Wie Lobbying Wählerinteressen stärken kann

Nicht immer hil­ft Lob­by­ing nur Par­tiku­lar­in­ter­essen. Der Ein­fluss manch­er Inter­es­sen­grup­pen kann im Gegen­teil dafür sor­gen, dass Par­la­men­tari­er die Anliegen der Mehrheit bess­er vertreten. Das zeigen die Auswer­tung zweier Forscherin­nen. 

Schweiz­er Par­la­men­tari­er, deren Partei mit bes­timmten Lob­by­grup­pen eng ver­bun­den ist, stim­men in Sach­fra­gen häu­figer gle­ich wie die Bevölkerung in ihrem Heimatkan­ton als unab­hängigere Kol­le­gen. Ihre Verbindung zu den Inter­es­sen­grup­pen sorgt offen­bar nicht dafür, dass sie sich von ihrer Wäh­ler­schaft ent­fer­nen – im Gegen­teil. Zu diesem Schluss kommt eine Studie von Nathalie Giger von der Uni­ver­sität Genf und Heike Klüver von der Uni­ver­sität Ham­burg.  

Die Forscherin­nen haben dazu das Abstim­mungsver­hal­ten von 448 Par­la­men­tari­ern in ins­ge­samt 118 Sach­fra­gen mit den Ergeb­nis­sen von Volksab­stim­mungen zu densel­ben The­men ver­glichen und auf Abwe­ichun­gen unter­sucht. Darunter waren etwa das neue Asyl- und Aus­län­der­recht oder die Mut­ter­schaftsver­sicherung. Die weltweit einzi­gar­tige Sit­u­a­tion der Schweiz, in der sowohl die Bevölkerung als auch das Par­la­ment über die gle­ichen Sach­fra­gen abstim­men kön­nen, macht einen solchen Ver­gle­ich möglich.  

Zwei Arten von Lobbying

In der öffentlichen Debat­te wird oft angenom­men, dass Lob­by­ing in jedem Fall die Bürg­ernähe von Par­la­men­tari­ern und die Repräsen­ta­tion der Wäh­ler­schaft im Par­la­ment unter­gräbt. Wie die Studie zeigt, gilt dies jedoch nur für soge­nan­nte sek­tionale Grup­pen (siehe Infobox).

INFOBOX
  • Sek­tionale Grup­pen (engl. sec­tion­al groups) sind Lob­by­is­ten, die (länder)spezifische, oft ökonomis­che Inter­essen vertreten. Beispiel dafür sind der Bauern­ver­band oder Economiesu­isse.

  • Zielo­ri­en­tierte Grup­pen (engl. cause groups) set­zen sich für all­ge­meinere, über­ge­ord­nete Anliegen wie den Umweltschutz oder Men­schen­rechte ein. Zwei bekan­nte Beispiele sind Amnesty Inter­na­tion­al und Green­peace.  

Zielorientierte Gruppen stärken die Repräsentation

Par­la­men­tari­er von Parteien mit starken Verbindun­gen zu soge­nan­nten sek­tionalen Grup­pen fällen in der Hälfte der Fälle andere Entschei­de als die Wäh­ler­ba­sis. In Parteien ohne solche Verbindun­gen beträgt diese Wahrschein­lichkeit weniger als 30 Prozent. Dieses Ergeb­nis erk­lären die Forscherin­nen damit, dass sek­tionale Grup­pen typ­is­cher­weise die Inter­essen ein­er kleinen gesellschaftlichen Gruppe ver­fol­gen. Geht ein Par­la­men­tari­er auf die Inter­essen ein­er sek­tionalen Gruppe ein, muss er in vie­len Fällen gegen die Mehrheit sein­er Wäh­ler­schaft stim­men.

  Sektionale Gruppen

Genau umgekehrt ist die Sit­u­a­tion im Falle von inten­siv­en Kon­tak­ten zu zielo­ri­en­tierten Grup­pen: Par­la­men­tari­er von Parteien ohne solche Kon­tak­te weichen mit ein­er Wahrschein­lichkeit von knapp 40 Prozent von Bürg­er­entschei­den ab, mit solchen Kon­tak­ten sinkt die Wahrschein­lichkeit auf weniger als 20 Prozent. Diese Art von Lob­by­ing kann also dafür sor­gen, dass Par­la­men­tari­er die Bevölkerung nicht schlechter, son­dern bess­er vertreten. 

  Zielorientierte Gruppen  

 
Lobbykönigin FDP

Die meis­ten Kon­tak­te zu Inter­es­sen­grup­pen pflegt die Bun­de­shaus­frak­tion der FDP: Ins­ge­samt 225 ver­schiedene Inter­es­sen­grup­pen waren es in den ver­gan­genen Jahren durch­schnit­tlich. Die zweit­meis­ten Kon­tak­te weist die SVP auf, gefol­gt von der SP und der CVP.  

Durchschnittliche Anzahl Kontakte zu Lobbyisten pro Bundeshausfraktion

Quelle: Giger/Klüver 2015

Wird zwis­chen sek­tionalen Grup­pen und zielo­ri­en­tierten Grup­pen unter­schieden, ergibt sich ein dif­feren­ziert­eres Bild: Die FDP ist bei sek­tionalen Grup­pen mit 161 Kon­tak­ten zwar nach wie vor Spitzen­re­i­t­erin. Bei zielo­ri­en­tierten Grup­pen führt hinge­gen die Bun­de­shaus­frak­tion der SP die Liste mit 83 Kon­tak­ten an.


Ref­eren­zen:

Foto: Par­la­ments­di­en­ste 3003 Bern, parlament.ch 

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