Die Wahlfreiheit der Bundesversammlung: schon viele nicht-offizielle Bundesratskandidaten gewählt

Für die kom­menden Bun­desratswahlen wird die SVP mehrere Kan­di­dat­en nominieren. Dafür ver­langt sie von der Bun­desver­samm­lung, dass ein offizieller Kan­di­dat gewählt wird. Son­st werde diese Per­son – sofern sie denn die Wahl annehme – aus der Partei aus­geschlossen. Lange lief es im Schweiz­er Par­la­ment umgekehrt: die Parteien nominierten nur einen einzi­gen Kan­di­dat­en, dafür wahrte die Bun­desver­samm­lung ihre Wahl­frei­heit und wählte regelmäs­sig auch nicht-offizielle Kan­di­dat­en. Der Druck, offizielle Kan­di­dat­en zu wählen, wurde allerd­ings nicht zuerst von der SVP aufge­baut, son­dern von der SP.

Eve­line Wid­mer-Schlumpf tritt nach acht Jahren im Bun­desrat zurück. Darum wird am 9. Dezem­ber auch jemand neues ins Regierungs­gremi­um der Schweiz gewählt. Für die sieben Sitze gilt eine sim­ple Regel: wählbar sind alle Stimm­berechtigten und gewählt ist, wer das absolute Mehr an Stim­men der vere­inigten Bun­desver­samm­lung erre­icht.

Die SVP verlangt Wahl offizieller Kandidaten

Nach­dem die Mit­teparteien keine Kan­di­datur für die Nach­folge von Wid­mer-Schlumpf auf­stellen, ist der SVP der zweite Sitz so gut wie sich­er, sollte sich die Partei nicht noch gröbere Patzer bei der Kan­di­datenkür leis­ten. Im Gegen­satz zu 2011 muss die SVP auch nicht mehr gegen eine amtierende Bun­desrätin antreten, son­dern kann sich auf die interne Vorauswahl der Kan­di­dat­en konzen­tri­eren und damit Volk und Medi­en unter­hal­ten.

Die SVP wird der Bun­desver­samm­lung eine Kan­di­date­nauswahl präsen­tieren. Dafür beste­ht die SVP im Gegen­zug darauf, dass die Bun­desver­samm­lung einen ihrer offiziellen Kan­di­dat­en zu wählen hätte. Die SVP dro­ht zudem damit, dass ein nicht offizieller Kan­di­dat, der eine allfäl­lige Wahl annähme, automa­tisch aus der Partei aus­geschlossen würde. Eine entsprechende Klausel gelangte 2008 im Nach­gang an die Wahl von Eve­line Wid­mer-Schlumpf in die Parteis­tatuten.

Umstrittene SVP-Regelung

Die Regelung in den SVP-Statuten ist umstrit­ten. Der Staat­srechtler Philippe Mas­tronar­di hält sie gar für ver­fas­sungswidrig, weil sie die Wahl­frei­heit der Bun­desver­samm­lung in unzuläs­siger Weise ein­schränke, wie er jüngst in einem NZZ-Gastkom­men­tar fes­thielt. Rein for­mal ist die Bun­desver­samm­lung selb­stver­ständlich nicht an die SVP-Statuten gebun­den, sie kann wählen, wen sie will. Wed­er die Konko­r­danz, noch die Zauber­formel sind irgend­wo fest­geschrieben. Fak­tisch trägt diese Klausel aber sehr wohl dazu bei, dass nur offizielle Kan­di­dat­en gewählt wer­den. Dies weniger, weil es das Par­la­ment bindet, aber weil der Druck auf nicht-offizielle SVP-Kan­di­dat­en riesig wird, sich entwed­er aus dem Ren­nen zu nehmen oder aber eine allfäl­lige Wahl auszuschla­gen.

Lange Zeit nur Einerkandidaturen

Lange Zeit gab es  in der Schweiz nur Einzel­nom­i­na­tio­nen für den Bun­desrat: zwis­chen 1919 und 1979 schlu­gen die Parteien aus­nahm­s­los einen einzi­gen Kan­di­dat­en für einen frei­w­er­den­den Sitz im Bun­desrat vor. 

Diese Gewohn­heit wurde 1979 bei der Nach­folge von Rudolf Gnä­gi durch­brochen, als mit der SVP erst­mals eine Partei mit zwei Kan­di­dat­en antrat. Dies deshalb, weil inner­halb der SVP Unmut über den Dauer­anspruch der Bern­er SVP auf einen Bun­desratssitz ent­standen war. Um die Wogen zu glät­ten, stellte die Partei eine Dop­pelka­n­di­datur auf. Gewählt wurde der Bünd­ner Leon Schlumpf, Vater von Eve­line Wid­mer-Schlumpf.

Fünf Jahre später präsen­tierte auch die  FDP nach dem Rück­tritt von Rudolf Friedrich ein Zweiertick­et, beste­hend aus ein­er Frau und einem Mann. Gewählt wurde Elis­a­beth Kopp, die erste Bun­desrätin.

Ab 1993 wur­den Zweiertick­ets zur Norm, für die Nach­folge von Flavio Cot­ti präsen­tierte die CVP sog­ar drei offizielle Kan­di­dat­en. Nur ein­mal wich eine Partei sei­ther von diesem neuen Sys­tem ab: Die CVP schlug 2006 für die Nach­folge von Josef Deiss einzig ihre Parteipräsi­dentin Doris Leuthard zur Wahl vor, die dann  auch gewählt wurde. 

Abbildung 1: Anzahl offizieller Kandidaturen

Jeder fünfte offizielle Kandidat wurde nicht gewählt

In der Ver­gan­gen­heit wur­den allerd­ings regelmäs­sig nicht die offiziellen Kan­di­dat­en gewählt. In den let­zten 100 Jahren wählte das Par­la­ment in einem von fünf Fällen keinen offiziellen Kan­di­dat­en. Neben Eve­line Wid­mer-Schlumpf (Wahl 2007) und Samuel Schmid (2000) von der SVP waren dies in jüng­ster Zeit etwa die Sozialdemokrat­en Otto Stich (1983) und sein Vorgänger Willi Ritschard (1973), der Christ­demokrat Hans Hür­li­mann (1973) sowie der Freisin­nige Georges-André Cheval­laz (1973).

Dabei gibt es einen klaren Zusam­men­hang zwis­chen der Zahl der Kan­di­dat­en und den Wahlchan­cen der offiziellen Kan­di­dat­en. In der Zeit, als die Parteien nur Ein­erkan­di­da­turen präsen­tierten, wur­den offizielle Kan­di­dat­en deut­lich häu­figer über­gan­gen. Bei den 55 Wahlen, bei denen die Parteien nur eine Per­son zur Wahl vorschlu­gen, wählte die Bun­desver­samm­lung in zwölf Fällen einen nicht-offiziellen Kan­di­dat­en (22%). Bei den 15 Dop­pelka­n­di­da­turen kam es bish­er nur ein einziges Mal vor, dass kein­er der offiziellen Kan­di­dat­en ins Amt gewählt wurde. Dies war im Dezem­ber 2000, als die Bun­desver­samm­lung an Stelle der offiziellen SVP-Kan­di­dat­en Rita Fuhrer und Roland Eber­le den Bern­er Samuel Schmid als Nach­fol­ger von Adolf Ogi bes­timmte.

Abbildung 2: 

Offizielle Kandidaten

 
Am häufigsten traf es die SP, am seltensten die FDP

Alle grossen Parteien waren schon von Nicht-Wahlen ihrer offiziellen Kan­di­dat­en betrof­fen. Bei der SP wur­den bei vier von 15 Vakanzen (27%) nicht die offiziellen Kan­di­dat­en gewählt, wobei ein­er davon Fran­cis Matthey war, der die Wahl nicht antrat. Bei der SVP war dies in zwei von elf Fällen der Fall (18%). Zum einen bei der bere­its erwäh­n­ten Wahl von Samuel Schmid und zum anderen, als Eve­line Wid­mer-Schlumpf im Dezem­ber 2007 anstelle von Christoph Blocher gewählt wurde.

Die CVP traf es dreimal, das let­zte Mal 2003, als Ruth Met­zler von Christoph Blocher aus dem Amt ver­drängt wurde. Die FDP musste vier Mal eine Nieder­lage ihrer offiziellen Bun­desratskan­di­da­turen hin­nehmen. Die FDP stellte bish­er ins­ge­samt am meis­ten Bun­desräte, prozen­tu­al wur­den auch am häu­fig­sten ihre offiziellen Kan­di­dat­en gewählt. 

ParteiOffizieller Kan­di­dat nicht gewähltOffizieller Kan­di­dat gewähltTotalAnteil nicht-offizieller Kan­di­dat­en in %
CVP3141718 %
FDP4232715 %
SP4111527 %
SVP291118 %
Total13577019 %
Druck zuerst von der SP

His­torisch betra­chtet war es nicht die SVP, son­dern die SP, die am heftig­sten gegen diese Prax­is der Nicht­wahl von offiziellen Kan­di­da­turen auf­begehrte. Die SP ebnete den Weg für den neuen Modus bei Bun­desratswahlen. Zu rumoren begann es bei der Wahl für die Nach­folge von Willi Ritschard 1983, da die Bun­desver­samm­lung Otto Stich der von der SP nominierten Lil­ian Ucht­en­hagen vor­zog. In der Folge disku­tierte die SP inten­siv über einen Aus­tritt aus dem Bun­desrat. Doch sie blieb.

1993 kam es erneut zu ein­er höchst umstrit­te­nen Wahl. Die SP nominierte für die Nach­folge von Bun­desrat René Fel­ber die Gen­ferin Chris­tiane Brun­ner. Doch die Bun­desver­samm­lung wählte statt der offiziellen Kan­di­datin der SP den Neuen­burg­er Fran­cis Matthey. Er war nicht nominiert und schlug die Wahl nicht zulet­zt auf Grund von partei­in­ternem Druck und Protesten auf der Strasse aus. In der Folge präsen­tierte die SP mit Ruth Drei­fuss und der bere­its ein­mal unter­lege­nen Chris­tiane Brun­ner ein Zweiertick­et. Das war zwar nur auf dem Papi­er eine Auswahl, doch die SP erre­ichte damit, dass eine Kan­di­datin ihrer Wahl in den Bun­desrat gewählt wurde.

Auch die SVP fühlte sich desavouiert, als 2000 mit Samuel Schmid nicht ein­er der offiziellen SVP-Kan­di­dat­en gewählt wurde, obwohl sie der Bun­desver­samm­lung eine Auswahl bot. Für die SVP endgültig das Fass zum Über­laufen brachte die Wahl von Eve­line Wid­mer-Schlumpf anstelle von Christoph Blocher. Bei dieser Wahl wurde erst­ma­lig ein amtieren­der Bun­desrat zu Gun­sten ein­er nicht offiziellen Kan­di­datur aus der gle­ichen Partei nicht wiedergewählt. Die SVP erhöhte danach den Druck auf mögliche Sprengkan­di­dat­en sowie auf andere Parteien, indem sie mit ein­er Statutenän­derung den bere­its erwäh­n­ten automa­tis­chen Parteiauss­chluss fes­tlegte.

Einschränkung der Wahlfreiheit

Für die Parteien, die einen neuen Bun­desratssitz beset­zen wollen, bieten Zweiertick­ets mehr Sicher­heit, sel­ber zu bes­tim­men, wer gewählt wird. Dies ist wohl auch der Grund, warum das nun so ver­bre­it­et ist. Damit trägt die ver­meintliche Auswahl jedoch zur fak­tis­chen Ein­schränkung der Wahl­frei­heit des Par­la­mentes bei, denn zur Wahl ste­hen nur noch zwei Per­so­n­en. 

Ob dies in Zukun­ft zum Prob­lem wird, bleibt abzuwarten. Ist die Wahl offizieller Kan­di­dat­en nicht garantiert, ste­hen Parteien unter Druck, Kan­di­dat­en zu präsen­tieren, die auch anderen Parteien genehm sind, ähn­lich wie das auch bei ein­er Volk­swahl der Fall wäre. Ins­beson­dere die Pol­parteien sind gezwun­gen, Kan­di­dat­en aufzustellen, welche von ihrer Per­sön­lichkeit und ihrem poli­tis­chen Pro­fil her mehrheits­fähig sind. Kön­nen die Parteien fak­tisch sel­ber bes­tim­men, wer gewählt wird, spielt es mehr eine Rolle, wer in der eige­nen Partei am besten abgestützt ist, Kol­le­gial­ität und Akzep­tanz bei anderen Parteien wer­den weniger rel­e­vant. Ob dies dem Funk­tion­ieren der Konko­r­danz dien­lich ist, bleibt abzuwarten.


Foto: www.admin.ch

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