Immer häufiger werden staatliche Aufgaben an Private delegiert. Vermehrt nehmen Netzwerke aus staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren öffentliche Aufgaben wahr. Ein Forschungsprojekt des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) hat untersucht, inwieweit die Medien das Wirken solcher Netzwerke transparent machen. Fazit: nur teilweise.
Vom Volk gewählte Parlamente und Regierungen sind demokratisch legitimiert. Sie überwachen die staatliche Verwaltung und können von den Bürgerinnen und Bürgern zur Verantwortung gezogen werden, wenn etwas schief läuft. Anders verhält es sich bei gemischten Trägerschaften, das heisst, wenn der Staat mit privaten Unternehmen, Nicht- Regierungsorganisationen oder Expertengruppen zusammenarbeitet.
In solchen Netzwerken ist die Entscheidungsfindung weniger reglementiert und oft weniger transparent. Die Verantwortung ist geteilt und kann, im Falle von Fehlern, hin- und hergeschoben werden. Oftmals ist die demokratische Kontrolle in solchen Netzwerken mangelhaft.
Demokratiedefizit verstärkt
Unsere Studie zeigt, dass die Medien zwar die Rollen von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren innerhalb solcher Netzwerke angemessen abbilden. Jedoch werden staatliche Akteure viel stärker für den Erfolg oder das Scheitern politischer Entscheidungen verantwortlich gemacht – obwohl eigentlich die nicht-staatlichen Partner für die Umsetzung zuständig sind.
Amtsträger sind öffentlich bekannte Personen und haben einen höheren Nachrichtenwert. Dies trifft vor allem auf stark kommerziell ausgerichtete Medien zu. Damit wird die Verantwortung für politisches Handeln verzerrt abgebildet. Fazit: Die Medien können das Demokratiedefizit von staatlich-privaten Netzwerken nicht ausgleichen, sondern verstärken es noch.
Städte werden zu Metropolitanräumen
Das Forschungsteam hat Entscheidungsprozesse und Medienberichterstattung in den Aufgabenbereichen Öffentlicher Verkehr und Wirtschaftsförderung in acht europäischen Metropolitanräume untersucht, darunter auch Zürich.
In Zürich werden Themen des öffentlichen Verkehrs vorrangig vom Zürcher Verkehrsbund behandelt, bei dem vor allem der Kanton Zürich Entscheidungsbefugnis hat. Anders ist es bei der Wirtschaftsförderung. Dort sind nicht nur Kanton und Stadt tätig sondern auch gemischte Gremien wie die Greater Zurich Area. Es bestimmen Delegierte von Kantonen und privatwirtschaftlichen Unternehmen über die Ausgestaltung der Standortförderung.
«Metropolitanräume demokratischer zu gestalten ist eine der grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.»
Daniel Kübler
Wir plädieren dafür, dass die Medienschaffenden auch das Handeln von nicht-staatlichen Aufgabenträgern stärker unter die Lupe nehmen sollten, anstatt reflexartig Politikerinnen und Politiker verantwortlich zu machen, wenn etwas schiefläuft.
Eine Folgestudie am NCCR Democracy widmet sich dieser Thematik: Es wird untersucht, wie Bürgerinnen und Bürger das Demokratiedefizit wahrnehmen und inwiefern die Medien mit ihrer Berichterstattung die Ansichten der Leserinnen und Leser prägen.
Hinweis:
Dieser Beitrag bezieht sich auf Hasler, Karin; Kübler, Daniel; Christmann, Anna; Marcinkowski, Frank (2016). “Over-responsibilised and over-blamed: elected actors in media reporting on network governance. A comparative analysis in eight European metropolitan areas”, Policy & Politics, vol. 44, no. 1/2016, S. 135–52. (Bestellung via Nathalie.Baumann@zda.uzh.ch)
Foto: DeFacto
Im Nationalen Forschungsschwerpunkt Demokratie (NCCR Democracy) untersuchen Forschende aus zehn Hochschulen, wie die Globalisierung und der zunehmende Einfluss der Medien auf die Politik die Demokratie verändern.
Lektorat: Sarah Bütikofer
