Rechtspopulismus und Migration: Hunde, die bellen, beissen nicht?

Uner­müdlich und sehr erfol­gre­ich beack­ern recht­spop­ulis­tis­che Parteien das The­ma Migra­tion. Mit ihrer Agen­da bes­tim­men sie vielerorts den Ton der öffentlichen Migra­tions­de­bat­te – so aktuell auch die SVP mit der Durch­set­zungsini­tia­tive. Doch welchen Nieder­schlag find­en recht­spop­ulis­tis­che Parteien mit ihrer aus­län­der­skep­tis­chen Agen­da in der Inte­gra­tionspoli­tik? Die Antwort erstaunt.

Welchen Ein­fluss haben recht­spop­ulis­tis­che Parteien auf Migra­tionspoli­tik, etwa den Bere­ich der Inte­gra­tionspoli­tik? Sel­ten wird die poli­tis­che Debat­te über ein Poli­tik­feld der­art klar durch eine bes­timmte Parteifam­i­lie dominiert. Und sel­ten gewin­nt eine Partei mit der neg­a­tiv­en Beset­zung eines The­mas der­art viele Wäh­ler­stim­men sowie – zumin­d­est in der Schweiz – direk­t­demokratis­che Abstim­mungen.

Doch nicht etwa Recht­spop­ulis­mus, son­dern macht­teilende demokratis­che Insti­tu­tio­nen wie bre­ite Regierungskoali­tio­nen, Parteien­vielfalt, Föder­al­is­mus und direk­te Demokratie kön­nen die Inte­gra­tionspoli­tik eines Lan­des erk­lären. Dies geht aus ein­er Studie her­vor, in welch­er wir die Inte­gra­tionspoli­tiken in dreis­sig europäis­chen und nor­damerikanis­chen Län­dern unter­sucht haben.

Bedeutung politischer Institutionen

Poli­tik­for­mulierung ist häu­fig kein rein ratio­naler, tech­nis­ch­er Prozess, son­dern mitunter das Resul­tat eines kom­plex­en und chao­tis­chen sich Durch­wurstelns divergieren­der Inter­essen (Etzioni 1967). Existierende Stu­di­en, die die Inte­gra­tionspoli­tik eines Lan­des mit aus­gewählten Fak­toren wie etwa rechts- (oder links-) gerichteter Parteipoli­tik oder der Immi­gra­tions­geschichte eines Lan­des zu erk­lären ver­suchen (z.B. Brubak­er 1992, Koop­mans et al. 2012), greifen deshalb häu­fig zu kurz.

Vor allem vol­lzieht sich der Poli­tik­for­mulierung­sprozess jedoch unter bes­timmten demokratis­chen Rah­menbe­din­gen, welche die Poli­tik­for­mulierung mass­ge­blich mit bee­in­flussen. In der beste­hen­den Migra­tions­forschung find­en diese demokratis­chen Insti­tu­tio­nen kaum Beach­tung. Unsere Studie deckt jedoch auf, dass ger­ade demokratis­che Insti­tu­tio­nen wie pro­por­tionale, föderale oder direk­t­demokratis­che Macht­teilung in einem klaren Zusam­men­hang mit der Inte­gra­tionspoli­tik eines Lan­des ste­hen.

Proporz

Laut einem promi­nen­ten Argu­ment aus der Demokratieforschung begün­sti­gen pro­por­tion­al macht­teilende Insti­tu­tio­nen wie bre­it abgestützte Regierungskoali­tio­nen und eine hohe Parteien­vielfalt Min­der­hei­t­e­nan­liegen (Lijphart 2012). In Län­dern mit pro­por­tionaler Macht­teilung haben die Inter­essen von Min­der­heit­en entsprechend bessere Chan­cen repräsen­tiert zu wer­den als in majoritären Demokra­tien, in welchen die Geschicke eines Lan­des im Wesentlichen durch ein Regierung­sober­haupt sowie die par­la­men­tarische Mehrheit gelenkt wer­den. Zwar beschränkt sich die beste­hende Forschung zu diesem The­ma auf tra­di­tionelle oder ter­ri­to­ri­ale Min­der­heit­en wie sprachre­gionale Min­der­heit­en in der Schweiz. Unsere Resul­tate in Abbil­dung 1 zeigen jedoch, dass sich dieses Argu­ment auch auf die „neue“ Min­der­heit Immi­granten anwen­den lässt, zumal Pro­porz-Demokra­tien zu lib­eralen und somit inklu­siv­en Inte­gra­tionspoli­tiken tendieren.

Dezentralisierung

Neben den eben beschriebe­nen hor­i­zon­tal­en Insti­tu­tio­nen der Macht­teilung haben auch ver­tikal macht­teilende Insti­tu­tio­nen, allen voran der Föder­al­is­mus, den Ruf, Min­der­heit­en­in­ter­essen gut zu repräsen­tieren (Kym­lic­ka 2001). Für Immi­granten ist dieser Zusam­men­hang jedoch fraglich, da es sich hier in der Regel nicht um eine klar ter­ri­to­r­i­al konzen­tri­erte Min­der­heit han­delt. Während die Tessin­er oder Gen­fer ihre poli­tis­che Mit­sprache dank Stän­der­at auch über den Kan­ton gesichert wis­sen, kann etwa die por­tugiesis­che oder öster­re­ichis­che Wohn­bevölkerung in der Schweiz nicht auf eine ähn­liche insti­tu­tionelle Berück­sich­ti­gung ihrer Inter­essen zählen. Unsere Resul­tate leg­en sog­ar nahe, dass die Inter­essen von Immi­granten in stark föderalen Sys­te­men der Konkur­renz mit anderen Min­der­heit­en­in­ter­essen unter­legen sind. Der neg­a­tive Befund in Abbil­dung 1 verdeut­licht näm­lich, dass föderale Staat­en ten­den­ziell restrik­ti­vere Inte­gra­tionspoli­tiken for­mulieren als zen­tral­isierte Staat­en.

Direkte Demokratie

Als „Mehrheitsvo­tum“ ist die direk­te Demokratie die einzige Form demokratis­ch­er Macht­teilung, welche expliz­it dafür bekan­nt ist, die Rechte von Immi­granten eher zu schmälern denn zu stärken. Neb­st diversen Stu­di­en zeigt vor allem auch die jüng­ste Schweiz­er Abstim­mungs­geschichte, namentlich die Annahme der Auss­chaf­fungs-, Minarett- und Massenein­wan­derungsini­tia­tive, dass ger­ade Immi­granten­rechte gerne ein­mal durch die direk­te Demokratie beschnit­ten wer­den. Ein ähn­lich neg­a­tiv­er Zusam­men­hang lässt sich auch aus unser­er inter­na­tion­al ver­gle­ichen­den Analyse zu direk­ter Demokratie und Inte­gra­tionspoli­tik in Abb. 1 able­sen.

Abbil­dung 1:

Einfluss

Alles nur Rhetorik?

Die Befunde unser­er Studie leg­en nahe, dass sich die Aus­rich­tung nationaler Inte­gra­tionspoli­tik mass­ge­blich durch macht­teilende demokratis­che Insti­tu­tio­nen sowie durch den Wohl­stand eines Lan­des erk­lären lässt. Keine direk­te Rolle spie­len demge­genüber rechte oder recht­spop­ulis­tis­che Parteipoli­tik oder die Immi­gra­tions­geschichte eines Lan­des. Dies bedeutet nicht, dass Recht­spop­ulis­mus gar keinen Ein­fluss auf Migra­tionspoli­tik ausübt. Vielmehr dürfte dieser wenn, dann indi­rekt erfol­gen. Die Annahme der Massenein­wan­derungsini­tia­tive der SVP zeigt etwa, dass recht­spop­ulis­tis­che Parteien mit ihrer Anti-Immi­gra­tions-Agen­da durch die direk­te Demokratie in diesem Poli­tik­bere­ich gezielt Ein­fluss nehmen kön­nen. Gle­ichzeit­ig zeigen weit­er­führende, hier nicht abge­bildete Analy­sen jedoch, dass sich im inter­na­tionalen Ver­gle­ich kein sys­tem­a­tis­ches Zusam­men­spiel zwis­chen Recht­spop­ulis­mus, direk­ter Demokratie und Inte­gra­tionspoli­tik aus­machen lässt.

Ins­ge­samt ermah­nen die hier dargelegten Resul­tate, dass der Ein­fluss recht­spop­ulis­tis­ch­er Parteien auf den Poli­tik­for­mulierung­sprozess im Bere­ich Migra­tion nicht über­be­w­ertet wer­den sollte — ungeachtet der anders lau­t­en­den Rhetorik dieser Parteien.

INFOBOX: Analysemeth­ode und Dat­en

Zur Unter­suchung der Ein­flussfak­toren von Inte­gra­tionspoli­tik ver­wen­den wir ein spezielles, kom­biniertes Mess- und Regres­sion­s­mod­ell. Dies dient dazu, ein­er­seits aus beobacht­baren Indika­toren wie der Parteien­zahl oder Koali­tion­s­mustern method­isch fundiert Schätzun­gen etwa für den Pro­porz­grad eines Lan­des zu gener­ieren, und ander­er­seits dessen Auswirkun­gen auf die Inte­gra­tionspoli­tik zu analysieren. Für die in Abbil­dung 1 dargestellte Analyse wur­den fol­gende Daten­quellen ver­wen­det: Inte­gra­tionspoli­tik wurde über den Migrant Inte­gra­tion Pol­i­cy Index (MIPEX) des Jahres 2010 gemessen. Zur Erfas­sung demokratis­ch­er Dimen­sio­nen ver­wen­de­ten wir einen neuen, noch unveröf­fentlicht­en Daten­satz zu empirischen Demokratiemustern in 61 Demokra­tien von Prof. Adri­an Vat­ter und Julian Bernauer (Uni­ver­sität Bern). Die Klas­si­fizierung der Immi­gra­tions­geschichte wurde basierend auf Sekundär­lit­er­atur zum The­ma vorgenom­men. Alle verbleiben­den Kon­trol­l­vari­ablen stam­men aus dem Com­par­a­tive Polit­i­cal Dataset (CPDS) der Arbeits­gruppe von Prof. Klaus Armin­geon, Uni­ver­sität Bern. Die Abbil­dung zeigt neben den Effek­ten der erk­lären­den Vari­ablen auf die Inte­gra­tionspoli­tik zwei Masse der Unsicher­heit, wobei die hor­i­zon­tal­en Striche 95%-Intervalle, die ver­tikalen Striche 80%-Intervalle anzeigen.

Hin­weis: Dieser Beitrag ist eine Kurz­fas­sung von: Man­atschal, Ani­ta und Julian Bernauer (2016): Con­sent­ing to Exclude? Empir­i­cal Pat­terns of Democ­ra­cy and Immi­grant Inte­gra­tion Pol­i­cy, in: West Euro­pean Pol­i­tics, 39(2): 183–204.


Lit­er­atur

  • Brubak­er, Rogers (1992). Cit­i­zen­ship and nation­hood in France and Ger­many, Cam­bridge, Mass. etc.: Har­vard Uni­ver­si­ty Press.

  • Etzioni, Ami­tai (1967). Mixed-Scan­ning: A “Third” Approach to Deci­sion-Mak­ing. Pub­lic Admin­is­tra­tion Review, 27(5): 385–392.

  • Koop­mans, Ruud, Ines Michaelows­ki und Stine Waibel (2012). Cit­i­zen­ship Rights for Immi­grants: Nation­al Polit­i­cal Process­es and Cross-Nation­al Con­ver­gence in West­ern Europe, 1980–2008. Amer­i­can Jour­nal of Soci­ol­o­gy, 117(4): 1202–1245.

  • Kym­lic­ka, Will (2001). Minor­i­ty Nation­al­ism and Multi­na­tion Fed­er­al­ism. In Kym­lic­ka (Hrsg.) Pol­i­tics in the Ver­nac­u­lar. Nation­al­ism, Mul­ti­cul­tur­al­ism and Cit­i­zen­ship. Oxford: Oxford Uni­ver­si­ty Press. 91–119.

  • Lijphart, Arend (2012). Pat­terns of democ­ra­cy: gov­ern­ment forms and per­for­mance in thir­ty-six coun­tries, Yale: Yale Uni­ver­si­ty Press.

Foto: Schweiz­erische Volkspartei SVP

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