Juniorpartner Podemos oder Neuwahlen? Spaniens Politik im Dilemma.

Dilem­ma nach den Par­la­mentswahlen in Spanien: Der Par­tido Pop­u­lar ist nach wie vor die stärk­ste Partei, für die Mehrheit reichte es aber nicht mehr. Podemos wurde zur drittstärk­sten Kraft. Wird das Land dem­nächst von ein­er linken Koali­tion regiert? Oder kommt es sog­ar zu Neuwahlen? Eine Ein­schätzung. 

Die spanis­chen Par­la­mentswahlen vom Son­ntag, 20. Dezem­ber 2015, haben die erwartete Frag­men­tierung des Par­la­mentes und damit die Notwendigkeit der Bil­dung ein­er Regierungskoali­tion her­vorge­bracht. Die bish­erige Regierungspartei, der kon­ser­v­a­tive Par­tido Pop­u­lar (PP), hat am meis­ten Stim­men erhal­ten. Dem Par­tido Pop­u­lar fehlt es nach Kor­rup­tion­sskan­dalen und ein­er Leg­is­latur mit stark­er Polar­isierung aber an möglichen Koali­tion­spart­nern.

Der Par­tido Social­ista Obrero Español (PSOE), die einst stolzen Sozial­is­ten, haben gestern ihr his­torisch schlecht­estes Wahlergeb­nis erzielt, es aber ger­ade noch geschafft, als zweit­grösste Partei ins Par­la­ment zu ziehen.

Die neue Linkspartei Podemos wurde auf Anhieb zur drittgrössten Partei. Sie ent­stand aus ein­er bre­it­en sozialen Bewe­gung gegen die Aus­ter­ität­spoli­tik der Krisen­jahre. Ihr Wäh­ler­an­teil von über 20,5 Prozent bedeutet zwar einen grossen Erfolg für Podemos, doch der Umstand, dass die neue Linkspartei hin­ter den Sozial­is­ten (22 Prozent Wäh­ler­an­teil) gelandet ist, stürzt sie in ein Dilem­ma.

Abbildung:  Spanien_Anteile
Podemos im Dilemma

Podemos ist mit zwei wenig attrak­tiv­en Hand­lung­sop­tio­nen kon­fron­tiert: Entwed­er sie geht als Junior­part­ner­in mit den Sozial­is­ten eine Min­der­heit­sregierung ein oder sie block­iert die Regierungs­bil­dung und provoziert damit Neuwahlen. Podemos hat nicht nur den gerin­geren Wäh­ler­an­teil als die Sozial­is­ten erzielt, son­dern erhält auf­grund der spanis­chen Wahlkrei­sein­teilung auch nur 69 Sitze. Das sind deut­lich weniger als die Sozial­is­ten, die neu 90 Sitze innehaben.

Bei ein­er allfäl­li­gen linken Regierungskoali­tion wird das Amt des Pre­miers, der in Spanien als Präsi­dent beze­ich­net wird, den Sozial­is­ten voren­thal­ten sein. Diese Aus­gangslage macht eine Regierungs­beteili­gung für Podemos wenig attrak­tiv, denn sie würde den Sozial­is­ten die Führungspo­si­tion im linken Lager über­lassen müssen. Ausser­dem kön­nte Podemos wichtige Wahlver­sprechen nicht umset­zen, beispiel­sweise die Durch­führung eines Ref­er­en­dums in Kat­alonien. Ein solch­es Ref­er­en­dum würde ein­er Ver­fas­sungsän­derung bedür­fen. Da der Par­tido Pop­u­lar aber mehr als ein Drit­tel der Par­la­mentssitze innehat, wird er weit­er­hin jede Ver­fas­sungsän­derung  block­ieren kön­nen.

Oder doch Neuwahlen?

Wenn Podemos keine Min­der­heit­sregierung mit den Sozial­is­ten einge­hen will, dürfte es zu Neuwahlen kom­men. Das wäre ein riskantes Unter­fan­gen für Podemos, denn die Wahrschein­lichkeit ist hoch, dass es dem Par­tido Pop­u­lar nach einem erneuten Urnen­gang doch noch zu ein­er Regierungs­bil­dung reichen kön­nte. Das Argu­ment, der einzige Garant für Sta­bil­ität zu sein, kön­nte die Wäh­ler­schaft am Ende eben doch ü̈berzeugen. 

Angesichts des spanis­chen Wahlsys­tems, welch­es die wäh­ler­stärk­ste Partei bei der Sitzverteilung stark bevorzugt, kann auch eine nur leichte Verbesserung des Wahlergeb­niss­es zu ein­er Mehrheit der Kon­ser­v­a­tiv­en im Par­la­ment führen. Damit würde Podemos zur Stieg­bügel­hal­terin ein­er Regierung des von ihr so gehas­sten Par­tido Pop­u­lar.

Linke Koalition ist das wahrscheinlichste Szenario

Das wahrschein­lich­ste Szenario ist darum, dass Podemos eine Koali­tion mit den Sozial­is­ten einge­hen wird. Begün­stigt durch eine zaghafte wirtschaftliche Erhol­ung dürfte dies – ähn­lich wie in Por­tu­gal – zur Zurück­nahme von diversen unter den Vorgänger­regierun­gen beschlosse­nen Spar­mass­nah­men führen. Zu grossen Wür­fen wie der Durch­führung eines Unab­hängigkeit­sref­er­en­dums in Kat­alonien dürfe es aber so schnell nicht kom­men.


Foto: Der Podemos-Parteivor­sitzende Pablo Igle­sias Tur­rión in Madrid, 16. Jan­u­ar 2014. Quelle: Wiki­me­dia Com­mons.

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