Ist der Name schon Programm? Die GLP-Wählerschaft und ihre grünen und freisinnigen Wurzeln

Die Sichtweise, wonach sich die GLP in Umwelt- und Verkehrs­fra­gen links und anson­sten rechts posi­tion­iert, ist verkürzt. Die Analyse der poli­tis­chen Posi­tio­nen der Wäh­ler­schaft und der Parteielite der GLP zeigt klar, dass die Partei für eine Kom­bi­na­tion von lib­eralen und ökol­o­gis­chen Werthal­tun­gen ste­ht. 

Wahlen und Waehlerschaft

Die grün­lib­erale Partei (GLP) der Schweiz gehört zu den grossen Gewin­ner­in­nen der nationalen Wahlen 2011. Erst 2007 von den schon beste­hen­den Sek­tio­nen in den Kan­to­nen St. Gallen und Zürich auf nationaler Ebene gegrün­det, kon­nte sie sich bere­its bei ihren zweit­en Wahlen als nationale Partei etablieren (Lachat et al. 2014). Im Vor­lauf der nationalen Par­la­mentswahlen 2007 und 2011 wurde der GLP trotz wach­sender Struk­turen ver­mehrt «pro­gram­ma­tis­che Unschärfe» vorge­wor­fen (Seitz 2013). Dies wurde durch die Tat­sache bestärkt, dass die GLP erst im Okto­ber 2014 die Leitlin­ien zu den inhaltlichen und strate­gis­chen Pro­gramm­schw­er­punk­ten ein­heitlich und in allen Sek­tio­nen veröf­fentlichte. Ausser­dem wurde der Auf­stieg der GLP mit weni­gen Aus­nah­men von poli­tis­chen Neue­in­steigern geprägt (Seitz 2013). Es wäre deshalb zu ein­fach, die GLP als Abspal­tung der Lib­eralen oder der Grü­nen zu beze­ich­nen. Auch wenn der Name klare Worte spricht, so offen­sichtlich ist es nicht. Es stellt sich also die Frage, wie stark sich die grü­nen respek­tive freisin­ni­gen Wurzeln der GLP in ihrer aktuellen Poli­tik nieder­schla­gen. Oder kurz: ist grün-lib­er­al schon Pro­gramm?

Ist grün-liberal schon Programm?

In unserem Buch­beitrag ver­suchen wir, diese Frage sowohl aus der Per­spek­tive der Basis wie auch der Parteielite zu erörtern. Ein­er­seits gilt es, die Wäh­ler­schaft der GLP zu erfassen und zu ver­an­schaulichen, wer die GLP wählt und an welche poli­tis­chen Vorstel­lun­gen diese Unter­stützung gebun­den ist. Hierzu ver­wen­den wir Befra­gungs­dat­en der Schweiz­er Wahlstudie. Ander­er­seits stellt sich die Frage, wo sich die Partei selb­st posi­tion­iert und inwiefern sie dabei den Präferen­zen ihrer Wäh­ler­schaft entspricht. Um diese Elite­be­tra­ch­tung einzubrin­gen, haben wir die Posi­tio­nen der GLP in Vernehm­las­sungsant­worten unter­sucht.

Zwar ist davon auszuge­hen, dass für die GLP das The­ma Umwelt zen­tral ist. Um die Posi­tion­ierung der GLP vor dem Hin­ter­grund der neuesten Parteien­forschung und auch im Ver­gle­ich mit anderen Parteien umfassend einzuord­nen, stellt sich jedoch weit­er die Frage, wo sich die Partei bzw. ihre Wäh­ler­schaft im Hin­blick auf die anderen salien­ten Kon­flik­tlin­ien im Schweiz­er Parteien­sys­tem posi­tion­iert. Wir unter­schei­den deshalb drei Werte­d­i­men­sio­nen: den «alten» ökonomis­chen Kon­flikt um die Frage, wie stark der Staat in den Markt inter­ve­nieren soll (ins­beson­dere über Sozialpoli­tik), die Ein­stel­lun­gen im Kon­flikt zwis­chen Ökolo­gie und Ökonomie sowie die Ein­stel­lun­gen betr­e­f­fend Öff­nung und Schlies­sung (ins­beson­dere Immi­gra­tion, supra­na­tionale Inte­gra­tion). In unser­er zen­tralen Hypothese for­mulierten wir dabei die Erwartung, dass die GLP mit ihrer Kom­bi­na­tion aus «grün» und «lib­er­al» im Schweiz­er Parteien­sys­tem eine Lücke füllt.

Wählerschaft und Elite im Vergleich

Die Abbil­dung zeigt unsere Ergeb­nisse. Drei Merk­male fall­en auf: Die GLP ste­ht für sich alleine. Sie erscheint weniger ökol­o­gisch als die Grü­nen oder die SP. Zudem zeigen sich Unter­schiede zwis­chen der Posi­tion der Wäh­ler­schaft und der Parteielite. 

Waehlerschaft und Elite
 1: Die GLP vertritt eine eigene Position

Ähn­lich wie die bürg­er­lichen Parteien ste­ht die GLP der sozialen Umverteilung sowie Steuer­erhöhun­gen skep­tisch und dif­feren­ziert gegenüber. Sie betont aber klar die Ein­führung von ökol­o­gis­chen Steuern sowie Steuer­erle­ichterun­gen für Erneuer­bare. Eben­so stark wie die linken Parteien befür­wortet sie soziale Investi­tio­nen, betont aber wie die FDP die Notwendigkeit ihrer Mark­twirtschaftlichkeit und finanziellen Nach­haltigkeit. Sowohl die Wäh­ler­schaft- als auch die Elite­be­tra­ch­tung unter­stützt die Sichtweise, dass sich die GLP damit sowohl von den linken wie auch von den bürg­er­lichen Parteien abgren­zen kann.

2: Die GLP ist weniger ökologisch als die Grünen oder die SP

Zweit­ens erscheint die GLP in unseren Analy­sen etwas weniger «grün» als man erwarten kön­nte. In der Tat befür­wortet die Partei im Kon­flikt Ökonomie-Ökolo­gie nicht ganz klar und immer die ökol­o­gis­che Kom­po­nente. Sie gren­zt sich sich­er von den bürg­er­lichen Parteien ab, indem sie den Atom­ausstieg, die nach­haltige Ressourcennutzung und den Land­schaftss­chutz fordert. Anders als die linken Parteien weist sie aber grund­sät­zlich auf mark­to­ri­en­tierte Lösun­gen wie die ökol­o­gis­che Steuer­reform hin. Wird das Augen­merk auf pro­tek­tion­is­tisch-ökol­o­gis­che Anliegen gelegt, kann die GLP nicht nur als weniger «grün» als die Grüne Partei, son­dern auch als weniger ökol­o­gisch als die SP beze­ich­net wer­den. Ana­log dazu zeigen die unter­sucht­en Vernehm­las­sungsant­worten, dass die ökonomis­chen Belange zwis­chen 2011 und 2014 von der GLP rel­a­tiv häu­figer zur Sprache kamen als die ökol­o­gis­chen Anliegen. Diese Ergeb­nisse zeu­gen davon, dass die GLP den die Umwelt­poli­tik prä­gen­den Kon­flikt zwis­chen ökol­o­gis­chem Nutzen und ökonomis­chen Kosten inhärent in sich vere­int. Konkret bedeutet dies, dass umwelt­poli­tis­chen Anliegen zwar nor­ma­tiv hohe Pri­or­ität eingeräumt wer­den, die Unter­stützung jedoch typ­is­cher­weise drastisch sinkt, wenn es um konkrete Mass­nah­men geht, die mit kurzfristi­gen und gut sicht­baren ökonomis­chen Kosten ver­bun­den sind.

3. Unterschiede zwischen Basis und Elite

Die GLP unter­stützt weit­er die gesellschaftliche und wirtschaftliche Öff­nung der Schweiz und nimmt so eine kul­turell-lib­erale Hal­tung ein. Dies gilt jedoch stärk­er für die Elite als für die Basis: Während die Analyse der Wäh­ler­schaft zwar auf einen gemäs­sigten Stand­punkt in der EU- und der Aus­län­der­frage schliessen lässt, zeigt die Analyse der Vernehm­las­sun­gen auf, dass die GLP-Elite ein­er­seits die Öff­nung der Schweiz ten­den­ziell stärk­er befür­wortet als ihre Wäh­ler­schaft, und ander­er­seits v.a. kul­turelle, religiöse und nicht zulet­zt indi­vidu­elle Selb­st­bes­tim­mung äusserst hoch gewichtet. Schliesslich zeugt sowohl die Elite- wie die Basis-Per­spek­tive von ein­er starken Befür­wor­tung sozialer Investi­tio­nen. Anders als vor dem Hin­ter­grund ihrer lib­eralen Kom­po­nente erwartet, gle­icht die GLP in dieser Hin­sicht stärk­er den linken als den bürg­er­lichen Parteien.

GLP: Kombination von liberalen und ökologischen Werthaltungen

Zusam­men­fassend zeigen unsere Resul­tate der Wäh­ler­schafts- und Politelite­n­analyse klar, dass die GLP dur­chaus für eine Kom­bi­na­tion von lib­eralen und ökol­o­gis­chen Werthal­tun­gen ste­ht. Im Sinne von Seitz (2013: 152) bestäti­gen unsere Befunde dabei, dass die Sichtweise verkürzt ist, wonach sich die GLP in Umwelt- und Verkehrs­fra­gen links und anson­sten rechts posi­tion­iert. Über die ver­schiede­nen poli­tis­chen The­men nimmt sie eine spez­i­fis­che Mis­chung von Posi­tio­nen ein, welche sich klar von jen­er ander­er Parteien unter­schei­det. Diese Eigen­ständigkeit dient aber nicht nur als Erken­nungsmerk­mal der GLP, son­dern kann auch eine gewisse Isolierung bedeuten. Let­ztere wurde bei der ersten lancierten Volksini­tia­tive der GLP zur Energie- statt Mehrw­ert­s­teuer deut­lich: die Grün­lib­eralen haben es nicht geschafft – wed­er nach links, noch nach rechts – eine kri­tis­che Masse an Ver­bün­de­ten zu find­en, welche diese Vor­lage unter­stützten. Und dies obwohl sie sowohl Energieef­fizienz und Kli­maziele wie auch mark­twirtschaftliche Anreize und steuer­liche Erle­ichterun­gen bein­hal­tete. Am 8. März 2015 scheit­erte die Vor­lage mit 92 Prozent Nein-Stim­men an der Urne deut­lich: die Kom­bi­na­tion von ökol­o­gis­chen Anliegen mit mark­twirtschaftlichen Anreizen mochte die Schweiz­er Bürg­erin­nen und Bürg­er ein­mal mehr nicht zu überzeu­gen.

Die GLP füllt eine Lücke

Grund­sät­zlich füllt die GLP also eine Lücke; und dies nicht nur im Umwelt­bere­ich. Ger­ade die dif­feren­zierte Betra­ch­tung unter­schiedlich­er sozialpoli­tis­ch­er Dimen­sio­nen wie auch des Ein­bezugs der «neuen» gesellschaftlichen Spal­tung bezüglich Öff­nung und Schlies­sung zeigt, dass die GLP über umwelt­poli­tis­che Belange hin­aus eine «andere» Posi­tion ein­nimmt als die ihr nominell ähn­lich­sten Parteien. Mit anderen Worten: Die Abgrenzbarkeit der GLP gilt für bei­de Attribute im Parteina­men. Dabei sind zwei Ein­schätzun­gen möglich: Neg­a­tiv aus­ge­drückt ist die GLP wed­er richtig grün noch richtig lib­er­al. Pos­i­tiv aus­ge­drückt ist sie bei­des ein biss­chen.

Hin­weis: Dieser Text erschien auch in “Uni­Press – das Wis­senschafts­magazin” (Heft-Nr. 165). 


Ref­eren­zen:

  • Lachat, Romain; Lutz, Georg; Stadel­mann-Stef­fen, Isabelle (2014). The 2011 Swiss Elec­tions: Intro­duc­tion. Swiss Polit­i­cal Sci­ence Review 20(4): 515–519.

  • Seitz, Wern­er (2013). Die Grün­lib­erale Partei (GLP): Sind die Grün­lib­eralen eine Rechtsab­spal­tung der Grü­nen? Ein Überblick zu den Grün­lib­eralen, von der Grün­dung bis zu den Nation­al­ratswahlen 2011. In Maz­zoleni, Oscar und Olivi­er Meuw­ly (Hrsg.), Die Parteien in Bewe­gung. Nach­barschaft und Kon­flik­te. Zürich: Ver­lag Neue Zürcher Zeitung (123–156).

  • Stadel­mann-Stef­fen, Isabelle und Karin Ingold (2015): Ist der Name schon Pro­gramm? Die GLP-Wäh­ler­schaft und ihre grü­nen und freisin­ni­gen Wurzeln, in Markus Fre­itag und Adri­an Vat­ter (Hrsg.), Wahlen und Wäh­ler­schaften in der Schweiz. Analy­sen anlässlich der Eid­genös­sis­chen Wahlen 2015. Zürich, NZZ Ver­lag. 

Foto: Grün­lib­erale Schweiz

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