Entwicklungshilfe zur Machtsicherung von Diktatoren: So wird’s verhindert!
Kassandra Birchler, Sophia Limpach, Katharina Michaelowa
16th Dezember 2015
Wir haben den Einfluss verschiedener Weltbank- und IWF-Programme auf die Demokratisierung untersucht. Ob autoritäre Regimes Entwicklungsgelder veruntreuen können oder nicht, hängt von den Modalitäten der Hilfsprogrammen ab.
Länder wie Zaire, die Philippinen oder Simbabwe profitierten jahrelang von grossen Zahlungen an Entwicklungsgeldern. Nicht zuletzt trugen auch diese Zahlungen zum Machterhalt der Diktatoren Mobutu (Zaire), Marcos (Philippen) und Mugabe (Simbabwe) bei. Aus diesem Grund wird Entwicklungshilfe - wie das Vorkommen von Bodenschätzen - nicht selten eher als Fluch denn als Segen betrachtet.
Die genannten negativen Beispiele sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Entwicklungshilfe in vielen anderen Ländern den Prozess zur Demokratisierung eingeleitet hat. Doch welche Faktoren tragen dazu bei, dass sich Entwicklungshilfe positiv auf die Transition eines Landes in Richtung Demokratie auswirkt?
Unsere Untersuchung geht davon aus, dass vieles von politischen und organisatorischen Konditionen abhängt, d.h. von konkreten Bedingungen, die an die Hilfsprogramme geknüpft sind. Wenn diese Bedingungen die Möglichkeiten der herrschenden Regierung, die Gelder zu veruntreuen, einschränken, können Entwicklungsgelder nicht mehr zur Stützung von autoritären Regimes missbraucht werden. Der positive Einfluss auf die Demokratisierung kann vor allem erhöht werden, wenn die mit den Entwicklungsgeldern verbundenen Auflagen partizipative Prozesse sowie die Rechenschaftspflicht der Regierung einfordern.
Unsere Ergebnisse basieren auf einem Vergleich verschiedener Weltbank- und IWF-Programme für ein Panel von 100 Ländern niedrigen und mittleren Einkommens zwischen 1980 und 2011. Die ermutigendsten Resultate fanden wir für die mit den sogenannten Poverty Reduction Strategies verknüpften Programme zur Armutsbekämpfung. Deren Betonung auf lokale Verantwortung und Teilnahme scheint den Demokratisierungsprozess zu unterstützen. Bei Projektkrediten ist dies nicht der Fall und entsprechend zeigt sich auch kein positiver Effekt.
Dieser Beitrag ist eine Kurzfassung von:
Kassandra Birchler, Sophia Limpach und Katharina Michaelowa (2015). Aid Modalities Matter: The Impact of Different World Bank and IMF Programs on Democratization in Developing Countries, International Studies Quarterly (im Erscheinen).
Foto: Der simbabwische Diktator Robert Mugabe beim 12. Gipfeltreffen der Afrikanischen Union. Aufgenommen am 2. Februar 2009 in Addis Abeba, Äthiopien. Quelle: Wikimedia Commons.