Mehr Möglichkeit zum Mitreden – grössere Demokratiezufriedenheit: Ein Vergleich der Schweizer Kantone

Direk­te, oder präzis­er for­muliert halb­di­rek­te Demokratie ist eine in der Schweiz beson­ders aus­geprägte Form der poli­tis­chen Par­tizipa­tion. Es gibt Hin­weise darauf, dass das Mass an direk­ter Demokratie und die Demokratiezufrieden­heit von Bürg­erin­nen und Bürg­ern zusam­men­hän­gen. Die Möglichkeit zur direk­t­demokratis­chen Par­tizipa­tion ist für die Demokratiezufrieden­heit wichtiger als die tat­säch­liche Nutzung dieser Instru­mente. 

In keinem Land der Welt haben die Bürg­erin­nen und Bürg­er auf der Ebene des Nation­al­staates der­art aus­ge­baute Möglichkeit­en, ganz direkt am poli­tis­chen Geschehen teilzunehmen und es zu bee­in­flussen wie in der Schweiz. Auch auf glied­staatlich­er Ebene – in den Kan­to­nen — gibt es nur wenige Staat­en, die ihrer Bevölkerung ähn­liche Mit­spracherechte bieten. Mit ihren 26 Glied­staat­en, den Kan­to­nen, bietet die Schweiz ein her­vor­ra­gen­des Labor, um die Auswirkun­gen der direk­ten Demokratie auf die Zufrieden­heit der Bevölkerung zu unter­suchen.

Unbestrittene Vorteile der direkten Demokratie 

Die direk­te Demokratie ist ein in der Schweiz­er Poli­tik heiss disku­tiertes und auch etwas glo­ri­fiziertes The­ma. Bisweilen wird die direk­te Demokratie von poli­tis­chen Kräften stark ver­her­rlicht. Manch­mal wird auch das Span­nungs­feld an der Schnittstelle zwis­chen Rechtsstaat und Demokratie aus­gereizt und auf die Probe gestellt. Trotz­dem ist es unbe­strit­ten, dass diese Form der poli­tis­chen Teil­nahme zu vorteil­haften Ergeb­nis­sen für die Bevölkerung führt. Dies liegt daran, dass der poli­tis­chen Elite das Ver­fol­gen eigen­er Inter­essen erschw­ert wird. Dadurch, dass die Stimm­bürg­er­schaft zum wichti­gen Mit­spiel­er im poli­tis­chen Prozess wird müssen deren Anliegen ernst genom­men wer­den.

Macht direkte Demokratie zufriedener?

In mein­er Bach­e­lor-Arbeit ging ich der Frage nach, ob Men­schen, welche in Kan­to­nen mit mehr direk­ter Demokratie leben, mit der Art und Weise wie die Demokratie funk­tion­iert, zufrieden­er sind als Men­schen, die in Kan­to­nen leben mit weniger direk­ter, dafür aber mehr repräsen­ta­tiv­er Demokratie. Bei der direk­ten Demokratie geht es darum, dass Bürg­erin­nen und Bürg­er bei Sach­fra­gen direkt mitbes­tim­men kön­nen. Je bess­er sich Bürg­erin­nen und Bürg­er mit­tels direk­t­demokratis­ch­er Instru­mente in den poli­tis­chen Entschei­dung­sprozess ein­brin­gen kön­nen, umso bess­er wer­den deren poli­tis­che Präferen­zen von der poli­tis­chen Elite berück­sichtigt. Dies führt zu vorteil­haften Ergeb­nis­sen für die Bevölkerung und dies wiederum, so die Ver­mu­tung, wirkt sich pos­i­tiv auf die Demokratiezufrieden­heit aus.

Zwei Arten von Partizipationsmöglichkeiten

Zwei Arten direk­t­demokratis­ch­er Par­tizipa­tion­s­möglichkeit­en kön­nen primär unter­schieden wer­den:

  • Die for­male Möglichkeit zur Teil­nahme an poli­tis­chen Prozessen. Dies dient dem Stim­mvolk zur Kon­trolle ihrer poli­tis­chen Elite.

  • Der effek­tive Gebrauch der poli­tis­chen Insti­tu­tio­nen, z.B. Ini­tia­tive und Ref­er­en­dum. Dadurch zeigen die Bürg­erin­nen und Bürg­er ihre poli­tis­chen Präferen­zen den gewählten Poli­tik­erin­nen und Poli­tik­ern.

Die Kon­trolle, die das Volk über die Poli­tik­er ausübt, hil­ft in erster Lin­ie, den Poli­tik­ern das Ver­fol­gen ego­is­tis­ch­er Ziele und Inter­essen zu erschw­eren. Mit den Infor­ma­tio­nen, welche die Stimm­bürg­er­schaft den Eliten mit­tels direk­t­demokratis­chen Abstim­mungen zukom­men lässt, wird sie im poli­tis­chen Gefüge zum wichti­gen Mit­spiel­er und muss entsprechend ernst genom­men wer­den. Diese zwei unter­schiedlichen Mech­a­nis­men der Mitbes­tim­mung habe ich anhand der Höhe der insti­tu­tionellen Hür­den zur Ergrei­fung direk­t­demokratis­ch­er Instru­mente wie Ver­fas­sungs-, Geset­zesin­tia­tiv­en und Ref­er­en­den und dem effek­tiv­en Gebrauch dieser Instru­mente – in Form der Anzahl von Abstim­mungen – unter­sucht. 

 

Infobox: Insti­tu­tionelle Hür­den

Damit sind die Hür­den gemeint, welche ver­langt wer­den, um das entsprechende direk­t­demokratis­che Instru­ment – Ini­tia­tive oder Ref­er­en­dum — zu ergreifen. Dazu gehören die absolute und rel­a­tive Anzahl notwendi­ger Unter­schriften und die Frist, welche für das Sam­meln der Unter­schriften gewährt wird. Beim Finanzref­er­en­dum wird zusät­zlich zu den bere­its genan­nten Hür­den noch die Aus­gaben­höhe pro Kopf der Wohn­bevölkerung, welche für das Ergreifen des Ref­er­en­dums min­destens notwendig ist, berück­sichtigt.

Grosse Unterschiede zwischen den Landesteilen 

Meine Analy­sen zeigen, dass die Bevölkerung von Kan­to­nen mit mehr direk­ter Demokratie und solchen, in denen die zur Ver­fü­gung ste­hen­den Instru­mente zur poli­tis­chen Par­tizipa­tion häu­figer genutzt wer­den, mit der Demokratie im Durch­schnitt zufrieden­er sind. Geht man etwas mehr ins Detail und kon­trol­liert für andere Fak­toren, ver­schwindet ihre sta­tis­tis­che Sig­nifikanz allerd­ings.

Abbildung 1:

Rey

Ins­beson­dere der sprach­lich-kul­turelle Raum spielt eine grosse Rolle im Bezug auf die Zufrieden­heit mit der Demokratie in der Schweiz. Es ist bekan­nt, dass die deutschsprachi­gen Kan­tone mehr direk­t­demokratisch ori­en­tiert sind als die lateinis­chsprachi­gen Kan­tone, die eher die repräsen­ta­ti­vere Vari­ante von Demokratie pfle­gen.

Schwierige Ursachenforschung

Die Gründe dieser sprachre­gionalen Unter­schiede sind allerd­ings nicht so ein­fach zu eruieren. Es ist davon auszuge­hen, dass unter­schiedliche his­torische Entwick­lun­gen für die Unter­schiede zwis­chen deutsch- und lateinis­chsprachi­gen Gegen­den ver­ant­wortlich sind. Es scheint viel wahrschein­lich­er, dass die vorhan­dene Möglichkeit zur Nutzung direk­t­demokratis­ch­er Par­tizipa­tion wichtiger ist als die effek­tive Nutzung dieser Insti­tu­tio­nen.

Dies war nicht unbe­d­ingt zu erwarten. Es beant­wortet allerd­ings die Frage, ob die bei­den Mech­a­nis­men – Kon­trolle und Infor­ma­tion – unter­schieden wer­den kön­nen. Der Kon­trollmech­a­nis­mus sollte seine Wirkung, sowohl bei der rein for­malen Möglichkeit zur direk­t­demokratis­chen Par­tizipa­tion als auch beim effek­tiv­en Gebrauch, ent­fal­ten. Der Mech­a­nis­mus bezüglich der Infor­ma­tion sollte allerd­ings seine Wirkung nur über deren effek­tiv­en Gebrauch ent­fal­ten kön­nen. Die Tat­sache, dass stärkere – wenn auch nicht sig­nifikante — Effek­te bei den for­mal-insti­tu­tionellen Instru­menten gefun­den wur­den, spricht fol­glich dafür, dass der Kon­troll-Mech­a­nis­mus die grössere Rolle spielt als die Infor­ma­tion.

Vorhandensein wichtiger als tatsächliche Nutzung

Die Möglichkeit zur direk­t­demokratis­chen Par­tizipa­tion ist also wichtiger, als die tat­säch­liche Nutzung dieser Instru­mente. Das Vorhan­den­sein poli­tis­ch­er Ein­flussmöglichkeit­en zwingt die poli­tis­che Elite dazu, Rück­sicht auf die Anliegen der Wäh­ler­schaft zu nehmen. Man kön­nte daraus die Ver­mu­tung ableit­en, dass die Instru­mente also eine indi­rek­te Wirkung auf den poli­tis­chen Betrieb ausüben und es in der Folge zu weniger fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­den kommt und entsprechend zu weniger Abstim­mungen in den jew­eili­gen Kan­to­nen. Die Erken­nt­nis aus mein­er Arbeit ist somit, dass die konkrete Möglichkeit, sich an demokratis­chen Entschei­dun­gen zu beteili­gen, stärkere Auswirkun­gen auf die Zufrieden­heit der Bürg­erin­nen und Bürg­er hat als die tat­säch­liche Beteili­gung.


Ref­eren­zen: 

  • Rey, Ste­fan (2015). Direk­te Demokratie und Demokratiezufrieden­heit — Ein Ver­gle­ich der Schweiz­er Kan­tone. Bach­e­lor-Arbeit. Zürich: Insti­tut für Poli­tik­wis­senschaft / Uni­ver­sität Zürich. 

  • Stutzer, Alois (1999): Demokratiein­dizes für die Kan­tone der Schweiz. Insti­tute for Empir­i­cal Research in Eco­nom­ics. Uni­ver­si­ty of Zurich. 

Foto: Flickr 

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