Entwicklungshilfe zur Machtsicherung von Diktatoren: So wird’s verhindert!

Wir haben den Ein­fluss ver­schieden­er Welt­bank- und IWF-Pro­gramme auf die Demokratisierung unter­sucht. Ob autoritäre Regimes Entwick­lungs­gelder verun­treuen kön­nen oder nicht, hängt von den Modal­itäten der Hil­f­spro­gram­men ab.

Län­der wie Zaire, die Philip­pinen oder Sim­bab­we prof­i­tierten jahre­lang von grossen Zahlun­gen an Entwick­lungs­geldern. Nicht zulet­zt tru­gen auch diese Zahlun­gen zum Machter­halt der Dik­ta­toren Mobu­tu (Zaire), Mar­cos (Philip­pen) und Mugabe (Sim­bab­we) bei. Aus diesem Grund wird Entwick­lung­shil­fe — wie das Vorkom­men von Boden­schätzen — nicht sel­ten eher als Fluch denn als Segen betra­chtet.

Die genan­nten neg­a­tiv­en Beispiele sollen aber nicht darüber hin­wegtäuschen, dass Entwick­lung­shil­fe in vie­len anderen Län­dern den Prozess zur Demokratisierung ein­geleit­et hat. Doch welche Fak­toren tra­gen dazu bei, dass sich Entwick­lung­shil­fe pos­i­tiv auf die Tran­si­tion eines Lan­des in Rich­tung Demokratie auswirkt? 

Unsere Unter­suchung geht davon aus, dass vieles von poli­tis­chen und organ­isatorischen Kon­di­tio­nen abhängt, d.h. von konkreten Bedin­gun­gen, die an die Hil­f­spro­gramme geknüpft sind. Wenn diese Bedin­gun­gen die Möglichkeit­en der herrschen­den Regierung, die Gelder zu verun­treuen, ein­schränken, kön­nen Entwick­lungs­gelder nicht mehr zur Stützung von autoritären Regimes miss­braucht wer­den. Der pos­i­tive Ein­fluss auf die Demokratisierung kann vor allem erhöht wer­den, wenn die mit den Entwick­lungs­geldern ver­bun­de­nen Aufla­gen par­tizipa­tive Prozesse sowie die Rechen­schaft­spflicht der Regierung ein­fordern.

Unsere Ergeb­nisse basieren auf einem Ver­gle­ich ver­schieden­er Welt­bank- und IWF-Pro­gramme für ein Pan­el von 100 Län­dern niedri­gen und mit­tleren Einkom­mens zwis­chen 1980 und 2011. Die ermuti­gend­sten Resul­tate fan­den wir für die mit den soge­nan­nten Pover­ty Reduc­tion Strate­gies verknüpften Pro­gramme zur Armuts­bekämp­fung. Deren Beto­nung auf lokale Ver­ant­wor­tung  und Teil­nahme scheint den Demokratisierung­sprozess zu unter­stützen. Bei Pro­jek­tkred­iten ist dies nicht der Fall und entsprechend zeigt sich auch kein pos­i­tiv­er Effekt.

 Unsere Unter­suchung zeigt es deut­lich: Die Geber­län­der ste­hen in der Ver­ant­wor­tung, Hil­f­spro­gramme zu erstellen, die die entsprechen­den Gou­ver­nanz-Bedin­gun­gen zur Voraus­set­zung machen. 

Dieser Beitrag ist eine Kurz­fas­sung von:

Kas­san­dra Birch­ler, Sophia Limpach und Katha­ri­na Michaelowa (2015). Aid Modal­i­ties Mat­ter: The Impact of Dif­fer­ent World Bank and IMF Pro­grams on Democ­ra­ti­za­tion in Devel­op­ing Coun­tries, Inter­na­tion­al Stud­ies Quar­ter­ly (im Erscheinen).


Foto: Der sim­bab­wis­che Dik­ta­tor Robert Mugabe beim 12. Gipfel­tr­e­f­fen der Afrikanis­chen Union. Aufgenom­men am 2. Feb­ru­ar 2009 in Addis Abe­ba, Äthiopi­en. Quelle: Wiki­me­dia Com­mons.

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