Dem Proporz
zuliebe

Wählen Bürg­er tat­säch­lich manch­mal frei­willig ent­ge­gen ihrer Präferenz, um einen Pro­porz zu wahren? Unsere Wahlanalyse zeigt: Nicht alle poli­tis­chen Lager im sel­ben Mass.

Im Vor­feld der zweit­en Wahlgänge zu den Stän­der­atswahlen im Okto­ber 2015 appel­lierten einige der verbliebe­nen Kan­di­dat­en an das Pro­porzprinzip, das bei den Schweiz­er Wäh­lern ange­blich tief ver­ankert sei. Bei Stän­der­atswahlen würde dieser „frei­willige“ Pro­porz darin beste­hen, keine ein­seit­ige, son­dern eine parteipoli­tisch aus­geglich­ene Vertre­tung nach Bern zu senden. In Zürich wiesen beispiel­sweise die Unter­stützungskomi­tees der FDP- und SVP-Kan­di­dat­en darauf hin, dass zwei linke Zürcher Stän­deräte zu viel des Guten wären für einen „bürg­er­lichen“ Kan­ton wie Zürich.

Dieses Argu­ment war nicht an die eige­nen Wäh­ler und Wäh­lerin­nen gerichtet, son­dern an diejeni­gen aus dem linken Lager. Sie soll­ten nicht ihren eigentlichen ide­ol­o­gis­chen Präferen­zen entsprechend wählen, son­dern – eben im Sinne eines frei­willi­gen Pro­porzes – einen Kan­di­dat­en aus dem bürg­er­lichen Lager. Aber auch das Lager von Bastien Girod nahm in gewiss­er Weise auf diesen Pro­porzgedanken Bezug. Sein Slo­gan lautete, dass „rechts reiche“. Mit anderen Worten, die neue Rechtsmehrheit nach den Wahlen vom 18. Okto­ber ver­trage sich nicht mit dem urschweiz­erischen Macht­teilung­sprinzip. Um den nationalen Pro­porz wieder­herzustellen, bräuche es deshalb einen grü­nen Zürcher Stän­der­at.

Der Umstand, dass Zürcher und auch andere kan­tonale Stän­der­atskan­di­dat­en zum frei­willi­gen Pro­porz aufriefen, zeigt, dass sie alle davon aus­gin­gen, dass damit (einige) Wäh­ler­stim­men zu gewin­nen sind. Doch stimmt das? Spielt die Aus­ge­wogen­heit der kan­tonalen Stän­der­atsvertre­tung beim Entscheid der Wäh­ler und Wäh­lerin­nen tat­säch­lich eine Rolle und wenn ja, welche? Ich bin dieser Frage für den ersten Wahl­gang der Stän­der­atswahlen mith­il­fe der Tame­dia-Umfrage­dat­en nachge­gan­gen (siehe Infobox “Umfrage­dat­en”).

SP-Wähler zeigen grösste Parteitreue

Dabei zeigt sich zunächst, dass rund 75 Prozent der Wäh­len­den zwei und nicht nur einen Kan­tonsvertreter für den Stän­der­at wählen – zumin­d­est in jenen Kan­to­nen, in denen zwei Stän­der­atssitze vergeben wer­den. Ob die bei­den Stim­men auf unter­schiedliche poli­tis­che Lager verteilt wer­den – ein möglich­er Hin­weis auf einen frei­willi­gen Pro­porz – hängt dabei stark von der poli­tis­chen Heimat des Wäh­len­den ab: SP-Wäh­ler zeigen nicht nur bei der Erst­stimme die grösste Parteitreue, sie wählen auch weniger oft als zweit­en Vertreter jeman­den aus einem anderen poli­tis­chen Lager. Zusam­menge­fasst lässt sich fest­stellen: Wenn Wäh­ler einen frei­willi­gen Pro­porz anwen­den, geht dies oft zulas­ten rechter Parteien, ins­beson­dere der SVP.

INFOBOX: Forschung zum The­ma

Der frei­willige Pro­porz war schon ver­schiedentlich The­ma wis­senschaftlich­er Unter­suchun­gen – indes, zumeist bezo­gen auf kan­tonale Regierungsratswahlen und oft ange­bots­seit­ig ori­en­tiert (Bochsler und Scia­ri­ni 2006, Bochsler und Bous­bah 2011, Lin­der 2005, Vat­ter 2002). Für die kan­tonalen Regierungswahlen gilt: In der Tat verzichtet das poli­tis­che Mehrheit­slager oft schon im Vorn­here­in auf einen Teil der Regierungs­macht. Dabei ist aber zu bedenken, dass bei Regierungsratswahlen fünf bzw. sieben Sitze zu vergeben sind, während sich der Stän­der­at aus zwei – in den Hal­bkan­to­nen gar nur aus einem – Vertreter zusam­menset­zt. Einem frei­willi­gen Machtverzicht sind bei den Stän­der­atswahlen also a pri­ori enge(re) Gren­zen geset­zt. 

Inwieweit das indi­vidu­elle Wahlver­hal­ten vom Pro­porzwillen durch­set­zt ist, wurde hinge­gen nur sel­ten unter­sucht: Im Rah­men von Regierungsratswahlen erst kür­zlich von Lachat und Kriesi (2015) und im Rah­men von Stän­der­atswahlen von Lachat (2006) und Lutz (2012).[1] Dabei lautete die Quin­tes­senz in bei­den Fällen, dass das Phänomen des frei­willi­gen Pro­porzwäh­lens auch im Elek­torat weit ver­bre­it­et ist. Dies, so zeigen Lachat (2006) und Lutz (2012) auf, schadet vor allem ein­er Partei: Der SVP. Denn es gibt ver­gle­ich­sweise wenige, die bei bei­den Wahlen, Nation­al- und Stän­der­atswahlen, auss­chliesslich SVP wählen. Und ausser­dem schafft es ein SVP-Kan­di­dat sel­ten ein­mal auf den Stän­der­atswahlzettel eines Wäh­lers ein­er anderen Partei. 

75 Prozent schöpfen ihre Stimmkraft vollständig aus

Zunächst inter­essiert, wie viele Wäh­ler und Wäh­lerin­nen ihre Stimmkraft tat­säch­lich auss­chöpfen. Frei­williges Pro­porzwählen bedeutet im ersten Wahl­gang ja zumeist, dass man nicht bloss einen – aller Voraus­sicht nach den parteieige­nen Kan­di­dat­en – son­dern auch noch einen zweit­en Kan­di­dat­en wählt. Kurz, nur wer zwei Namen auf den Wahlzettel schreibt, kann auch eine aus­ge­wo­gene Standesvertre­tung nach Bern senden.

Die Stimmkraftauss­chöp­fung lässt sich nation­al hochrech­nen, denn die (aller­meis­ten) Kan­tone weisen die Anzahl gültiger Wahlzettel und mass­geben­der Kan­di­daten­stim­men aus. Nach Kan­ton­s­grösse gewichtet schöpften rund 75 Prozent der an den Stän­der­atswahlen gültig Teil­nehmenden ihre Stimmkraft voll­ständig aus (d.h. zwei Namen in den “Vol­lka­n­to­nen”), während 25 Prozent bloss einen von zwei Zeilen aus­füll­ten.[2] 

Frei­williges Pro­porzver­hal­ten ist nicht ganz so ein­fach zu definieren und noch schw­er­er aus dem Wahlver­hal­ten her­auszule­sen. Aber eines ist frei­williges Pro­porzver­hal­ten gewiss nicht: Die Wahl des parteieige­nen Kan­di­dat­en. Deshalb – im Sinne dieser ersten, neg­a­tiv­en Def­i­n­i­tion von frei­willigem Pro­porz: Wie stark wur­den die eige­nen Kan­di­dat­en unter­stützt?

Untreue glp-Wähler

Die Wäh­ler­schaften der bei­den grossen Pol­parteien, SVP und SP, unter­stützten ihre Kan­di­da­turen am diszi­plin­iertesten. Erstaunlich ist vor allem, dass die SP mit ihren höchst erfol­gre­ichen, aber eben auch etwas abseits der „reinen“ linken Lehre operieren­den Kan­di­dat­en Brud­er­er und Jositsch, kein­er­lei Mühe hat­te, die Rei­hen bei den Stän­der­atswahlen zu schliessen. 92 Prozent der­er, die bei den Nation­al­ratswahlen SP wählten, votierten auch für den eige­nen Stän­der­atskan­di­dat­en – so denn einer/eine im betr­e­f­fend­en Kan­ton auch antrat.[3] Bei der CVP- und der FDP-Wäh­ler­schaft waren es „nur“ noch 86 bzw. 83 Prozent, die den eige­nen Kan­di­dat­en unter­stützten. Bei den Grü­nen, der BDP und vor allem der glp sind die Anteile der „Untreuen“ hinge­gen höher.

Bei der glp verzichteten beispiel­sweise 36 Prozent darauf, den eige­nen Kan­di­dat­en zu wählen, was mit ein­er der Gründe dafür war, weshalb etwa Mar­tin Bäum­le in Zürich eher ernüchternd abschnitt. Die Gründe dafür, dass sich kleinere Parteien nicht auf dieselbe Partei­diszi­plin beim Wahlver­hal­ten stützen kön­nen wie die Grossen, sind man­nig­faltig: Die Konkur­ren­zsi­t­u­a­tion, der Bekan­ntheits­grad des eige­nen wie auch der anderen Kan­di­dat­en, aber gewiss auch strate­gis­che Erwä­gun­gen: Angesichts der gerin­gen Erfol­gschan­cen des eige­nen Kan­di­dat­en stim­men Wäh­ler kleiner­er Parteien oft für den ide­ol­o­gisch näch­st­gele­ge­nen chan­cen­re­ichen Kan­di­dat­en.

Gesamthaft gese­hen ist die Partei­diszi­plin bei den Stän­der­atswahlen indessen hoch. Das wider­spricht jedoch noch nicht per se dem frei­willi­gen Pro­porz. Denn let­zteres bedeutet ja nicht, dass man den parteieige­nen Kan­di­dat­en nicht wählt, son­dern lediglich, dass man daneben auch noch einen Kan­di­dat­en aus einem anderen Lager bzw. ein­er anderen Partei auf den Wahlzettel schreibt. Aber immer­hin: Diejeni­gen rund 25 Prozent, die (frei­willig)[4] bloss einen Kan­di­dat­en – und wie gese­hen han­delt es sich dabei meist um den parteieige­nen Kan­di­dat­en – wählen, kom­men als „Pro­porzwäh­ler“ schon mal nicht in Betra­cht. Sie verzicht­en gewis­ser­massen frei­willig auf den frei­willi­gen Pro­porz.

Abbildung 1:

*Die Anteile der jew­eili­gen Parteian­hänger­schaften beziehen sich nur auf solche Wahlen, bei denen zumin­d­est ein parteieigen­er Kan­di­dat ange­treten ist.

Lagerübergreifendes Wählen

Doch wodurch zeich­net sich eigentlich eine am frei­willi­gen Pro­porz ori­en­tierte Wahl aus? Wer beispiel­sweise eine SP- und eine Grü­nen-Kan­di­datur unter­stützt, musste sich wohl weniger zum Pro­porz über­winden als jemand, der eine SP- und eine FDP-Kan­di­datur wählte. Wir müssen also zunächst ein­mal die Gren­zen bes­tim­men, inner­halb der­er kein „echt­es“ Pro­porzwählen stat­tfind­et. Eine solche Grenzziehung hat immer etwas arbi­träres, aber andern­falls sind keine sin­nvollen Aus­sagen zum Pro­porzwählen möglich.

Angesichts der Vielzahl poli­tis­ch­er Parteien in der Schweiz gibt es eine fast schon unbe­gren­zte Menge an Kom­bi­na­tion­s­möglichkeit­en. Um das frei­willige Pro­porzwahlver­hal­ten iden­ti­fizieren zu kön­nen, habe ich mich deshalb dazu entsch­ieden, das poli­tis­che Spek­trum zunächst in drei Lager aufzuteilen (siehe auch: Lutz 2012, Lachat, Lutz und Stadel­mann 2014): Links (SP, Grüne, kleinere Linksparteien), Mitte (CVP, glp, BDP, EVP) und Rechts (SVP, kleinere Rechtsparteien).

Die FDP habe ich geson­dert behan­delt, das heisst, ich habe sowohl eine bürg­er­liche Kom­bi­na­tion (alle Mitte-Parteien inkl. FDP) als auch eine rechts­bürg­er­liche Koali­tion von FDP und SVP vorge­se­hen. Mit “Mitte-Links” wurde eine Kom­bi­na­tion beze­ich­net, die ein­er­seits einen Mitte-Kan­di­dat­en (inkl. FDP) und ander­er­seits einen linken Kan­di­dat­en enthält. “Links-Rechts” wiederum ste­ht für eine Kom­bi­na­tion eines linken und eines recht­en Kan­di­dat­en (exkl. FDP). Vere­inzelte, Parteilose und Vertreter von Kle­in­st­parteien habe ich für die Klas­si­fizierung nicht berück­sichtigt. Kurz, pro­por­zori­en­tiertes Wahlver­hal­ten wurde als „Lager“- oder „Block“-übergreifendes Wählen definiert.

Abbildung 2:

Beliebt: Links und Mitte

Wer zwei Kan­di­dat­en wählte, kom­binierte am häu­fig­sten einen linken mit einem Mitte-Kan­di­dat­en (25%): Jositsch (SP) und Noser (FDP) waren beispiel­sweise eine solche, in Zürich beliebte Kom­bi­na­tion (rund 14% aller Wahlzettel). Ist dies ein unzweifel­hafter Beleg für die Bere­itschaft der Wäh­ler zum frei­willi­gen Pro­porz? Ganz so sich­er ist das nicht. Zwar gehören bei­de genan­nten Zürcher Kan­di­dat­en unter­schiedlichen Parteien[5] an und ausser­dem gab es sowohl für Links- wie auch Mit­tewäh­ler die Möglichkeit, inner­halb des eige­nen ide­ol­o­gis­chen Block­es zwei Kan­di­dat­en zu wählen.[6] Aber auf­grund der ver­gle­ich­sweise gerin­gen ide­ol­o­gis­chen Dis­tanz zwis­chen Jositsch und Noser ist auch denkbar, dass diese Kom­bi­na­tion kein Zugeständ­nis an den frei­willi­gen Pro­porz war, son­dern – ganz ein­fach – das „natür­liche“ Wahlver­hal­ten eines Sozial­lib­eralen.

Aber immer­hin: Wer einen linken und einen Mitte-Kan­di­dat­en wählte, hielt sich wohl in den wenig­sten Fällen an die Empfehlung sein­er Iden­ti­fika­tion­spartei und demon­stri­erte dem­nach ein parteiun­ab­hängiges Denken, was (oft) eine Grund­vo­raus­set­zung für pro­por­zori­en­tiertes Ver­hal­ten ist.

Weit­ere häu­fige Kom­bi­na­tio­nen waren zwei Mitte-Kan­di­dat­en (inkl. FDP) und zwei linke Kan­di­dat­en mit Anteilen von 21 bzw. 19 Prozent. Let­zteres ist kaum als Beken­nt­nis zum Pro­porz zu deuten und ersteres nur bed­ingt. Rechts­bürg­er­lich wählten rund neun Prozent, während weit­ere sieben Prozent einen Kan­di­dat­en aus CVP, glp, EVP oder BDP in Kom­bi­na­tion mit einem SVP-Kan­di­dat­en wählten.

SP-Kandidaten auf Wahlzetteln der SVP-Wähler

Vom Pro­porzgedanken wahrhaft beseelt – so kön­nte man zumin­d­est auf den ersten Blick meinen – waren diejeni­gen (2%), die einen linken mit einem recht­en Kan­di­dat­en kom­binierten. Doch auf den zweit­en Blick zeigt sich, dass diese erstaunliche Kom­bi­na­tion vor allem in drei Kan­to­nen — Tessin, Zürich und Aar­gau — zus­tande kam. Im Tessin (fast auss­chliesslich die Kom­bi­na­tion Savoia (Grüne) und Ghig­gia (Lega)) spielte der Pro­porzgedanke wohl weniger eine Rolle als vielmehr die ide­ol­o­gis­che Nähe (bei Migra­tions­fra­gen).

In Aar­gau und in Zürich (Brud­er­er (SP) und Knecht (SVP), Vogt (SVP) und Jositsch (SP)) lag es an der Strahlkraft der bei­den SP-Kan­di­dat­en: Sie wur­den selb­st von eini­gen (wenn auch nicht vie­len) SVP-Wäh­lern gewählt, während die Linke sich umgekehrt eine Wahl eines SVP-Kan­di­dat­en kaum vorstellen kon­nte.

Ein auss­chliesslich recht­es „Tick­et“ kam nur für rund fünf Prozent der Wäh­ler in Frage, was aber auch damit zusam­men­hängt, dass sel­ten ein­mal zwei rechte Kan­di­dat­en (zwei SVP-Kan­di­dat­en oder beispiel­sweise eine SVP- und eine MCG-Kan­di­datur) zur Wahl antrat­en. Let­zteres zeigt nochmals, dass frei­williges Pro­porzver­hal­ten immer auch vom Ange­bot der Parteien abhängig ist.  

Die SVP-Wähler als die wahren Gralshüter des Proporzes?

Abschliessend lässt sich sagen: Blickt man auf die einzel­nen Parteian­hänger­schaften, so zeigt sich, dass Grüne, SP und CVP ihre bei­den Stim­men am wenig­sten häu­fig zu teilen bere­it sind. Die bei­den (anson­sten dur­chaus auf Dis­tri­b­u­tion bedacht­en) linken Parteian­hänger­schaften sind dabei – je nach ide­ol­o­gis­chem Blick­winkel – die diszi­plin­iertesten bzw. dog­ma­tis­chsten Wäh­ler­schaften. Ihre mit Abstand beliebteste Kom­bi­na­tion lautet: zwei linke Kan­di­dat­en (siehe auch Lutz 2012). SVP und glp hinge­gen schrieben in min­destens 60 Prozent der Fälle noch einen Kan­di­dat­en aus einem anderen Lager auf den Wahlzettel. [7] 

Gewiss hat dies auch mit dem Kan­di­da­te­nange­bot zu tun: Kaum je trat­en zwei rechte Kan­di­dat­en in einem Kan­ton an, ein auss­chliesslich recht­es Tick­et ist dem­nach per se sel­tener möglich als ein linkes Tick­et. Hinzu kommt, dass solche Ergeb­nisse immer auch von der Def­i­n­i­tion der Lager­gren­zen abhängig sind.[8] Während all dies bei der SVP-Wäh­ler­schaft zu einem möglicher­weise zu hohen Anteil an Pro­porzwäh­lern geführt haben kön­nte, ist dies bei glp-Wäh­lern wohl kaum der Fall. Eine Mitte-Kom­bi­na­tion wäre für glp-Wäh­ler in den meis­ten Kan­to­nen möglich gewe­sen, gle­ich­wohl entsch­ieden sich viele von ihnen für eine lagerüber­greifende Kom­bi­na­tion. Sie sind dem­nach die Hüter des Pro­porzgedankens.

Abbildung 3:

Stimmkombinationen

INFOBOX: Umfrage­dat­en

Die Nach­wahlbe­fra­gung zu den nationalen Par­la­mentswahlen 2015 lief zwis­chen dem 16. und 18. Okto­ber 2015 auf den Web­seit­en der Medi­en von Tame­dia. Für die vor­liegende Auswer­tung wur­den die Angaben der­jeni­gen Befragten berück­sichtigt, die sich bis Son­ntag Abend um 17.00 Uhr beteiligt hat­ten. Ins­ge­samt beteiligten sich bis zum besagten Zeit­punkt 39’828 Per­so­n­en an der Umfrage. Rund 37’700 gaben dabei an, an den Wahlen teilgenom­men zu haben.

Die Beschränkung auf den ersten Wahl­gang hat zwei Gründe: Erstens, (lei­der) fehlen Dat­en zum zweit­en Wahl­gang. Zweit­ens, wird in zweit­en Wahlgän­gen das strate­gisch-ver­hin­dernde Wählen zu einem zen­tralen Beweg­grund. Wer in Zürich beispiel­sweise als SP-Wäh­ler auf Noser set­zte, tat dies möglicher­weise nicht um des Pro­porzes willen, son­dern weil er den SVP-Kan­di­dat­en Vogt ver­hin­dern wollte. Eine solche Ver­hin­derungstak­tik ist natür­lich schon im ersten Wahl­gang denkbar, aber auf­grund der unter­schiedlichen Wahlsi­t­u­a­tion (in Majorzkan­to­nen ist ein absolutes Mehr nötig, zudem ist noch kein­er der Sitze vergeben, etc.) weniger unwahrschein­lich.

[1] Den Stän­der­atswahlen wurde generell “seit­ens der Forschung bish­er rel­a­tiv wenig Aufmerk­samkeit geschenkt”, schreibt etwa Georg Lutz (2014) im Hand­buch der Schweiz­er Poli­tik.

[2] Die Berech­nung der Stimmkraftauss­chöp­fung ist nicht ganz so ein­fach. Man kann näm­lich von unter­schiedlichen Gesamtheit­en aus­ge­hen: (1) Das Total aller Kan­tone (ohne Berück­sich­ti­gung der speziellen Sit­u­a­tion in den Hal­bkan­to­nen), (2) das Total aller Kan­tone mit zwei Stän­der­atssitzen. Weit­er kann man die Anteile (a) am Total aller ein­gelegten Wahlzettel oder (b) aller gülti­gen Wahlzettel ermit­teln. Das oben­ge­nan­nte Total bezieht sich auf (2) und (b). Hinzu kommt, dass gültige Wahlzettel kan­ton­al unter­schiedlich definiert wer­den. 

[3] Die Anteile beziehen sich stets auf die Gesamtheit der­er Kan­tone, bei denen ein Kan­di­dat der jew­eili­gen Partei auch tat­säch­lich antrat.

[4] In den Hal­bkan­to­nen ist eine aus­ge­wo­gene Wahl aus nahe­liegen­den Grün­den nicht möglich.

[5] Ausser­dem sind SP und FDP nicht nur „nominell“ unter­schiedliche Parteien; sie vertreten für die meis­ten Wäh­ler sicht­bar unter­schiedliche Posi­tio­nen.

[6] Ein Linkswäh­ler hätte Jositsch und Girod, ein mit­tiger FDP-Wäh­ler Noser und Bäum­le (o.a.) wählen kön­nen.

[7] SVP-Wäh­ler schrieben ver­gle­ich­sweise häu­fig Vere­inzelte, d.h. nicht offiziell nominierte Kan­di­dat­en auf den Stim­mzettel. Um welche vere­inzelte Kan­di­dat­en es sich hier­bei han­delte, ist jedoch unbekan­nt. Deshalb ist der Anteil lagerüber­greifend­es Stim­mver­hal­ten bei der SVP schwieriger zu bes­tim­men als bei anderen Parteien. 

[8] Würde man die FDP dem recht­skon­ser­v­a­tiv­en Lager hinzuzählen, sähen die Resul­tate anders aus – indes, keineswegs plau­si­bler. Die “unheilige Allianz” Links-Rechts käme dann viel häu­figer vor (z.B. Noser und Jositsch), deut­lich öfter als dies etwa im Par­la­ment der Fall ist.


Bild: Par­la­ments­di­enst

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