Parteienkonstellationen und die Einstellung zur EU

Wel­chen Ein­fluss hat die Par­tei­en­kon­stel­la­ti­on auf die Ein­stel­lung der Bür­ger gegen­über der EU? Die­ser Fra­ge geht Rafae­la Catena in ihrer Bache­lor­ar­beit nach. Ent­ge­gen den Erwar­tun­gen stellt sich her­aus, dass die Bür­ger in Län­dern mit einem von lin­ken Par­tei­en domi­nier­ten Par­tei­en­sys­tem der EU gegen­über nicht unbe­dingt posi­tiv ein­ge­stellt sind.

Mit dem Fort­schritt der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on (sie­he Info­box “Euro­päi­sche Inte­gra­ti­on”) haben auf EU-Ebe­ne gefäll­te Ent­schei­de immer mehr Ein­fluss auf das täg­li­che Leben der Bür­ger. Die EU ist des­halb ein The­ma, das Wäh­ler pola­ri­siert und poli­ti­sche Par­tei­en ger­ne für popu­lis­ti­sche Poli­tik nut­zen. Übli­cher­wei­se ste­hen sich dabei in den euro­päi­schen Mit­glied­staa­ten lin­ke und rech­te Par­tei­en als Befür­wor­ter und Geg­ner der EU gegen­über. Wie wird die EU dabei von den Par­tei­en dar­ge­stellt? Wel­che Aspek­te wer­den betont? Anhand wel­cher Kri­te­ri­en bewer­ten die Bür­ger die EU? Stim­men sie mit den Par­tei­en über­ein?

INFOBOX: Euro­päi­sche Inte­gra­ti­on

Zur Euro­päi­schen Inte­gra­ti­on gibt es in der Lite­ra­tur ver­schie­de­ne Defi­ni­tio­nen. In mei­ner Arbeit mei­ne ich damit den Pro­zess der schritt­wei­sen ver­stärk­ten poli­ti­schen Zusam­men­ar­beit der Mit­glied­staa­ten.

Kulturelle und ökonomische Dimension der EU

In der Lite­ra­tur wird die Aus­ein­an­der­set­zung mit der EU auf zwei Dimen­sio­nen auf­ge­teilt: Die EU kann sowohl anhand öko­no­mi­scher wie auch kul­tu­rel­ler Kri­te­ri­en beur­teilt wer­den. Durch die unter­schied­li­chen Prä­fe­ren­zen auf den bei­den Dimen­sio­nen kom­men die ver­schie­de­nen Par­tei­en und deren Wäh­ler zu unter­schied­li­chen Bewer­tun­gen der EU.

Die EU wur­de ursprüng­lich von der poli­ti­schen Eli­te – die vor allem aus rech­ten und Mit­te-Par­tei­en bestand – als Frei­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on gegrün­det, die zu Wohl­fahrt­ge­win­nen der Mit­glied­staa­ten füh­ren soll­te. Auf der öko­no­mi­schen Dimen­si­on schafft die EU durch die Öff­nung der Lan­des­gren­zen für Waren, Dienst­leis­tun­gen, Kapi­tal und Per­so­nen mehr Mög­lich­kei­ten für ihre Bür­ger. Dies wird von den lin­ken sowie rech­ten Par­tei­en aner­kannt und als posi­ti­ve Ent­wick­lung bewer­tet. Der Ein­wand von lin­ken Par­tei­en, die sich gegen die Ver­brei­tung des kapi­ta­lis­ti­schen Sys­tems und stär­ke­re Dere­gu­lie­rung wen­den, weil sie inter­na­tio­na­le Kon­kur­renz als eine Bedro­hung für den Schutz der Arbeit­neh­mer sehen, hat sich mitt­ler­wei­le abge­schwächt.

Von den Grün­dern der EU wur­de wenig bedacht, dass ein wirt­schaft­li­cher Aus­tausch auch poli­ti­sche und kul­tu­rel­le Aus­wir­kun­gen haben wür­de. Als sich die EU von einer wirt­schaft­li­chen zu einer poli­ti­schen Orga­ni­sa­ti­on wan­del­te und ihre Kom­pe­ten­zen wei­ter aus­ge­baut wur­den, wur­den die­se Aus­wir­kun­gen für die Bür­ger spür­bar. Auf der kul­tu­rel­len Dimen­si­on bedeu­tet die EU mehr zwi­schen­staat­li­che poli­ti­sche Zusam­men­ar­beit und durch die Öff­nung von Staats­gren­zen mehr Migra­ti­on. Lin­ke Par­tei­en sehen die EU als Frie­dens­pro­jekt, das die Bür­ger der ein­zel­nen Län­der näher zusam­men­bringt. Sie befür­wor­ten den Aus­tausch von natio­na­len Kul­tu­ren. Rech­te Par­tei­en sehen den Aus­bau des EU-Rechts und die Öff­nung der Staats­gren­zen als eine Bedro­hung für die natio­na­le Sou­ve­rä­ni­tät und kul­tu­rel­le Tra­di­tio­nen.

Beeinflussung der Meinungen der Bürger durch die Parteien

Wich­tig für die Beein­flus­sung der Bür­ger durch die Par­tei­en ist, wie die bei­den Dimen­sio­nen gewich­tet wer­den. Da auf der wirt­schaft­li­chen Dimen­si­on unter den Bür­gern weit­ge­hend Kon­sens herrscht, wird die kul­tu­rel­le Ach­se mit ihrem höhe­ren Kon­flikt­po­ten­ti­al von den Par­tei­en deut­li­cher betont. Die EU wird daher von der Bevöl­ke­rung als ein kul­tu­rell pro­ble­ma­ti­sches The­ma wahr­ge­nom­men.

Ich gehe in mei­ner Bache­lor­ar­beit davon aus, dass poli­ti­sche Par­tei­en die Bür­ger durch die öffent­li­che Dis­kus­si­on beein­flus­sen kön­nen. Für die­se Dis­kus­si­on ist die kul­tu­rel­le Dimen­si­on auch viel geeig­ne­ter, da Paro­len ver­ständ­li­cher for­mu­liert wer­den kön­nen, als es bei kom­ple­xen wirt­schaft­li­chen The­men der Fall wäre. Sogar pri­mär wirt­schaft­li­che Pro­ble­me wie Zuwan­de­rung, Arbeits­lo­sig­keit oder Stel­len­ver­la­ge­rung ins Aus­land wer­den in der öffent­li­chen Dis­kus­si­on als kul­tu­rel­le Pro­ble­me dar­ge­stellt und wahr­ge­nom­men. Wenn die Posi­tio­nen der Par­tei­en auf der kul­tu­rel­len Dimen­si­on die Mei­nun­gen der Bür­ger beein­flus­sen, soll­ten die Bür­ger in Län­dern mit mehr lin­ken Par­tei­en posi­ti­ver zur EU ein­ge­stellt sein. In Län­dern mit mehr rech­ten Par­tei­en soll­ten die Bür­ger der EU gegen­über nega­ti­ver ein­ge­stellt sein.

INFOBOX: Par­tei­stär­ke und Ein­stel­lun­gen mes­sen

Die Links-Rechts-Aus­rich­tung des Par­tei­en­sys­tems wird anhand von Daten zur Zusam­men­set­zung des Par­la­ments gemes­sen. Par­tei­en wer­den auf einer Ska­la von 1 (ganz rechts) bis 10 (ganz links) ein­ge­stuft. Damit wird der pro­zen­tua­le Anteil Stim­men rech­ter und lin­ker Par­tei­en bei den Par­la­ments­wah­len berech­net. Damit kann das Sys­tem als rechts oder links ein­ge­stuft wer­den. Mit­te-Par­tei­en wer­den dabei weg­ge­las­sen. Um die Ein­stel­lung der Bür­ger zu mes­sen, wur­den zwei Fra­gen aus dem Euro­ba­ro­me­ter aus­ge­wählt, die die Zustim­mung zur EU und die Bewer­tung des Nut­zens der Uni­on durch die Bür­ger ermit­teln. Von den zwei Fra­gen fokus­siert gemäss der Lite­ra­tur eine auf die öko­no­mi­sche und eine auf die kul­tu­rel­le Zustim­mung zur EU. 25 EU-Mit­glied­staa­ten wur­den aus­ge­wählt und die Ana­ly­se für die Jah­re 2000, 2005 und 2009 durch­ge­führt, um ver­schie­de­ne Etap­pen der euro­päi­schen Inte­gra­ti­on und den Ein­fluss der Wirt­schafts- und Finanz­kri­se ein­zu­fan­gen.

Ergebnisse

In mei­ner Bache­lor­ar­beit habe ich meh­re­re Model­le zur Beant­wor­tung mei­ner Fra­ge­stel­lung getes­tet, die sich vor allem im Hin­blick auf die Mes­sung des Par­tei­en­sys­tems unter­schei­den. Auch mit Blick auf die Resul­ta­te gibt es Unter­schie­de zwi­schen den Model­len (sie­he Info­box “Model­le”). 

INFOBOX: Model­le

In drei Model­len habe ich für den Ein­fluss des Par­tei­en­sys­tems des­sen Net­to-Links-Rechts-Posi­ti­on jeweils leicht unter­schied­lich berech­net. Dazu habe ich von der pro­zen­tua­len Stim­men­zahl der lin­ken Par­tei­en den Anteil der Stim­men für die rech­ten Par­tei­en abge­zo­gen. In die­sen Model­len haben von Links­par­tei­en domi­nier­te Par­tei­en­sys­te­me einen nega­ti­ven Ein­fluss auf die Ein­stel­lun­gen der Bür­ger gegen­über der EU. Die­ses Ergeb­nis ist ent­ge­gen der Erwar­tun­gen der gän­gi­gen Theo­ri­en aus der Fach­li­te­ra­tur und kommt daher sehr über­ra­schend. 

In zwei Model­len habe ich den Ein­fluss der rech­ten und lin­ken Par­tei­en getrennt getes­tet, indem ich nur den Anteil rech­ter bezie­hungs­wei­se lin­ker Par­tei­en berück­sich­tigt habe. Nach die­sen Model­len haben die rech­ten Par­tei­en wie erwar­tet einen nega­ti­ven Ein­fluss auf die Ein­stel­lun­gen der Bür­ger gegen­über der EU. Ihr Ein­fluss ist dabei viel stär­ker als der der lin­ken Par­tei­en. 

Der Ein­fluss des Par­tei­en­sys­tems auf die Ein­stel­lun­gen der Bür­ger hat sich all­ge­mein als eher schwach her­aus­ge­stellt. Die erwar­te­te Bezie­hung zwi­schen dem Par­tei­en­sys­tem und den Ein­stel­lun­gen der Bür­ger war aber viel signi­fi­kan­ter, wenn letz­te­re mit der Fra­ge bezüg­lich der kul­tu­rel­len Zustim­mung zur EU gemes­sen wur­den. Dies spricht zumin­dest für die Annah­me, dass Par­tei­en die Bür­ger auf einer eher kul­tu­rel­len Dimen­si­on beein­flus­sen kön­nen und daher die öffent­li­che Dis­kus­si­on auch in die­se Rich­tung geprägt ist. Die Ergeb­nis­se wer­fen auch die Fra­ge auf, wie die Inter­ak­ti­on von Par­tei­en und Bür­gern als poten­ti­el­len Wäh­lern genau funk­tio­niert. Die Annah­me, dass Par­tei­en die Bür­ger in ihrer Mei­nung beein­flus­sen kön­nen, bedeu­tet schliess­lich nicht, dass sie völ­lig frei in der Aus­wahl der von ihnen ver­brei­te­ten Inhal­te sind. Par­tei­en müs­sen stets beach­ten, wel­che The­men ihre Wäh­ler beschäf­ti­gen, um die­se dann auf­zu­neh­men und in Wäh­ler­stim­men umzu­wan­deln. Die­se eigent­lich gegen­sei­ti­ge Beein­flus­sung ver­kom­pli­ziert natür­lich die Mes­sung des Ein­flus­ses des Par­tei­sys­tems auf die Bür­ger.


Foto: Flickr

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