Wie geht es weiter in Afghanistan?

Seitdem die Taliban offiziell die Kontrolle über Afghanistan übernommen haben, sind die individuellen Freiheiten und die Rechte der Geschlechter bedroht. An ihrem von den 1990er Jahren inspirierten harten Regierungsmodell festzuhalten, wird aber schwierig.

Am 31. August 2021 beendete die US-Regierung ihren 20-jährigen Krieg in Afghanistan. Fragen drängten sich darüber auf, mit welcher Leichtigkeit die afghanischen Streitkräfte katapultierten, und wie schnell sich die Koalitionsgruppen aus Kabul zurückzogen. Infolgedessen übernahmen die Taliban und ihre Verbündeten die Hauptstadt des Landes und vollendeten ihre Übernahme Afghanistans. Mit diesem Abzug wurde das von mehr als vier Jahrzehnten Krieg und Instabilität gezeichnete Afghanistan – wie die BBC-Journalistin Lyse Doucet es ausdrückte – “auf den Kopf gestellt und von innen nach außen gekehrt”.

Beobachterinnen und Beobachter innerhalb und außerhalb Afghanistans fragen sich, wie es dem Land unter der neu angekündigten Übergangsregierung ergehen wird, während die internationale Gemeinschaft noch darüber nachdenkt, ob sie mit den Taliban zusammenarbeiten oder sie isolieren soll.

Eine “inklusive” Regierung?

Die relativ versöhnlichen Anfänge (wenn auch nur in den Mainstream-Medien und in den sozialen Medien), die Arbeitsbeschränkungen für Frauen und das harte Vorgehen gegen Journalistinnen und Journalisten sowie junge Demonstrantinnen und Demonstranten, die sowohl gegen die Taliban als auch gegen die Rolle Pakistans im afghanischen Konflikt protestierten, deuten auf den Weg eines von den Taliban regierten Afghanistans, gleichzeitig aber auch auf den Widerstand hin, den die Gruppe bei jungen und gebildeten Afghaninnen und Afghanen erfahren wird.

Andererseits kündigten die Taliban am 7. September 2021 die Einsetzung einer Übergangsregierung an. Die Taliban hatten zunächst erklärt, dass sie eine “inklusive” Regierung bilden wollten. Nach ihren eigenen Worten bedeutete “inklusiv” die Einbeziehung aller repräsentativen (ethnischen und religiösen) Gruppen des Landes, ohne auf weitere Einzelheiten einzugehen. Die Liste der Kabinettsmitglieder und hochrangigen Beamten zeichnete sich jedoch durch die Anwesenheit von Taliban- und Haqqani-Mitgliedern der harten Linie (z. B. der von den USA sanktionierte Sirajuddin Haqqani) und Loyalisten sowie durch den Ausschluss von Frauen von allen Spitzenpositionen aus. Auch wenn das Regime versucht, sich zu konsolidieren, steht es in Bezug auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Terrorismusbekämpfung unter innerstaatlichem und internationalem Druck.

Die Verbindungen zum Terrorismus

Was den Terrorismus betrifft, so haben die Taliban der Weltgemeinschaft versichert, dass sie terroristische Gruppen, insbesondere Al-Qaida und den IS-K (Islamischer Staat im Irak und in der Levante – Provinz Chorasan), daran hindern werden, in anderen Ländern Terroranschläge zu verüben. Viele befürchten jedoch ein Wiederaufleben von Al-Qaida unter dem Taliban-Regime, da diese immer noch Osama bin Laden verteidigen und seine Beteiligung an den Anschlägen vom 11. September bestreiten. Dies deutet auch darauf hin, dass die Taliban ein Faible für die Al-Qaida haben. Die Führung der Al-Qaida hat vor kurzem eine Erklärung veröffentlicht, in der sie dem Islamischen Emirat (sprich: den Taliban) zu ihrem Sieg in Afghanistan gratuliert. Sirajuddin Haqqani, Anführer des berüchtigten Haqqani-Netzwerks und Verbündeter der Taliban, wurde zum Innenminister des Landes ernannt, der von der Übergangsregierung eingesetzt wurde. Haqqani wird immer noch vom US-FBI gesucht und auf ihn ist wegen seiner engen Verbindungen zu den Taliban und Al-Qaida ein Kopfgeld von bis zu 10 Millionen US-Dollar ausgesetzt. Da Siraj für die innere Sicherheit des Landes zuständig ist, ist ein Vorgehen gegen die Al-Qaida unwahrscheinlich. 

Was den IS-K betrifft, so deuten die Erklärungen der Taliban auf dem Papier darauf hin, dass die Gruppe beabsichtigt, gegen den IS-K vorzugehen. Was die praktische Umsetzung betrifft, so ist diese sowohl vage als auch komplex. In ihren Gesprächen mit den lokalen Medien haben Taliban-Sprecher gehofft, dass der Rückzug der USA aus Afghanistan, der das Ende der ausländischen Besatzung bedeutet, die IS-K-Kämpfer dazu bewegen wird, keine Terroranschläge mehr zu verüben. Solche Äußerungen klingen eher nach Wunschdenken als nach einem pragmatischen Politikentwurf.

Die Politik der Taliban in Bezug auf Frauen

Die Taliban haben sich bewusst vage gehalten, wenn es um ihre Politik in Bezug auf Frauen und Geschlechterrechte geht. Auf die Frage nach ihrer Politik in dieser Angelegenheit lautet die allgemeine Antwort der Taliban, dass sie “die Rechte der Frauen im Rahmen der Scharia unterstützen”; dies ist auch der Grund, warum das Ministerium für Frauenangelegenheiten sofort aufgelöst und das Ministerium für Laster und Tugenden wieder eingerichtet wurde. Was das in der Praxis bedeutet, wird nicht näher erläutert. 

In einem kürzlich geführten Interview mit der BBC hatte ein Taliban-Sprecher erklärt, dass “Frauen nicht im Kabinett oder in Spitzenpositionen [in ihrer Regierung] vertreten sein werden.  Aber sie könnten auf einer niedrigeren Ebene arbeiten”. Diese Aussage bestätigt, dass sich die Sichtweise der Taliban auf die Frauen in Afghanistan nicht wesentlich geändert hat. Sie sehen Frauen als “unfähig” an, leitende oder entscheidungsrelevante Funktionen zu übernehmen. Dies ist ein problematisches, hypermaskulines Verständnis der Rolle der Frau in der Gesellschaft, insbesondere in Afghanistan. 

Warum Sanktionen eher schaden

Was schließlich das Engagement in Afghanistan in einem Post-US/NATO-Szenario betrifft, so wird die Weltgemeinschaft ihre grundlegenden Annahmen ändern müssen, indem sie Afghanistan nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit, sondern aus einer humanitären Perspektive betrachtet. Die Taliban verfügen über Zehntausende von Mitgliedern und Kämpfern, während die Gesamtbevölkerung Afghanistans über 38 Millionen beträgt. Das bedeutet, dass Embargos und Sanktionen zwar den Taliban auf administrativer Ebene schaden, aber für die afghanische Bevölkerung, die vom Hungertod bedroht ist, noch schlimmere Folgen haben werden.

Die US-Regierung hat Berichten zufolge fast 10 Milliarden Dollar der nationalen Reserven Afghanistans eingefroren. Dieses Einfrieren birgt die Gefahr einer großen finanziellen und humanitären Krise in dem Land, da die Banken jüngsten Berichten zufolge immer noch geschlossen sind. Da die Afghaninnen und Afghanen nur begrenzten Zugang zu liquiden Mitteln haben, können sie keine Waren des täglichen Bedarfs kaufen, um zu überleben. Wenn diese Situation anhält, werden in Afghanistan bald Chaos und sozioökonomische Instabilität herrschen. Anders als in den 1990er Jahren kann die Weltgemeinschaft im Jahr 2021 keine Politik für Afghanistan formulieren, die auf einer binären Sicherheitsbetrachtung beruht, bei der Afghanistan und das afghanische Volk unter den vergangenen Verbrechen und der künftigen Politik der Taliban leiden. Stattdessen sollte jede künftige politische Ausrichtung die Kosten im Auge behalten, die die afghanische Bevölkerung, die sich für den Verbleib im Land entschieden hat, für alle vorhersehbaren Sanktionen gegen das Land zahlen wird.

Kein hartes Regierungsmodell wie in den 1990er Jahren

Seitdem die Taliban offiziell die Kontrolle über Afghanistan übernommen haben, sind die individuellen Freiheiten und die Rechte der Geschlechter bedroht. Trotz der Gewalt und der Konflikte, die die afghanische Gesellschaft und Wirtschaft in den letzten zwei Jahrzehnten heimgesucht haben, hatten die Afghanen gelernt, einige dieser individuellen Freiheiten zu genießen: in den Medien, im Bildungswesen und im Arbeitsleben. Die Proteste junger Afghaninnen und Afghanen, insbesondere von Frauen, deuten darauf hin, dass das Taliban-Regime im eigenen Land auf starken Widerstand stoßen wird und es daher für die Gruppe schwierig sein wird, an ihrem von den 1990er Jahren inspirierten harten Regierungsmodell festzuhalten.


Referenz:

Bild: unsplash.com

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KategorienPolitische SoziologieThemen
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