse der Schweiz­er Krisen­poli­tik hat im Ver­gle­ich mit anderen dezen­tral­isierten Staat­en gezeigt, dass die starke kon­sen­sori­en­tierte poli­tis­che Kul­tur, wie beispiel­sweise die Vielzahl kan­tonaler Regierungskon­feren­zen, einen wichti­gen Beitrag zur Ausle­gung und Anpas­sung der föderalen Staat­sor­d­nung macht.

Dies führt dazu, dass sich der Schweiz­er Föder­al­is­mus in Zeit­en der Krise als beson­ders anpas­sungs­fähig erwiesen hat. Neben klaren fiskalpoli­tis­chen Regeln und einem aus­geprägten Steuer­wet­tbe­werb wirken kon­sen­sori­en­tierte Insti­tu­tio­nen als Aus­gle­ichsmech­a­nis­mus und entschär­fen föderale Kon­flik­te. In dieser Hin­sicht unter­schei­det sich die Schweiz pos­i­tiv von anderen föder­al aufge­baut­en Staat­en.


Ref­eren­zen:

  • Trein, Philipp und Diet­mar Braun (2016). “How Do Fis­cal­ly Decen­tral­ized Fed­er­a­tions Fare in Times of Cri­sis? Insights from Switzer­land.” Region­al & Fed­er­al Stud­ies 26 (2): 199–220.
  • Braun, Diet­mar und Philipp Trein (2014). “Fed­er­al Dynam­ics in Times of Eco­nom­ic and Finan­cial Cri­sis.” Euro­pean Jour­nal of Polit­i­cal Research 53 (4): 803–821.

Titel­bild: Par­la­ments­di­en­ste

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