Parteien sind polarisiert, die Gesellschaft ist es nicht

Als Pol-Parteien poli­tisieren SVP und SP radikaler als die grossen Parteien in anderen europäis­chen Län­dern. Zieht sich also ein tiefer Graben durch unsere Gesellschaft – auf der einen Seite die frem­den­feindlichen, auf der anderen die weltof­fe­nen Schweiz­er? Die Fak­ten sehen anders aus.

Wahlen und Waehlerschaft

Fast nir­gend­wo in den europäis­chen Demokra­tien sind die pro­gram­ma­tis­chen Posi­tio­nen der grossen Parteien so weit voneinan­der ent­fer­nt wie in der Schweiz. In der neueren Parteien­forschung wer­den drei grosse Kon­flik­te benan­nt, die unsere europäis­chen Gesellschaften prä­gen: Erstens zwis­chen mehr und weniger Staat­se­in­grif­f­en in Wirtschaft und Gesellschaft. Zweit­ens zwis­chen lib­ertären und kon­ser­v­a­tiv-autoritären Werten. Und schliesslich drit­tens zwis­chen ein­er inter­na­tionalen Öff­nung oder Schlies­sung des Lan­des. Dazu gehören ins­beson­dere die EU-Debat­te sowie Migra­tions­fra­gen. Ent­lang dieser drei Dimen­sio­nen – und ganz beson­ders ent­lang der Dimen­sion Öff­nung-Schlies­sung – ist die Schweiz stark polar­isiert. Dabei ist ein Pol durch die stim­men­starke SVP beset­zt, der andere durch die SP und die Grü­nen.

Für diese Polar­isierung und die starke Posi­tion der SVP wer­den häu­fig zwei Erk­lärun­gen ange­boten. Die Schweiz sei als Son­der­fall auch heute noch ein kul­turell-poli­tisch tief ges­paltenes Land. Die einzel­nen Grup­pen hätte ganz andere Werte und Ziele, die von den Parteien unver­fälscht repräsen­tiert wür­den – und den­noch habe man gel­ernt, kon­struk­tiv miteinan­der umzuge­hen. Weniger herzwär­mend ist eine zweite Inter­pre­ta­tion: Die Polar­isierung der Parteien entspreche der Polar­isierung der Gesellschaft. Weil sich die Bürg­er in der Frage der Abschot­tung des Lan­des und der Ein­stel­lung zu Aus­län­dern in zwei Grup­pen spal­teten und im Durch­schnitt die Frem­den­feindlichkeit eben hierzu­lande sehr aus­geprägt sei, macht­en auch Parteien mit frem­den­feindlich­er Pro­gram­matik im inter­na­tionalen Ver­gle­ich viele Stim­men. Die Zusam­men­hänge sind jedoch kom­pliziert­er und sie passen nicht in das Bild der kul­turell tief ges­pal­te­nen oder der beson­ders xeno­pho­bielasti­gen Schweiz.

 Fremdenfreundliche und weltoffene Schweizer

Die SVP wird mit weni­gen Aus­nah­men in der Parteien­forschung zusam­men mit dem Front Nation­al oder den öster­re­ichis­chen Frei­heitlichen als recht­spop­ulis­tis­che Partei klas­si­fiziert. Weil die Schweiz eine beson­ders grosse recht­spop­ulis­tis­che Partei hat, kön­nte man auch auf eine beson­ders grosse Gruppe von Bürg­ern mit sehr recht­en Ein­stel­lun­gen schliessen. Das rel­a­tiv geringe Aus­mass der Frem­den­feindlichkeit in der Schweiz und die schwache Polar­isierung in dieser Frage wer­den dabei jedoch überse­hen. Wir haben den Euro­pean Social Sur­vey (ESS) aus­gew­ertet und gefragt, wie stark frem­den­feindliche Aus­sagen unter­stützt wer­den und wie tief der Ein­stel­lungs­graben in dieser Frage ist. Nur in Schwe­den, Finn­land und Däne­mark waren die Bevölkerungsmit­tel­w­erte auf der Frem­den­feindlichkeitsskala geringer, dafür in zwölf europäis­chen Län­dern höher. Spitzen­re­it­er waren Öster­re­ich und Griechen­land.

Den­noch ist Xeno­pho­bie in der Schweiz keine quan­tité nég­lige­able. Immer­hin fast ein Vier­tel der Bürg­erin­nen und Bürg­er stim­men der Aus­sage zu, dass es sich in der Schweiz wegen der Zuwan­der­er schlechter leben lässt. In anderen Län­dern ist dieser Prozentsatz freilich noch viel höher. In Öster­re­ich ist fast die Hälfte dieser Mei­n­ung. Unsere Dat­en lassen deshalb ver­muten, dass in den anderen Län­dern Vor­la­gen wie Minarett- oder Massenein­wan­derungsini­tia­tiv­en noch wuchtiger unter­stützt wor­den wären, wenn es dort direk­t­demokratis­che Abstim­mungen gäbe.

Schlechte Voraussetzungen für Rechtspopulisten

Auch der Graben zwis­chen den eher frem­den­feindlichen und den eher frem­den­fre­undlichen Grup­pen ist viel weniger tief als in den meis­ten anderen Län­dern. Die Schweiz­er Wäh­ler und Wäh­lerin­nen weisen nach den Nieder­län­dern und Finnen die tief­ste Polar­isierung auf (siehe Abbil­dung). Wir messen dabei die Polar­isierung als Streu­ung der Ein­stel­lungswerte aller Befragten. Die Voraus­set­zun­gen für eine polar­isierende recht­spop­ulis­tis­che Partei in der Schweiz sind deshalb beson­ders unvorteil­haft. Dies erstaunt, weil hierzu­lande Abstim­mungen mit xeno­phoben Aus­rich­tun­gen sehr erfol­gre­ich waren und das Land ver­meintlich in zwei Lager spal­teten. Diese Spal­tung ist aber nur auf der Parteiebene sicht­bar – hier dafür umso deut­lich­er. Wir berech­nen die Polar­isierung des Parteien­sys­tems als Dif­ferenz eines auf Parteipro­gram­matiken basieren­den Indexw­ertes der jew­eili­gen Pol­parteien. Mit der SVP als klar­er Ein­wan­derungs­geg­ner­in und ein­er SP, die stärk­er als andere europäis­che Sozialdemokra­tien die Befür­worter-Rolle ein­nimmt, ist das Schweiz­er Parteien­sys­tem so polar­isiert wie kaum in einem anderen wes­teu­ropäis­chen Land. Lediglich Öster­re­ich weist einen höheren Polar­isierungs­grad auf der Parteiebene auf. Auswer­tun­gen zu den zwei anderen grossen poli­tis­chen Kon­flik­ten unser­er Zeit zeigen ein ähn­lich­es Bild: Obwohl die Posi­tio­nen der Parteien weit auseinan­der­liegen, sind die Wäh­ler und Wäh­lerin­nen im inter­na­tionalen Ver­gle­ich gar nicht so uneins – mit Polar­isierungswerten im europäis­chen Mit­telfeld. Unser Koket­tieren mit der kul­turell tief ges­pal­te­nen und den­noch so har­monis­chen Gesellschaft hat also mit der Gegen­wart wenig zu tun.

Die strategische Leistung der SVP

Wenn die SVP als recht­spop­ulis­tis­che Partei in der Schweiz keine beson­ders gün­sti­gen Voraus­set­zun­gen für einen Auf­stieg hat, wie kann man dann ihre pro­gram­ma­tis­chen Entschei­dun­gen und ihren Wahler­folg erk­lären? Es liegt auf der Hand, dass die direk­te Demokratie viel­er­lei Chan­cen bietet, das begren­zte recht­spop­ulis­tis­che Poten­zial zu mobil­isieren. Eben­so ist offenkundig, dass sich die SVP-Wäh­ler­schaft zusät­zlich zum recht­spop­ulis­tis­chen Kern auch aus der tra­di­tionellen protes­tantisch-wertkon­ser­v­a­tiv­en Gruppe zusam­menset­zt. Ein drittes Ele­ment kommt hinzu: Wie kaum ein­er anderen europäis­chen Partei ist es der SVP gelun­gen, den neuen und zen­tralen poli­tis­chen Kon­flikt zwis­chen Öff­nung und Schlies­sung, zwis­chen «unsere Gemein­schaft» und «die anderen» präzise zu the­ma­tisieren und zum Kern­pro­gramm zu machen. So kon­nte sie im inter­na­tionalen Ver­gle­ich aus ein­er wenig polar­isierten Wäh­ler­schaft mit ins­ge­samt geringer Nei­gung zur Frem­den­feindlichkeit sehr erfol­gre­ich und effizient jene gewin­nen, die sich durch Glob­al­isierung, Europäisierung und Ero­sion nation­al­staatlich­er Sou­veränität beson­ders bedro­ht fühlen. In diesem Sinne ist die SVP Meis­terin im Her­aus­sortieren ihrer Wäh­ler­schaft aus dem Pool ein­er ins­ge­samt ziem­lich ein­heitlichen Wäh­ler­schaft. Die Befür­worter ein­er offe­nen Schweiz sam­meln sich im Gegen­zug im linken Lager, wom­it die SVP mit ihrer klaren Posi­tion­ierung auch über die Partei­gren­zen hin­weg Ein­fluss auf das Parteien­sys­tem der Schweiz ausübt. Die Abbil­dung illus­tri­ert dies gut. Trotz geringer Polar­isierung der Gesamtwäh­ler­schaft weist die Schweiz im Ver­gle­ich zu anderen europäis­chen Län­dern eine hohe Polar­isierung der Partei­wäh­ler­schaften auf; nur in 4 von 15 Län­dern sind die Partei­wäh­ler­schaften noch polar­isiert­er. Dies bedeutet, dass sich die Mei­n­ung eines durch­schnit­tlichen SVP-Wäh­lers im Öff­nungs-Schlies­sungskon­flikt in einem hohe Masse von der Mei­n­ung eines durch­schnit­tlichen SP-Wäh­lers unter­schei­det.

Polarisierung der Gesamt- und Parteiwählerschaft

Polarisierung

INFOBOX: Erk­lärun­gen zur Abbil­dung

Die Abbil­dung zeigt die Ein­stel­lun­gen der Schweiz­er Wäh­lerin­nen und Wäh­ler zur Frage der Öff­nung respek­tive Schlies­sung des Lan­des im Ver­gle­ich mit den Wäh­lerin­nen und Wäh­lern aus Öster­re­ich (AT) Bel­gien (BE), Deutsch­land (DE), Däne­mark (DK), Spanien (ES), Finn­land (FI), Frankre­ich (FR), Gross­bri­tan­nien (GB), Griechen­land (GR), Irland (IE), Nieder­lan­den (NL), Nor­we­gen (NO), Por­tu­gal (PT) und Schwe­den (SE). 

Die gesamte Wäh­ler­schaft der Schweiz unter­schei­det sich ver­gle­ich­sweise schwach («Polar­isierung der Gesamtwäh­ler­schaft») – allerd­ings unter­schei­den sich in der Schweiz die Mei­n­un­gen zwis­chen den Wäh­ler­schaften einzel­ner Parteien ver­gle­ich­sweise stark («Polar­isierung der Partei­wäh­ler­schaften»).

Quelle: Eigene Berech­nun­gen auf Basis der ESS-Umfra­gen, Run­den 3 bis 6.

 Während sich die Öff­nungs­geg­n­er und -befür­worter in Län­dern ohne recht­spop­ulis­tis­che Partei (wie Spanien, Gross­bri­tan­nien oder Schwe­den vor dem Wahler­folg der UKIP resp. der Schwe­den­demokrat­en) auf ver­schiedene Parteien verteilen und somit die Wäh­ler und Wäh­lerin­nen inner­halb ein­er Partei sehr unter­schiedliche Mei­n­un­gen zur Öff­nung-Schlies­sungs­frage vertreten, sorgt eine recht­spop­ulis­tis­che Partei wie die SVP trotz mod­er­ater Polar­isierung in der Gesamtwäh­ler­schaft für ein­heitlichere Partei­wäh­ler­schaften und damit für sicht­barere Dif­feren­zen zwis­chen den zwei Lagern. Da die SVP oft mit Konzepten des ver­gan­genen Jahrhun­derts arbeit­et, wird leicht überse­hen, dass ihre strate­gis­chen Leis­tun­gen bei der The­ma­tisierung gross­er und rel­a­tiv neuer Kon­flik­te sie zur mod­ern­sten Partei der Schweiz machen. Ver­gle­ich­sweise hil­f­los und altertüm­lich wirken dage­gen die CVP, deren Grün­dungskon­flikt die gesellschaftliche Mod­ernisierung weggeschlif­f­en hat, und die FDP, die Schwierigkeit­en hat, sich zu ein­er dezi­dierten Pro­gram­matik durchzurin­gen. Und der Sozialdemokratie fällt die Posi­tion des Gegen­pols zur SVP fast in den Schoss, ohne dass sie selb­st viel dazu tun muss.

Hin­weis: Dieser Text erschien auch in « Uni­Press – das Wis­senschafts­magazin » (Heft-Nr. 165). Eine kürzere Fas­sung des vor­liegen­den Beitrags ist in der Neuen Zürcher Zeitung vom 12.2.2015 pub­liziert wor­den. 


Ref­erenz: 

  • Armin­geon, Klaus und Sarah Engler (2015): Polar­isierung als Strate­gie. Die Polar­isierung des Schweiz­er Parteien­sys­tems im inter­na­tionalen Ver­gle­ich, in: Markus Fre­itag und Adri­an Vat­ter (Hrsg.): Wahlen und Wäh­ler­schaften in der Schweiz. Analy­sen anlässlich der Eid­genös­sis­chen Wahlen 2015. Zürich, NZZ Ver­lag.

Foto: DeFac­to

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