Wer beim Wohlfahrtsstaat spart: grosse Koalitionen und linke Parteien

Kürzun­gen von Sozial­pro­gram­men sind poli­tisch kon­tro­vers. In unser­er Unter­suchung zeigen wir, dass Sparpakete beson­ders stark am Wohlfahrtsstaat anset­zen, wenn sie von linken Parteien in der Regierung und von grossen Koali­tio­nen umge­set­zt wer­den. Das ist nur auf den ersten Blick para­dox.

In der öffentlichen Diskus­sion um Sparpro­gramme wird häu­fig eine Trennlin­ie gezo­gen zwis­chen Spar­poli­tik­ern, die den Wohlfahrtsstaat schlacht­en, und den Poli­tik­ern, die ihn um jeden Preis erhal­ten wollen.

Freilich sind die Prob­leme kom­plex­er: In gewis­sen Sit­u­a­tio­nen kom­men Regierun­gen nicht um Sparpro­gramme herum. Auch sind Refor­men des Wohlfahrtsstaates — die bere­ichsspez­i­fis­che Einsparun­gen bedeuten — bisweilen notwendig, um ihn nach­haltig zu gestal­ten.

Wie unsere Unter­suchung zeigt, kön­nen vor allem linke Parteien in grossen Regierungskoali­tio­nen einen wichti­gen Beitrag dafür leis­ten, den Sozial­staat für die nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen zu sich­ern.

Sorgen um Wohlfahrtsstaat machen Reformen notwendig

Zu Beginn der 1980er Jahre began­nen sich die meis­ten Regierun­gen in west­lichen Demokra­tien von der Hoff­nung zu ver­ab­schieden, mit ein­er antizyk­lis­chen Fiskalpoli­tik die Wirtschaft steuern zu kön­nen. Gle­ichzeit­ig wurde der Opti­mis­mus, Armut und Elend durch Sozialpoli­tik zu ver­mei­den, durch die Sorge über­lagert, wie dieser Wohlfahrtsstaat angesichts der Alterung der Gesellschaft zu finanzieren ist.

Eben­falls um diese Zeit vol­l­zog sich ein Prozess der immer engeren wirtschaftlichen Ver­flech­tung. Im Kern stand die Lib­er­al­isierung der Kap­i­talmärk­te. Diese hat­te zur Folge, dass Kap­i­tal ein Land viel leichter ver­lassen kon­nte. Dies geschah gehäuft dann, wenn Unternehmer beispiel­sweise befürcht­en mussten, durch höhere Steuern und Abgaben oder son­stige Vorschriften inter­na­tion­al weniger wet­tbe­werb­s­fähig zu wer­den.

Die permanente Austerität

Das Zeital­ter der „per­ma­nen­ten Aus­ter­ität“ war ange­brochen. Damit ist der dauernde Zwang gemeint, die staatlichen Defizite zu reduzieren. Immer wenn die öffentlichen Finanzen wieder aus dem Rud­er zu laufen dro­ht­en, grif­f­en Par­la­mente und Regierun­gen zu Sparpro­gram­men.

Bei der Gestal­tung dieser Sparpro­gramme gibt es eini­gen Spiel­raum: So kann ein Land etwa die Sub­ven­tio­nen für die Bauern oder die Mil­itäraus­gaben kürzen oder die Aus­gaben für Strassen und öffentliche Baut­en reduzieren.

Ein nahe­liegen­der Sparkan­di­dat ist auch der Wohlfahrtsstaat. Dies ist alleine schon eine Folge sein­er Grösse: In mod­er­nen Demokra­tien geht heute durch­schnit­tlich die Hälfte des Sozial­pro­duk­ts in Form von Steuern und Abgaben durch staatliche Kassen. Von dieser gewalti­gen Summe benötigt der Wohlfahrtsstaat die Hälfte. Bei einem grossen Sparpro­gramm wird also die soziale Sicherung kaum auszunehmen sein – freilich bleibt auch dann offen, in welchem Aus­mass dies geschieht und welche Teile des Wohlfahrtsstaats davon betrof­fen sind.

Linke Parteien mit Glaubwürdigkeitsvorteilen

Unser erstes Argu­ment bet­rifft linke Parteien – eine der Haupt­triebfed­ern des Aus­baus des Sozial­staates. Dieser wird von den Bürg­ern und Bürg­erin­nen stark unter­stützt: Sie alle haben in die wohlfahrtsstaatlichen Sys­teme eingezahlt und erwarten, dass sie auch von diesem Sicherungssys­tem prof­i­tieren kön­nen, wenn sie es brauchen.

Das gilt beson­ders für die Alterssicherung und das Gesund­heitssys­tem. Wenn bei diesen Sicherungssys­te­men ges­part wer­den muss, ver­trauen die Wäh­ler­schaften darauf, dass die Linke nur die notwendig­sten Schnitte vornehmen wird, während bürg­er­liche Parteien immer unter dem Ver­dacht ste­hen, unter dem Deck­man­tel unver­mei­d­bar­er Einsparun­gen ihre wohlfahrtsstaatsskep­tis­che Ide­olo­gie umzuset­zen. Deshalb kön­nen sich linke Regierun­gen viel leichter einen Abbau leis­ten, weil sie mit weniger Verärgerung und weniger Mis­strauen von Seit­en der Wäh­ler­schaft rech­nen müssen.

Grosse Koalitionen mit umfassenden und ausbalancierten Reformprogrammen

Unser zweites Argu­ment dreht sich um die Regierungs­form. Ent­ge­gen ein­er nahe­liegen­den Ver­mu­tung, sind grosse Koali­tio­nen beson­ders befähigt, grosse Sparpro­gramme umzuset­zen, die auch den Wohlfahrtsstaat erhe­blich zurück­bauen.

Ein­parteien­regierun­gen oder kleine Regierun­gen sind immer mit dem Prob­lem kon­fron­tiert, dass ihre Spar­poli­tik in Wahlkam­pag­nen von den Oppo­si­tion­sparteien heftig kri­tisiert wird – was bei Wäh­lern auf grossen Zus­pruch stösst.

Je mehr Parteien aber in die Regierung einge­bun­den sind, desto klein­er die Oppo­si­tion, die die Regierung für ihre Spar­poli­tik an den Pranger stellen kön­nte. Hinzu kommt, dass in grossen Koali­tio­nen die Sparpro­gramme aus­ge­wo­gen­er gestal­tet sind, weil eine Regierungspartei nicht nur ihre eigene Wäh­ler­schaft schützen und die Kosten auf andere Grup­pen aus­lagern kann.

Diese bal­ancierten Pro­gramme sind weniger dafür anfäl­lig, bei ein­er Regierungsneu­bil­dung nach der näch­sten Wahl wieder rück­gängig gemacht zu wer­den – da in der neuen Regierung wahrschein­lich auch viele Parteien der alten Regierung vertreten sind.

In der fol­gen­den Abbil­dung zeigen wir deskrip­tive Evi­denz für unser Argu­ment, wie die Regierungs­form und die Regierungside­olo­gie das Aus­mass prä­gen, inwiefern Sparpro­gramme den Wohlfahrtsstaat betr­e­f­fen.

Abbildung: 
 Wohlfahrtsprogramm 

Hin­weis: Die Abbil­dung stellt mit den hell-vio­leten Balken dar, wie sich die Wohlfahrtsstaat­saus­gaben während Sparpro­gram­men (oben) bzw. während grossen Sparpro­gram­men (unten) verän­dern. Wir unter­schei­den zwis­chen vier Typen von Regierun­gen. Es zeigt sich, dass die Wohlfahrtsstaat­saus­gaben beson­ders in der Gruppe der Sparpro­gramme von bre­it­en Koali­tio­nen mit link­er Regierungs­beteili­gung reduziert wer­den.

Infobox: Zwei wichtige method­is­che Neuerun­gen
In unser­er Studie nutzen wir einen Daten­satz zu Aus­ter­ität­spoli­tiken zwis­chen 1982 und 2009 in 17 mod­er­nen Demokra­tien. Dieser Daten­satz zeich­net sich dadurch aus, dass die Sparbe­mühun­gen bess­er gemessen wer­den als die üblichen Mes­sun­gen, bei denen unklar ist, ob die Verän­derung des Defiz­its auf Sparanstren­gun­gen oder auf andere Grössen – wie z.B. den Wirtschaftsver­lauf – zurück­ge­hen. Darüber hin­aus wen­den wir eine sta­tis­tis­che Schätztech­nik an, die einige der Hauptschwächen der üblichen gepoolten Zeitrei­hen­analy­sen ver­mei­det.

Dieser Beitrag ist eine Kurz­fas­sung von: Klaus Armin­geon, Kai Guth­mann und David Weis­stan­ner (2015). Choos­ing the path of aus­ter­i­ty: how par­ties and pol­i­cy coali­tions influ­ence wel­fare state retrench­ment in peri­ods of fis­cal con­sol­i­da­tion, in: West Euro­pean Pol­i­tics 2015. 


Foto: Flickr

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