Geschenke verteilen nach Teilnahme an Gemeindeversammlung? Keine gute Idee!

In der Schweiz nimmt durch­schnit­tlich nur noch jed­er zehnte Stimm­berechtigte an Gemein­de­v­er­samm­lun­gen teil, Ten­denz sink­end. Um mehr Men­schen zur Teil­nahme an Gemein­de­v­er­samm­lun­gen zu bewe­gen, lassen sich Gemein­den mit­tler­weile einiges ein­fall­en. Zum Beispiel in Form von Geschenken. Das kommt aber gar nicht gut an, wie unsere Befra­gung zeigt.

Geschenke sind als För­der­mass­nahme für die lokale direk­te Demokratie ungeeignet. Kon­trapro­duk­tiv ist es auch, wenn Vere­ine ihre Mit­glieder aktiv zur Teil­nahme an der Gemein­de­v­er­samm­lung auf­fordern. Diese und weit­ere über­raschende Befunde zeigt die erste repräsen­ta­tive Befra­gung von Stimm­berechtigten zur Beteili­gung an Gemein­de­v­er­samm­lun­gen in der Schweiz. Durchge­führt wurde sie vom Zen­trum für Demokratie Aarau (ZDA) in Richter­swil (ZH).

Sind Gemeindeversammlungen noch zeitgemäss?

Die Frage, ob Gemein­de­v­er­samm­lun­gen als demokratis­che Insti­tu­tion über­haupt noch angemessen sind, wird immer lauter. In vie­len Gemein­den der Schweiz entschei­det seit Jahren nur noch eine kleine Min­der­heit über Angele­gen­heit­en des Dor­fes. Wäre es daher nicht legit­im, vielerorts Gemein­de­par­la­mente einzuführen?

Nein, find­et die Mehrheit der Richter­swiler Stimm­berechtigten. Nur ein Vier­tel der Befragten, die regelmäs­sig an Gemein­de­v­er­samm­lun­gen teil­nehmen, und auch nur knapp jed­er Dritte der­jeni­gen Richter­swiler, die prak­tisch nie an Gemein­de­v­er­samm­lun­gen teil­nehmen, sprechen sich für ein Gemein­de­par­la­ment aus.

Grosse Zufriedenheit mit kommunaler Demokratie

Die Richter­swi­lerin­nen und Richter­swiler sind zufrieden mit der kom­mu­nalen Demokratie und haben gross­es Ver­trauen in die Gemein­de­be­hör­den – unabhängig davon, ob sie Gemein­de­v­er­samm­lun­gen besuchen oder nicht. Es gibt aber Unter­schiede zwis­chen den­jeni­gen, die an Gemein­de­v­er­samm­lun­gen teil­nehmen und den­jeni­gen, die ihnen fern bleiben.

Die teil­nehmenden Stimm­berechtigten sind im Ver­gle­ich zu den Ver­samm­lungsab­sti­nen­ten im Durch­schnitt älter, wohnen seit län­ger­er Zeit in der Gemeinde und gehen auch häu­figer an die Urne. Hinge­gen unter­schei­den sie sich in Bezug auf Geschlecht, Aus­bil­dung, Einkom­men und poli­tis­che Posi­tio­nen nicht sig­nifikant von der restlichen Stimm­bevölkerung.

Thema, Dauer und Wochentag entscheidend, ob jemand teilnimmt oder nicht

Entschei­dend für die Teil­nahme sind die behan­del­ten The­men, die Länge der Ver­samm­lung und der Wochen­tag – gegen Ende der Woche sinkt die Bere­itschaft rapi­de, sich im Rah­men ein­er Gemein­de­v­er­samm­lung mit poli­tis­chen Geschäften auseinan­derzuset­zen. Das gedruck­te Weisung­sheft mit Erläuterun­gen zu den Vor­la­gen wird mehrheitlich geschätzt. Ein Ersatz des Heftes durch eine Online-Pub­lika­tion oder durch ein Youtube-Video würde hinge­gen auf wenig Gegen­liebe stossen.

Geschenke bringen nichts

Mit­tler­weile set­zen manche Gemein­den zur Steigerung der Teil­nahme bere­its kleine Geschenke ein. Beispiel­sweise schenkt die Aar­gauer Gemeinde Sis­seln den Teil­nehmenden an der Gemein­de­v­er­samm­lung eine Abfall­sack­rolle, andere Gemein­den im Aar­gau ver­losen Einkauf­sgutscheine oder laden zum Essen ein. Doch solche Geschenke motivieren die Nicht-Teil­nehmenden nicht zu einem Ver­samm­lungs­be­such. Auf bere­its Teil­nehmende wirken sie sog­ar befremdlich.

Nicht-Teil­nehmende lassen sich am ehesten durch eine ihnen nah­este­hende Per­son zur Teil­nahme überzeu­gen, während bere­its Teil­nehmende die Ver­samm­lun­gen vor allem aus eigen­em Antrieb besuchen.

Es gibt kein Allerheilmittel, um Interesse an Politik zu wecken

Welche Möglichkeit­en gibt es nun, um Bürg­erin­nen und Bürg­er im All­ge­meinen und die jüngeren Per­so­n­en im Speziellen dazu zu bewe­gen, sich wieder aktiv­er in die Gemein­de­poli­tik einzubrin­gen? Die Studie zeigt, dass die Möglichkeit­en bei der Aus­gestal­tung der Ver­samm­lung begren­zt sind.

Die Ver­mit­tlung notwendi­gen Wis­sens zur Entschei­dungs­find­ung und leb­hafte poli­tis­che Debat­ten sind wirk­samer als Aktion­is­mus in Form von Vide­ofil­men oder die Verteilung von Give-aways. Aber die Gemein­de­poli­tik kön­nte im Rah­men der poli­tis­chen Bil­dung als Anschau­ungs­beispiel in den Unter­richt einge­baut wer­den, zum Beispiel in Koop­er­a­tion mit den Gemein­de­be­hör­den oder lokalen poli­tis­chen Akteuren und Schülerbe­suchen an Gemein­de­v­er­samm­lun­gen.

Darüber hin­aus liegt es in der Hand der Gemein­de­be­hör­den und der poli­tis­chen Akteure wie Parteien, Ver­bände und Vere­ine, bei den Bürg­erin­nen und Bürg­ern Inter­esse an der Gemein­de­poli­tik zu weck­en und ihnen die Entschei­dung­sop­tio­nen so zu erk­lären, dass sie diese auch ver­ste­hen und sich dazu eine Mei­n­ung bilden kön­nen.

Befra­gung in Richter­swil
Die Befra­gung in Richter­swil wurde im Früh­jahr 2016 im Rah­men ein­er Mas­ter­ar­beit in Poli­tik­wis­senschaft durchge­führt. Es wur­den 5’000 Stimm­berechtigte der Gemeinde nach einem Zufallsver­fahren aus­gewählt und angeschrieben, 1’638 Stimm­berechtigte haben teilgenom­men. Dies entspricht ein­er Rück­laufquote von rund 33 Prozent.

Hin­weis: Dieser Beitrag bezieht sich auf Haus, Alexan­der; Rochat, Philippe E.; Kübler, Daniel (2016): „Die Beteili­gung an Gemein­de­v­er­samm­lun­gen. Ergeb­nisse ein­er repräsen­ta­tiv­en Befra­gung von Stimm­berechtigten in der Gemeinde Richter­swil“, Stu­di­en­berichte des Zen­trums für Demokratie Aarau, Nr. 8 (Sep­tem­ber 2016).

Zum The­ma Teil­nahme an Gemein­de­v­er­samm­lun­gen sind auf DeFac­to bere­its fol­gende Beiträge erschienen:

Bild: Richter­swil Bahn­hof, Wiki­me­dia Com­mons.

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