Wieso Eingebürgerte nicht wählen gehen

Einge­bürg­erte Migranten beteili­gen sich weniger an nationalen Wahlen als Gebür­tige eines Lan­des. Die Unter­schiede zwis­chen den europäis­chen Län­dern sind gross. Auch in der Schweiz nehmen Einge­bürg­erte sel­tener an Wahlen teil. Die Gründe dafür liegen nicht nur bei den Migranten.

In der Schweiz geht im Durch­schnitt etwa jede zweite wahlberechtigte Per­son wählen. In den europäis­chen Nach­bar­län­dern liegt die Wahlbeteili­gung höher, im Durch­schnitt geben drei von vier Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dies gilt aber nicht für Einge­bürg­erte. Ihre Wahlbeteili­gung ist tiefer, etwa zwei von fünf Einge­bürg­erten gehen im Durch­schnitt an die Urne. Dies ergab eine Befra­gung des Euro­pean Social Sur­vey aus dem Jahr 2012.

Anteil Wähler und Nicht-Wähler in Europa

Mögliche Gründe für die tiefe Wahlbeteiligung von eingebürgerten Migranten:
  • Einge­bürg­erte wer­den trotz erwor­ben­em Pass als Aus­län­der ange­se­hen. Das erschw­ert ihnen die voll­ständi­ge Iden­ti­fika­tion mit dem Ansied­lungs­land. Migranten — auch einge­bürg­erte — engagieren sich poli­tisch öfter mit Bezug zu ihrem Herkun­ft­s­land, die Teil­nahme an der Poli­tik im Ansied­lungs­land bleibt eher schwach.

  • Viele der einge­bürg­erten Migranten wan­derten als Gas­tar­beit­er in ihre neue Heimat ein und hat­ten ursprünglich vor, irgend­wann wieder in die alte Heimat zurück­zukehren. Daher erschien ihnen die Teil­nahme am poli­tis­chen Geschehen im Ansied­lungs­land lange Zeit als nicht beson­ders wichtig.

  • Poli­tis­che Teil­nahme set­zt die Auseinan­der­set­zung mit den lokalen poli­tis­chen Insti­tu­tio­nen sowie den zur Wahl antre­tenden Per­so­n­en voraus. Das bed­ingt sehr gute Sprachken­nt­nisse. 

In der Schweiz gehen viele Eingebürgerte nicht wählen

In der Schweiz ist der Unter­schied in der Wahlbeteili­gung zwis­chen Per­so­n­en mit und Per­so­n­en ohne Migra­tionsh­in­ter­grund beson­ders gross. Die Wahrschein­lichkeit an Wahlen teilzunehmen liegt für gebür­tige Schweiz­erin­nen und Schweiz­er um ein Vier­tel höher als für Einge­bürg­erte.  

Anteil Wähler und Nicht-Wähler in der Schweiz

Hoher Anteil ausländischer Staatsangehöriger

Knapp ein Vier­tel der ständi­gen Wohn­bevölkerung in der Schweiz hat nur eine aus­ländis­che Staat­sange­hörigkeit, das ist ein­er der höch­sten Aus­län­der­an­teile inner­halb der OECD. Das hat auch mit der restrik­tiv­en Ein­bürgerungspoli­tik des Lan­des zu tun.

Hohe Hürden für Einbürgerung

Es gibt kaum einen anderen Staat in Europa, der Aus­län­dern die Ein­bürgerung der­art schw­er macht wie die Schweiz (Stri­jbis 2013). In der Schweiz gilt das ius san­guinisch Prinzip: Nur wer einen Schweiz­er Eltern­teil hat, wird als Schweiz­er geboren. Eine spätere Ein­bürgerung ist zwar möglich, ihr geht allerd­ings ein lang­wieriger Prozess voraus, der sich zwis­chen Kan­to­nen und Gemein­den stark unter­schei­den kann (siehe Infobox).  

Kein Pass, kein Engagement

In der Schweiz ver­fügt fast jede vierte erwach­sene Per­son nicht über das Wahlrecht auf nationaler Ebene und kann sich fol­glich poli­tisch nicht voll engagieren. Der schwierige Zugang zur Schweiz­er Staats­bürg­er­schaft ist ein Grund dafür, dass dieser Anteil so hoch ist. Die häu­fige Gle­ich­set­zung von Migranten mit Aus­län­dern in der Gesellschaft erk­lärt eben­falls, weshalb sich Per­so­n­en mit Migra­tionsh­in­ter­grund in der Schweiz weniger poli­tisch ein­brin­gen, dafür aber immer noch stark an der Poli­tik ihres Herkun­ft­s­lan­des inter­essiert sind.  

INFOBOX

ius san­gui­nis Prinzip: Das ius san­gui­nis, auch Abstam­mung­sprinzip genan­nt, beruht auf der Abstam­mungsange­hörigkeit. Dabei ver­lei­ht ein Staat seine Staats­bürg­er­schaft an alle Kinder, deren Eltern schon aus diesem Staat stam­men. Unter dem ius san­gui­nis Prinzip ist die Staat­sange­hörigkeit dieser Natio­nen ein natür­lich­es, ange­borenes Recht. Die einzige Voraus­set­zung sie zu erlan­gen ist, dass man aus ein­er bes­timmten Gruppe stammt. Der Erwerb der Staats­bürg­er­schaft durch Ein­bürgerung ist darum ein langjähriger und kom­plex­er Prozess.

ius soli Prinzip: Das ius soli, auch Geburt­sort­prinzip genan­nt, ste­ht für die ein­fachere Art des Erwerbs der Staat­sange­hörigkeit. Dabei ver­lei­ht ein Staat seine Staats­bürg­er­schaft zum einen automa­tisch an alle Kinder, die auf seinem Staats­ge­bi­et geboren wer­den. Zum anderen ist der Erwerb der Staats­bürg­er­schaft auch durch Ein­bürgerung ver­hält­nis­mäs­sig ein­fach. Ein Ein­bürgerungsantrag kann nach weni­gen Jahren Wohn­sitz im Land gestellt wer­den, die Ein­bürgerung ist — sofern die gestell­ten Voraus­set­zun­gen einge­hal­ten wer­den — ein rein­er Ver­wal­tungsakt.

Integration durch Einbürgerung

In Staat­en, die das ius soli Prinzip anwen­den, wer­den Ein­wan­der­er in der Regel schneller in die beste­hende Gesellschaft inte­gri­ert. Stu­di­en aus dem deutschen Bun­de­samt für Migra­tion und Flüchtlinge (Forschungs­bericht BAMF 2012) weisen darauf hin, dass Einge­bürgerte durch bessere Teil­habechan­cen bess­er inte­gri­ert sind als Nicht-Einge­bür­gerte. Eine ver­hält­nis­mäs­sig schnelle und ein­fache Ein­bürgerung erhöht die Inte­gra­tions­bere­itschaft. Dazu gehört beispiel­sweise die aktive Teil­nahme am poli­tis­chen Leben, unter anderem die Wahlteil­nahme.

In Frankre­ich und Deutsch­land sind einge­bürg­erte Migranten poli­tisch bess­er inte­gri­ert. So gibt es in Frankre­ich beispiel­sweise in der Wahlbeteili­gung keinen bedeu­ten­den Unter­schied zwis­chen Gebür­ti­gen und Einge­bürg­erten. In Frankre­ich reichen auch bere­its fünf Jahre Wohn­sitz, ein ein­wand­freier Leu­mund und die Ken­nt­nisse der franzö­sis­chen Sprache und Kul­tur aus, um einen Ein­bürgerungsantrag zu stellen. Auch in Deutsch­land fällt der Unter­schied klein­er aus als in der Schweiz, ist aber gröss­er als in Frankre­ich.  

Verschiedene Länder – unterschiedliche Staatsideen

Frankre­ich und Deutsch­land grün­den auf unter­schiedlichen Staat­sideen. Frankre­ich gilt als eine typ­is­che Staat­sna­tion, in der der gemein­same Wille des Volkes zur Bil­dung ein­er poli­tis­chen Gemein­schaft entschei­dend ist. Merk­male wie Kul­tur, Abstam­mung und Sprache spie­len eine sekundäre oder gar keine Rolle. Diese Staat­en machen es Migranten ein­fach­er, sich mit dem Erlan­gen der Staats­bürg­er­schaft als Teil der Gemein­schaft zu fühlen. In solchen Län­dern ist das Volk typ­is­cher­weise sehr het­ero­gen und es gibt nicht nur ein Ver­ständ­nis von nationaler Iden­tität.

Deutsch­land hinge­gen ver­ste­ht sich als Kul­tur­na­tion. In Kul­tur­na­tio­nen erfol­gt die Entwick­lung des „Wir-Gefühls“ auf Grund ein­er gemein­samen Sprache, Reli­gion oder Kul­tur. Für Per­so­n­en, die erst als Erwach­sene in ein solch­es Land immi­gri­eren, ist es wesentlich schwieriger, sich mit ihm zu iden­ti­fizieren.

Es ist aus oben genan­nten Grün­den nachvol­lziehbar, dass der Unter­schied in der Wahlbeteili­gung zwis­chen Gebür­ti­gen und Einge­bürg­erten in Deutsch­land gröss­er ist als in Frankre­ich.  

Die Schweiz — ein Widerspruch? 

Die Schweiz gilt eben­falls als Staat­sna­tion. Sie beruht auf dem gemein­samen Willen des Volkes, eine Nation zu bilden – trotz der beste­hen­den sprach­lichen, kul­turellen und religiösen Vielfalt. Die Staats­bürg­er­schaft wird jedoch nach dem ius san­gui­nis Prinzip ver­liehen.

Staatsideen und Bürgerrecht

Wahlbeteiligung

Dass auch einge­bürg­erte Migranten im neuen Heimat­land poli­tisch weniger aktiv sind, liegt nicht nur daran, dass diese poli­tisch weniger inter­essiert sind oder im Durch­schnitt tief­er­en sozialen Schicht­en ange­hören, wie das einige bish­erige Stu­di­en aufzeigten (vgl. Cueni und Fleury 1994). Einen genau­so bedeu­ten­den Ein­fluss auf die poli­tis­che Par­tizipa­tion von Migranten hat die neue Heimat. 

INFOBOX

Staat­sna­tion: Für Staat­sna­tio­nen ist der gemein­same Wille zur poli­tis­chen Gemein­schaft entschei­dend. Merk­male wie Kul­tur, Abstam­mung und Sprache spie­len eine sekundäre oder gar keine Rolle. Dieses Nationsver­ständ­nis find­et sich in der Amerikanis­chen und der Franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion, sowie auch in der Hel­vetis­chen Eidgenossen­schaft.

Kul­tur­na­tion: Die Kul­tur­na­tio­nen ver­ste­hen sich als eine Kul­tur- und Abstam­mungs­ge­mein­schaft, in die man in der Regel schick­sal­haft hineinge­boren wird. Sie definieren sich durch gemein­same eth­nis­che Merk­male wie Sprache, Kul­tur oder Reli­gion. Den typ­is­chen Fall ein­er Kul­tur­na­tion in Europa stellt Deutsch­land dar.


Ref­eren­zen:

Foto: Flickr (bear­beit­et)

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