Schweizer Parteien: Von kantonalen Vereinen zu professionellen Politakteuren

Die Pro­fes­sion­al­isierung in der Schweiz­er Poli­tik macht auch vor Parteien und Frak­tio­nen nicht Halt. Schweiz­er Par­la­men­tari­er ver­hal­ten sich heute deut­lich parteitreuer und diszi­plin­iert­er als noch vor weni­gen Jahrzehn­ten. Das ist auch die Folge bewusster Entschei­de der Frak­tions­führun­gen, wie eine Unter­suchung zeigt.

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Die ver­schiede­nen Frak­tio­nen des Schweiz­er Par­la­ments sind heute pro­fes­sion­al­isiert­er als vor ein­er Gen­er­a­tion: Sie hal­ten sich stärk­er an Parteiparolen und leg­en mehr Wert auf ein geeintes Bild nach Aussen. Die Ursachen dafür liegen nicht nur in der Polar­isierung der Schweiz­er Poli­tik oder der zunehmenden Erodierung des Milizsys­tems. Die Frak­tions­führun­gen der Parteien haben auch mit einge­set­zten Diszi­plin­ierungs­mass­nah­men darauf hingear­beit­et.

In allen Frak­tio­nen nahm sowohl die Geschlossen­heit über die Zeit zu und auch das Bewusst­sein dafür, dass ein geeintes Auftreten nach aussen von Vorteil ist, wie die fol­gen­den Darstel­lun­gen zeigen: 

  • Abstim­mungsver­hal­ten der Frak­tio­nen:

Die grossen Frak­tio­nen im Nation­al­rat stim­men heute im Durch­schnitt geein­ter ab als vor zwanzig Jahren. Zugenom­men hat die Frak­tion­s­geschlossen­heit vor allem in den Rei­hen der FDP, der SP und der SVP. Bei der SVP stieg sie stark an, von 80,5 Prozent im Jahr 1995 auf über 89 Prozent im Jahr 2015 (siehe Abbil­dung 1).

Abbildung 1:

Geschlossenheit

  • Loy­al­ität:

Par­la­men­tari­er betra­cht­en die Frak­tion­seinigkeit heute als wichtiger als früher. In ein­er entsprechen­den Unter­suchung gaben 1975 durch­schnit­tlich nur 58 Prozent der Par­la­mentsmit­glieder an, die Einigkeit der Frak­tion sei wichtig. 2007 waren es 85 Prozent. Die Werte sind über die Zeit in allen Parteien gestiegen, auss­er für die FDP (siehe Abbil­dung 2). 

Abbildung 2:
Einigkeit

Zur Erk­lärung der gestiege­nen Einigkeit wur­den vier Fak­toren unter­sucht. Neben dem Grad der Polar­isierung ent­lang der Links-Rechts-Achse betra­chteten wir die Anzahl der fest angestell­ten Mitar­bei­t­en­den, die Partei­fi­nanzierung sowie die Anwen­dung von Diszi­plin­ierungs­mass­nah­men seit­ens der Frak­tions­führung gegenüber Par­la­men­tari­ern. 

  • Pro­fes­sionelle Partei- und Frak­tions­führung:

Erst in den 1950er und 1960er Jahren haben Schweiz­er Parteien über­haupt ange­fan­gen, ein eigenes Parteisekre­tari­ate aufzubauen. Die Sekre­tari­ate sind sei­ther in allen Parteien gewach­sen, eben­so ihre Auf­gaben und ihr Zuständigkeits­bere­ich. Mit­tler­weile beschäfti­gen die grössten fünf Schweiz­er Parteien sowohl wis­senschaftliche wie admin­is­tra­tive Mitar­bei­t­erin­nen und Mitar­beit­er im Bere­ich von zwis­chen 14 und 22 Vol­lzeit­stellen (siehe Abbil­dung 3).

Abbildung 3:

Vollzeitstellen

  • Parteien­fi­nanzierung:

Da die Finanzierung der Parteien in der Schweiz nicht öffentlichkeit­spflichtig ist – was regelmäs­sig von ver­schiede­nen Gremien kri­tisiert wird, z.B. vom Europarat – gibt es nur Schätzun­gen, was die Bud­gets der Parteien ange­ht. Zwei der fünf befragten Parteigen­er­alsekretären erk­lärten, dass ihre Parteien in den let­zten Jahren über mehr finanzielle Ressourcen ver­fügten als in den Vor­jahren. Die anderen nah­men keine Stel­lung.

Offiziell zugänglich sind jedoch Infor­ma­tio­nen über die Entschädi­gun­gen, die die Par­la­ments­frak­tio­nen mit­tler­weile vom Staat erhal­ten: Sie sind bei ein­er angenom­men Frak­tion­s­grösse von zwanzig Per­so­n­en von 25‘000 Franken im Jahr 1990 auf 680‘000 Franken im Jahr 2012 gestiegen (vgl. Art. 12 PRG). 

  • Diszi­plin­ierungs­mass­nah­men:

Den Frak­tion­schefs ste­hen ver­schiedene Mass­nah­men zur Ver­fü­gung, um von der Parteilin­ie abwe­ichend stim­mende Par­la­men­tari­er zu bestrafen. 

«Ich sage zu den Abwe­ich­lern, dass sie bess­er aus den Saal gehen sollen, um Kaf­fee zu trinken, wenn sie wirk­lich nicht mit der Frak­tion­s­mehrheit abstim­men kön­nen.»

Ein inter­viewter Frak­tion­schef

Beispiel­sweise kön­nen sie Par­la­men­tari­er nicht in der gewün­scht­en Kom­mis­sion Ein­sitz nehmen lassen oder sie in ungeliebte Kom­mis­sio­nen abdelegieren. 

«Ja, das spielt eine Rolle. Wenn jemand ständig abwe­icht, wenn jemand immer zu ein­er kleinen Min­der­heit gehört, dann müssen wir sagen, dass dies nicht die richtige Per­son ist.»

Ein ander­er Frak­tion­schef auf die Frage, ob Kom­mis­sion­ssitze in Abhängigkeit vom frak­tion­skon­for­men Abstim­mungsver­hal­ten vergeben wer­den.

Mit Aus­nahme der Frak­tions­führung der SVP und einem von drei CVP-Vertretern gaben denn auch sämtliche befragte Frak­tion­schefs an, die Anwen­dung von Diszi­plin­ierungs­mass­nah­men habe in den let­zten zehn Jahren zugenom­men. Jour­nal­is­ten, die eben­falls befragt wur­den, sind der Ansicht, dass die SVP diejenige Partei ist, in der am meis­ten Diszi­plin­ierungs­mass­nah­men zur Anwen­dung kom­men, gefol­gt von der SP. Am wenig­sten Diszi­plin­ierungs­mass­nah­men sprechen sie der FDP zu.

Ein auf Basis der durchge­führten Inter­views mit den Frak­tion­schefs gebilde­ter Diszi­plin­ierungsin­dex (Bail­er 2015) ergab hinge­gen ein anderes Bild. Die am stärk­sten diszi­plin­ierte Frak­tion ist die der CVP (8.3 auf ein­er Skala von 0 bis 10), gefol­gt von der SP mit einem Wert von 6. Die SVP und die FDP bilden das Mit­telfeld (4.6 resp. 4.5), während in der Frak­tion der Grü­nen am wenig­sten diszi­plin­iert wird (Wert 2). 

Fazit: Ein “europäisiertes” Parlament

Mit der zunehmenden Pro­fes­sion­al­isierung der Mit­glieder und der straf­fer­en Führung durch die Frak­tions­führun­gen ist das Schweiz­er Par­la­ment über die Zeit den anderen europäis­chen Par­la­menten immer ähn­lich­er gewor­den. In ein­er bre­it angelegten Ver­gle­ichsstudie in ver­schiede­nen europäis­chen Staat­en, zu der auch Dat­en aus dieser Analyse beiges­teuert wur­den, zeigten sich etwa in Deutsch­land oder der Nieder­lande ähn­liche Werte wie in der Schweiz (Bail­er 2015). Noch weichen Schweiz­er Par­la­men­tari­er stärk­er von ihren Frak­tion­spo­si­tio­nen ab als etwa Abge­ord­nete des Deutschen Bun­destages. Doch der Abstand ist geschrumpft und bezüglich Diszi­plin­ierungs­mass­nah­men durch die Frak­tions­führung liegen die Frak­tio­nen in der Schweiz und Deutsch­land gle­ichauf.

Infobox: Dat­en und Analyse
Als Gradmess­er für die Pro­fes­sion­al­isierung Frak­tio­nen der Bun­desver­samm­lung haben wir zunächst das Stim­mver­hal­ten der Frak­tion­s­mit­glieder im Nation­al­rat sowie ihre Hal­tung gegenüber einem ein­heitlichen Auftreten gegen aussen unter­sucht und mit entsprechen­den Dat­en aus früheren Unter­suchun­gen ver­glichen. Die Unter­suchung basiert auf stan­dar­d­isierten Par­la­men­tarier­be­fra­gun­gen (Kerr 1981, Hug et al. 2008). 

Als mögliche Erk­lärungs­fak­toren haben wir den Grad der Polar­isierung ent­lang der Links-Rechts-Achse analysiert, die Anzahl der fest angestell­ten Mitar­bei­t­en­den, die Partei­fi­nanzierung sowie die Anwen­dung von Diszi­plin­ierungs­mass­nah­men der Frak­tions­führung gegenüber Par­la­men­tari­ern. Diese Analy­sen basieren ein­er­seits auf prozess­gener­ierten Dat­en (Abstim­mungsver­hal­ten des Nation­al­rats) und zum anderen auf Experten­in­ter­views mit den Frak­tion­schefs sowie Gen­er­alsekretären der grossen Parteien (Bütikofer und Bail­er 2014, Bail­er 2015).

Dieser Beitrag ist eine Kurz­fas­sung von: Bail­er, Ste­fanie und Sarah Bütikofer (2015). From Loose Alliances to Pro­fes­sion­al Polit­i­cal Play­ers: How Swiss Par­ty Groups Changed. Swiss Polit­i­cal Sci­ence Review 21(4).


Ref­eren­zen: 

  • Bail­er, Ste­fanie (2015). “To get whipped or not”: whether and when par­ty group lead­ers use dis­ci­pli­nary mea­sures to achieve vot­ing uni­ty. (man­u­script, under review)

  • Bütikofer, Sarah und Ste­fanie Bail­er (2014). Experten­in­ter­views mit Gen­er­alsekretären und Frak­tion­schefs der Schweiz­er Parteien. Datensatz/Transkription. 

  • Hug, Simon, Ste­fanie Bail­er, Sarah Bütikofer und Tobias Schulz (2008). Hauptergeb­nisse Par­la­men­tarier­be­fra­gung. Uni­ver­sität Zürich. Insti­tut für Poli­tik­wis­senschaft. (Daten­satz)

  • Kerr, Hen­ry (1981). Par­lement et société en Suisse. Saint Saphorin: Edi­tions Geor­gi.

  • Lad­ner, Andreas und Michael Brän­dle (2001). Die Schweiz­er Parteien im Wan­del. Von Mit­glieder­parteien zu pro­fes­sion­al­isierten Wäh­leror­gan­i­sa­tione? Zürich: Seis­mo.

  • Smart­mon­i­tor (2015). Par­lia­men­tary obser­va­tion tool by poli­tools. www.smartvote.ch

Bild: DeFac­to

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