US-Präsident Biden ist seit drei Monaten im Amt. Für den vakanten Sitz im Führungsgremium der US-Notenbank hat er noch niemanden nominiert. Das wäre in der Schweiz undenkbar.
Seit über drei Jahren ist der geldpolitische Ausschuss der US-Notenbank Fed unterbesetzt. Und der US-Präsident Joe Biden macht keine Anstalten, das zu ändern. Für seine Untätigkeit wird er mittlerweile kritisiert.
Undenkbar ist eine mehrjährige Vakanz im Direktorium der Schweizerischen Nationalbank. Der Grund: Die Nationalbank ist völlig anders organisiert als das Fed.
Was sind die wichtigsten Unterschiede zwischen SNB und Fed? — In den USA redet das Parlament mit
Die Schweizerische Nationalbank wird von einem dreiköpfigen Direktorium geführt. Nominiert werden die Mitglieder des SNB-Direktoriums vom Bankrat, dem Aufsichtsgremium der Nationalbank. Der Bundesrat kann die vorgeschlagenen Personen nur bestätigen oder ablehnen.
Die Führungsstruktur der Nationalbank ist also einfach. Die Schweizer Politik scheint auf den ersten Blick nur wenig Einfluss zu haben auf die SNB.
Ungleich komplizierter ist die Führungsstruktur der US-Notenbank Fed. Dort bestimmt das Federal Open Market Committee (FOMC) den geldpolitischen Kurs. Das FOMC hat zwölf Mitglieder. Davon sind sieben auch im Fed-Gouverneursrat. Der Gouverneursrat führt die Geschäfte der Notenbank in Washington.
Die übrigen Sitze im FOMC gehören den regionalen Fed-Vorsitzenden. Sie alle sitzen alle am Tisch, wenn über die Geldpolitik der US-Notenbank beraten wird. Abstimmen dürfen aber nur fünf der insgesamt zwölf regionalen Fed-Vorsitzenden. Das Stimmrecht rotiert im Jahresrhythmus. Einzig das New-York-Fed hat eine permanente Stimme, weil es für die Umsetzung der Geldpolitik zuständig ist.
Die Schweizer Politik hat nur wenig Einfluss auf die SNB
Die komplizierte Führungsstruktur des US-Notenbank spiegelt sich auch im Berufungsverfahren. Vor allem die Wahlen in den Fed-Gouverneursrat sind stark politisiert. Die Mitglieder des Gouverneursrats werden vom US-Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt. Regelmässig finden Kandidaten der Regierung im amerikanischen «Ständerat» keine Mehrheit.
Einfacher ist die Ernennung der regionalen Fed-Vorsitzenden. Sie werden von ihren eigenen Zweigniederlassungen ernennt und vom Fed- Gouverneursrats bestätigt.
Die US-Notenbank ist im Vergleich zur SNB also aus mindestens zwei Gründen stärker politisiert: Erstens schickt die US-Regierung ihre eigenen Kandidaten und Kandidatinnen für den Fed-Gouverneursrat ins Rennen. Zweitens ist das amerikanische Parlament in die Personalentscheide involviert.
Die Ein-Mann-Show in der Schweiz …
Doch auch der Schweizer Politik hat Einfluss auf die Entscheide der SNB. Der Bundesrat kann nämlich wählen, wen er aus dem Direktorium zum Präsidenten oder zur Präsidentin ernennen möchte. Das gibt der Regierung einen unmittelbaren Hebel auf die Geldpolitik.
Bei Meinungsverschiedenheiten im Direktorium entscheidet nämlich de facto der SNB-Präsident alleine über die Geldpolitik. Wenn die geldpolitische Stossrichtung des Präsidenten den beiden anderen Direktoriumsmitgliedern nämlich nicht passt, müssen sie gemeinsame Sache machen gegen den Vorsitzenden. Das ist riskant: Ein Rücktritt des Präsidenten ist in diesem Fall nicht ausgeschlossen.
Eine einzige Person kann dadurch die geldpolitische Ausrichtung der Schweizerischen Nationalbank über lange Zeit massgeblich prägen. Das macht die SNB berechenbar, birgt aber auch das Risiko von institutionellem Stillstand.
… und die Kakophonie der Meinungen in den USA
Diesem Risiko ist die US-Notenbank weniger ausgesetzt. Die Grösse des FOMC führt zu einer reicheren Meinungsvielfalt. Sogar der als «Maestro» in die Geschichte eingegangen Fed-Präsident Alan Greenspan musste sich während seiner Amtszeit von 1987 bis 2006 vereinzelt der Mehrheitsmeinung im FOMC beugen.
Das grosse Entscheidungsgremium in den Vereinigten Staaten hat aber auch Nachteile. In der Schweiz ist klar, wer die Verantwortung für die Geldpolitik trägt: Es ist der SNB-Präsident. Im Gegensatz dazu können sich die FOMC-Mitglieder hinter dem Mehrheitsentscheid verstecken.
Bei der Regierungsform ist alles anders
Interessanterweise herrschen bei den Regierungsformen der beiden Länder genau die umgekehrten Vorzeichen: In den Vereinigten Staaten trägt der US-Präsident die alleinige Regierungsverantwortung. In der Schweiz setzt man beim Bundesrat auf eine grosse Meinungsvielfalt und geteilte Verantwortung.
Wäre die SNB also organisiert, wie das Fed, müsste sich der SNB-Präsident gegen ein diverses Entscheidungsgremium durchsetzen. Wie heute eine Bundesrätin.
Hinweis: Dieser Beitrag erschien am 28. April 2021 auf SWI swissinfo.ch
Bild: Hauptsitz der Fed: Marriner S. Eccles Federal Reserve Board Building, Washington, D.C., 2007
