Juniorpartner Podemos oder Neuwahlen? Spaniens Politik im Dilemma.

Dilem­ma nach den Par­la­ments­wah­len in Spa­ni­en: Der Par­ti­do Popu­lar ist nach wie vor die stärks­te Par­tei, für die Mehr­heit reich­te es aber nicht mehr. Pode­mos wur­de zur dritt­stärks­ten Kraft. Wird das Land dem­nächst von einer lin­ken Koali­ti­on regiert? Oder kommt es sogar zu Neu­wah­len? Eine Ein­schät­zung. 

Die spa­ni­schen Par­la­ments­wah­len vom Sonn­tag, 20. Dezem­ber 2015, haben die erwar­te­te Frag­men­tie­rung des Par­la­men­tes und damit die Not­wen­dig­keit der Bil­dung einer Regie­rungs­ko­ali­ti­on her­vor­ge­bracht. Die bis­he­ri­ge Regie­rungs­par­tei, der kon­ser­va­ti­ve Par­ti­do Popu­lar (PP), hat am meis­ten Stim­men erhal­ten. Dem Par­ti­do Popu­lar fehlt es nach Kor­rup­ti­ons­skan­da­len und einer Legis­la­tur mit star­ker Pola­ri­sie­rung aber an mög­li­chen Koali­ti­ons­part­nern.

Der Par­ti­do Socia­lis­ta Obre­ro Español (PSOE), die einst stol­zen Sozia­lis­ten, haben ges­tern ihr his­to­risch schlech­tes­tes Wahl­er­geb­nis erzielt, es aber gera­de noch geschafft, als zweit­gröss­te Par­tei ins Par­la­ment zu zie­hen.

Die neue Links­par­tei Pode­mos wur­de auf Anhieb zur dritt­gröss­ten Par­tei. Sie ent­stand aus einer brei­ten sozia­len Bewe­gung gegen die Aus­teri­täts­po­li­tik der Kri­sen­jah­re. Ihr Wäh­ler­an­teil von über 20,5 Pro­zent bedeu­tet zwar einen gros­sen Erfolg für Pode­mos, doch der Umstand, dass die neue Links­par­tei hin­ter den Sozia­lis­ten (22 Pro­zent Wäh­ler­an­teil) gelan­det ist, stürzt sie in ein Dilem­ma.

Abbildung:  Spanien_Anteile
Podemos im Dilemma

Pode­mos ist mit zwei wenig attrak­ti­ven Hand­lungs­op­tio­nen kon­fron­tiert: Ent­we­der sie geht als Juni­or­part­ne­rin mit den Sozia­lis­ten eine Min­der­heits­re­gie­rung ein oder sie blo­ckiert die Regie­rungs­bil­dung und pro­vo­ziert damit Neu­wah­len. Pode­mos hat nicht nur den gerin­ge­ren Wäh­ler­an­teil als die Sozia­lis­ten erzielt, son­dern erhält auf­grund der spa­ni­schen Wahl­kreis­ein­tei­lung auch nur 69 Sit­ze. Das sind deut­lich weni­ger als die Sozia­lis­ten, die neu 90 Sit­ze inne­ha­ben.

Bei einer all­fäl­li­gen lin­ken Regie­rungs­ko­ali­ti­on wird das Amt des Pre­miers, der in Spa­ni­en als Prä­si­dent bezeich­net wird, den Sozia­lis­ten vor­ent­hal­ten sein. Die­se Aus­gangs­la­ge macht eine Regie­rungs­be­tei­li­gung für Pode­mos wenig attrak­tiv, denn sie wür­de den Sozia­lis­ten die Füh­rungs­po­si­ti­on im lin­ken Lager über­las­sen müs­sen. Aus­ser­dem könn­te Pode­mos wich­ti­ge Wahl­ver­spre­chen nicht umset­zen, bei­spiels­wei­se die Durch­füh­rung eines Refe­ren­dums in Kata­lo­ni­en. Ein sol­ches Refe­ren­dum wür­de einer Ver­fas­sungs­än­de­rung bedür­fen. Da der Par­ti­do Popu­lar aber mehr als ein Drit­tel der Par­la­ments­sit­ze inne­hat, wird er wei­ter­hin jede Ver­fas­sungs­än­de­rung  blo­ckie­ren kön­nen.

Oder doch Neuwahlen?

Wenn Pode­mos kei­ne Min­der­heits­re­gie­rung mit den Sozia­lis­ten ein­ge­hen will, dürf­te es zu Neu­wah­len kom­men. Das wäre ein ris­kan­tes Unter­fan­gen für Pode­mos, denn die Wahr­schein­lich­keit ist hoch, dass es dem Par­ti­do Popu­lar nach einem erneu­ten Urnen­gang doch noch zu einer Regie­rungs­bil­dung rei­chen könn­te. Das Argu­ment, der ein­zi­ge Garant für Sta­bi­li­tät zu sein, könn­te die Wäh­ler­schaft am Ende eben doch ü̈berzeugen. 

Ange­sichts des spa­ni­schen Wahl­sys­tems, wel­ches die wäh­ler­stärks­te Par­tei bei der Sitz­ver­tei­lung stark bevor­zugt, kann auch eine nur leich­te Ver­bes­se­rung des Wahl­er­geb­nis­ses zu einer Mehr­heit der Kon­ser­va­ti­ven im Par­la­ment füh­ren. Damit wür­de Pode­mos zur Stieg­bü­gel­hal­te­rin einer Regie­rung des von ihr so gehass­ten Par­ti­do Popu­lar.

Linke Koalition ist das wahrscheinlichste Szenario

Das wahr­schein­lichs­te Sze­na­rio ist dar­um, dass Pode­mos eine Koali­ti­on mit den Sozia­lis­ten ein­ge­hen wird. Begüns­tigt durch eine zag­haf­te wirt­schaft­li­che Erho­lung dürf­te dies – ähn­lich wie in Por­tu­gal – zur Zurück­nah­me von diver­sen unter den Vor­gän­ger­re­gie­run­gen beschlos­se­nen Spar­mass­nah­men füh­ren. Zu gros­sen Wür­fen wie der Durch­füh­rung eines Unab­hän­gig­keits­re­fe­ren­dums in Kata­lo­ni­en dür­fe es aber so schnell nicht kom­men.


Foto: Der Pode­mos-Par­tei­vor­sit­zen­de Pablo Igle­si­as Tur­rión in Madrid, 16. Janu­ar 2014. Quel­le: Wiki­me­dia Com­mons.

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