Parteienkonstellationen und die Einstellung zur EU

Welchen Ein­fluss hat die Parteienkon­stel­la­tion auf die Ein­stel­lung der Bürg­er gegenüber der EU? Dieser Frage geht Rafaela Cate­na in ihrer Bach­e­lo­rar­beit nach. Ent­ge­gen den Erwartun­gen stellt sich her­aus, dass die Bürg­er in Län­dern mit einem von linken Parteien dominierten Parteien­sys­tem der EU gegenüber nicht unbe­d­ingt pos­i­tiv eingestellt sind.

Mit dem Fortschritt der europäis­chen Inte­gra­tion (siehe Infobox “Europäis­che Inte­gra­tion”) haben auf EU-Ebene gefällte Entschei­de immer mehr Ein­fluss auf das tägliche Leben der Bürg­er. Die EU ist deshalb ein The­ma, das Wäh­ler polar­isiert und poli­tis­che Parteien gerne für pop­ulis­tis­che Poli­tik nutzen. Üblicher­weise ste­hen sich dabei in den europäis­chen Mit­glied­staat­en linke und rechte Parteien als Befür­worter und Geg­n­er der EU gegenüber. Wie wird die EU dabei von den Parteien dargestellt? Welche Aspek­te wer­den betont? Anhand welch­er Kri­te­rien bew­erten die Bürg­er die EU? Stim­men sie mit den Parteien übere­in?

INFOBOX: Europäis­che Inte­gra­tion

Zur Europäis­chen Inte­gra­tion gibt es in der Lit­er­atur ver­schiedene Def­i­n­i­tio­nen. In mein­er Arbeit meine ich damit den Prozess der schrit­tweisen ver­stärk­ten poli­tis­chen Zusam­me­nar­beit der Mit­glied­staat­en.

Kulturelle und ökonomische Dimension der EU

In der Lit­er­atur wird die Auseinan­der­set­zung mit der EU auf zwei Dimen­sio­nen aufgeteilt: Die EU kann sowohl anhand ökonomis­ch­er wie auch kul­tureller Kri­te­rien beurteilt wer­den. Durch die unter­schiedlichen Präferen­zen auf den bei­den Dimen­sio­nen kom­men die ver­schiede­nen Parteien und deren Wäh­ler zu unter­schiedlichen Bew­er­tun­gen der EU.

Die EU wurde ursprünglich von der poli­tis­chen Elite – die vor allem aus recht­en und Mitte-Parteien bestand – als Frei­han­del­sor­gan­i­sa­tion gegrün­det, die zu Wohlfahrt­gewin­nen der Mit­glied­staat­en führen sollte. Auf der ökonomis­chen Dimen­sion schafft die EU durch die Öff­nung der Lan­des­gren­zen für Waren, Dien­stleis­tun­gen, Kap­i­tal und Per­so­n­en mehr Möglichkeit­en für ihre Bürg­er. Dies wird von den linken sowie recht­en Parteien anerkan­nt und als pos­i­tive Entwick­lung bew­ertet. Der Ein­wand von linken Parteien, die sich gegen die Ver­bre­itung des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems und stärkere Dereg­ulierung wen­den, weil sie inter­na­tionale Konkur­renz als eine Bedro­hung für den Schutz der Arbeit­nehmer sehen, hat sich mit­tler­weile abgeschwächt.

Von den Grün­dern der EU wurde wenig bedacht, dass ein wirtschaftlich­er Aus­tausch auch poli­tis­che und kul­turelle Auswirkun­gen haben würde. Als sich die EU von ein­er wirtschaftlichen zu ein­er poli­tis­chen Organ­i­sa­tion wan­delte und ihre Kom­pe­ten­zen weit­er aus­ge­baut wur­den, wur­den diese Auswirkun­gen für die Bürg­er spür­bar. Auf der kul­turellen Dimen­sion bedeutet die EU mehr zwis­chen­staatliche poli­tis­che Zusam­me­nar­beit und durch die Öff­nung von Staats­gren­zen mehr Migra­tion. Linke Parteien sehen die EU als Frieden­spro­jekt, das die Bürg­er der einzel­nen Län­der näher zusam­men­bringt. Sie befür­worten den Aus­tausch von nationalen Kul­turen. Rechte Parteien sehen den Aus­bau des EU-Rechts und die Öff­nung der Staats­gren­zen als eine Bedro­hung für die nationale Sou­veränität und kul­turelle Tra­di­tio­nen.

Beeinflussung der Meinungen der Bürger durch die Parteien

Wichtig für die Bee­in­flus­sung der Bürg­er durch die Parteien ist, wie die bei­den Dimen­sio­nen gewichtet wer­den. Da auf der wirtschaftlichen Dimen­sion unter den Bürg­ern weit­ge­hend Kon­sens herrscht, wird die kul­turelle Achse mit ihrem höheren Kon­flik­t­po­ten­tial von den Parteien deut­lich­er betont. Die EU wird daher von der Bevölkerung als ein kul­turell prob­lema­tis­ches The­ma wahrgenom­men.

Ich gehe in mein­er Bach­e­lo­rar­beit davon aus, dass poli­tis­che Parteien die Bürg­er durch die öffentliche Diskus­sion bee­in­flussen kön­nen. Für diese Diskus­sion ist die kul­turelle Dimen­sion auch viel geeigneter, da Parolen ver­ständlich­er for­muliert wer­den kön­nen, als es bei kom­plex­en wirtschaftlichen The­men der Fall wäre. Sog­ar primär wirtschaftliche Prob­leme wie Zuwan­derung, Arbeit­slosigkeit oder Stel­len­ver­lagerung ins Aus­land wer­den in der öffentlichen Diskus­sion als kul­turelle Prob­leme dargestellt und wahrgenom­men. Wenn die Posi­tio­nen der Parteien auf der kul­turellen Dimen­sion die Mei­n­un­gen der Bürg­er bee­in­flussen, soll­ten die Bürg­er in Län­dern mit mehr linken Parteien pos­i­tiv­er zur EU eingestellt sein. In Län­dern mit mehr recht­en Parteien soll­ten die Bürg­er der EU gegenüber neg­a­tiv­er eingestellt sein.

INFOBOX: Parteistärke und Ein­stel­lun­gen messen

Die Links-Rechts-Aus­rich­tung des Parteien­sys­tems wird anhand von Dat­en zur Zusam­menset­zung des Par­la­ments gemessen. Parteien wer­den auf ein­er Skala von 1 (ganz rechts) bis 10 (ganz links) eingestuft. Damit wird der prozen­tuale Anteil Stim­men rechter und link­er Parteien bei den Par­la­mentswahlen berech­net. Damit kann das Sys­tem als rechts oder links eingestuft wer­den. Mitte-Parteien wer­den dabei wegge­lassen. Um die Ein­stel­lung der Bürg­er zu messen, wur­den zwei Fra­gen aus dem Euro­barom­e­ter aus­gewählt, die die Zus­tim­mung zur EU und die Bew­er­tung des Nutzens der Union durch die Bürg­er ermit­teln. Von den zwei Fra­gen fokussiert gemäss der Lit­er­atur eine auf die ökonomis­che und eine auf die kul­turelle Zus­tim­mung zur EU. 25 EU-Mit­glied­staat­en wur­den aus­gewählt und die Analyse für die Jahre 2000, 2005 und 2009 durchge­führt, um ver­schiedene Etap­pen der europäis­chen Inte­gra­tion und den Ein­fluss der Wirtschafts- und Finanzkrise einz­u­fan­gen.

Ergebnisse

In mein­er Bach­e­lo­rar­beit habe ich mehrere Mod­elle zur Beant­wor­tung mein­er Fragestel­lung getestet, die sich vor allem im Hin­blick auf die Mes­sung des Parteien­sys­tems unter­schei­den. Auch mit Blick auf die Resul­tate gibt es Unter­schiede zwis­chen den Mod­ellen (siehe Infobox “Mod­elle”). 

INFOBOX: Mod­elle

In drei Mod­ellen habe ich für den Ein­fluss des Parteien­sys­tems dessen Net­to-Links-Rechts-Posi­tion jew­eils leicht unter­schiedlich berech­net. Dazu habe ich von der prozen­tualen Stim­men­zahl der linken Parteien den Anteil der Stim­men für die recht­en Parteien abge­zo­gen. In diesen Mod­ellen haben von Linksparteien dominierte Parteien­sys­teme einen neg­a­tiv­en Ein­fluss auf die Ein­stel­lun­gen der Bürg­er gegenüber der EU. Dieses Ergeb­nis ist ent­ge­gen der Erwartun­gen der gängi­gen The­o­rien aus der Fach­lit­er­atur und kommt daher sehr über­raschend. 

In zwei Mod­ellen habe ich den Ein­fluss der recht­en und linken Parteien getren­nt getestet, indem ich nur den Anteil rechter beziehungsweise link­er Parteien berück­sichtigt habe. Nach diesen Mod­ellen haben die recht­en Parteien wie erwartet einen neg­a­tiv­en Ein­fluss auf die Ein­stel­lun­gen der Bürg­er gegenüber der EU. Ihr Ein­fluss ist dabei viel stärk­er als der der linken Parteien. 

Der Ein­fluss des Parteien­sys­tems auf die Ein­stel­lun­gen der Bürg­er hat sich all­ge­mein als eher schwach her­aus­gestellt. Die erwartete Beziehung zwis­chen dem Parteien­sys­tem und den Ein­stel­lun­gen der Bürg­er war aber viel sig­nifikan­ter, wenn let­ztere mit der Frage bezüglich der kul­turellen Zus­tim­mung zur EU gemessen wur­den. Dies spricht zumin­d­est für die Annahme, dass Parteien die Bürg­er auf ein­er eher kul­turellen Dimen­sion bee­in­flussen kön­nen und daher die öffentliche Diskus­sion auch in diese Rich­tung geprägt ist. Die Ergeb­nisse wer­fen auch die Frage auf, wie die Inter­ak­tion von Parteien und Bürg­ern als poten­tiellen Wäh­lern genau funk­tion­iert. Die Annahme, dass Parteien die Bürg­er in ihrer Mei­n­ung bee­in­flussen kön­nen, bedeutet schliesslich nicht, dass sie völ­lig frei in der Auswahl der von ihnen ver­bre­it­eten Inhalte sind. Parteien müssen stets beacht­en, welche The­men ihre Wäh­ler beschäfti­gen, um diese dann aufzunehmen und in Wäh­ler­stim­men umzuwan­deln. Diese eigentlich gegen­seit­ige Bee­in­flus­sung verkom­pliziert natür­lich die Mes­sung des Ein­flusses des Parteisys­tems auf die Bürg­er.


Foto: Flickr

Print Friendly, PDF & Email