Wenn Finanzdirektoren am selben Tisch sitzen

Kan­tone, die in gemein­samen Fach­gremien zusam­me­nar­beit­en, hal­ten sich beim gegen­seit­i­gen Steuer­wet­tbe­werb eher zurück. Das zeigt unsere Unter­suchung. Sie kön­nte auch wichtige Hin­weise für den Umgang mit dem inter­na­tionalen Steuer­wet­tbe­werb liefern.

Wer regelmäs­sig mit jeman­dem zusam­me­nar­beit­et, begeg­net diesem Kol­le­gen üblicher­weise anders als einem unbekan­nten Geschäftspart­ner. Das gilt offen­bar auch für Kan­tone: Jene Kan­tone, die in der­sel­ben Finanzdi­rek­torenkon­ferenz wirken, betreiben untere­inan­der einen weniger aktiv­en Steuer­wet­tbe­werb als mit anderen Kan­to­nen. Das zeigt unsere Studie, die soeben im British Jour­nal of Polit­i­cal Sci­ence erschienen ist.

Wir erk­lären es uns so, dass die entsprechen­den Kan­tone länger­fristige Beziehun­gen bilden, die den gegen­seit­i­gen Konkur­ren­zkampf um tief­ere Steuer­sätze dämpfen. Dies kann als eine Art Neben­ef­fekt aus der Zusam­me­nar­beit, die eigentlich auf fach­liche The­men wie etwa gemein­same Schu­lun­gen aus­gerichtet ist, betra­chtet wer­den. Offen­bar bilde­ten sich über den regelmäs­si­gen per­sön­lichen Aus­tausch soziale Nor­men bezüglich eines „akzept­ablen Mass­es an Wet­tbe­werb“ her­aus.

Tiefe Steuersätze ziehen tiefe Steuersätze in anderen Kantonen nach sich

Für unsere Unter­suchung haben wir die Verän­derun­gen der kan­tonalen Einkom­menss­teuer­sätzen für ein ver­heiratetes Paar ohne Kinder in unter­schiedlichen Einkom­men­sklassen von 1990 bis 2007 unter­sucht. Dabei stell­ten wir eine pos­i­tive Kor­re­la­tion zwis­chen Verän­derun­gen in einem Kan­ton und Verän­derun­gen in Konkur­ren­zkan­to­nen fest. Konkret heisst dies, dass wenn ein Kan­ton den Steuer­satz tiefer set­zte, die Konkur­renten ten­den­ziell in dieselbe Rich­tung nach­zo­gen.

Als Konkur­ren­zkan­tone definierten wir mith­il­fe der Pendler­sta­tis­tik Kan­tone, in die Ein­wohn­er ihren Wohn­sitz ver­legen kön­nten, ohne ihre Arbeitsstelle wech­seln zu müssen. Mögliche Beispiele wären etwa Bern und Fri­bourg oder Zürich und Schwyz oder Schwyz und Zug.

Abbildung 1

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Hin­weis: Die Karte zeigt die kan­tonalen Einkom­menss­teuer­sätze in Prozent für ein ver­heiratetes Paar ohne Kinder mit einem steuer­baren Einkom­men von CHF 200’000 für das Jahr 2007.

Finanzdirektorenkonferenz wirkt bremsend auf Steuersatzwettbewerb

Diese Kor­re­la­tion war jedoch schwäch­er bei Kan­to­nen, die in der­sel­ben Finanzdi­rek­torenkon­ferenz wirken. Diese Kan­tone reagierten also weniger stark auf Aktio­nen ihrer Nach­barn.

«Unsere Erken­nt­nisse stützen die Annahme, dass soziale Beziehun­gen die Entste­hung und Durch­set­zung von Nor­men bezüglich eines akzept­ablen Mass­es an Wet­tbe­werb fördern.»

Fab­rizio Gilar­di, Fabio Wasser­fall­en

Unsere sta­tis­tis­chen Analy­sen ergänzten wir mit Befra­gun­gen von Mit­gliedern zur Funk­tion­sweise und Arbeit­skul­tur in den Kon­feren­zen. Diese bestätigten, dass steuer­poli­tis­che Entschei­de einzel­ner Kan­tone – obwohl fra­g­los in deren Sou­veränität – im Gremi­um „offen ange­sprochen“ und gele­gentlich auch kri­tisiert wür­den. Dies solle Nachah­mer brem­sen.

Die möglicher­weise schädlichen Auswirkun­gen eines aggres­siv­en inter­na­tionalen Steuer­wet­tbe­werbs wer­den in der poli­tol­o­gis­chen Forschung seit über drei Jahrzehn­ten disku­tiert. Die Erken­nt­nisse aus der Schweiz kön­nten wichtige Hin­weise liefern für den Umgang damit: Statt Tief­s­teuer­län­der an den Pranger zu stellen, soll­ten Staat­en möglicher­weise die insti­tu­tion­al­isierte Zusam­me­nar­beit in Fach­gremien stärken. Die so etablierten per­sön­lichen Beziehun­gen kön­nten länger­fristig einem allzu starken Konkur­ren­zkampf ent­ge­gen wirken.

Hin­weis: Dieser Beitrag ist eine Kurz­fas­sung von Gilar­di, Fab­rizio und Fabio Wasser­fall­en (2016). “How Social­iza­tion Atten­u­ates Tax Com­pe­ti­tion”, British Jour­nal of Polit­i­cal Sci­ence, 46(1): 45–65.


Titel­bild: Wiki­me­dia Com­mons

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