Totale Politikblockade in Spanien

In Spanien wurde bere­its zwei Mal gewählt, eine Regierung gibt es aber noch nicht. Nicht zulet­zt deswe­gen, weil sich die sozial­is­tis­che Partei PSOE auf keine Strate­gie eini­gen kon­nte. Der Partei dro­ht nach dem Rück­tritt ihres Vor­sitzen­den eine Spal­tung. Und dem Land allen­falls sog­ar ein drit­ter Wahl­gang. 

Die spanis­che Bevölkerung hat in den let­zten neun Monat­en zwei Mal gewählt, aber über eine neue Regierung ver­fügt das Land immer noch nicht. Denn es gelingt den spanis­chen Parteien wed­er eine tragfähige Regierungskoali­tion zu for­men noch eine mehr oder weniger sta­bile Min­der­heit­sregierung ins Amt zu hieven. Dies alles in einem Moment, in welch­er die spanis­che Wirtschaft die Krise noch nicht über­wun­den hat und die erstark­te Unab­hängigkeits­be­we­gung in Kat­alonien den Zusam­men­halt des Lan­des belastet. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er Spaniens haben das Ver­trauen in die Poli­tik längst ver­loren.

Wer trägt Schuld an der Blockade?

Die spanis­chen Sozial­is­ten wer­den zunehmend als Ver­ant­wortliche für die poli­tis­che Block­ade betra­chtet (Abbil­dung 1). Dies nicht ganz zu unrecht. Denn die Partei hätte eigentlich die Regierungs­bil­dung vorantreiben kön­nen, zog es aber vor, sich bis zur Beschlus­sun­fähigkeit zu zer­stre­it­en. Ob der Rück­tritt des bish­eri­gen Präsi­den­ten Sanchez am Woch­enende die Lösung ist, wird sich zeigen.

Abbildung 1:

Das griechische Szenario

Es hätte für die Sozial­is­ten allerd­ings noch eine eine andere Möglichkeit gegeben als sel­ber eine Regierung zu bilden: Sie hät­ten sich im Par­la­ment der Stimme enthal­ten und somit dem Par­tido Pop­u­lar, der kon­ser­v­a­tiv­en Volkspartei von Min­is­ter­präsi­dent Mar­i­ano Rajoy, den Weg zu ein­er Min­der­heit­sregierung ebnen kön­nen. Diese Strate­gie wurde von Parteigrössen wie dem ersten sozial­is­tis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten Felipe Gon­za­lez oder der amtieren­den Region­al­präsi­dentin Andalusiens, Susan­na Díaz, und der Mehrheit der Spanierin­nen und Spanier befür­wortet. (Abbil­dung 2)

Abbildung 2:

Der Nachteil dieser Strate­gie ist freilich, dass sie von einem grossem Teil der Mit­glieder der Partei wie auch von den linken Wäh­lerin­nen und Wäh­lern als Betrug emp­fun­den wurde. Denn die Dul­dung ein­er kon­ser­v­a­tiv­en Min­der­heit­sregierung unter dem bish­eri­gen Min­is­ter­präsi­den­ten Rajoy würde von vie­len als ein weit­er­er Schritt des PSOE nach rechts aus­gelegt. 

Den Sozial­is­ten dro­ht damit, ihr Pro­fil als linke Partei zu ver­lieren und in der Mitte zer­rieben zu wer­den. Es wäre ein ähn­lich­es Schick­sal wie jenes des PASOK in Griechen­land. Denn auch in Spanien hat die links ste­hende Wäh­ler­schaft dem PSOE weit­ge­hend den Rück­en gekehrt, nach­dem die Partei während der Wirtschaft­skrise die unpop­ulären Aufla­gen der Troi­ka erfüllte, was die Protest­partei Podemos auszunützen wusste.

Sanchez will mit Podemos regieren

Aus diesem Grund wollte der am Woch­enende zurück­ge­tre­tende bish­erige Parteipräsi­dent der Sozial­is­ten, Pedro Sanchez, die linksalter­na­tive Podemos in die Ver­ant­wor­tung ziehen. Diese legt aber ein­er Eini­gung mit den Sozial­is­ten so grosse Hür­den in den Weg, dass man sich fra­gen muss, ob sie über­haupt ern­sthaft eine Regierungs­beteili­gung anstrebt. Sanchez war gewil­lt, Podemos der­art unter Druck zu set­zen, dass diese in eine Eini­gung ein­lenkt. Beispiel­sweise dro­hte er mehr oder weniger direkt mit dem Aus­rufen von Neuwahlen, wobei er Podemos für das Scheit­ern ein­er linken Regierungs­bil­dung ver­ant­wortlich machen will. Wie es nun weit­erge­ht, ist unklar.

Es droht ein dritter Wahlgang 

Wenn es bis Ende Okto­ber 2016 zu kein­er Eini­gung kommt, dro­ht­en die drit­ten nationalen Wahlen inner­halb eines Jahres. Sanchez war überzeugt, im Falle eines weit­eres Wahl­gangs Stim­men von Podemos zurück­zuer­obern, steiss dabei aber nicht über­all in der Partei auf Gehör.

Allerd­ings ist auch Podemos mit inter­nen Grabenkämpfen beschäftig. Die Protest­partei ist in einen ‘Realo’– und einen ‘Fundi’–Flügel ges­pal­ten und dro­ht in Kat­alonien eine Konkur­ren­z­partei zu erhal­ten. Viele Beobachter schätzen daher den Höhe­flug von Podemos als bere­its vorüber ein.

Vorbild Portugal? 

Die Strate­gie die Sozial­is­ten, sich wieder weit­er links zu posi­tion­ieren und damit die Stel­lung als dom­i­nante Kraft im linken Spek­trum zurücker­obern, kann auch als por­tugiesis­ches Szenario beze­ich­net wer­den. In Por­tu­gal haben sich die Sozial­is­ten 2015 in ein­er ähn­lichen Sit­u­a­tion wie die spanis­chen Genossen wiederge­fun­den: Sie hat­ten die Wahl, eine kon­ser­v­a­tive Regierung zu dulden oder ein het­ero­genes Bünd­nis mit linksalter­na­tiv­en Grup­pierun­gen zu bilden. Der Par­tido Social­ista hat sich für let­zteres entsch­ieden und es damit geschafft, der Konkur­renz stand zu hal­ten. Seit­dem die Partei an der Macht ist, verze­ich­net sie in den Umfra­gen sog­ar wieder einen Aufwärt­strend.

Stre­it inner­halb des PSOE
Wenn es beim ursprünglichen Kon­flikt inner­halb der Sozial­is­ten zuerst noch um die bei­den poli­tis­chen Strate­gien gegan­gen ist, so trat­en diese mit anhal­tender Dauer der poli­tis­chen Block­ade in Spanien zuse­hends in den Hin­ter­grund. Der Kampf um die Kon­trolle in der Partei entwick­elte sich zu ein­er öffentlichen Schlamm­schlacht, von der sich die Partei nicht so schnell erholen dürfte. Die Haup­tkon­tra­hen­ten waren der am Woch­enende zurück­ge­tretene Parteivor­sitzende Pedro Sanchez und die Präsi­dentin des PSOE in Andalusien, Susana Diaz. Pedro Sanchez ver­lor das Ver­trauen der Mehrheit der Parteim­it­glieder, während Susana Diaz die Unter­stützung von sechs der sieben mächti­gen Region­al­präsi­den­ten und des ersten sozial­is­tis­chen Pre­miers Felipe Gon­za­lez genoss.

Lek­torat: Sarah Bütikofer

Bild: La Mon­cloa, Sitz des spanis­chen Min­is­ter­präsi­den­ten. Quelle: Wiki­me­dia Com­mons

Graphiken: Sal­im Brügge­mann

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