Die Wahlen 2015 waren die stabilsten Wahlen seit 1963

In den Medi­en erhielt man nach den Wahlen 2015 den Ein­druck, es hät­ten grössere poli­tis­che Ver­schiebun­gen stattge­fun­den. Dem ist nicht so. Die Wahlen 2015 bracht­en die ger­ing­sten Verän­derun­gen der Wäh­ler­an­teile seit 1967. Die poli­tis­chen Blöcke sind in der Schweiz sehr sta­bil. Verän­derungspo­ten­tial hat aber die poli­tis­che Dynamik und die neue, wenn auch knappe Mehrheit von SVP und FDP zusam­men mit kleinen Rechtsparteien im Nation­al­rat. Wobei völ­lig unklar ist, ob die Parteien diese auch nutzen wer­den.

Bemerkenswerte Ergebnisse 2015

Nach­dem die SVP 2011 zu den Ver­lieren gehörte, erzielte sie bei den Nation­al­ratswahlen 2015 wieder einen deut­lichen Anstieg, was einem Reko­rd gle­ichkommt: 29,4 Prozent Wäh­ler­an­teile erre­ichte seit der Ein­führung des Pro­porzes 1919 noch nie eine Partei in der Schweiz. Über 28 Prozent Wäh­ler­an­teil erhiel­ten neben der SVP (2007 und 2015) nur der Freisinn 1919 und 1923 sowie die Sozialdemokrat­en 1931 und 1943.

Bemerkenswert war bei den Wahlen 2015, dass die Gewinne der SVP für ein­mal nicht zulas­ten der FDP gin­gen. Die FDP kon­nte zum ersten Mal seit 1987 ihren Wäh­ler­an­teil um 1,3 Prozent­punk­te steigern und damit einen lan­gen Abwärt­strend brechen. Die FDP ist allerd­ings mit dem drittschlecht­esten Resul­tat aller Zeit­en immer noch weit von ihren Glanzzeit­en ent­fer­nt und hat zudem ihr Wahlziel, stärk­er als die SP zu wer­den, klar ver­fehlt.

Anson­sten war bei den Wahlen 2015 vor allem die Kon­stanz bemerkenswert: Die CVP ver­lor nur wenig, die SP blieb kon­stant und der „Ein­bruch“ bei den Grü­nen und der BDP betrug ger­ade ein­mal 1,3 Prozent­punk­te, bei der GLP 0,8 Prozent­punk­te.

Stabilste Wahlen seit 1967

Im langjähri­gen Ver­gle­ich gehören die Nation­al­ratswahlen 2015 zu den sta­bil­sten in den let­zten Jahrzehn­ten. Die Volatil­ität, ein Mass, das die Verän­derun­gen im Parteien­sys­tem zwis­chen zwei Wahlgän­gen misst, betrug 4,9 Prozent (siehe Abbil­dung 1). Einen tief­er­en Wert wurde das let­zte Mal 1963 verze­ich­net, das war kurz nach der Entste­hung der Zauber­formel.

Nach der Ein­führung des Pro­porzes 1919 blieb das Parteien­sys­tem der Schweiz erst ein­mal recht sta­bil. In den 1930er und 1940er Jahren kam es zu ersten grösseren Tur­bu­len­zen durch neue Parteien am recht­en Rand und dem neu gegrün­de­ten Lan­desring der Unab­hängi­gen in der poli­tis­chen Mitte. Danach wurde die Sta­bil­ität laufend gröss­er. Die Volatil­ität war bei der Ein­führung der Zauber­formel 1959 am ger­ing­sten über­haupt in den let­zten hun­dert Jahren.  Nur 1,2 Prozent Wäh­ler­an­teile wech­sel­ten von 1955 und 1959 von ein­er Partei zur anderen.

Ende der 1960er Jahre führte zuerst der Auf­stieg rechter Parteien wie den Repub­likan­ern und der Nationalen Aktion für Volk und Heimat (den späteren Schweiz­er Demokrat­en) zu einem Anstieg der Volatil­ität. Ab den 70er Jahren war die Entste­hung viel­er link­er Parteien, wie der POCH und anderen grü­nen, fem­i­nis­tis­chen oder alter­na­tiv­en Parteien für den Anstieg der Volatil­ität ver­ant­wortlich.

Ab den 1990er Jahren trug der Auf­stieg der SVP mass­ge­blich zum Anstieg der Volatil­ität bei. Die SVP ver­drängte kleinere rechte Parteien und machte der FDP und CVP die kon­ser­v­a­tive Wäh­ler­schaft kon­tinuier­lich abspen­stig. Zu den grössten Ver­schiebun­gen seit 1919 kam es 2011, als mit der BDP und der GLP zwei rel­a­tiv neue Parteien zusam­men auf über 10 Prozent Wäh­ler­an­teile kamen, die entsprechend bei allen anderen Parteien ver­loren gin­gen.

Abbildung 1:

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INFOBOX: Volatil­ität
Die Volatil­ität ist ein üblich­es Mass, um die Sta­bil­ität eines Parteien­sys­tems zu messen. Basis sind die Ver­schiebun­gen aller Parteien zwis­chen zwei Wahlgän­gen. Die absoluten Ver­luste und Gewinne an Wäh­ler­an­teilen aller Parteien wer­den dabei zusam­mengezählt. Dieser Wert wird dann durch zwei geteilt, da Gewinne ein­er Partei zwin­gend zu Ver­lus­ten bei anderen Parteien führen.
Hohe Blockstabilität

Gross ist in der Schweiz auch die Sta­bil­ität zwis­chen den poli­tis­chen Blöck­en, der Linken auf der einen Seite und den bürg­er­lichen Parteien auf der anderen Seite (siehe Abbil­dung 2). Die Links-Rechts-Unter­schei­dung war zwis­chen 1919 und den 1990er Jahren — bevor die Umwälzun­gen im bürg­er­lichen Lager began­nen — die wichtig­ste poli­tis­che Kon­flik­tlin­ie in der Schweiz. Der Wäh­ler­an­teil der Linken schwank­te, nach­dem sich das Parteien­sys­tem Anfang der 1930er Jahre gefes­tigt hat­te, zwis­chen 25 und 32 Prozent, jen­er der bürg­er­lichen Parteien nach dem zweit­en Weltkrieg zwis­chen 60 und 65 Prozent. 

Auch die Ver­schiebun­gen zwis­chen den poli­tis­chen Blöck­en waren 2015 beschei­den. Die linken Parteien haben ins­ge­samt 1,2 Prozent­punk­te an Wäh­ler­an­teilen ver­loren, der Bürg­erblock hat zwei Prozent­punk­te zugelegt. Erdrutsche sehen anders aus.

Umfassende Umwälzun­gen gab es in den let­zten 30 Jahren vor allem inner­halb des bürg­er­lichen Lagers. Der SVP gelang es, ab 1995 ihren Wäh­ler­an­teil auf Kosten von CVP und FDP mas­siv auszubauen und vom Junior­part­ner zur dominieren­den Kraft im bürg­er­lichen Lager zu wer­den. Damit ein­her ging eine Neuaus­rich­tung aller bürg­er­lichen Parteien. In der SVP wurde der mod­er­ate Flügel zunehmend mar­gin­al­isiert, bei der CVP und FDP brach der nation­al-kon­ser­v­a­tive Teil der Wäh­ler­schaft weg und wech­selte zur SVP, sodass diese bei­den Parteien seit der Jahrhun­der­twende immer häu­figer „Mitte-Parteien” genan­nt wer­den.

Abbildung 2:

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Anmerkung: Unter den Linken sind SP, Grüne sowie diverse kleinere linke Parteien zusam­menge­fasst. „Bürg­er­liche“ fassen die Wäh­ler­an­teile von FDP, CVP, BDP, LPS zusam­men. „Mitte/Andere“ sind GLP, EVP, LdU sowie diverse Kle­in­st­parteien. SVP/Rechte umfassen die SVP sowie weit­ere kleine Parteien am recht­en Rand.

Veränderung durch neue Dynamik im Nationalrat

Nur die Ver­schiebun­gen bei den Wäh­ler­an­teilen recht­fer­ti­gen es also kaum, nach den Wahlen 2015 von ein­er grossen Wende zu sprechen.

Verän­derungspo­ten­tial gibt es aber in der Schweiz­er Poli­tik dur­chaus, in erster Lin­ie durch die neuen Mehrheitsver­hält­nisse im Nation­al­rat und wahrschein­lich bald auch im Bun­desrat. Die 101 Sitze, die die SVP und FDP zusam­men mit den kleineren Rechtsparteien im Nation­al­rat erre­ichen, sind ein Novum. Das führt dazu, dass in der kom­menden Leg­is­latur die FDP Mehrheits­beschaf­ferin ist und nicht mehr die CVP oder andere Mit­teparteien. Dies gilt zwar nur für den Nation­al­rat und nicht für den Stän­der­at, doch es gäbe zumin­d­est dem Nation­al­rat eine Vetopo­si­tion in Fra­gen, bei denen sich die FDP und SVP einig sind.

Inwiefern diese Mehrheit zum Tra­gen kommt, ist allerd­ings offen. Sie spielt the­o­retisch vor allem bei jenen The­men, in denen sich die bei­den Parteien inhaltlich nahe sind, etwa in der Wirtschafts- und Sozialpoli­tik. Und auch da gibt es noch erhe­blich­es Kon­flik­t­po­ten­tial. Die SVP ist sich wenig gewohnt, auf andere Parteien zuzuge­hen und sich sel­ber Mehrheit­en zu organ­isieren. Behar­rt sie auf Max­i­mal­forderun­gen, wird sie die FDP kaum dazu brin­gen, mit ihr zusam­men­zuar­beit­en. Und auch die FDP wird sich hüten, eine allzu enge Bindung mit der SVP einzuge­hen, son­dern darauf acht­en, im Hin­blick auf die näch­sten Wahlen ein eigen­ständi­ges Pro­fil zu wahren. 


Foto: DeFac­to

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