MEI: Das Stimmvolk wusste, was es tat

Hät­ten die Stimm­bürg­er bess­er Bescheid gewusst, wäre die MEI an der Urne gescheit­ert, heisst es seit der Abstim­mung vom Feb­ru­ar 2014 immer wieder. Eine Studie der Uni­ver­sität Zürich zeigt das Gegen­teil: Die Leute wussten sehr genau, was sie tat­en.

Als die Stimm­bürg­er zur „Volksini­tia­tive gegen die Massenein­wan­derung“ ihr Votum abgaben, tat­en sie dies sehr bewusst. Das zeigt eine Studie der Forschungsstelle Soto­mo an der Uni­ver­sität Zürich, die den Informiertheits­grad der Stimm­bürg­er bei 275 ver­schiede­nen Abstim­mungen unter­sucht hat. „Im Ver­gle­ich zu anderen Abstim­mungen waren die Stim­menden bei der Massenein­wan­derungsini­tia­tive ausseror­dentlich gut informiert“, sagt Stu­di­en­au­tor Thomas Mil­ic. Seine Auswer­tun­gen zeigen, dass eine über­wälti­gende Mehrheit von 84 Prozent der Stimm­bürg­er beim Urnen­gang zur MEI über einen hohen Informiertheits­grad ver­fügte.

Dieser Wert war deut­lich gröss­er als jen­er bei den anderen Vor­la­gen, über die am 9. Feb­ru­ar 2014 abges­timmt wurde. Bei der Ini­tia­tive „Abtrei­bungs­fi­nanzierung ist Pri­vat­sache“ wussten immer­hin 60 Prozent, worum es ging. Die Vor­lage über die Finanzierung der Eisen­bah­n­in­fra­struk­tur (FABI) ver­mochte das Inter­esse der Stimm­bürg­er­schaft weniger stark zu weck­en; nur noch 56 Prozent waren gut über deren Inhalt informiert.

Passt zum Gesamttrend

 

Dass die Stimm­bürg­er aus­gerech­net über die MEI ausseror­dentlich gut Bescheid wussten, passt zu einem Gesamt­trend: bei aussen- und migra­tionspoli­tis­chen The­men ist ein hoher Infor­ma­tion­s­grad in der Bevölkerung üblich. Über solche Sach­fra­gen wird inzwis­chen jährlich, zum Teil sog­ar mehrfach, abges­timmt“, sagt Mil­ic. Der Stimm­bürg­er kenne deshalb die Posi­tio­nen der Parteien und wisse, welche Argu­mente vorgelegt wer­den. „Dem Stim­mvolk ist das The­ma sehr ver­traut.“

Ins­ge­samt vari­iert der Infor­ma­tion­s­grad der Stimm­bürg­er bei Abstim­mungen sehr stark, wie die Soto­mo-Studie zeigt. So wussten die Abstim­menden bei der Mieten-Ini­tia­tive 2003, dem kon­struk­tiv­en Ref­er­en­dum 2000 und der neuen Finan­zord­nung 2004 kaum über die Vor­la­gen Bescheid. Ganz anders beim Eherecht 1985, der Waf­fen­schutzini­tia­tive 2011 oder der Armee­ab­schaf­fung 1989: So gut wie bei diesen Vor­la­gen waren die Stimm­berechtigten son­st nie informiert.

 90 Prozent haben bei der MEI korrekt gestimmt

Die Leute waren ein­fach nicht informiert – so hiess es nach der MEI-Abstim­mung aus dem Lager der Ver­lier­er. Auf­grund der fehlen­den Infor­ma­tio­nen über Kon­se­quen­zen und ein­er irreführen­den Kam­pagne der Befür­worter hät­ten viele ent­ge­gen ihren wahren Präferen­zen ges­timmt.

Dieser Behaup­tung wider­spricht die Studie allerd­ings deut­lich. Erstens wusste der Sou­verän am 9. Feb­ru­ar 2014, dass eine Annahme der SVP-Ini­tia­tive zu einem Bruch mit der EU und zu ein­er Gefährdung der bilat­eralen Verträge führen kön­nte. Unter den Befür­wortern der Ini­tia­tive gewichteten 83 Prozent die eigen­ständi­ge Steuerung der Zuwan­derung höher als die bilat­eralen Verträge. Damit nah­men sie das Risiko deren Kündi­gung bewusst in Kauf. Zweit­ens zeigt die Studie, dass 90 Prozent der Stim­menden einen kor­rek­ten Stim­mentscheid fäll­ten – das heisst, sie stimmten auch tat­säch­lich so ab, wie es den zum Aus­druck gebracht­en Präferen­zen entspricht.

Inter­es­san­ter­weise stimmten die Geg­n­er der Massenein­wan­derungsini­tia­tive häu­figer falsch ab (21 Prozent) als die Befür­worter (8 Prozent). Bei 100 Prozent kor­rek­ten Stim­mentschei­den wäre der Ja-Anteil also ten­den­ziell höher als 50.3 Prozent aus­ge­fall­en.

 Trotzdem nochmal an die Urne?

Ein­er, der die Stimm­bürg­er nach dem Urnen­gang für „zu wenig informiert“ hielt, ist Roger Nord­mann. Der Vize-Frak­tion­schef der SP, forderte in der Früh­jahrsses­sion 2014 des Nation­al­rats eine Wieder­hol­ung der Volksab­stim­mung. Die Stimm­bürg­er­schaft sei über mögliche Kon­se­quen­zen zu wenig informiert gewe­sen, weshalb es eine „Kor­rek­turab­stim­mung“ brauche. Zahlre­iche weit­ere Expo­nen­ten der SP, aber auch von Mit­teparteien, äusserten sich eben­falls dahinge­hend, dass die Stimm­berechtigten schlecht über die Vor­lage informiert gewe­sen seien.

Mit den Ergeb­nis­sen der Studie kon­fron­tiert, meint Nord­mann: „Die Ini­tia­tive war für das Stim­mvolk irreführend: Vor der Abstim­mung beteuerte die SVP, dass sie nicht gegen die Bilat­eralen sei.“ Danach habe Blocher das Gegen­teil gesagt. Da nun das Per­so­n­en­freizügigkeitsabkom­men und die anderen bilat­eralen Verträge auf der Kippe ste­hen, brauche es eine neue Abstim­mung, welche Klarheit schaffe. „Es geht um die Frage, ob die Beschränkung der Zuwan­derung für sämtliche Aus­län­der gel­ten soll oder nur für Per­so­n­en aus Nicht-EU/EF­TA-Staat­en“, so Nord­mann. Mit der zweit­en Vari­ante kön­nte das Per­so­n­en­freizügigkeitsabkom­men erhal­ten bleiben. Da sich die EU bish­er weigerte mit der Schweiz darüber zu ver­han­deln, scheint eine erneute Abstim­mung zur Klärung des bilat­eralen Ver­hält­niss­es zum jet­zi­gen Zeit­punkt unumgänglich. 

Wie geht’s weiter — “Raus aus der Sackgasse”? 

In den näch­sten Jahren wird das Stim­mvolk möglicher­weise gle­ich zwei Mal im Zusam­men­hang mit der MEI an die Urne gerufen. Im Falle des Zus­tandekom­mens eines fakul­ta­tiv­en Ref­er­en­dums kön­nen die Schweiz­er Bürg­er an der Urne über die neue Geset­zge­bung zur Umset­zung der MEI befind­en.

Wird die soeben ein­gere­ichte RASA-Ini­tia­tive für gültig erk­lärt und der Stimm­bürg­er­schaft vorgelegt, zeigt sich spätestens dann, ob eine Umkehrung des Volk­sentschei­ds vom 8. Feb­ru­ar 2014 erfol­gt.

Infobox: RASA-Ini­tia­tive

Die Volksini­tia­tive „Raus aus der Sack­gasse!“ (kurz RASA-Ini­tia­tive) ver­langt die ersat­zlose Stre­ichung des Ver­fas­sungsar­tikels über die Zuwan­derung und wurde am 27. Okto­ber 2015 bei der Bun­deskan­zlei ein­gere­icht.

Ob sich die Stimm­bürg­er dann für die Kontin­gen­tierung oder die Per­so­n­en­freizügigkeit entschei­den wer­den, ste­ht in den Ster­nen. Fest ste­ht: Sie wer­den ihren Entscheid ausseror­dentlich gut informiert tre­f­fen.

Infobox: Dat­en

Informiertheit

In der Studie wur­den Dat­en der VOX-Nach­be­fra­gung von rund 1500 Per­so­n­en aus­gew­ertet. Zur Mes­sung der Informiertheit wer­den zwei VOX-Fra­gen herange­zo­gen: Zum einen diejenige nach dem Vor­la­gen­ti­tel, zum anderen diejenige nach dem Vor­la­gen­in­halt. Eine Per­son, die sowohl Titel als auch Inhalt der betr­e­f­fend­en Abstim­mung wiedergeben kann, wird der höch­sten Informiertheits-Kat­e­gorie zuge­ord­net. Ken­nt eine Per­son entwed­er nur den Titel oder nur den Inhalt, gilt sie als mit­tel informiert. Jemand, der nicht weiss, worüber abges­timmt wurde, weist eine niedrige Informiertheit aus. Dieses Konzept der Informiertheit ist deshalb beson­ders geeignet, weil es seit 1981 angewen­det wird und alle Vor­la­gen miteinan­der ver­gle­ich­bar macht.

Kor­rek­ter Stim­mentscheid

Die VOX-Analyse enthält pro Vor­lage mehrere Pro- und Kon­tra-Argu­mente. Die Befragten kön­nen den einzel­nen Argu­menten (eher) zus­tim­men oder sie (eher) ablehnen. Stimmt eine Per­son beispiel­sweise sämtlichen Pro-Argu­menten ein­er Ini­tia­tive zu und lehnt alle Kon­tra-Argu­mente ab, müsste sie diese Ini­tia­tive an der Urne annehmen. Legte sie aber ein Nein ein, stimmte sie gemessen an ihren Präferen­zen falsch ab. Ein kor­rek­ter Stim­mentscheid bedeutet, dass Per­so­n­en, die inhaltlich zu einem Ja tendieren, die Vor­lage auch tat­säch­lich angenom­men hat­ten und umgekehrt.


Ref­eren­zen:

Foto: RASA/Raphael Hün­er­fauth

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