Die Verantwortung für politisches Handeln wird in den Medien verzerrt abgebildet

Immer häu­figer wer­den staatliche Auf­gaben an Pri­vate delegiert. Ver­mehrt nehmen Net­zw­erke aus staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren öffentliche Auf­gaben wahr. Ein Forschung­spro­jekt des Zen­trums für Demokratie Aarau (ZDA) hat unter­sucht, inwieweit die Medi­en das Wirken solch­er Net­zw­erke trans­par­ent machen. Faz­it: nur teil­weise.

Vom Volk gewählte Par­la­mente und Regierun­gen sind demokratisch legit­imiert. Sie überwachen die staatliche Ver­wal­tung und kön­nen von den Bürg­erin­nen und Bürg­ern zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den, wenn etwas schief läuft. Anders ver­hält es sich bei gemis­cht­en Träger­schaften, das heisst, wenn der Staat mit pri­vat­en Unternehmen, Nicht- Regierung­sor­gan­i­sa­tio­nen oder Experten­grup­pen zusam­me­nar­beit­et.

In solchen Net­zw­erken ist die Entschei­dungs­find­ung weniger regle­men­tiert und oft weniger trans­par­ent. Die Ver­ant­wor­tung ist geteilt und kann, im Falle von Fehlern, hin- und hergeschoben wer­den. Oft­mals ist die demokratis­che Kon­trolle in solchen Net­zw­erken man­gel­haft.

Demokratiedefizit verstärkt

Unsere Studie zeigt, dass die Medi­en zwar die Rollen von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren inner­halb solch­er Net­zw­erke angemessen abbilden. Jedoch wer­den staatliche Akteure viel stärk­er für den Erfolg oder das Scheit­ern poli­tis­ch­er Entschei­dun­gen ver­ant­wortlich gemacht – obwohl eigentlich die nicht-staatlichen Part­ner für die Umset­zung zuständig sind.

Amt­sträger sind öffentlich bekan­nte Per­so­n­en und haben einen höheren Nachricht­en­wert. Dies trifft vor allem auf stark kom­merziell aus­gerichtete Medi­en zu. Damit wird die Ver­ant­wor­tung für poli­tis­ches Han­deln verz­er­rt abge­bildet. Faz­it: Die Medi­en kön­nen das Demokratiede­fiz­it von staatlich-pri­vat­en Net­zw­erken nicht aus­gle­ichen, son­dern ver­stärken es noch.

Städte werden zu Metropolitanräumen

Das Forschung­steam hat Entschei­dung­sprozesse und Medi­en­berichter­stat­tung in den Auf­gaben­bere­ichen Öffentlich­er Verkehr und Wirtschafts­förderung in acht europäis­chen Met­ro­pol­i­tan­räume unter­sucht, darunter auch Zürich.

In Zürich wer­den The­men des öffentlichen Verkehrs vor­rangig vom Zürcher Verkehrs­bund behan­delt, bei dem vor allem der Kan­ton Zürich Entschei­dungs­befug­nis hat. Anders ist es bei der Wirtschafts­förderung. Dort sind nicht nur Kan­ton und Stadt tätig son­dern auch gemis­chte Gremien wie die Greater Zurich Area. Es bes­tim­men Delegierte von Kan­to­nen und pri­vatwirtschaftlichen Unternehmen über die Aus­gestal­tung der Stan­dort­förderung.

«Met­ro­pol­i­tan­räume demokratis­ch­er zu gestal­ten ist eine der grossen Her­aus­forderun­gen des 21. Jahrhun­derts.»

Daniel Kübler

Wir plädieren dafür, dass die Medi­en­schaf­fend­en auch das Han­deln von nicht-staatlichen Auf­gaben­trägern stärk­er unter die Lupe nehmen soll­ten, anstatt reflexar­tig Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­er ver­ant­wortlich zu machen, wenn etwas schiefläuft.

Eine Folges­tudie am NCCR Democ­ra­cy wid­met sich dieser The­matik: Es wird unter­sucht, wie Bürg­erin­nen und Bürg­er das Demokratiede­fiz­it wahrnehmen und inwiefern die Medi­en mit ihrer Berichter­stat­tung die Ansicht­en der Leserin­nen und Leser prä­gen.


Hin­weis:

Dieser Beitrag bezieht sich auf Hasler, Karin; Kübler, Daniel; Christ­mann, Anna; Marcinkows­ki, Frank (2016). “Over-respon­si­bilised and over-blamed: elect­ed actors in media report­ing on net­work gov­er­nance. A com­par­a­tive analy­sis in eight Euro­pean met­ro­pol­i­tan areas”, Pol­i­cy & Pol­i­tics, vol. 44, no. 1/2016, S. 135–52. (Bestel­lung via Nathalie.Baumann@zda.uzh.ch)

Foto: DeFac­to

INFOBOX: ZdA und NCCR
Das Zen­trum für Demokratie Aarau (ZDA) ist ein Forschungszen­trum der Uni­ver­sität Zürich und der Fach­hochschule Nord­westschweiz mit Sitz in Aarau.

Im Nationalen Forschungss­chw­er­punkt Demokratie (NCCR Democ­ra­cy) unter­suchen Forschende aus zehn Hochschulen, wie die Glob­al­isierung und der zunehmende Ein­fluss der Medi­en auf die Poli­tik die Demokratie verän­dern.

Lek­torat: Sarah Bütikofer

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