Das grosse Comeback der FDP? – Die Bilanz der kantonalen Parlamentswahlen seit 2011

Die Entwick­lung der kan­tonalen Parteien­stärken in den let­zten vier Jahren zeigt den gegen­wär­ti­gen Form­stand der Parteien. Die FDP ste­ht ins­ge­samt weniger gut da, als die jüng­sten kan­tonalen Wahlen glauben lassen. Dafür schnei­den GLP, SP und SVP bess­er ab.

Es ist auf der Basis von kan­tonalen Par­la­mentswahlen schw­er abzuschätzen, wer am Abend des 18. Okto­bers als Gewin­ner in die Kam­eras lächeln wird. Schenkt man dem neusten Wahlbarom­e­ter von gfs.bern Glauben, gewin­nen FDP, SP und SVP, während BDP, CVP, GLP und Grüne mit Ver­lus­ten rech­nen müssen. Diese Trends deck­en sich grössten­teils mit der Bilanz der kan­tonalen Par­la­mentswahlen seit 2011.

Die Freisin­ni­gen haben in den kan­tonalen Wahlen dieses Jahres grosse Erfolge erzielt. Den­noch haben sie während der let­zten Leg­is­latur in vie­len Kan­to­nen an Wäh­lern einge­büsst. Umgekehrt sieht die Bilanz der GLP auf den zweit­en Blick bess­er aus : Seit 2011 haben die Grün­lib­eralen prozen­tu­al am meis­ten Wäh­lerin­nen und Wäh­ler dazu gewon­nen, auch wenn sie im Kan­ton Zürich in diesem Jahr einen her­ben Rückschlag ein­steck­en mussten.

Kantonale Wahlen seit 2011

Kantonale Wahlen
Quelle: Bun­di 2015

Kommt es zum liberalen Herbst?

Bei den Basel­bi­eter Lan­dratswahlen vom 8. Feb­ru­ar 2015 kon­nte die FDP ihren Stim­menan­teil um 3.8 Prozent steigern. Sei­ther reit­et sie auf ein­er Erfol­gswelle, denn in den weit­eren kan­tonalen Wahlen lief es eben­falls blendend: in Luzern gewan­nen die Freisin­ni­gen 2.1 Prozent mehr Wäh­ler­an­teil, in Zürich 4.3 Prozent und im Tessin 1.5 Prozent.

Auch wenn sich diese Gewinne in der Tat sehen lassen kön­nen, darf man nicht vergessen, dass die Partei nach den let­zten eid­genös­sis­chen Wahlen 2011 bis zu den Gen­fer Gross­ratswahlen im Jahr 2013 zwei Jahre lang stark an Ter­rain einge­büsst hat­te. Erst 2014 kon­nten sich die Freisin­ni­gen wieder sta­bil­isieren. 2015 set­zten sie dann zum Höhen­flug an, der im Tri­umph bei den Zürcher Kan­ton­sratswahlen im April seinen momen­ta­nen Höhep­unkt erre­ichte. Allerd­ings hat die FDP bei den diesjähri­gen Zürcher Kan­ton­sratswahlen in erster Lin­ie ein­fach ihr altes Niveau von vor 2007 zurück erobert, denn 2011 ver­lor sie über­durch­schnit­tlich viele Wäh­ler.

Obwohl es für die Freisin­ni­gen bei den kan­tonalen Wahlen in diesem Jahr sehr gut lief, müssen sie erst noch beweisen, dass sie in anderen Kan­to­nen die Gun­st der Wäh­ler­schaft eben­falls wieder zurück­gewin­nen kön­nen. Es wäre ein Trugschluss, davon auszuge­hen, dass mit einem Wahlsieg im Kan­ton Zürich die ganze Schweiz gewon­nen wer­den kann.

CVP und Grüne als grosse Verlierer

Im Gegen­satz zur FDP hat­ten die CVP und die Grü­nen in let­zter Zeit nicht viel zu lachen. Die Partei der Christ­demokrat­en darf sich zwar als Köni­gin der Abstim­mungen rüh­men, ver­lor allerd­ings in den kan­tonalen Par­la­mentswahlen weit­er an Wäh­ler­an­teilen, beson­ders in ihren kon­ser­v­a­tiv­en Stamm­lan­den in den Kan­to­nen Freiburg, St.Gallen und Wal­lis. Die Partei hat es während der ver­gan­genen Leg­is­laturpe­ri­ode ver­passt, sich mit der BDP zu ein­er Mitte-Union zusam­men­zuschliessen. Seit den 1990er Jahren schre­it­et der Nieder­gang der Christ­demokrat­en langsam, aber stetig voran.

Die Grüne Partei ver­sucht sich der­weil mit neuen The­men zu pro­fil­ieren, bish­er aber erst mit mäs­sigem Erfolg. Gemäss des Wahlbarom­e­ters von gfs.bern ist die Umwelt nur noch für einen von dreis­sig Wäh­lern das drin­gend­ste Prob­lem. Der Wäh­ler­an­teil der Grü­nen scheint sich deshalb wieder auf dem Niveau von 2007 einzu­pen­deln.

Neue Mitte – Einbruch nach gutem Start

Unter­schiedlich fällt die Bilanz der neuen Mit­teparteien aus. Bis zu den Nid­wald­ner Lan­dratswahlen 2014 waren sowohl die GLP als auch die BDP auf der Gewin­ner­seite.

Die grosse Zäsur erfol­gte bei den Bern­er Gross­ratswahlen. Während die Grün­lib­eralen ihre Parteistärke nochmals deut­lich aus­bauen kon­nten, musste die BDP die bish­er bit­ter­ste Nieder­lage ihrer noch jun­gen Parteigeschichte ein­steck­en. Die BDP ver­lor bei den Bern­er Wahlen fast ein Drit­tel ihrer Man­date und büsste damit ihren Zuwachs seit 2011 kom­plett ein. Sei­ther geht es bergab. Die BDP hat 2015 bei allen kan­tonalen Wahlen nochmals stark ver­loren.

Aber auch die GLP ist nicht mehr so erfol­gsver­wöh­nt wie vor eini­gen Jahren. 2015 musste die Partei bei den Kan­ton­sratswahlen in Luzern und vor allem in Zürich deut­liche Ver­luste hin­nehmen. Den­noch gehören die Grün­lib­eralen immer noch zu den klaren Gewin­nern bei den kan­tonalen Par­la­mentswahlen und haben deut­lich mehr Wäh­lerin­nen und Wäh­ler als noch 2011.

Die gegen­wär­ti­gen Prog­nosen von SRG SSR, 20min und Tage­sanzeiger deuten zwar eher auf Ver­luste oder zumin­d­est auf keine Gewinne der GLP hin. Den­noch kön­nten die Grün­lib­eralen dur­chaus zule­gen bei den eid­genös­sis­chen Wahlen – voraus­ge­set­zt, sie kön­nen ihre bish­erige Wäh­ler­schaft in den Kan­to­nen mobil­isieren.

Die Polparteien als heimliche Gewinner

Neben der GLP dür­fen sich die bei­den Pol­parteien SP und SVP als eigentliche Gewin­ner der kan­tonalen Par­la­mentswahlen freuen.

Die SVP hat­te zwar einen harzi­gen Start. Nach ihrer über­raschen­den Nieder­lage bei den eid­genös­sis­chen Wahlen 2011 ent­ge­gen aller Prog­nosen, ver­lor sie auch am „Super Sun­day“ (die kan­tonalen Wahlen in Uri, Schwyz, St.Gallen und Waadt vom 11.März 2012) und bei allen darauf­fol­gen­den kan­tonalen Wahlen.

Erst bei den kan­tonalen Wahlen im Wal­lis und in Solothurn schaffte die SVP die Wende und über­flügelte kurz darauf bei den Gross­ratswahlen im Kan­ton Bern sog­ar die BDP. Die SVP kon­nte das zweit­stärk­ste Wäh­lerwach­s­tum seit 2011 ver­buchen.

Anders sieht der Trend bei der SP aus. Im Gegen­satz zur SVP kon­nte sie zu Beginn der Leg­is­latur stark zule­gen und hat sich sei­ther in den kan­tonalen Wahlen kon­stant gehal­ten. Dies ist dur­chaus bemerkenswert. Das schwierige Umfeld spricht eher für die FDP (Franken­stärke) und die SVP (EU-Debat­te, Migra­tion). Auch bei den Abstim­mungen waren die Sozialdemokrat­en schon erfol­gre­ich­er. Die 1:12 oder die Min­dest­lohn-Ini­tia­tiv­en der laufend­en Leg­is­latur erlit­ten deut­liche Nieder­la­gen an der Urne.

Inwieweit das Abschnei­den der Parteien in den Kan­to­nen während der Leg­is­latur als Gradmess­er für die nationalen Wahlen gel­ten kann, wird sich am kom­menden Son­ntag zeigen. 

INFOBOX: Methodik und Berech­nung der kan­tonalen Parteien­stärke

Die Grafik zeigt die prozen­tuale Verän­derung der Parteistärke seit 2011. Dabei wurde auf Grund­lage des Wäh­ler­an­teils und der Anzahl Stimm­berechti­gen die Parteistärke zum Zeit­punkt der eid­genös­sis­chen Wahlen für 2011 ermit­telt. Für jeden Wahlt­ag (zum Teil haben die Kan­tone am gle­ichen Tag ein neues Par­la­ment gewählt – siehe Super-Sun­day von 2012) wurde dieser Wert neu ermit­telt und anschliessend mit der vorheri­gen Parteistärke ver­glichen. Die prozen­tuale Abwe­ichung der bei­den Werte wurde anschliessend für jede Partei berech­net.

Da die Parteistärke nach Anzahl der Stimm­berechtigten gewichtet wurde, haben die grösseren Kan­tone (Zürich, Bern, Waadt) einen stärk­eren Ein­fluss auf die prozen­tuale Verän­derung als kleinere (Uri, Obwalden, Glarus).

Die Kan­tone, die vornehm­lich im Majorzsys­tem wählen (Graubün­den, Appen­zell Innerrho­den, Appen­zell Ausser­rho­den), wur­den nicht berück­sichtigt

Um die Parteistärke der FDP.Die Lib­eralen vor und nach der Fusion der bei­den Parteien ver­gle­ichen zu kön­nen, wur­den die sep­a­rat­en Werte der bei­den Parteien zusam­mengenom­men.

Die Gewich­tung der Parteistärke nach der Stimm­bevölkerung macht den rel­a­tiv­en Ein­fluss der Kan­ton­s­grösse direkt sicht­bar. Allerd­ings hat diese Tren­d­analyse auch Nachteile: Die Extrap­o­la­tion von ver­gan­genen Wahlen lässt den Umstand auss­er Acht, dass sich die Parteipräferen­zen der Wäh­ler­schaft mit­tler­weile vielle­icht schon wieder verän­dert haben. Die Analyse der Parteistärke kann zudem den Effekt der gegen­wär­ti­gen Kam­pag­nen nicht berück­sichti­gen. 


Foto: FDP.Die Lib­eralen.

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