Als Pol-Parteien politisieren SVP und SP radikaler als die grossen Parteien in anderen europäischen Ländern. Zieht sich also ein tiefer Graben durch unsere Gesellschaft – auf der einen Seite die fremdenfeindlichen, auf der anderen die weltoffenen Schweizer? Die Fakten sehen anders aus.
Fast nirgendwo in den europäischen Demokratien sind die programmatischen Positionen der grossen Parteien so weit voneinander entfernt wie in der Schweiz. In der neueren Parteienforschung werden drei grosse Konflikte benannt, die unsere europäischen Gesellschaften prägen: Erstens zwischen mehr und weniger Staatseingriffen in Wirtschaft und Gesellschaft. Zweitens zwischen libertären und konservativ-autoritären Werten. Und schliesslich drittens zwischen einer internationalen Öffnung oder Schliessung des Landes. Dazu gehören insbesondere die EU-Debatte sowie Migrationsfragen. Entlang dieser drei Dimensionen – und ganz besonders entlang der Dimension Öffnung-Schliessung – ist die Schweiz stark polarisiert. Dabei ist ein Pol durch die stimmenstarke SVP besetzt, der andere durch die SP und die Grünen.
Für diese Polarisierung und die starke Position der SVP werden häufig zwei Erklärungen angeboten. Die Schweiz sei als Sonderfall auch heute noch ein kulturell-politisch tief gespaltenes Land. Die einzelnen Gruppen hätte ganz andere Werte und Ziele, die von den Parteien unverfälscht repräsentiert würden – und dennoch habe man gelernt, konstruktiv miteinander umzugehen. Weniger herzwärmend ist eine zweite Interpretation: Die Polarisierung der Parteien entspreche der Polarisierung der Gesellschaft. Weil sich die Bürger in der Frage der Abschottung des Landes und der Einstellung zu Ausländern in zwei Gruppen spalteten und im Durchschnitt die Fremdenfeindlichkeit eben hierzulande sehr ausgeprägt sei, machten auch Parteien mit fremdenfeindlicher Programmatik im internationalen Vergleich viele Stimmen. Die Zusammenhänge sind jedoch komplizierter und sie passen nicht in das Bild der kulturell tief gespaltenen oder der besonders xenophobielastigen Schweiz.
Fremdenfreundliche und weltoffene Schweizer
Die SVP wird mit wenigen Ausnahmen in der Parteienforschung zusammen mit dem Front National oder den österreichischen Freiheitlichen als rechtspopulistische Partei klassifiziert. Weil die Schweiz eine besonders grosse rechtspopulistische Partei hat, könnte man auch auf eine besonders grosse Gruppe von Bürgern mit sehr rechten Einstellungen schliessen. Das relativ geringe Ausmass der Fremdenfeindlichkeit in der Schweiz und die schwache Polarisierung in dieser Frage werden dabei jedoch übersehen. Wir haben den European Social Survey (ESS) ausgewertet und gefragt, wie stark fremdenfeindliche Aussagen unterstützt werden und wie tief der Einstellungsgraben in dieser Frage ist. Nur in Schweden, Finnland und Dänemark waren die Bevölkerungsmittelwerte auf der Fremdenfeindlichkeitsskala geringer, dafür in zwölf europäischen Ländern höher. Spitzenreiter waren Österreich und Griechenland.
Dennoch ist Xenophobie in der Schweiz keine quantité négligeable. Immerhin fast ein Viertel der Bürgerinnen und Bürger stimmen der Aussage zu, dass es sich in der Schweiz wegen der Zuwanderer schlechter leben lässt. In anderen Ländern ist dieser Prozentsatz freilich noch viel höher. In Österreich ist fast die Hälfte dieser Meinung. Unsere Daten lassen deshalb vermuten, dass in den anderen Ländern Vorlagen wie Minarett- oder Masseneinwanderungsinitiativen noch wuchtiger unterstützt worden wären, wenn es dort direktdemokratische Abstimmungen gäbe.
Schlechte Voraussetzungen für Rechtspopulisten
Auch der Graben zwischen den eher fremdenfeindlichen und den eher fremdenfreundlichen Gruppen ist viel weniger tief als in den meisten anderen Ländern. Die Schweizer Wähler und Wählerinnen weisen nach den Niederländern und Finnen die tiefste Polarisierung auf (siehe Abbildung). Wir messen dabei die Polarisierung als Streuung der Einstellungswerte aller Befragten. Die Voraussetzungen für eine polarisierende rechtspopulistische Partei in der Schweiz sind deshalb besonders unvorteilhaft. Dies erstaunt, weil hierzulande Abstimmungen mit xenophoben Ausrichtungen sehr erfolgreich waren und das Land vermeintlich in zwei Lager spalteten. Diese Spaltung ist aber nur auf der Parteiebene sichtbar – hier dafür umso deutlicher. Wir berechnen die Polarisierung des Parteiensystems als Differenz eines auf Parteiprogrammatiken basierenden Indexwertes der jeweiligen Polparteien. Mit der SVP als klarer Einwanderungsgegnerin und einer SP, die stärker als andere europäische Sozialdemokratien die Befürworter-Rolle einnimmt, ist das Schweizer Parteiensystem so polarisiert wie kaum in einem anderen westeuropäischen Land. Lediglich Österreich weist einen höheren Polarisierungsgrad auf der Parteiebene auf. Auswertungen zu den zwei anderen grossen politischen Konflikten unserer Zeit zeigen ein ähnliches Bild: Obwohl die Positionen der Parteien weit auseinanderliegen, sind die Wähler und Wählerinnen im internationalen Vergleich gar nicht so uneins – mit Polarisierungswerten im europäischen Mittelfeld. Unser Kokettieren mit der kulturell tief gespaltenen und dennoch so harmonischen Gesellschaft hat also mit der Gegenwart wenig zu tun.
Die strategische Leistung der SVP
Wenn die SVP als rechtspopulistische Partei in der Schweiz keine besonders günstigen Voraussetzungen für einen Aufstieg hat, wie kann man dann ihre programmatischen Entscheidungen und ihren Wahlerfolg erklären? Es liegt auf der Hand, dass die direkte Demokratie vielerlei Chancen bietet, das begrenzte rechtspopulistische Potenzial zu mobilisieren. Ebenso ist offenkundig, dass sich die SVP-Wählerschaft zusätzlich zum rechtspopulistischen Kern auch aus der traditionellen protestantisch-wertkonservativen Gruppe zusammensetzt. Ein drittes Element kommt hinzu: Wie kaum einer anderen europäischen Partei ist es der SVP gelungen, den neuen und zentralen politischen Konflikt zwischen Öffnung und Schliessung, zwischen «unsere Gemeinschaft» und «die anderen» präzise zu thematisieren und zum Kernprogramm zu machen. So konnte sie im internationalen Vergleich aus einer wenig polarisierten Wählerschaft mit insgesamt geringer Neigung zur Fremdenfeindlichkeit sehr erfolgreich und effizient jene gewinnen, die sich durch Globalisierung, Europäisierung und Erosion nationalstaatlicher Souveränität besonders bedroht fühlen. In diesem Sinne ist die SVP Meisterin im Heraussortieren ihrer Wählerschaft aus dem Pool einer insgesamt ziemlich einheitlichen Wählerschaft. Die Befürworter einer offenen Schweiz sammeln sich im Gegenzug im linken Lager, womit die SVP mit ihrer klaren Positionierung auch über die Parteigrenzen hinweg Einfluss auf das Parteiensystem der Schweiz ausübt. Die Abbildung illustriert dies gut. Trotz geringer Polarisierung der Gesamtwählerschaft weist die Schweiz im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine hohe Polarisierung der Parteiwählerschaften auf; nur in 4 von 15 Ländern sind die Parteiwählerschaften noch polarisierter. Dies bedeutet, dass sich die Meinung eines durchschnittlichen SVP-Wählers im Öffnungs-Schliessungskonflikt in einem hohe Masse von der Meinung eines durchschnittlichen SP-Wählers unterscheidet.
Polarisierung der Gesamt- und Parteiwählerschaft
Die Abbildung zeigt die Einstellungen der Schweizer Wählerinnen und Wähler zur Frage der Öffnung respektive Schliessung des Landes im Vergleich mit den Wählerinnen und Wählern aus Österreich (AT) Belgien (BE), Deutschland (DE), Dänemark (DK), Spanien (ES), Finnland (FI), Frankreich (FR), Grossbritannien (GB), Griechenland (GR), Irland (IE), Niederlanden (NL), Norwegen (NO), Portugal (PT) und Schweden (SE).
Die gesamte Wählerschaft der Schweiz unterscheidet sich vergleichsweise schwach («Polarisierung der Gesamtwählerschaft») – allerdings unterscheiden sich in der Schweiz die Meinungen zwischen den Wählerschaften einzelner Parteien vergleichsweise stark («Polarisierung der Parteiwählerschaften»).
Quelle: Eigene Berechnungen auf Basis der ESS-Umfragen, Runden 3 bis 6.
Während sich die Öffnungsgegner und ‑befürworter in Ländern ohne rechtspopulistische Partei (wie Spanien, Grossbritannien oder Schweden vor dem Wahlerfolg der UKIP resp. der Schwedendemokraten) auf verschiedene Parteien verteilen und somit die Wähler und Wählerinnen innerhalb einer Partei sehr unterschiedliche Meinungen zur Öffnung-Schliessungsfrage vertreten, sorgt eine rechtspopulistische Partei wie die SVP trotz moderater Polarisierung in der Gesamtwählerschaft für einheitlichere Parteiwählerschaften und damit für sichtbarere Differenzen zwischen den zwei Lagern. Da die SVP oft mit Konzepten des vergangenen Jahrhunderts arbeitet, wird leicht übersehen, dass ihre strategischen Leistungen bei der Thematisierung grosser und relativ neuer Konflikte sie zur modernsten Partei der Schweiz machen. Vergleichsweise hilflos und altertümlich wirken dagegen die CVP, deren Gründungskonflikt die gesellschaftliche Modernisierung weggeschliffen hat, und die FDP, die Schwierigkeiten hat, sich zu einer dezidierten Programmatik durchzuringen. Und der Sozialdemokratie fällt die Position des Gegenpols zur SVP fast in den Schoss, ohne dass sie selbst viel dazu tun muss.
Hinweis: Dieser Text erschien auch in « UniPress – das Wissenschaftsmagazin » (Heft-Nr. 165). Eine kürzere Fassung des vorliegenden Beitrags ist in der Neuen Zürcher Zeitung vom 12.2.2015 publiziert worden.
Referenz:
Armingeon, Klaus und Sarah Engler (2015): Polarisierung als Strategie. Die Polarisierung des Schweizer Parteiensystems im internationalen Vergleich, in: Markus Freitag und Adrian Vatter (Hrsg.): Wahlen und Wählerschaften in der Schweiz. Analysen anlässlich der Eidgenössischen Wahlen 2015. Zürich, NZZ Verlag.
Foto: DeFacto
