Die Verantwortung für politisches Handeln wird in den Medien verzerrt abgebildet

Daniel Kübler
11th Februar 2016

Immer häufiger werden staatliche Aufgaben an Private delegiert. Vermehrt nehmen Netzwerke aus staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren öffentliche Aufgaben wahr. Ein Forschungsprojekt des Zentrums für Demokratie Aarau (ZDA) hat untersucht, inwieweit die Medien das Wirken solcher Netzwerke transparent machen. Fazit: nur teilweise.

Vom Volk gewählte Parlamente und Regierungen sind demokratisch legitimiert. Sie überwachen die staatliche Verwaltung und können von den Bürgerinnen und Bürgern zur Verantwortung gezogen werden, wenn etwas schief läuft. Anders verhält es sich bei gemischten Trägerschaften, das heisst, wenn der Staat mit privaten Unternehmen, Nicht- Regierungsorganisationen oder Expertengruppen zusammenarbeitet.

In solchen Netzwerken ist die Entscheidungsfindung weniger reglementiert und oft weniger transparent. Die Verantwortung ist geteilt und kann, im Falle von Fehlern, hin- und hergeschoben werden. Oftmals ist die demokratische Kontrolle in solchen Netzwerken mangelhaft.

Demokratiedefizit verstärkt

Unsere Studie zeigt, dass die Medien zwar die Rollen von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren innerhalb solcher Netzwerke angemessen abbilden. Jedoch werden staatliche Akteure viel stärker für den Erfolg oder das Scheitern politischer Entscheidungen verantwortlich gemacht – obwohl eigentlich die nicht-staatlichen Partner für die Umsetzung zuständig sind.

Amtsträger sind öffentlich bekannte Personen und haben einen höheren Nachrichtenwert. Dies trifft vor allem auf stark kommerziell ausgerichtete Medien zu. Damit wird die Verantwortung für politisches Handeln verzerrt abgebildet. Fazit: Die Medien können das Demokratiedefizit von staatlich-privaten Netzwerken nicht ausgleichen, sondern verstärken es noch.

Städte werden zu Metropolitanräumen

Das Forschungsteam hat Entscheidungsprozesse und Medienberichterstattung in den Aufgabenbereichen Öffentlicher Verkehr und Wirtschaftsförderung in acht europäischen Metropolitanräume untersucht, darunter auch Zürich.

In Zürich werden Themen des öffentlichen Verkehrs vorrangig vom Zürcher Verkehrsbund behandelt, bei dem vor allem der Kanton Zürich Entscheidungsbefugnis hat. Anders ist es bei der Wirtschaftsförderung. Dort sind nicht nur Kanton und Stadt tätig sondern auch gemischte Gremien wie die Greater Zurich Area. Es bestimmen Delegierte von Kantonen und privatwirtschaftlichen Unternehmen über die Ausgestaltung der Standortförderung.

Foto: DeFacto