Die Wahlteilnahme: staatsbürgerliche Pflicht vs. freiwillige Entscheidung

Geht jemand aus Pflicht­be­wusst­sein wählen und falls ja, bei welchen Wahlen? Gibt es Unter­schiede zwis­chen Jün­geren und Älteren? Die inter­na­tionale Forscher­gruppe des Mak­ing Elec­toral Democ­ra­cy Work-Pro­jek­ts unter­sucht diese Frage bei unter­schiedlichen Wahlen in der Schweiz sowie in Deutsch­land, Frankre­ich, Kana­da und Spanien. Ihre Resul­tate zeigen: Je weit­er weg das Par­la­ment, beispiel­sweise die Europawahlen, desto weniger betra­cht­en Bürg­erin­nen und Bürg­er die Wahlteil­nahme als Pflicht. Junge Men­schen sehen dies nicht anders als ältere.

Die unter­durch­schnit­tliche Wahlbeteili­gung der jun­gen Erwach­se­nen in der Schweiz ist nicht auf ein weniger aus­geprägtes staats­bürg­er­lich­es Pflicht­be­wusst­sein zurück­führen. Junge Men­schen zeigen sich in Befra­gun­gen eben­so davon überzeugt, dass der Gang an die Urne zu den Pflicht­en eines Staats­bürg­ers gehört wie ältere Men­schen. Trotz­dem gehen Junge weniger oft an die Urne.

Andere Länder, andere Haltungen

Für Schweiz­erin­nen und Schweiz­er ist die Wahlteil­nahme ganz klar eine frei­willige Entschei­dung. Nur drei von zehn Befragten sind der Ansicht, dass es sich beim Wahlakt um eine staats­bürg­er­liche Pflicht han­delt.

In anderen Län­dern ist es genau umgekehrt: Sieben von zehn befragten Kanadier sehen die Wahlteil­nahme bei allen Wahlen als Pflicht. In Spanien und Frankre­ich sind rund sechs von zehn Befragten der Mei­n­ung, dass die Teil­nahme an regionalen und nationalen Wahlen eine Staats­bürg­erpflicht sei. In Deutsch­land ist es hinge­gen ähn­lich wie in der Schweiz. Nur unge­fähr ein Drit­tel der Befragten betra­chtet die Wahlteil­nahme als Pflicht, für die Mehrheit ist es eine frei­willige Entschei­dung.

Wieso geht jemand überhaupt an die Urne?

Mit ein­er rein zweck­ra­tionalen Kosten-Nutzen-Analyse ist die Wahlteil­nahme ganz all­ge­mein schw­er zu erk­lären. Eine einzelne Per­son kann durch die Wahlteil­nahme nur min­im auf das Ergeb­nis ein­wirken oder die Poli­tik zu ihren Gun­sten verän­dern. Zudem ist es aufwändig, sich über die Parteien und Kan­di­dieren­den zu informieren, die Wahlun­ter­la­gen auszufüllen und abzuschick­en oder am Wahlt­ag in die Urne zu wer­fen. Heuris­tiken (s. Infobox) kön­nen die Infor­ma­tion­skosten ver­ringern, jedoch muss es auch andere, nicht rein zweck­ra­tionale Gründe für die Wahlbeteili­gung geben.

INFOBOX: Heuris­tiken

Heuris­tiken sind soge­nan­nte kog­ni­tive Abkürzun­gen, um mit wenig Aufwand und begren­ztem Vor­wis­sen die richtige Entschei­dung zu tre­f­fen (Kah­ne­man 2012). Heuris­tiken vere­in­fachen das Erfassen, Ver­ar­beit­en und Bew­erten von Infor­ma­tio­nen. Im Zusam­men­hang mit der Poli­tik sind ins­beson­dere Ide­olo­gien, aber auch Ver­trauen in Parteien und Kan­di­dierende hil­fre­ich, um den Wahlentscheid zu tre­f­fen. Eine Ide­olo­gie vere­in­facht es der Wäh­ler­schaft, neue Infor­ma­tio­nen und poli­tis­che Prob­leme in ihre vorhan­dene Welt­sicht einzu­binden. Parteien und Kan­di­dierende als Träger von Ide­olo­gien und auch als “poli­tis­che Label” offerieren fer­tige Poli­tik­pakete aus Antworten zu den drän­gend­sten Fra­gen der Zeit, sodass sich Wäh­lerin­nen und Wäh­ler nicht mit jedem Prob­lem einzeln beschäfti­gen müssen. 

Zufrieden durch das Erfüllen staatsbürgerlicher Pflichten

Manche Men­schen haben durch die Wahlteil­nahme einen zusät­zlichen Nutzen (Aldrich 1993): Sie macht sie zufrieden! Sie sind ihrer staats­bürg­er­lichen Pflicht nachgekom­men, sie kön­nen sich als gute Demokrat­en fühlen und sich als pflicht­be­wusste Bürg­er präsen­tieren. Dieser Nutzen bed­ingt aber, dass Bürg­erin­nen und Bürg­er davon überzeugt sind, dass die Wahlbeteili­gung über­haupt eine Pflicht ist.

Aber auf wie viele und welche Bürg­erin­nen und Bürg­er trifft dies zu? Im Rah­men des Mak­ing Elec­toral Democ­ra­cy Work- Pro­jek­ts wur­den die Bürg­erin­nen und Bürg­er aus je zwei aus­gewählten Regio­nen der Schweiz, Deutsch­land, Frankre­ich, Kana­da und Spanien gefragt, ob sie die Wahlteil­nahme an regionalen, nationalen und Europawahlen eher als eine Pflicht oder einen frei­willi­gen Entscheid betra­cht­en.

Je mehr Einfluss das Volk nehmen kann, desto weniger wichtig sind Parlamentswahlen

Wäh­lerinnnen und Wäh­ler betra­cht­en die unter­schiedlichen Wahlen je nach Land und dessen Geschichte anders. Diese inter­na­tionalen Unter­schiede kön­nen unter anderem auf die jew­eili­gen Regierungssys­teme zurück­ge­führt wer­den (siehe Infobox). 

Tabelle 1:  Wahlteilnahme als Pflicht vs. freiwilliger Entscheid, Unterschiede nach Land und Regierungsebene (2011–2014)

Ebene\Land

 

CA

(ON/QC)

CH

(LU/ZH)

DE

(BY/NDS)

ES

(Cat/Mad)

FR

region­al

Pflicht

71.8

31.2

35.1

59.3

 
 

frei­willig

24.7

64.8

60.1

37.3

 
       

nation­al

Pflicht

71.4

35.4

37.7

58.4

63.4

 

frei­willig

24.8

60.7

57.6

38.3

32.5

       

EU

Pflicht

  

26.9

43.9

47.8

 

frei­willig

  

61.6

52.1

46.0

Quelle: Wäh­ler­be­fra­gun­gen „Mak­ing Elec­toral Democ­ra­cy Work“, electoraldemocracy.com

Anmerkun­gen zu Tabelle 1: Anteile Befragte, die Wahlteil­nahme als Pflicht oder frei­willi­gen Entscheid betra­cht­en nach Land und Regio­nen sowie Regierungsebene (regionale, nationale und Europawahlen, 2011–2014). Die aus­gewählten Regio­nen sind in Cana­da die Prov­inzen Ontario und Que­bec, in der Schweiz die Kan­tone Luzern und Zürich, in Deutsch­land die Bun­deslän­der Bay­ern und Nieder­sach­sen und in Spanien die Regio­nen Kat­alonien und Madrid. In Frankre­ich wur­den keine regionalen Wahlen unter­sucht.

Je näher die Wahlen, desto wichtiger die Teilnahme

Ver­gle­icht man die europäis­che Ebene mit den nationalen und regionalen Wahlen in Kan­to­nen, Bun­deslän­dern oder Prov­inzen, fällt auf, dass die Teil­nahme an Europawahlen über­all von weniger Befragten als Pflicht gese­hen wird. Bere­its frühere Unter­suchun­gen zeigten, dass viele Wäh­lerin­nen und Wäh­ler die Europawahl als soge­nan­nte „sec­ond-order-elec­tions“, d.h. Wahlen von unter­ge­ord­neter Wichtigkeit, betra­cht­en (Reif/Schmitt 1980). Die Teil­nahme an den Europawahlen sehen die Befragten auch im Durch­schnitt über­all weniger als ihre Bürg­erpflicht an als die Teil­nahme an den anderen Wahlen.

Regionale Wahlen wer­den in Deutsch­land und der Schweiz von weniger Befragten als Pflicht wahrgenom­men als nationale Wahlen, in Spanien und Kana­da gibt es keine Unter­schiede.
Zu erk­lären sind diese Werte unter anderem mit der unter­schiedlichen Aus­gestal­tung des Föder­al­is­mus bzw. der Dezen­tral­isierung in den betra­chteten Län­dern und Prov­inzen.

Autonomiebetrebungen haben Einfluss auf Wahrnehmung der Wahlteilnahme

Spanien und Kana­da sind bei­des Staat­en, in denen einzelne Regio­nen für mehr Autonomie kämpfen. Dies zeigt sich auch in den Befra­gun­gen. Die kata­lanis­che Wäh­ler­schaft, die im Rah­men der Unter­suchung befragt wurde, ist mit ihrer Region stark ver­bun­den und betra­chtet regionale Wahlen stärk­er als Bürg­erpflicht als die Teil­nahme an anderen Wahlen in Spanien. In Kana­da sieht es ähn­lich aus: die unter­suchte Wäh­ler­schaft aus Que­bec empfind­et die Teil­nahme an regionalen Wahlen eben­falls eher als Bürg­erpflicht als die Teil­nahme an nationalen Wahlen.

Deutsch­land und in wach­sen­dem Masse auch die Schweiz sind jedoch ver­mehrt ver­bund­föder­al­is­tisch organ­isiert, wo ins­beson­dere Bun­deslän­der, aber auch Kan­tone immer häu­figer durch nationale Poli­tikentschei­de in ein­er Aus­führerrolle und weniger ein­er Gestal­ter­rolle auftreten, was die wahrgenommene Wichtigkeit der regionalen Wahlen gegenüber den nationalen Urnengän­gen abschwächt.

Tabelle 2: Pflicht vs.  freiwilliger Entscheid sowie Wahlteilnahme, Kantone Zürich und Luzern 2011

Ebene\Altersgruppe

 

<30

30–59

60+

kan­ton­al

Pflicht

29.38

30

35.52

 

frei­willig

63.72

65.8

62.84

 

Wahlteil­nahme

34.05

46.91

60.32

     

nation­al

Pflicht

40.14

33.59

37.16

 

frei­willig

52.55

62.56

61.39

 

Wahlteil­nahme

52.04

66.48

77.42

Quelle: Wäh­ler­be­fra­gun­gen „Mak­ing Elec­toral Democ­ra­cy Work“, electoraldemocracy.com

Anmerkun­gen zur Abbil­dung 2: Anteile Befragte, die Wahlteil­nahme als Pflicht oder frei­willi­gen Entscheid betra­cht­en und Anteil der­er, die angaben, an der Wahl teilgenom­men zu haben, nach Alters­gruppe und Regierungsebene geord­net (Zürich und Luzern, kan­tonale und nationale Wahlen 2011)

Die Wahlteilnahme — Ein Generationenproblem?

In der Schweiz gibt es geringe Unter­schiede zwis­chen den Alters­grup­pen. Bei den kan­tonalen Wahlen ist das Pflicht­be­wusst­sein unter den älteren Wäh­lern etwas höher als bei den Jun­gen. Das deckt sich auch mit der Beobach­tung, dass die ältere Bevölkerung eine höhere Wahlteil­nahme aufweist als die jün­gere. Die über­durch­schnit­tliche Wahlab­senz der Jun­gen bei kan­tonalen Wahlen kann somit dur­chaus teil­weise mit einem Fehlen des staats­bürg­er­lichen Pflicht­be­wusst­seins erk­lärt wer­den.

Die Betra­ch­tung der nationalen Wahlen spricht jedoch eine andere Sprache. Dort ist der Anteil der Pflicht­be­wussten bei der jun­gen Gen­er­a­tion am höch­sten. Und trotz­dem weist diese bekan­ntlich die ger­ing­ste Wahlbeteili­gung auf. Es ist also nicht zutr­e­f­fend, dass die unter­durch­schnit­tliche Wahlbeteili­gung bei Jun­gen generell auf ein weniger aus­geprägtes staats­bürg­er­lich­es Pflicht­be­wusst­sein zurück­ge­führt wer­den kann. Die geringe Wahlteil­nahme der jün­geren Gen­er­a­tion muss mit anderen Fak­toren erk­lärt wer­den.

INFOBOX: Unter­schiedliche Regierungssys­teme

Kana­da hat ein soge­nan­ntes West­min­ster­sys­tem nach britis­chem Vor­bild. Das Par­la­ment hat eine starke Stel­lung und die Regierung wird von ein­er einzi­gen Partei gebildet. Entschei­de, die das Par­la­ment und die Regierung tre­f­fen, kön­nen nicht von einem Ver­fas­sungs­gericht wieder auss­er Kraft geset­zt wer­den. Die Wahlteil­nahme ist in einem solchen Sys­tem stark aufgew­ertet, weil die Bürg­erin­nen und Bürg­er keine andere Möglichkeit haben, Ein­fluss auf die Poli­tik zu nehmen als das Par­la­ment zu wählen.

In Frankre­ich sind Par­la­mentswahlen darum weniger wichtig als in Kana­da, weil zeit­nah auch der Präsi­dent direkt vom Volk gewählt wird und mit seinen poli­tis­chen Vor­recht­en die Macht des Par­la­ments ein­schränkt. Trotz­dem sind nationale Par­la­mentswahlen auf­grund Frankre­ichs zen­tral­isierten Staat­sauf­baus poli­tisch rel­e­van­ter als in anderen Län­dern.

Spanien hinge­gen ist dezen­tral­isiert, aber nicht föder­al organ­isiert und wird nation­al von Ein­parteien­regierun­gen geprägt. Die Bürg­erin­nen und Bürg­er haben mehr Möglichkeit­en zur Poli­tik­bee­in­flus­sung als in Frankre­ich. In Spanien find­en auch Wahlen auf regionaler und lokaler Ebene statt, die wichtige Poli­tikentschei­de vor­spuren, jedoch sind die Regio­nen nicht so autonom wie Glied­staat­en in föder­al­is­tisch organ­isierten Län­dern.

Deutsch­land ist föder­al­is­tisch und wird in der Regel von Koali­tion­sregierun­gen geführt. Die starke Ver­fas­sungs­gerichts­barkeit in Deutsch­land entzieht zudem der einzel­nen Par­la­mentswahl zusät­zlich Gestal­tungsspiel­raum. Geset­ze, die das Par­la­ment ver­ab­schiedet hat, kön­nen vom Bun­desver­fas­sungs­gericht wieder auss­er Kraft geset­zt wer­den. 

In der Schweiz dominieren die direk­te Demokratie und ein stark­er Föder­al­is­mus. Dazu kommt, dass alle grossen Parteien in die Regierungsver­ant­wor­tung einge­bun­den sind. Das Volk kann auf allen Ebe­nen und auf ganz unter­schiedliche poli­tis­che Fra­gen regelmäs­sig direk­ten Ein­fluss nehmen. Dies führt dazu, dass in allen unter­sucht­en Län­dern der ger­ing­ste Anteil an Bürg­erin­nen und Bürg­ern, die die Wahlteil­nahme als Pflicht anse­hen, aus der Schweiz stammt.


Ref­eren­zen

  • Aldrich, John H. (1993). Ratio­nal Choice and Turnout. Amer­i­can Jour­nal of Polit­i­cal Sci­ence 37(1), 246–278.

  • Kah­ne­man, Daniel (2012). Schnelles Denken, langsames Denken. München: Siedler.

  • Mak­ing Elec­toral Democ­ra­cy Work. Forschung­spro­jekt finanziert durch den Social Sci­ences and Human­i­ties Research Coun­cil of Cana­da. 

  • Reif, Karl­heinz und Her­mann Schmitt (1980). Nine sec­ond-order Nation­al Elec­tions – A Con­cep­tu­al Frame­work for the Analy­sis of Euro­pean Elec­tion Results. Euro­pean Jour­nal of Polit­i­cal Research 8(1), 3–44.

Bild: Flickr

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